Hinweise des Tages

On 22. 10 2024

/ via nachdenkseiten /

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100 Billionen Dollar an Staatsschulden: Wer weckt wen und warum eigentlich?
Das Schauspiel ist immer wieder beeindruckend. Die klugen Volkswirte wiegen bedenklich mit den Köpfen und heben warnend ihre Zeigefinger: die Staaten der Welt leben über ihre Verhältnisse und die aufgetürmten Berge an Staatsschulden überschreiten die Schwelle des Begreifbaren. Einhundert Billionen Dollar wird man am Ende des Jahres auf den Schuldturm der Welt schreiben müssen. Insbesondere die USA machen Schulden, als gäbe es kein Morgen.
Wenn dann noch „die“ global agierende Organisation, der Internationale Währungsfonds (IWF), in genau das gleiche Horn bläst, gibt es bei den neoliberalen Autoren kein Halten mehr.
Quelle: Relevante Ökonomik
Michael Klundt über Kinder in Gaza: “Sie werden kollektiv bestraft”
In einem offenen Brief vom 20.09.2024 kritisieren Sie Jürgen Habermas, Nicole Deitelhoff, Klaus Günther und Rainer Forst, die sich in einer Stellungnahme vom 13.11.2023 prinzipiell solidarisch mit Israel im Gazakrieg äußern. Was kritisieren Sie daran?
Klundt: Der von ihnen “prinzipiell gerechtfertigte Gegenschlag” Israels in Gaza hat inzwischen selbst die Adorno-Preisträgerin Seyla Benhabib überzeugt, dass “es von israelischer Seite genozidale Kriegsverbrechen gegeben hat.” In meinem Brief halte ich Forst vor, dass er in seiner Antwort auf einen offenen Brief von Adam Tooze, Samuel Moyn und Amia Srinivasan ausgerechnet Theodor W. Adorno bemüht, der sich dem Schwarz-Weiß-Denken verweigern wollte. Aber genau das haben Forst und die anderen doch getan, als sie Israels Gegenschlag “prinzipiell” rechtfertigten und nur die Annahme genozidaler Absichten als “abwegig” bezeichneten. Es hilft der Staatsräson und dem Kampf gegen Antisemitismus nicht, Freunde zu ermuntern, statt ihnen mit helfender Kritik in die Arme zu fallen, wenn sie im Begriff sind, ein furchtbares Verbrechen durch ein noch furchtbareres zu beantworten! Der “prinzipiell gerechtfertigte Gegenschlag” hat die Sicherheit Israels, der Zivilbevölkerung, der Kinder und Geiseln nicht verbessert. Ich hoffe, dass es bei Forst und vielen anderen bald einen Lernprozess wie bei Benhabib gibt.
Quelle: Telepolis
Gazaproteste: Der Mythos des linken Antisemitismus
In der Bundestagsdebatte zum 07. Oktober, die vor wenigen Tagen stattfand, erklärte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), dass der Antisemitismus in Deutschland nicht nur ein rechtes, sondern vor allem auch ein linkes Problem sei, und brachte ihn in Verbindung mit der Palästina-Solidaritätsbewegung und linken Protesten. Merz‘ Aussagen mögen ihm realistisch erscheinen, mit Fakten haben sie wenig zu tun, wie eine aktuelle Studie zeigt.
Quelle: die Freiheitsliebe
Ein Appell an den Westen: Mehr Waffen bedeuten keinen Frieden
Die Konflikte in Nahost und in der Ukraine drohen im Kriegssumpf zu versinken. Der Westen ist dabei Teil des Problems, meint unser Autor.
Die Kriege in Israel und der Ukraine weisen erschreckende Parallelen auf: Sie basieren zunächst auf ethnischen Konflikten zwischen Juden und Palästinensern, sowie Ukrainern und Russen, die trotz alledem eine lange gemeinsame, wenn auch zugleich oft gegensätzliche Geschichte aufweisen.
Alle dort lebenden Völker beanspruchen deshalb auf einem vergleichbaren Territorium nach einer autonomen Identität und Staatlichkeit, ohne von der jeweils anderen Ethnie dominiert zu werden. Das Streben nach einer jeweils absoluten, eigenstaatlichen Separierung, ist aber, unter den Umständen, auf dem gleichen Territorium, mit einer gemeinsamen, wenn auch widersprüchlichen Geschichte, mehr oder weniger, zusammenzuleben, deshalb eine Illusion.
Quelle: Berliner Zeitung
Knappes Ja beim EU-Referendum
Moldau: Staatspräsidentin geht als Favoritin aus der ersten Runde der Präsidentenwahl hervor
Das »proeuropäische« Lager in Moldau hat ein Referendum über den Kurs in Richtung EU-Beitritt hauchdünn gewonnen. Wie die Zentrale Wahlkommission am Montag mittag bekanntgab, hatten sich nach Auszählung von mehr als 99 Prozent aller Stimmen 50,54 Prozent der Abstimmenden dafür ausgesprochen, die EU-Mitgliedschaft als strategisches Ziel der Republik Moldau in deren Verfassung aufzunehmen; 49,46 Prozent der Wähler stimmten mit Nein. Bei der gleichzeitig abgehaltenen ersten Runde der Präsidentenwahlen lag Amtsinhaberin Maia Sandu erwartungsgemäß mit 42,8 Prozent vorn. Sie muss damit am 3. November in einer Stichwahl gegen den Sozialisten Alexander Stojanoglu antreten, der etwa 26 Prozent und damit mehr Stimmen erhielt, als ihm vorab zugetraut worden waren. Stojanoglu gilt ebenso wie die Dritt- und Viertplazierten Politiker als Anhänger engerer Beziehungen zu Russland. Gemeinsam hatten diese drei Kandidaten etwa ebenso viele Stimmen wie Sandu erhalten. Beide Ergebnisse bestätigen den langjährigen Erfahrungswert, dass die moldauische Gesellschaft in der Frage, mit wem es das Land halten solle, etwa hälftig gespalten ist.
Quelle: junge Welt
Warum die Beiträge der Krankenkassen steigen
Die Krankenkassenbeiträge werden im nächsten Jahr deutlich steigen. Dieser Kostensprung hat seine Wurzeln in Strukturmängeln des Gesundheitswesens, die Karl Lauterbach mit seinen Reformplänen vorerst kaum beseitigen kann.
Es war am 16. Oktober 2024 die Topmeldung in allen Medien: Der aus Vertretern der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), des Bundesamts für soziale Sicherung (BAS) und des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bestehende „Schätzerkreis“ hat für 2025 eine durchschnittliche Anhebung des Zusatzbeitrages der Krankenkassen von 0,8 Prozentpunkten errechnet.[1] Damit würde der gesamte Beitragssatz im Durchschnitt auf über 17 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens steigen.
Gesundheitsminister Lauterbach hält das für eine bedauerliche Entwicklung. Sie sei aber nicht ihm, sondern seinen Amtsvorgängern anzulasten, die seit zwanzig Jahren keine effektive Strukturreform im Gesundheitswesen zustande gebracht hätten. Er werde mit seiner Krankenhausreform und der Stärkung der Gesundheitsvorsorge die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen in den Griff bekommen. Das ist nicht nur ein frommer Wunsch, sondern auch verlogen, weil er mit seiner Politik den Krankenkassen bewusst zusätzliche Kosten aufbürdet.
Quelle: Hartmut Reiners in Makroskop

Anmerkung Christian Reimann: Noch ein Bundesminister, der “rechnet” und “erwartet”, aber sich spätestens seit der merk-würdigen Coronazeit als treuer Lobbyist großer Konzerne erwiesen hat. Im Bereich Gesundheit bzw. Krankenhäuser könnte das jedoch lebensgefährlich für die Bürgerinnen und Bürger werden. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:
Lindner zückt den Rotstift: Integrationskurse stehen vor dem Aus
Hunderttausende Menschen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und anderen Ländern werden durch Integrationskurse dabei unterstützt, sich in Deutschland zurechtzufinden. Sie lernen nicht nur die deutsche Sprache, sondern bekommen auch Werte des demokratischen Staatswesens vermittelt. Dieses Kurssystem hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erst jüngst gepriesen, doch es steht durch die Haushaltsplanung auf der Kippe.
Quelle: FR Online
„Ab dem 2. Flug“: Steuer für Vielflieger könnte laut Studie Milliarden einbringen
Wer mehr als einmal im Jahr ins Flugzeug steigt, sollte nach Ansicht der Autoren höhere Steuern auf sein Ticket zahlen. Was wären die Folgen?
Eine Steuer für europäische Vielflieger könnte jährlich 64 Milliarden Euro einbringen, ohne dass für die meisten Menschen zusätzliche Kosten entstünden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der britischen Denkfabrik New Economics Foundation (NEF). Eine solche hypothetische Steuer könnte demnach für Reisende erhoben werden, die über einen Flug im Jahr (inklusive Rückflug) hinausgehen und sukzessive ansteigen, je öfter ein Mensch das Flugzeug als Verkehrsmittel nutzt – so der Vorschlag.
Die Abgabe würde demnach für den ersten Hin- und Rückflug innerhalb von zwölf Monaten bei 0 Euro beginnen und für jeden weiteren Hin- und Rückflug um 100 Euro steigen, wobei für längere Strecken und Reisen in der ersten Klasse Zuschläge erhoben würden. Dabei würden laut NEF 5 Prozent der Menschen über die Hälfte der errechneten Summe tragen, während für 72 Prozent der Menschen gar keine zusätzlichen Gebühren erhoben würden, weil sie nur einmal im Jahr oder überhaupt nicht fliegen.
Quelle: Berliner Zeitung
Warum Wärmepumpen in Deutschland viel teurer sind
In den meisten Häusern sind Wärmepumpen ohne größere Umbauten sinnvoll. Trotzdem werden derzeit sogar weniger eingebaut als im vergangenen Jahr – wohl auch wegen der hohen Kosten für den Einbau. […]
Auch der bundesweit tätige Anbieter für Energietechnik 1Komma5° hatte für das Berliner Haus ein Angebot von deutlich über 30.000 Euro vorgelegt. Sein Gründer und CEO, Philipp Schröder, erklärt auf Nachfrage: Solche Umbauten wären auch heute in Deutschland unter 20.000 Euro möglich. Doch er habe nicht genug Personal. Und wenn er andere Handwerksbetriebe mit der Montage beauftrage, wären die ohnehin ausgebucht und würden naturgemäß vorrangig besonders lukrative Aufträge annehmen – dabei spiele eben auch die spezielle deutsche Förderung eine Rolle.
Denn Deutschland ist das einzige Land, in dem die Förderung prozentual zum Kaufpreis gezahlt wird. Je teurer eine Anlage wird, desto mehr Förderung gibt es. In anderen Ländern sind es feste Beträge, allenfalls nach Einkommen der Hausbesitzer gestaffelt. Das erzeugt naturgemäß einen gewissen Preisdruck, der in Deutschland so nicht existiert.
Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium erklärt auf Nachfrage von plusminus, man denke nicht über eine Veränderungen der Förderung nach.
Quelle: tagesschau
Kollabierende Finanzinstitute: Erträumte Sicherheit
Immer wieder ertönt der Ruf nach schärferen Vorschriften für Banken. Doch Krisen lassen sich nicht wegregulieren
Am 11. Oktober veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision, BCBS) seinen Bericht zu jüngsten Turbulenzen in der Branche. 15 Jahre nach der globalen Finanzkrise 2008 ging 2023 die US-amerikanische Silicon Valley Bank (SVB) Konkurs. Es folgte der Crash der Signature Bank, etwas später jener der First Republic Bank, die trotz großer Liquiditätsspritzen anderer Finanzinstitute nicht mehr zu retten war und schließlich vom Branchenriesen J. P. Morgan Chase übernommen wurde. In Europa wurde derweil eine der größten und ältesten Banken nach 167 Jahren aufgelöst: Nach einer staatlich orchestrierten Aktion ging die einst renommierte Credit Suisse (CS) für drei Milliarden Schweizer Franken im rivalisierenden Branchenriesen UBS auf.
Quelle: junge Welt
Großer Autobauer meldet Insolvenz an: Viele Fahrzeuge werden jetzt Elektroschrott
Die Insolvenz des Elektroautoherstellers Fisker im Jahr 2024 hat drastische Folgen für Autobesitzer. Die Fahrzeuge sind ohne funktionierende Server nicht mehr nutzbar.
“All Electronics” berichtet, dass viele der betroffenen Besitzer ihre Autos als wertlose Objekte betrachten. Ein Besitzer beschreibt seine Lage mit den Worten: “Mein Auto ist jetzt nur noch ein teures Rasenornament.” Fisker setzte auf ein “softwarezentriertes Fahrzeugdesign”, das eine ständige Verbindung zur Hersteller-Cloud erforderte. Nach der Abschaltung der Server durch die Insolvenz sind die grundlegenden Funktionen wie Batteriemanagement und Türsteuerung nicht mehr verfügbar.
Quelle: Chip
Übersterblichkeit: «Die meisten waren keine Corona-Toten»
Der Versicherungsmathematiker Matthias Reitzner analysiert die Übersterblichkeit während der Pandemiejahre.
Das Forschungsinstitut der «Barmer»-Krankenkasse hielt Ihre früheren Berechnungen für «nicht haltbar». Es wies zum Beispiel darauf hin, dass die Grippe Ende 2022 viele Todesfälle verursacht habe. Die starke Grippe hat auch laut der (von Ihnen im ersten Teil des Interviews erwähnten) Studie in «The Lancet Regional Health – Europe» im Jahr 2022 zur Übersterblichkeit beigetragen.
Die medizinischen Gründe für die Übersterblichkeit können aus den uns vorliegenden Daten nicht abgelesen werden. Eine Grippewelle erscheint mir als Erklärung unwahrscheinlich, da selbst schwere Grippewellen normalerweise höchstens 25’000 Tote verursachten – im dritten Pandemiejahr hatten wir aber eine Übersterblichkeit von 78’000 Toten. Bei den Krankenversicherungen gibt es unendlich viele Daten. Ich verstehe nicht, warum man die nicht ergebnisoffen auswertet, wenn man die Ursachen der Übersterblichkeit bestimmen möchte.
Quelle: Infosperber
Masken-Prozesse: Gesundheitsministerium zahlt 73 Mio. Euro für Anwälte
In den Verfahren um den Einkauf von Coronamasken hat das Gesundheitsministerium ein halbes Dutzend führende Anwaltskanzleien mandatiert. Die Ausgaben für die Topanwälte steigen stetig – doch vor Gericht gab es für den Bund zuletzt teure Schlappen
Seit mehr als vier Jahren laufen die Klagen zu den Maskeneinkäufen der Bundesregierung in der Coronakrise. Noch immer liegen rund 70 Verfahren am Bonner Landgericht, hinzu kommt eine zweistellige Zahl an Verfahren vor dem Kölner Oberlandesgericht. Zudem hat das Bundesgesundheitsministerium in diesem Sommer in zwei Fällen, in denen es vor dem Oberlandesgericht empfindliche und teure Niederlagen kassiert hat, den Bundesgerichtshof eingeschaltet. Insgesamt geht es in den noch nicht abschließend entschiedenen Maskenverfahren um einen Streitwert von 2,3 Mrd. Euro – plus diverse Zusatzkosten wie Verzugszinsen, die der Bund wohl in vielen Fällen bezahlen müsste, wenn er die Prozesse verliert.
Quelle: Capital
Netzwerk zur Indoktrination von Medizinstudenten zu Klimawandel und Gesundheit gegründet
Auf dem von Pharmabranche und Bundesregierung jüngst in Berlin ausgerichteten Weltgesundheitsgipfel haben sich 25 deutsche und europäische medizinische Hochschulen zu einem Europäischen Netzwerk für Klima und Gesundheitsausbildung zusammengeschlossen. Die Treiber sitzen in Washington und New York. Das Geld kommt von den Pharmakonzernen.
Aus der Pressemitteilung des Netzwerk-Mitgründers Universität Augsburg vom 17. Oktober erfährt man nur, dass das European Network on Climate & Health Education – kurz ENCHE – von der Universität Glasgow aus geleitet wird und mit einem Global Consortium on Climate and Health Education (GCCHE) zusammenarbeitet.
Quelle: Norbert Häring
Überwiegend fachfremd, aber FDP-Parteibuch: Seit 2021 besetzt Stark-Watzinger 15 Top-Jobs im Ministerium mit Parteimitgliedern
Seit Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Dezember 2021 das Amt der Bildungsministerin übernommen hat, besetzte sie mindestens 22 Führungspositionen neu. Einige sogar gleich mehrere Male. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen davon mindestens 15 an FDP-Mitglieder gegangen sein, die zuvor überwiegend keine Berührungspunkte mit Wissenschafts-, Bildungs– oder Forschungspolitik hatten. Etwa Staatssekretärs- und Abteilungsleiterposten.
Zwar sind Neubesetzungen unter Ministern üblich. Doch unter Stark-Watzinger soll diese Praxis ein neues Ausmaß angenommen haben. Weil sie zahlreiche Parteifunktionäre ohne fachliche Expertise ins Ministerium holte, soll ihr Haus inzwischen an Effizienz eingebüßt haben.
Quelle 1: Business Insider
Quelle 2: DER SPIEGEL (Bezahlschranke)
Künstliche Intelligenz – Wir verlieren die Kontrolle
Immer mehr Errungenschaften in den verschiedensten Wissenschaften basieren auf „Erkenntnissen“ der sogenannten „Künstlichen Intelligenz“. Was aber, wenn die Künstliche Intelligenz auch Entscheidungen fällt, die unseren geläufigen Moralvorstellungen widersprechen? Peter Vonnahme hat dazu einen eindrücklichen Essay geschrieben. (cm)
Die Anzeichen verdichten sich, dass die Menschheit einen hohen Preis dafür bezahlen wird, dass sie absehbare Zukunftsprobleme verdrängt. Es gab immer Wichtigeres zu tun. Wir nehmen heute Klimakatastrophen achselzuckend hin und hoffen, dass wir an unserem Wohnort verschont bleiben werden. Wir sägen emsig an dem Ast, auf dem wir alle sitzen, und bedenken nicht, dass der Ast, je fleißiger wir sägen, desto schneller abbrechen wird. Das fühlt sich an wie stille Resignation.
Quelle: Globalbridge
Deutsche Firmen unterstützen Trump
Deutsche Firmen spenden im US-Wahlkampf mehrheitlich für Donald Trump und für Kandidaten der US-Republikaner. Am deutlichsten bezogen die DAX-Konzerne Covestro und Heidelberg Materials Stellung; sie verteilten über 80 Prozent ihres Wahlkampfbudgets auf republikanische Kandidaten. Nur die Allianz und SAP zogen die Demokraten den Republikanern vor. Am meisten Geld gab T-Mobile aus. Der Konzern betrieb bisher mit über 800.000 US-Dollar politische Landschaftspflege. BASF investierte 328.000, Fresenius 204.000, Siemens 203.000, Bayer 195.000 US-Dollar. Auch die deutsche Politik umwirbt US-Republikaner – und zwar solche, die im Falle eines Sieges von Trump mäßigend auf den angekündigten protektionistischen Kurs einwirken könnten. Das Wirtschaftsministerium überprüft prophylaktisch die amerikanisch-deutschen Lieferketten und sucht nach alternativen Bezugsquellen für bestimmte Produkte, während die Unternehmen sich darauf einstellen, eventuell mehr vor Ort in den USA produzieren zu müssen. Die EU trifft ebenfalls bereits Vorkehrungen für einen Regierungswechsel. Sie stellt sich auf harte Verhandlungen ein und will auf Importzölle mit Gegenmaßnahmen reagieren.
Quelle: German Foreign Policy

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