Hinweise des Tages

On 24. 10 2024

/ via nachdenkseiten /

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Friedenspreis für Kriegsideologie? Anne Applebaum unter Beschuss
Ihr Hauptgegner ist der Pazifismus. Kritik an der Auszeichnung des Deutschen Buchhandels: Deutschlands Medien bleiben skeptisch – zu Recht, meint unser Autor. […]
Zweifel kamen auf und sind erlaubt. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt nach der Preisverleihung das “Schwarz-Weiß-Denken” der Befürworterin des Irak-Krieges, die “Tendenz zu widerspruchsfreien Geschichtsdeutungen” und Applebaums “manchmal zweifelhaften Analogien” sowie gezielte NS-Vergleiche.
Quelle: Telepolis

dazu auch: „Friedenspreis“ für Applebaum, Orden für Biden: „Merkt Ihr nischt?“ – Tucholskys Zitat ist auffordernder denn je
Quelle: NachDenkSeiten
Berlin und London rücken enger zusammen
Deutschland und Großbritannien wollen künftig mit Blick auf die Verteidigung sehr viel enger zusammenarbeiten als bisher. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Amtskollege John Healey wollen das an diesem Mittwoch mit einer neuen Vereinbarung zwischen den beiden Ländern in London besiegeln, wie die Bundesregierung mitteilte. Das sogenannte Trinity House Agreement enthalte “konkrete Schlüsselprojekte zur Zusammenarbeit in allen Dimensionen – Luft, Land, See, Weltraum und Cyber”. […]
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will in Großbritannien ein neues Werk zur Herstellung von Artillerierohren bauen. Gemeinsam mit anderen Verbündeten wollen die beiden Länder neue und bessere Langstreckenwaffen und Drohnen entwickeln, die mit bemannten Kampfflugzeugen kommunizieren und eingesetzt werden können.
Quelle: ZDF

dazu: Vereint gen Osten
Deutsch-britisches Militärabkommen: Marineflieger sollen von Schottland aus russische U-Boote aufspüren
Quelle: junge Welt
Ukraine: Selenskyj will noch im laufenden Krieg in die Nato
Selenskyj drängt auf NATO-Beitritt der Ukraine – trotz Krieg. Er hofft auf baldige Einladung und stellt einen “Siegesplan” vor. Doch die USA bremsen: Was steckt dahinter? […]
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, wies darauf hin, dass für einen Beitritt der Ukraine entsprechende Reformen umgesetzt und Sicherheitsbedingungen erfüllt werden müssten.
Quelle: Telepolis
USA haben offenbar Belege für nordkoreanische Soldaten in Russland
Die USA gehen wie der südkoreanische Geheimdienst davon aus, dass sich nordkoreanische Soldaten in Russland befinden.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Das Schlüsselwort des Artikels findet sich in der Überschrift und lautet “offenbar”. Es gibt also keine Belege für die Behauptung, dass nordkoreanische Soldaten in Russland seien. Das von der grünen Chefdiplomatin Baerbock geführte Auswärtige Amt leistet dennoch schon mal Hilfe und hat den Geschäftsträger der nordkoreanischen Botschaft einbestellt. Anstatt Diplomatie beherrscht die Bundesaußenministerin eher die Disziplin Doppelmoral oder warum wurde bisher nicht der Botschafter Israels einbestellt? Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger Karim Khan hat zu spät gehandelt sowie dazu: US-Senatoren bedrohen den Internationalen Strafgerichtshof, seine Mitarbeiter und die Niederlande und dazu auch: Haftbefehl gegen Netanjahu: Merz skandalisiert Andeutung des Kanzler-Sprechers mit Anmerkungen.
Bauen für die Bundeswehr
Die Bundesregierung und die Bundesländer erarbeiten auf Initiative des Bundesverteidigungsministeriums ein beschleunigtes gemeinsames Vorgehen bei militärischen Bauvorhaben und bekennen sich zur Stärkung der deutschen Streitkräfte. Mehr als 60 Milliarden Euro sollen innerhalb der nächsten Jahre in den Erhalt und den Ausbau der Liegenschaften der Bundeswehr in Deutschland fließen. Unter anderem sollen neue Unterkünfte für Soldaten entstehen; diese sind nicht zuletzt notwendig, um die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht umzusetzen. Aber auch die Anschaffung neuer Waffensysteme erfordert zum Teil neue Spezialgebäude zu deren Lagerung und Wartung. Das Bundesland Bayern hat mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr mehrere Ausnahmeklauseln für militärische Bauvorhaben verabschiedet – und nebenbei die Zivilklausel ausgehebelt, mit der sich manche Hochschulen der Forschung für militärische Zwecke verweigern. Der Ausbau der militärischen Infrastruktur steht im Kontext der Neuausrichtung der Bundeswehr auf einen Krieg gegen Russland, die Berlin bereits im Jahr 2014 eingeleitet hat.
Quelle: German Foreign Policy
Keine Koalitionen mit Wagenknecht? BSW reagiert empört auf Antrag von CDU-Politiker Kiesewetter
In der CDU werden die Rufe nach einem BSW-Unvereinbarkeitsbeschluss lauter. Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter will eine Entscheidung auf dem nächsten Parteitag.
Während die CDU in Sachsen und Thüringen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD nach Kompromissen für eine gemeinsame Regierung sucht, mehren sich die Stimmen außerhalb dieser Bundesländer, die vor einer „Brombeerkoalition“ warnen. Vor allem Christdemokraten aus Westdeutschland fordern eine Absage an ein Bündnis mit der Wagenknecht-Partei.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Crashtest Thüringen: Sondierungspapier brockt BSW ein Glaubwürdigkeitsproblem ein
Wer die Wahlprogramme gelesen und die Positionen verfolgt hat, die Sahra Wagenknecht und andere BSW-Vertreter verfechten, der konnte sich bei dem Sondierungspapier, das die Thüringer BSW-Spitze mit CDU und SPD ausgehandelt hat, nur die Augen reiben. Die Fehlstelle in der Friedenspolitik, die Medien als entscheidenden und vermeintlich unsachlichen Grund für das Veto der Parteigründerin ausgemacht haben, ist dabei nur eine von vielen.
Quelle: Norbert Häring
Nur die Hälfte der Deutschen fühlt sich frei
Die Analysten fragten, ob die Bürger das Gefühl haben, ihre Meinung frei äußern zu können oder ob es besser wäre, vorsichtig zu sein. Im Jahr 1990 sagten noch 78 Prozent, dass sie sich frei äußern könnten, nur 16 Prozent waren eher vorsichtig. Im Laufe der Zeit sank die Zahl der Freien und stieg die Zahl der Vorsichtigen, allerdings war der Unterschied immer noch deutlich: So erreichte im Jahr 2017 die Zahl der freien Meinungsäußerer bei 63 Prozent den zwischenzeitlich niedrigsten Wert und der Anteil der Vorsichtigen seinen Höchstwert bei 25 Prozent. In der Corona-Pandemie ist dies regelrecht gekippt. Im Jahr 2021 betrug der Unterschied nur noch einen Prozentpunkt (frei: 45 Prozent, vorsichtig: 44 Prozent), und im vergangenen Jahr sagten mit 44 Prozent erstmals mehr Menschen, dass sie mit Meinungsäußerungen lieber vorsichtig seien.
Quelle: Nordkurier
Strompreise für 16 Stunden negativ – Strommarkt außer Kontrolle?
Die Strompreise waren an nur einem Tag 16 Stunden negativ. Das ist ein neuer Rekord. Und das hat massive Folgen für den deutschen Strommarkt. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet – und die Kosten explodieren. Stromeinkäufer und auch Stromkunden profitieren bislang davon. Für letztere sind die Preise zuletzt auf ein 4-Jahrestief gefallen.
Die Strompreise waren am 13. Oktober für 16 Stunden negativ. Das war zumindest für das Jahr 2024 ein neuer Rekord.
Quelle: agrarheute

Anmerkung Christian Reimann: Und dieses Phänomen soll der verantwortliche Bundesminister Habeck nicht gewusst haben? Falls er es aber doch gewusst haben sollte, wäre es auch nicht besser.
Habecks Klimafonds schwindet: Prüfer erkennen ernste Probleme
Die Ampel-Koalition ist als Fortschrittsreaktion gestartet, die sich die Energiewende und den klimaneutralen Umbau von Industrie und weiteren Teilen des gesellschaftlichen Lebens auf die Fahne geschrieben hat. Zentrales Instrument dazu ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er dient als Finanzierungsinstruments der Vorhaben. Der Bundesrechnungshof hat dabei jedoch schlechte Nachrichten für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die gesamte Regierung. Die Rücklagen des Fonds schmelzen, sie seien „bis Ende 2024 praktisch vollständig“ weg.
Quelle: Merkur
Rente, Krankenkasse, Pflege: Erhöhung der Sozialabgaben kostet 2025 bis zu 1320 Euro mehr
Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen steigen. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung hat jüngst eine Erhöhung des Zusatzbeitrages angekündigt. Zudem dürften auch die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen. Erwerbstätige können damit 2025 bis zu 1320 Euro mehr pro Jahr als Sozialabgaben zahlen, als es bisher der Fall ist, wie Welt berichtete. Das liegt auch an der geplanten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
Durch die geplanten Änderungen bewegen sich die Sozialabgaben 2025 auf ein Niveau von 42 Prozent des Bruttogehalts. Konkret liegt das an der Empfehlung des Schätzerkreises, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent des beitragpflichtigen Einkommens anzuheben.
Quelle: FR Online

Anmerkung Christian Reimann: Das sind ja nicht die einzigen Preiserhöhungen – Folgen der seit Jahren falschen Politik. Langsam könnte das Gefühl aufkommen, dass die Bevölkerung wie eine Zitrone behandelt wird.
Schlecht gespielte Wut: Vorwürfe an Özoğuz
Der Shitstorm von Springers Bild, von FDP, CDU und deutschen Kriegsausrüstern gegen Annalena Baerbock und Robert Habeck wegen eines herbeiphantasierten »Waffenembargos« gegen Israel war noch gar nicht verweht, als Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) in die Schusslinie geriet.
Quelle: junge Welt
Darunter Lederer, Breitenbach und Scheel: Prominente Berliner Linke-Politiker verlassen Partei nach Antisemitismus-Eklat
Fünf prominente Mitglieder und Abgeordnete der Berliner Linkspartei haben am Mittwoch ihren Parteiaustritt erklärt. Grund ist der Antisemitismus-Eklat beim jüngsten Landesparteitag. Die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach, der frühere langjährige Landesvorsitzende und Kultursenator Klaus Lederer, Ex-Fraktionschef Carsten Schatz, der Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg und Ex-Bausenator Sebastian Scheel verlassen die Partei. […]
Es zeichnet sich aber ab, dass sie in der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus bleiben.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung André Tautenhahn: Komisch: Bei anderen Austritten gab es noch begleitende Forderungen nach Rückgabe der Mandate. Das scheint jetzt nicht der Fall zu sein.

dazu: Linke verliert einige Rechte
Die Austritte sind aber auch ein Symptom für die allgemeine Unzufriedenheit der opportunistischen Rechten in der Partei mit den Resultaten des Bundesparteitages, der im Zeichen der innerparteilichen Konsolidierung stand und keine unmittelbar verwertbaren Fortschritte für diejenigen brachte, die auf einen Bruch mit dem Erfurter Programm von 2011 hinarbeiten.
Quelle: junge Welt
Corona-Aufarbeitung – Wer definiert den Notstand?
Die Corona-Pandemie war nicht so gefährlich, dass sie außergewöhnliche Maßnahmen erforderte. Von den Behörden wird heute bestätigt, dass die Risikoeinstufung eine politische Entscheidung war. Was bedeutet dies für weitere vermeintliche Notlagen, die bereits angekündigt werden?
Quelle: Cicero
Eine simple Frage an KI verbraucht Unmengen an Energie
KI hilft derzeit vor allem den Konsum anzukurbeln. Dereinst soll dieser Energiefresser – vielleicht – auch dem Klimaschutz dienen.
Stellt man grossen KI-Modellen wie ChatGPT, Gemini oder Copilot eine Frage, wird diese nicht vom eigenen Laptop beantwortet. Stattdessen wird sie in kleine Datenpakete zerlegt und durch Glasfaserkabel quer über den Erdball zu einem Rechenzentrum von OpenAI, Google oder Microsoft geschickt.
Das ist zwar erstmal nicht anders als bei einer Suchmaschine. Der Unterschied liegt aber in der Rechenleistung, die notwendig ist, um die gewünschte Antwort zu erstellen. Bis zu zehnmal mehr Energie als für eine Google-Suche wird dazu laut einer Untersuchung von Goldman Sachs benötigt. Das ist auch ein Problem fürs Klima. Auf jeden Fall so lange wir unseren Strom nicht komplett aus erneuerbaren Energien beziehen.
Quelle: Infosperber
Drei Hochhäuser für Flüchtlinge an der Landsberger Allee: „Jede angebotene Immobilie wird zur Unterkunft“
Im November sollen die ersten Flüchtlinge an der Landsberger Allee einziehen, gleichzeitig wachsen die Sorgen der Bürger. Hauptkritikpunkt: Sie fühlen sich übergangen.
Wütende Anwohner, die jüngst Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe und Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (beide SPD) ausgebuht haben, als es um ein Container-Dorf für Flüchtlinge am Rande des Britzer Garten ging. Oder Bürger, die in der Bezirksverordnetenversammlung protestieren: Der Unmut über die stetig wachsende Zahl von Flüchtlingsunterkünften in Berlin wächst. Viele Menschen fühlen sich übergangen und überfordert – und zwar stadtweit, sei es in Neukölln, Charlottenburg oder Lichtenberg. In der Berliner Politik wird der Ruf nach einer Begrenzung der Migration durch den Bund immer lauter.
Quelle: Berliner Zeitung

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