Hinweise des Tages

On 15. 10 2024

/ via nachdenkseiten /

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Diese Bilder aus Gaza schockieren die Welt – doch die EU ignoriert sie
Israel greift nicht nur im Libanon an, sondern auch und vermehrt im Gazastreifen. In der letzten Nacht gab es dabei grauenhafte Szenen, die um die Welt gehen. Doch in der EU sind sie (noch) kein Thema.
Quelle: Lost in Europe

dazu: Israelischer Regisseur: „Die Geiseln und die Toten in Gaza sind kein Kollateralschaden“
Der israelische Regisseur Alon Sahar kritisiert die politische Instrumentalisierung des Gedenkens zum 7. Oktober. Tote seien keine Nummern, sondern Menschen: So ruft er zu einer friedensfördernden Erinnerungskultur auf
Quelle: der Freitag

dazu auch: Wie das Leben der Palästinenser vor dem 7. Oktober aussah
Der derzeitige Krieg in Gaza ist ein neuer Tiefpunkt nach jahrzehntelanger Okkupation und Apartheid sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland. Im Interview spricht die israelische Journalistin Amira Hass über das Leben palästinensischer Menschen vor der aktuellen Eskalation.
Quelle: Jacobin
Peacekeeper unter Beschuss (II)
Die jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stellungen der Blauhelmtruppe UNIFIL sowie neue Belege für die Nutzung palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschilde werfen Fragen an die Bundesregierung auf. Der Beschuss von UNIFIL-Posten durch israelische Militärs, bei dem mehrere Blauhelme teils schwer verletzt wurden, ist weltweit scharf kritisiert worden; „die ganze Welt“ sei entrüstet, wird der Premierminister der – stark rechtslastigen – Regierung Neuseelands zitiert. UN-Generalsekretär António Guterres, den die israelische Regierung zur persona non grata erklärt und als „Schandfleck“ beschimpft hat, konstatiert, „Angriffe auf Friedenstruppen“ könnten „ein Kriegsverbrechen darstellen“. Recherchen der New York Times belegen, dass die israelischen Streitkräfte systematisch palästinensische Zivilisten als Schutzschilde und als Spürhunde nutzen, um Sprengfallen zu entdecken und ihr eigenes Leben zu schonen. Die Bundesregierung hält sich mit Äußerungen zurück. Fragen wirft auf, dass die Bundeswehr sehr enge Beziehungen zur israelischen Armee unterhält und sich in deren Praktiken umfassend ausbilden lässt – Häuser- und Tunnelkampf inklusive.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Kriege im Nahen Osten: Immer sind die anderen schuld
Das mantraartig vorgetragene Recht Israels auf Selbstverteidigung verschließt in Deutschland den Blick auf die brutale israelische Kriegsführung.
Elf Mal sei sie im vergangenen Jahr in den Nahen Osten gereist, berichtet Außenministerin Annalena Baerbock in der ARD-Talkshow von Caren Miosga stolz. Davon neun Mal nach Israel. Weil es ihr Ansatz als Außenministerin sei, immer alle Perspektiven in den Blick zu nehmen. Dass sie damit genau die Unausgewogenheit ins Schaufenster stellte, die die Wahrnehmung der deutschen Haltung in meiner Wahlheimat Beirut und weiten Teilen der Region prägt, war ihr vielleicht gar nicht bewusst. Die nämlich, dass auch vor dem Hintergrund einer wertegeleiteten feministischen Außenpolitik das Leid der einen sehr wohl schwerer wiegt als das der anderen.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum Glück gibt es also auch bei der taz RedakteurInnen, die die israelische Art der Kriegsführung in Gaza und im Libanon kritisch sieht und sich traut, sie fast zu verurteilen; sogar das Wort “Völkermord” fällt, weil Israel eben zumindest hart an einem Völkermord vorbeischrammt. Ansonsten hält die taz doch die hier geäußerten Positionen für mindestens israelfeindlich, wenn nicht gar antisemitisch.

und: Arundhati Roy: Zwischen Israel und seinen Unterstützern besteht kein Unterschied
Am Donnerstag nahm die indische Autorin Arundhati Roy in London den Pinter Prize 2024 des britischen PEN entgegen. In ihrer Dankesrede, die am Freitag vom indischen Nachrichtenportal The Wire veröffentlicht wurde, nahm Roy zum Gazakrieg Stellung:
Quelle: junge Welt
Stationierung von Raketen: BSW-Abgeordnete Dagdelen: Olaf Scholz handelt wie ein Vasall der USA
Hintergrund ist eine eher allgemein gehaltene Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des BSW. […]
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Zusammenhang mit den Stationierungsplänen vor kurzem von einer „Lücke“ in der Fähigkeit zur Abschreckung gesprochen. Dagdelen merkt in der NOZ dazu an: „Weder kann die Bundesregierung die vermeintliche Verteidigungslücke belegen, noch hat sie ansatzweise ein Mitspracherecht beim Einsatz der Waffen für Angriffe auf Russland.“
Quelle: NOZ
Ukrainische Beamte grasen Nachtleben nach Wehrpflichtigen ab
Ukrainische Rekrutierungsbeamte haben in der Hauptstadt Kiew Restaurants, Bars und eine Konzerthalle nach Wehrpflichtigen abgesucht. Sie hätten Musterungsdokumente überprüft und Männer festgenommen, die sich nicht an die Vorschriften gehalten hätten, berichteten örtliche Medien. Berichten zufolge erschienen Beamte nach einem Konzert der ukrainischen Rockband Okean Elzy am Freitagabend im Kiewer Sportpalast. Von lokalen Medien veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten, wie sich offenbar Beamte vor den Türen postierten und Männer beim Verlassen der Halle abfangen. Auf den Aufnahmen scheinen die Beamten einige Männer gewaltsam festzuhalten. Kontrollen wurden auch im gehobenen Einkaufszentrum Goodwine und im beliebten Restaurant “Avalon” vorgenommen. Ähnliche Aktionen gab es unter anderem auch in den Großstädten Charkiw und Dnipro.
Quelle: n-tv
Ungarn attackiert von der Leyen: „Persönlich verantwortlich“ für gescheiterte Ukraine-Strategie
Budapest wirft der EU-Kommission vor, die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen: Es gäbe keine Lösung auf dem Schlachtfeld, sagt Regierungsberater Balázs Orbán.
Ungarn legt im Konflikt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach. Von der Leyen sei „persönlich verantwortlich“ für die aus ungarischer Sicht gescheiterte EU-Strategie im Ukrainekrieg, sagte Balázs Orbán, Politischer Direktor und enger Berater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Quelle: Berliner Zeitung
Nato-Übung über Ostsee: Auch Deutschland übt den Einsatz von Atomwaffen gegen Putin
Von Montag an übt die NATO beim Manöver „Steadfast Noon“ die Verteidigung ihres Bündnisgebietes mit Nuklearwaffen. „Die nukleare Abschreckung ist das Fundament der Sicherheit der Allianz“, erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Start des Manövers. Die Übung mit dem Namen „Steadfast Noon“ sende eine klare Botschaft an jeden Gegner: Die Nato werde alle Verbündeten schützen und verteidigen. Gleichzeitig betonte das Nato-Hauptquartier, die Übung sei keine Reaktion auf den Ukraine-Krieg und es kämen keine scharfen Waffen zum Einsatz.
Quelle: Merkur

dazu auch: Abschreckung gegen Russland: Nato übt Bündnisverteidigung mit Atomwaffen – Moskau wettert
Im Luftraum über Westeuropa wird wieder für das Horrorszenario eines Atomkriegs trainiert. Für Russland soll das Manöver eine Botschaft sein. Die Reaktion aus Moskau kommt prompt.
Quelle: Tagesspiegel
Privatiers in Deutschland: Wer ist hier wirklich faul?
Viele von ihnen zahlen kaum Steuern und arbeiten oft nicht: Wir müssen über die Reichen reden. Noch nie konnten so viele Menschen in Deutschland von Vermögen leben. […]
Während bei Bürgergeldempfängern der Staat höchstpersönlich zu Hause vorbeischaut, um noch den letzten Cent anzurechnen, bleibt das Vermögen der Reichen allerdings weitgehend unbehelligt. Zwar besteuert Deutschland Einkommen hoch, große Vermögen aber kaum. Seit 1997 ist die Vermögensteuer ausgesetzt, die Erbschaftsteuer kennt großzügige Ausnahmen für Reiche.
Wer viel Geld hat, kann es leicht in ausländischen Holdings und Immobilien verbergen. Die Reichsten zahlen deswegen laut EU Tax Observatory auf ihr Vermögen nur 0 bis 0,5 Prozent Steuern. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind es dagegen zwischen 14 und 42 Prozent, je nach Steuerklasse und Einkommen.
Quelle: Zeit Online (Bezahlschranke)
Ein neuer Politikertypus hat Deutschland erobert: jung, ohne Berufserfahrung, bestens vernetzt. Nun scheitert er
Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang und der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erreichten höchste Ämter und fielen tief. Grosse Medienhäuser sprechen von einem Verlust. Ist es das wirklich? […]
Es ist eine interessante Frage, worin genau Langs und Kühnerts übergrosses Talent bestanden haben soll: Beide Parteien, für die sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten Verantwortung trugen, wurden in der Zeit ihrer Amtswaltung nicht stärker, sondern schwächer.
Die Berliner Regierungskoalition, der sie angehören, hat es geschafft, binnen drei Jahren mehr politisches Vertrauen zu verspielen als jede Vorgängerregierung.
Quelle: Susanne Gaschke in der NZZ

dazu auch: „An all die Trolle, die dachten, dass sie mich jetzt los sind: zu früh gefreut“
Ende September trat Ricarda Lang als Co-Chefin der Grünen zurück. Doch Schluss mit der Politik will sie deshalb nicht machen. In den sozialen Netzwerken schreibt sie von ihrer Nominierung als Bundestagskandidatin – und fügt einen Seitenhieb auf Kritiker hinzu.
Quelle: Welt Online
Die Angst der Parteien vor dem Wahlvolk
Zwar sind die etablierten Parteien nicht immun gegenüber der Wählermeinung und können sich – jedenfalls in einer Demokratie – nicht dauerhaft darüber hinwegsetzen. Letztlich sind sie geerdet, da sie Mehrheiten benötigen, um regieren zu können. Im Zuge des aufstrebenden Populismus und der damit verbundenen Schwierigkeiten, die eigenen Narrative durchzusetzen und zu etablieren, reagieren sie jedoch ihrerseits – in einer Mischung aus Frust und politischem Kalkül – auf ihre eigene Zurückweisung durch die Wähler, indem sie deren Votum infrage stellen und abwerten. In einer Situation – in der den etablierten Parteien jedenfalls in den ostdeutschen Bundesländern die politische Kontrolle zu entgleiten droht – zielen sie auf die moralische Abwertung der Wähler, um es legitim oder zur Rettung der Demokratie sogar notwendig erscheinen zu lassen, den Einfluss der Wähler und den ihrer populistischen Repräsentanten auf den demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess weitestmöglich einzudämmen und abzuwehren.
Quelle: Telepolis
Neue Hochrechnung: Es werden 110.000 Lehrkräfte fehlen
Die Erzieher-Gewerkschaft GEW hat nachgerechnet: 110.000 Lehrkräfte fehlen bis 2030 durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Die Diakonie München und Oberbayern bereitet sich derweil auf die “Riesen-Challenge” vor. […]
Die GEW rechnet damit, dass 70 bis 80 Prozent der Eltern das Ganztagsangebot für Grundschüler nutzen werden. Das sagt der Sprecher der GEW, Ulf Rödde, auf Nachfrage von BR24. Auf diese Zahl komme man wie folgt: Aktuell nähmen rund 55 Prozent der Eltern ein Ganztagsangebot wahr. 64 Prozent hätten das Interesse an einem Ganztagsplatz artikuliert. Die Erfahrungen mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz hätten gezeigt, dass das Interesse mit Einführung des Rechtsanspruchs noch einmal deutlich steige.
Quelle: BR24
Arm trotz jahrzehntelanger Arbeit: Die Ampel-Prämie für Rentner ist eine Verspottung
Wer seinen Renteneintritt um ein Jahr schiebt und weiterarbeitet, den will die Regierung belohnen. Statt des heute schon existierenden Rentenzuschlags könnte ihm oder ihr dadurch eine fünfstellige Rentenaufschubprämie winken. Diese Pläne sind Teil der Wachstumsinitiative der Regierung und sollen den Fachkräftemangel abmildern.
Die Umsetzung ließe vielleicht die leidliche Diskussion um eine Anhebung der Regelaltersgrenze vorerst verstummen. Das wäre höchste Zeit. Doch ein Blick auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass viele Menschen bereits heute jenseits der Regelaltersgrenze arbeiten – darunter viele, weil die Rente nicht reicht. 2023 waren 13 Prozent der Rentner:innen zwischen 65 und 74 Jahren erwerbstätig, die Hälfte im Mini-Job.
Quelle: FR Online
Mercedes erlebt E-Auto-Fiasko – BMW-Verkäufe brechen zweistellig ein
Der Absatzschwund beschleunigt sich: Sowohl BMW als auch Mercedes müssen im dritten Quartal deutliche Absatzrückgänge melden. Insbesondere das China-Geschäft bricht ein. Tesla vermeldet im September hingegen 66 Prozent Wachstum.
Die deutschen Premiumhersteller BMW und Mercedes-Benz kämpfen immer stärker mit schwachem Absatz an ihrem wichtigsten Markt China. So sanken die Auslieferungen bei BMW von Juli bis September gegenüber dem Vorjahreszeitraum fast um 30 Prozent auf knapp 148.000 Fahrzeuge.
Quelle: Welt Online
Deutscher Leitindex in ausländischer Hand
Mit Abstand größter Dax-Besitzer ist Blackrock. Der weltgrößte Vermögensverwalter hat über seine ETFs, die er aufgelegt hat, inzwischen rund 100 Milliarden Dollar in den Dax investiert. Wie Blackrock agieren auch andere US-Vermögensverwalter, Vanguard und die Capital Group – oder der norwegische Staatsfonds. Sie alle fungieren als große Kapitalsammelstellen, nehmen führende Plätze im Deutschen Aktienindex ein und treten an die Stelle privater Anleger, die zunehmend weniger direkt in den Dax investieren. Durch die indirekte Beteiligung über Fonds und ETFs ist der deutsche Anteil am Dax also vermutlich etwas höher, als es die offiziellen Zahlen widerspiegeln. Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Tendenz: das Sagen im Dax haben die Investoren aus Übersee – und das bereits seit geraumer Zeit. Bis zur Jahrtausendwende waren Ausländer mit nur einem Drittel in Dax-Konzernen investiert, 2005 schon mit 45 Prozent. Seit 2007 ist durchgehend mehr als jede zweite Dax-Aktie in den Händen ausländischer Anleger. Daran hat auch die Aufstockung des Leitindex von 30 auf 40 Unternehmen 2021 nichts geändert.
Quelle: ZDF
Bisher kein einziges Verfahren eröffnet: Verfolgung von Mietwucher in Berlin kommt nur schleppend voran
Eigentlich wollten die Berliner Bezirke ab Mai die Verfolgung von Mietwucher intensivieren. Zu spüren ist davon noch wenig, wie aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung deutlich wird.
Der Kampf gegen Mietwucher kommt in Berlin weiter nur schleppend voran. Seitdem die Bezirke die Verfolgung ab Mai intensiviert haben, konnte bisher in keinem Fall ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet werden, heißt es in einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker. Von insgesamt 50 Verfahren sind 40 noch in Bearbeitung, zehn wurden eingestellt.
Quelle: Tagesspiegel
Berlin in Not: Überforderte Sozialämter, Vermüllung und „falsche“ Einwanderer
Sozialberaterin Kristine Leithold begegnet in ihrem Arbeitsalltag vielen krassen Notfällen. Ein Interview über Willkür auf Ämtern und die sozialen Veränderungen in der Stadt.
Das Leben wird rauer, die Beziehungen der Menschen untereinander verändern sich. Das Gefühl, alles zerbrösele, breitet sich aus. Kristine Leithold, Sozialberaterin, besonders für russische, ukrainische und jüdische Migranten, nimmt in ihrem Alltag beunruhigende Veränderungen wahr: Einst selbstverständliche Dinge, namentlich solche im Sozialwesen, funktionieren nicht mehr wie gewohnt.
Quelle: Berliner Zeitung
Zu guter Letzt: Hirschhausen arbeitet Corona-Pandemie im Ersten auf
Eckart von Hirschhausen macht sich (mal wieder) an die Aufarbeitung der Corona-Pandemie – und das zur besten Sendezeit im Ersten. Der Sender zeigt am Montag, den 18. November, ab 20:15 Uhr die Doku “Hirschhausen und unser Corona-Versagen”. In dem Film von Kirsten Siebert will Hirschhausen der Frage nachgehen, welche bleibenden Schäden die Pandemie hinterlassen hat – und das auf gleich mehreren Ebenen.
Quelle: DWDL

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