Hinweise des Tages

On 21. 10 2024

/ via nachdenkseiten /

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Gaza: Militär nutzt gefangene Palästinenser als Schutzschilde
Israels Soldaten zwingen sie, in Tunnels oder Gebäuden voranzugehen, wo Sprengsätze vermutet werden.
Das israelische Militär setzt in Gaza regelmässig gefangene palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilder ein. Das berichtet die «New York Times» aufgrund von Zeugenaussagen von Soldaten und Häftlingen. Die Zeitung kommt zum Schluss, dass diese Praxis bisher regelmässig zur Anwendung kam. Sie verstosse sowohl gegen ein Urteil des israelischen Obersten Gerichtshof aus dem Jahr 2005, als auch gegen das humanitäre Völkerrecht. Das Völkerrecht verbietet den Einsatz von Zivilisten oder Kriegsgefangenen in militärischen Operationen, insbesondere in gefährlichen Situationen.
Einige israelische Offiziere hätten die Praxis damit gerechtfertigt, dass es sich bei den Gefangenen um Terroristen handle. Doch etliche von ihnen seien später ohne Anklage freigelassen worden.
Quelle: Infosperber

dazu auch: Zeugen beseitigen
Israels Kriegführung gegen die Palästinenser und den Libanon. Fortgesetzte Angriffe auf UNO-Soldaten
Die Bewohner des Südlibanon erinnern sich an die Massaker in Qana. 1996 wurden 106 Menschen getötet und 116 wurden verletzt. 2006 starben 28 Menschen, darunter 16 Kinder und acht Personen wurden verletzt. Qana liegt rund 10 Kilometer südöstlich von Tyros, die »Blaue Linie« im Süden ist etwa 20 Kilometer entfernt. Gräber und Gedenktafeln erinnern in dem kleinen Ort daran, daß Israel der Täter war und der Tatort war ein Stützpunkt der UNO-Waffenstillstandsmission UNIFIL. In beiden Fällen hatten die UNIFIL-Soldaten die israelische Armee informiert über die Flüchtlinge auf ihrem Gelände, in beiden Fällen wurden die UNO-Gebäude dennoch bombardiert.
Quelle: Karin Leukefeld in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

und: Kritiker: US-Ultimatum an Israel ist ein ‘zynischer’ Wahlkampfschmäh
Die 30-Tage-Frist läuft praktischerweise nach den Präsidentschaftswahlen ab
Die Regierung Biden gibt Israel eine Frist von 30 Tagen, um auf die humanitäre Krise im Gazastreifen einzugehen.
In einem Brief an zwei hochrangige israelische Beamte vom 13. Oktober erklärten Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin: „Wir schreiben Ihnen jetzt, um die tiefe Besorgnis der US-Regierung über die sich verschlechternde humanitäre Situation in Gaza zu unterstreichen, und bitten Ihre Regierung um dringende und nachhaltige Maßnahmen noch in diesem Monat, um diese Entwicklung umzukehren“.
Kritiker halten den Brief jedoch für einen politischen Schachzug, der zu wenig ist und zu spät kommt.
Quelle: Antikrieg
Scholz bei Erdogan: Die Rolle der Türkei im Nahostkonflikt
Es ist sicher kein Zufall, dass sich schon einen Tag nach dem Besuch des noch US-Präsidenten Biden der deutsche -Bundeskanzler auf den Weg nach Istanbul zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan machte. Als Bote der USA sollte er wohl beim türkischen Nato-Partner für deren Strategievorstellungen werben.
Präsident Erdogan fällt seit Beginn des Gaza-Krieges durch seine Unterstützung der Palästinenser und seine harsche Kritik am völkermordenden Vorgehen Israels im Gazastreifen auf. Bemerkenswert dabei ist, dass seine Aussagen kaum auf westliche Kritik stoßen, selbst beim jüngsten Treffen am 19. Oktober 2024 stellten sich Scholz und Erdogan in freundlicher Eintracht den Fotografen. Schon verwunderlich, weiß man doch, wie sensibel sonst vom Westen auf jede noch so vorsichtig geäußerte Missbilligung am gewalttätigen Vorgehen Israels reagiert wird. Erdogan darf Israel einen Terrorstaat nennen und die Hamas als Befreiungsorganisation betiteln, der er sein Beileid über die Tötung ihres Anführers, Jahya Sinwar, ausspricht. Ausgerechnet Sinwar, der im Westen als „Terrorist“ etikettiert und für den Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlich gemacht wird. Erdogan darf das. Vielleicht, weil ihm noch eine spezielle Rolle im Nahostkonflikt zugedacht ist?
Bei den Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten dürfte für Olaf Scholz insbesondere die Flüchtlingsproblematik im Mittelpunkt gestanden zu haben.
Quelle: Gela-News

dazu auch: Scholz will Eurofighter an Erdogan verkaufen
Mitten im Nahost-Krieg sucht Kanzler Scholz wieder die Nähe des türkischen Sultans. Er will ihm sogar Eurofighter verkaufen.
Bundeskanzler Scholz signalisierte dem türkischen Präsidenten Erdogan bei seinem Besuch in Istanbul, dass er nach langjähriger Zurückhaltung verschiedener Bundesregierungen wieder zu einer engeren Kooperation im Rüstungsbereich bereit ist.
Quelle: Lost in Europe
Ein ungedeckter Scheck für die Ukraine
Der EU-Gipfel soll den geplanten Kredit von bis zu 35 Mrd. Euro für die Ukraine absegnen. Doch es gibt immer noch Zweifel.
Die G7-Staaten hatten der Ukraine im Sommer einen Kredit über etwa 50 Mrd. Dollar versprochen, für dessen Absicherung die Erträge aus den eingefrorenen russischen Guthaben im Westen genutzt werden sollen.
Die EU will nun in Vorleistung gehen und 35 Mrd. Euro bereitstellen. Doch Ungarns Regierungschef Orban stellt sich quer. Er will die Entscheidung bis nach der US-Präsidentschaftswahl aufschieben.
Dafür gibt es gute Gründe.
Quelle: Lost in Europe
Ukraine-Krieg: Abrams-Lieferung macht enorme Leopard-Verluste sichtbar
Wie die Open-Source-Intelligence Website Oryx in ihrer täglich aktualisierten Auflistung zu den Panzer-Verlusten im Ukraine-Krieg am 18. Oktober schrieb, gingen mittlerweile 34 Leopard 2 verloren. Diese wurden demnach komplett zerstört, schwer beschädigt im Niemandsland zwischen den Frontlinien zurückgelassen und/oder durch die Russen erbeutet. Oryx sammelt Beweise für Panzer-Verluste mittels Fotos und Videos in den Sozialen Netzwerken sowie veröffentlichten Satellitenaufnahmen und vergleicht diese mit Kartenmaterial.
Quelle: Merkur

dazu auch: Kaputt oder modifiziert: Warum liefert der Westen veraltete Waffen an die Ukraine?
Die westlichen Partner der Ukraine liefern häufiger veraltetes, teils sogar kaputtes Material an die Ukraine. Grund dafür ist unter anderem die Sorge über eine Eskalation und die Befürchtung, dass fortschrittliche, westliche Technologien in russische Hände fallen könnten.
Bevor die USA im Januar vergangenen Jahres der Ukraine Abrams-Panzer lieferten, wurden diese “entschärft”. Das heißt, dass die Panzer modifiziert wurden, um geheime Panzerung zu entfernen. In diesem Fall wurde die Panzerung, die mitunter aus abgereichertem Uran besteht und somit besonders widerstandsfähig gegen Beschuss ist, entfernt.
Quelle: euronews
Ob Strack-Zimmermann oder Dirk Niebel: Wie die Rüstungslobby die Politik beeinflusst
Im Zuge des Ukrainekrieges haben es Lobbyisten der Rüstungsindustrie leicht, die Politik zu beeinflussen. Der Austausch wird oft begrüßt. Ein Gastbeitrag.
„Die wichtigsten Wege, auf denen die Rüstungsindustrie unangemessenen Einfluss auf die deutsche Regierung ausübt, sind Geld, Ideen und Menschen.“ So lautet ein Teil des Fazits einer umfassenden Studie von Transparency International Defence & Security zur Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsbranche auf politische Entscheidungsprozesse.
Bereits im Jahr 2020 schrieben die AutorInnen der Analyse, dass seit 2015 der deutsche Verteidigungshaushalt erhöht wurde, weil die vorgeschriebenen Standards der Bundeswehr für ihre Einsatzbereitschaft nicht mehr gewährleistet worden seien. Doch „der Zeitdruck, unter dem die Streitkräfte neu ausgerüstet und der Verteidigungshaushalt angehoben wurde, erhöht das Risiko, dass private Interessen auf Kosten des öffentlichen Interesses befriedigt werden“.
Quelle: Berliner Zeitung
“Ruf nach Pazifismus ist oft die Hinnahme der Diktatur”
Die US-polnische Journalistin und Historikerin Anne Applebaum ist mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt worden. (…) Viele wünschten sich, “der Krieg möge auf magische Weise enden”. Doch “wer ‘Pazifismus’ fordert und nicht nur Gebiete an Russland abtreten will, sondern auch Menschen, Prinzipien und Ideale, der hat rein gar nichts aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt”, mahnte Applebaum. Es sei “die eigentliche Lehre aus der deutschen Geschichte: Nicht, dass Deutsche nie wieder Krieg führen dürfen, sondern dass sie eine besondere Verantwortung dafür haben, sich für die Freiheit einzusetzen und dabei auch Risiken einzugehen”. Der Satz “Nie wieder!” mache blind für die Wirklichkeit. (…) “Die Verleihung des Friedenspreises ist vielleicht ein guter Moment, um darauf hinzuweisen, dass der Ruf nach Frieden nicht immer ein moralisches Argument ist”, sagte Applebaum. “Es ist auch ein guter Moment, um zu betonen, dass die Lektion der deutschen Geschichte nicht sein kann, dass die Deutschen Pazifisten sein müssen. Im Gegenteil: Seit fast einem Jahrhundert wissen wir, dass der Ruf nach Pazifismus angesichts einer aggressiven Diktatur oft nichts anderes ist als Appeasement und Hinnahme dieser Diktatur.”
Quelle: n-tv

Anmerkung unseres Lesers A.S.: Bei der Verleihung eines Friedenspreises plädiert die Preisträgerin für einen “militärischen Sieg” der Ukraine über Russland und argumentiert dafür mit der deutschen Geschichte. Wo sind wir nur angekommen?

Anmerkung unseres Lesers T.K.: Unglaublich: ein Friedenspreis für die Forderung nach noch mehr Waffen! in was für einer Welt leben wir?!
EU-Referendum auf der Kippe – Sandu erhebt Vorwürfe
Moldaus Präsidentin Sandu liegt zwar bei der Präsidentenwahl vorn – doch beim EU-Referendum droht nach einer Teilauszählung eine Niederlage. Noch in der Nacht erhob sie schwere Anschuldigungen. […]
Die nach einem EU-Beitritt strebende Führung des verarmten Agrarstaats sieht Russland als größte Bedrohung für die Stabilität der Republik. Es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien, sagte sie. Dutzende Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten. “Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun”, wurde Sandu von örtlichen Medien zitiert. Sie wolle das Endergebnis abwarten und dann Entscheidungen treffen. […]
Russland wirft der Europäischen Union vor, mit Milliardenversprechen Einfluss auf die Abstimmung genommen zu haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Chisinau und einem Treffen mit Sandu kurz vor der Abstimmung 1,8 Milliarden Euro an Fördergeld in Aussicht gestellt. Die Finanzspritze soll vor allem das Wachstum ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen sowie Dienstleistungen und Infrastruktur verbessern.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers A.H.: Am Beispiel der Tagesschau wird deutlich, wie die Medien in Deutschland mit zweierlei Maß messen. Dass die Chefin der EU-Kommission mit 1,8 Milliarden die Wahl beeinflussen will und dafür sogar persönlich vor der Wahl in Moldawien auftritt, ist legitim. Eine Beeinflussung durch Russland ist natürlich ein „beispielloser Angriff auf die Freiheit und die Demokratie“.

dazu auch: In Moldau zeichnet sich eine Pleite für die EU ab
Keine Mehrheit für den EU-Beitritt, Präsidentin Sandu muß wohl in die Stichwahl: In Moldau zeichnet sich eine Pleite für die EU ab.
Dies geht aus einem Bericht von “Reuters” hervor. Demnach haben nach Auszählung von 23 Prozent der Wahlurnen im EU-Beitrittsreferendum 57 Prozent der Moldauer mit “Nein” und 42 Prozent mit “Ja” gestimmt.
Sandu lag nach Auszählung von 14 Prozent der Wahlurnen bei 34 Prozent der Stimmen, ihr eher pro-russischer Rivale Stoianoglo kam auf 30 Prozent.
Quelle: Lost in Europe
US-Magazin fordert Verlängerung der Nord-Stream-Sanktionen
„Foreign Policy“ bezeichnet souveräne deutsche Russlandpolitik als „Tricks“ und „schmutzige Geschäfte“ / Wiederaufnahme deutscher Handelsbeziehungen zu Russland soll verhindert werden / Auswärtiges Amt: Energieabhängigkeit von Russland wird beendet
Außenpolitische Berater in Washington fordern den US-Kongress auf, die 2019 verhängten und Ende 2024 auslaufenden Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verlängern. In einem Beitrag mit dem Titel „Don’t Let Germany Go Back to Its Old Russia Tricks“ (Lasst Deutschland nicht zu seinen alten Russland-Tricks zurückkehren) im einflussreichen Magazin „Foreign Policy“ heißt es, deutsche Unternehmen und „weite Teile des politischen Spektrums“ würden nach einem Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew schnell versuchen, die Handelsbeziehungen zu Russland wiederherzustellen. Die US-Außenpolitik dürfe hierbei nicht „naiv“ agieren, warnen die Autoren Benjamin Schmitt und John Herbst.
Quelle: multipolar
Pepe Escobar: Die geoökonomischen Triebkräfte der SCO-BRICS-Synergie
Die von Russland und China angestrebte Unteilbarkeit der Sicherheit bedeutet die de facto-Anwendung der UN-Charta. Das Ergebnis wäre Frieden auf globaler Ebene – und damit der Todesstoß für die NATO.
Eine Woche vor dem absolut entscheidenden BRICS-Gipfel in Kasan hielt die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ein Gipfeltreffen in Islamabad ab.
Diese Zusammenkunft ist in mehr als einer Hinsicht wichtig. An dem Gipfeltreffen in Pakistan nahm der Rat der Regierungschefs der SOZ-Mitgliedstaaten teil. Dabei wurde ein gemeinsames Kommuniqué herausgegeben, in dem die Notwendigkeit betont wurde, die auf dem jährlichen SOZ-Gipfel im vergangenen Juli in Astana getroffenen Entscheidungen umzusetzen: Dort versammelten sich die Staats- und Regierungschefs tatsächlich, darunter auch das neue SOZ-Vollmitglied Iran.
Quelle: Seniora.org
„Volkswille“ vor Recht
Aktuelle Pläne der EU-Kommission zur Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten haben Ende vergangener Woche einen ernsten Rückschlag erhalten. Ein Gericht in Rom hat den Abtransport mehrerer Flüchtlinge in Lager in Albanien für unzulässig erklärt; von dort aus sollten sie nach einer Ablehnung ihrer Asylanträge in Schnellverfahren unmittelbar in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Dies sei mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht vereinbar, heißt es in dem Urteil des italienischen Gerichts. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor erkennen lassen, sie ziehe eine Ausdehnung des „Albanien-Modells“ in der gesamten EU in Betracht. Darüber hinaus erwägt von der Leyen die Einrichtung von Abschiebelagern in Drittstaaten, in die abgelehnte Asylbewerber deportiert werden sollen. Die Niederlande sind bereits mit Uganda in Verhandlungen. Dänemarks Ministerpräsidentin erklärte auf dem EU-Gipfel am Donnerstag mit Blick auf die Genfer Flüchtlingskonvention, diese „Regeln“ funktionierten „in der heutigen Welt nicht mehr“. Italiens Regierung will sich über die Entscheidung der Justiz zum „Albanien-Modell“ hinwegsetzen.
Quelle: German Foreign Policy
Neue Schlappe für Habeck: „Die Ampel hat das Elektroauto zerstört“
Die Nachfrage nach E-Autos sinkt weiter. Die Deutschen halten sich zurück, jeder Dritte wechselt sogar zum Verbrenner. Grund ist nicht nur das Ende der Kaufprämie.
Die Pläne der Bundesregierung sind groß. Zu groß? Die Ampel will zwar bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen. Das Ziel gerät allerdings zunehmend außer Sichtweite, denn bis Juli dieses Jahres waren es insgesamt nur um die 1,5 Millionen zugelassenen E-Fahrzeuge.
Die Nachfrage der Deutschen steuert gegen die gesteckten Ziele. Denn sie zögern nicht nur beim Umstieg auf Elektroautos. Jeder dritte E-Autofahrer wechselte sogar zurück zum Verbrenner, wie neue Daten zeigen. „Das ist nichts Überraschendes“, sagt zwar Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer auf Anfrage. Doch mit der Rückkehr zum Verbrenner machen die Bürger der Ampelregierung einen gehörigen Strich durch die Rechnung.
Quelle: Berliner Zeitung
Mehr als 300.000 Kitaplätze fehlen in Deutschland
13,6 Prozent der unter Dreijährigen haben dem Institut der Deutschen Wirtschaft zufolge keinen Betreuungsplatz. In Westdeutschland dürfte der Bedarf weiter steigen.
In Deutschland fehlen laut einer Studie in diesem Jahr rund 306.000 Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren. Damit sei der Bedarf von 13,6 Prozent der Kinder in diesem Alter nicht abgedeckt, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW).
Demnach hat sich die Lücke zwar im Vergleich zum Vorjahr 2023 um 38.200 Plätze verkleinert. Insgesamt schreite der Ausbau von Betreuungsplätzen in Deutschland aber “derzeit kaum voran”, heißt es in der Studie. Vor allem zwischen Ost- und Westdeutschland gebe es wie schon in den Vorjahren ein großes Gefälle.
Quelle 1: Zeit Online
Quelle 2: Institut der Deutschen Wirtschaft (IW)
Paukenschlag: Bürgergeld-Regelsätze waren verfassungswidrig zu niedrig
Die Regelleistungen bei Hartz IV (heutiges Bürgergeld) waren 2021/2022 für alle Bürgergeldempfänger zu niedrig. Das menschenwürdige Existenzminimum war demnach nicht gewährleistet.
Der § 73 SGB II ist voraussichtlich verfassungswidrig, denn in den Jahren 2021/2022 war das menschenwürdige Existenzminimum für Bürgergeldempfänger nicht gewährleistet. So aktuell verkündet von der 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe mit heutigem Tage (SG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2024 – Az: S 12 AS 2069/22 –)
Quelle: gegen-hartz
Argentiniens langer Weg ins Elend
Der rücksichtslose Sparkurs von Präsident Milei treibt Millionen Menschen in Armut und Verzweiflung. Studenten rebellieren.
Studierende haben in den letzten Tagen fast im ganzen Land Argentiniens staatliche Hochschulen besetzt. Sie protestieren gegen die Absicht des ultraliberalen Staatspräsidenten Javier Milei, im kommenden Jahr den universitären Sektor mit radikalen Abstrichen im Budget zum Sparen zu zwingen. Andere Sektoren wie die Gewerkschaften, die arg gebeutelten Rentner und Mieter schliessen sich dieser Massenmobilisierung in Scharen an.
Quelle: Infosperber
Antifa bedroht Feministinnen
Die in Frankreich bekannten feministischen Aktivistinnen Dora Moutot und Marguerite Stern werden wegen ihres kritischen Buches über die „Transmania“ von Antifas psychisch und physisch bedroht. Eine Lesung wurde von Protestierenden fast gestürmt. Und die Situation eskaliert weiter.
Quelle: emma
Grundlegende Fragen zu den in COVID-19-Impfstoff zugelassenen Lipidnanopartikeln
Größenverteilung und innerer Aufbau von Lipidnanopartikeln beeinflussen Wirkstoffverteilung und -aufnahme im menschlichen Organismus. Ein Gastbeitrag.
Die Größenverteilung und der innere Aufbau von mRNA beladenen Lipidnanopartikeln (LNPs) beeinflussen die Wirkstoffverteilung und -aufnahme im menschlichen Organismus und somit die erwünschte Wirkung, aber auch die Nebenwirkungen entsprechender Medikamente. Doch diese grundlegenden Eigenschaften des als COVID-19-Impfstoff zugelassenen Präparats Comirnarty der Firmen BioNTech und Pfizer scheinen bei Zulassung nicht hinreichend gut bekannt gewesen zu sein.
Quelle: Berliner Zeitung

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