Hinweise des Tages

On 25. 10 2024

/ via nachdenkseiten /

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Brics-Gipfel in Kasan: Bewegung in Richtung eines alternativen Finanzsystems
Am ersten Tag haben die ursprünglichen Brics-Mitglieder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) offiziell in die Gruppe aufgenommen. Mit dieser Erweiterung repräsentiert Brics+ nun mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung und positioniert sich potenziell als Gegengewicht zum westlich dominierten globalen System.
Quelle: Telepolis

dazu: Xi Jinping nimmt am Treffen der BRICS-Staats- und Regierungschefs teil
Am Anfang seiner Rede hieß Xi Jinping die neuen Mitglieder der BRICS-Familie noch einmal herzlich willkommen. Die Erweiterung der Mitgliedschaft sei ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der BRICS und ein symbolträchtiges Ereignis des internationalen Wandels, so der chinesische Staatspräsident. Auf diesem Gipfel sei erneut beschlossen worden, mehrere neue Länder in die BRICS einzuladen, was eine weitere wichtige Entwicklung der BRICS darstelle.
Xi betonte, die Welt sei in eine neue Phase der Turbulenzen und des Wandels eingetreten sowie stehe vor einer wichtigen Entscheidung.
Quelle: German.China.org.cn

dazu auch: Chinas Konzept weist Weg für umfassende BRICS-Zusammenarbeit
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Mittwoch auf dem 16. BRICS-Gipfel in seiner Rede die globale Position und den Entwicklungspfad der „umfassenden BRICS-Zusammenarbeit“ erklärt.
Die von ihm vorgelegte Initiative zum Aufbau des BRICS in fünf Aspekten basiert auf Sicherheit, Entwicklung, Global Governance und Zivilisationsaustausch.
Quelle: CRI online

und: Wird die Türkei den BRICS beitreten – und dort bei allen willkommen sein?
Wenn in politischen Diskussionen, zum Beispiel auch im russischen Fernsehen, von der Türkei die Rede ist, wird das politische Verhalten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan oft bildhaft dargestellt: er sitze auf mehreren Stühlen. Diese – tendenziell recht opportunistische – Politik hat allerdings nicht verhindern können, dass die türkische Lira in den letzten Jahren dramatisch an Wert gegenüber dem Euro, dem US-Dollar und erst recht natürlich gegenüber dem Schweizer Franken verloren hat. Der Wunsch der Türkei, trotz NATO-Mitgliedschaft der BRICS-Gemeinschaft beizutreten, passt insofern ins Bild.
Quelle: Globalbridge
Ein multipolares Asien
Mit deutsch-indischen Regierungskonsultationen am heutigen Freitag in New Delhi sucht Berlin Keile in die enge Kooperation zwischen Indien und Russland zu treiben. Zum einen will die Bundesregierung den Wirtschaftseinfluss in Indien stärken; dazu setzt sie allerdings auf ein EU-Freihandelsabkommen mit dem Land, über das seit 17 Jahren erfolglos verhandelt wird. Zum anderen ist Berlin um eine intensivere Militär- und Rüstungskooperation bemüht und kämpft um einen bis zu fünf Milliarden Euro schweren Auftrag zum Bau mehrerer U-Boote für die indische Marine. Dabei kooperiert Indien nicht nur eng mit den USA, die – ganz wie Deutschland – das Land schon seit Jahren gegen China zu positionieren suchen. Es hat am Rande des am gestrigen Donnerstag zu Ende gegangenen BRICS-Gipfels bestätigt, weiterhin intensiv mit Russland zusammenarbeiten zu wollen. Zudem bereitet es eine Stärkung seiner Beziehungen zu Iran vor. Nicht zuletzt hat New Delhi Anfang der Woche eine neue Phase der Entspannung in seinem Grenzkonflikt mit China eingeleitet und will sein Verhältnis zur Volksrepublik in den kommenden Monaten systematisch verbessern, anstatt für den Westen gegen Beijing zu kämpfen.
Quelle: German Foreign Policy
Kallas outet sich als China-Gegnerin
Man kannte sie als Russland-Hasserin. Nun outet sich die designierte neue EU-Außenbeauftragte auch noch als China-Gegnerin.
Die designierte neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas legt sich schon vor ihrem Amtsantritt mit China an. In einer schriftlichen Erklärung vor der im November geplanten Anhörung im Europaparlament wirft sie Peking “unfairen Wettbewerb” vor.
Quelle: Lost in Europe
MV Kathrin: Deutsches Schiff mit explosiver Fracht für Israel entfacht weltweite Empörung
Die in deutschem Besitz befindliche MS Kathrin hat internationales Aufsehen erregt, weil sie tonnenweise für Israel bestimmten Sprengstoff transportiert. Nachdem ihr von mehreren Ländern die Einreise verweigert und auf Druck von Menschenrechtsorganisationen die portugiesische Flagge entzogen wurde, ist das Schiff nun unter deutscher Flagge registriert. Dies ist nur das jüngste Beispiel für die wachsende Komplizenschaft der deutschen Regierung mit Israels Völkermord am palästinensischen Volk, schließt Juliana Rivas.
Quelle: die Freiheitsliebe

dazu auch: Deutschland weitet Rüstungsexporte nach Israel aus
Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Israel offenbar aus. Laut Auswärtigem Amt wurden seit August Ausfuhren im Wert von 94,05 Millionen genehmigt.
Quelle: tagesschau

und: Ärzt*innenorganisation fordert Stopp der Waffenlieferungen an Israel
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Genehmigung der Ausfuhr von Rüstungsgütern an Israel im Wert von 94 Millionen Euro seit August 2024 scharf und fordert einen Stopp der Waffenlieferungen sowie einen sofortigen Waffenstillstand aller Konfliktparteien. Laut Medienberichten hat die Bundesregierung unter anderem die Ausfuhr von Getrieben für Merkava-Panzer der Firma Renk genehmigt, die im Gazastreifen eingesetzt werden. Nach Angaben der UN-Mission UNIFIL wurde das Hauptquartier in Naqoura im Libanon, in dem auch deutsche Soldaten stationiert sind, mit Merkava-Panzern angegriffen.
Quelle: IPPNW
„Israel nimmt Journalisten gezielt ins Visier“
Mindestens 128 Journalisten wurden im aktuellen Krieg getötet. Israel gehe systematisch gegen die Presse vor, sagt CPJ-Präsidentin Jodie Ginsberg.
taz: Frau Ginsberg, seit Beginn des Krieges in Gaza wurden mehr Journalisten getötet als in jedem anderen Konflikt, seit Ihr Komitee solche Fälle dokumentiert. Woran liegt das?
Jodie Ginsberg: An der Art und Weise, wie dieser Krieg geführt wird. Der Gazastreifen ist ein sehr kleines Gebiet, es gibt wahllose Bombardierungen und kaum sichere Orte. Auch Orte wie Krankenhäuser und Flüchtlingslager, die Journalisten während eines Krieges oft aufsuchen, um von dort zu berichten, wurden angegriffen. Darüber hinaus gibt es mehrere Fälle, in denen wir glauben, dass Journalisten absichtlich ins Visier genommen wurden.
Quelle: taz
Die Hybris ist zurück: Israels unkontrollierte Arroganz ist ein Rezept für Katastrophen
Die israelische Hybris ist zurück, und zwar in großem Stil. Wer hätte geglaubt, dass sie ein Jahr nach dem 7. Oktober zurückkehren würde, und zwar in einem solchen Ausmaß. Nachdem wir die Hamas besiegt und den Gazastreifen zerstört haben, sind wir nun dabei, die Hisbollah zu besiegen und den Libanon zu zerstören – und wir wenden uns bereits dem Iran zu.
Der israelische Diskurs spricht dort bereits von einem Regimewechsel, erörtert die Ermordung von Ayatollah Ali Khamenei und erwägt Angriffe auf Nuklearanlagen und Angriffe auf Öleinrichtungen. Israel befindet sich in einem Zustand der Hybris. Vom Tiefpunkt und dem gebrochenen Geist des 7. Oktobers – er wurde mit dem Holocaust verglichen – bis hin zu den Höhen der Arroganz des Regimewechsels und der Verschiebung von Völkern im gesamten Nahen Osten. Und das alles innerhalb eines Jahres. Es wird in Tränen und Blut enden.
Quelle: Antikrieg
Washington and Berlin are slow-walking Ukraine’s bid for a NATO invitation
Ukraine’s Zelenskyy wants an immediate invitation to join the alliance, but key capitals are balking.
President Volodymyr Zelenskyy is running into a problem with his victory plan based on Ukraine getting an invitation to join NATO — some of the alliance’s key members aren’t keen on that happening.
Germany and the U.S. are among the major powers slow-walking Zelenskyy’s call for an immediate invitation to join NATO, according to four U.S. and NATO officials and diplomats who were granted anonymity to share the latest internal discussions.
Quelle: Politico
Wahlen in Moldau: Sandus riskantes Spiel
Sandus EU-Referendum spaltet Moldau. Die knappen Mehrheitsverhältnisse bergen Risiken für die Zukunft des Landes. Ein Gastbeitrag.
Ein Referendum über die EU ergab nur eine hauchdünne Mehrheit für den Beitritt. Und in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, bei der westliche Kommentatoren Sandu einen knappen Sieg vorausgesagt hatten, verfehlte sie die für eine zweite Amtszeit erforderlichen 50 Prozent der Stimmen deutlich.
Sie wird nun in die Stichwahl gegen eine geschlossene Gruppe von Oppositionsparteien gehen, und ihre Chancen, im Amt zu bleiben, sind gering.
Quelle: Telepolis
Das Sanktionen-Eigentor
Deutschland ist der große Verlierer des Handelskriegs gegen Russland. Während das Zielland die Angriffe gut pariert hat, stehen die USA als lachender Dritter da. Exklusivauszug aus „Im Wirtschaftskrieg“.
Man kann ja geteilter Meinung darüber sein, ob Putin und Russland wegen ihrer „Sonderoperation“ auf ukrainischem Territorium eine Abreibung „verdient“ hätten. Sicher ist aber: Wenn Sanktionen auch nur den geringsten Sinn machen sollen, müssen sie dem sanktionierten Land Schaden zufügen, nicht dem sanktionierenden. Dies ist bei den neueren Russlandsanktionen seit Anfang 2022 aber keineswegs der Fall. Im Gegenteil: Deutschlands Wirtschaft liegt, auch infolge der hohen Energiepreise, am Boden. Andere europäische Länder beklagen, dass die ehemalige „Wirtschaftslokomotive“ Deutschland die Gemeinschaft mit sich in den Abgrund ziehe. Die Folgen der Sanktionen in Russland sind andere — und gerade Russlandkritiker dürften darüber nicht begeistert sein. In dem großen Land hat sich infolge der Auseinandersetzung mit der Ukraine und dem Westen eine neue nationale Identitätspolitik etabliert. Die russische Wirtschaft setzt erfolgreich auf Eigenständigkeit und die Herauslösung aus internationalen Abhängigkeiten. Wie Hannes Hofbauer in seinem neuen Buch anhand vieler Beispiele illustriert, waren Sanktionen in der Weltpolitik überhaupt nur selten eine gute Idee. Exklusivauszug aus „Im Wirtschaftskrieg — Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland“ von Hannes Hofbauer.
Quelle: Hannes Hofbauer auf Manova
Habeck pumpt 500 Millionen Euro in Papierfabrik: Denn in Frankreich ist der Strom viel günstiger
Die Papierfabrik Adolf Jass erhält von Wirtschaftsminister Habeck den Scheck mit der höchsten Summe – und könnte so mit französischem „CO₂-freiem günstigen Atomstrom“ konkurrieren.
Ein Papierhersteller in Fulda erhält mehr als eine halbe Milliarde Euro aus den Klimaschutzverträgen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK). Am 15. Oktober hatte der Wirtschaftsminister Robert Habeck die ersten Verträge an Unternehmen vergeben – der Papierfabrik Adolf Jass wurde dabei die größte Fördersumme zugesprochen.
Diese Summe diene dazu, der Papierfabrik den Umstieg auf klimaschonende Papierproduktion zu ermöglichen. „Wir stehen im Wettbewerb mit Papierfabriken zum Beispiel in Frankreich, die CO₂-freien günstigen Atomstrom kaufen“, sagte dazu die Geschäftsführerin Marietta Jass-Teichmann. Das sorgt bei einem Energie-Experten für Aufregung.
Quelle: Berliner Zeitung
Steuersystem: Zeit für mehr Gerechtigkeit
Im Steuersystem gibt es eine Gerechtigkeitslücke, die Belastungen sind ungleich verteilt. Große Vermögen werden geschont, so dass sie hoch konzentriert sind. Eine Steuerreform muss eine gerechte Erbschafts- und Vermögensbesteuerung enthalten und gleichzeitig die breite Masse der Beschäftigten entlasten, fordert #schlaglicht 31/2024 aus Niedersachsen.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
Mehrheit für AfD-Antrag im EU-Parlament: Fällt jetzt die „Brandmauer“?
Der AfD ist im Europaparlament ein „doppelter Coup“ gelungen. Das könnte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun vor große Probleme stellen.
Im Europaparlament in Straßburg kam es am Mittwoch zu einem Eklat, denn der AfD gelang nach eigenen Angaben ein „doppelter Coup“: Erstmals stimmten die EU-Parlamentarier der EVP-Fraktion für Anträge, die von der AfD-Fraktion ESN (Europa der Souveränen Nationen) eingebracht wurden. Dabei ging es um Zäune an den europäischen Außengrenzen. Infolgedessen wurde der gesamte EU-Haushalt gekippt. Linke Parteien machen nun die CDU für das Scheitern der Haushaltsabstimmung verantwortlich.
Quelle: Berliner Zeitung
Beraterkosten in der Kritik: Von Rattenplagen bis zur Deutschen Bahn
Bei Krisen sind Experten gefragt. Doch wer profitiert wirklich von den teuren Ratschlägen? Skandalfälle von New York bis Berlin.
In New York sollen neue Vorschriften für ein Ende der Rattenplage sorgen. Ab November 2024 sollen Grundstückseigentümer einen Abfallsammler mit Verschlussdeckel verwenden. Als “Müllrevolution” kündigt der New Yorker Bürgermeister Eric Adams diese Neuerung an. Kritiker bemängeln die Kosten. Denn die Pläne für die neuen Mülleimer sind das Ergebnis der Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma McKinsey, für die New York 1,6 Millionen Dollar zahlte, meldet businessinsider.com.
Auch hierzulande sind Kosten für Unternehmensberater in der Kritik. Mängel werden häufig pauschal geäußert und anscheinend gewinne das “lauteste Argument”, erläutert Professor Thomas Deelmann auf consulting.de.
Quelle: Telepolis
Das Letzte: Vorstoß von Finanzminister Lindner will Milliarden beim Bürgergeld einsparen
Lindner machte sich für eine Pauschale bei Unterkunftskosten stark. Bürgergeld-Empfänger sollen demnach ihre Wohnkosten nicht mehr entsprechend der tatsächlichen Kosten erstattet bekommen, sondern nur eine Pauschale erhalten. Das würde auch die Nebenkosten betreffen.
“Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen”, sagte der Bundesfinanzminister der Wirtschaftswoche. “Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.” Derzeit übernehmen die Kommunen innerhalb bestimmter Grenzen die Wohnkosten von Bürgergeld-Empfängern, unterstützt vom Bund.
Quelle: tagesschau

dazu: Wie schäbig wird’s noch, Herr Lindner?
Lindner will Ukrainern das Bürgergeld streichen und eine Pauschale für Wohnkosten. Das ist so schäbig wie rechtswidrig […]
Derzeit übernimmt der Staat bis zu einer gewissen Miethöhe und Wohnungsgröße die tatsächlichen Kosten. Von Stadt zu Stadt gibt es dafür andere Grenzen, weil die Mietniveaus verschieden sind. In Dresden gelten 369 Euro Miete für einen Single als angemessen, in München 849 Euro. Schon heute sind die Grenzen häufig unrealistisch, beklagen auch Sozialverbände immer wieder. Eine Anfrage der Linken hat neulich aufgedeckt, dass 2023 fast 320.000 Bürgergeldhaushalte nicht die kompletten Wohnkosten erstattet bekamen und im Schnitt 111 Euro monatlich aus dem ohnehin kleinen Regelsatz beisteuern mussten. In Berlin waren es im Schnitt sogar 160 Euro. Das sind Kosten, die den Regelsatz effektiv verkleinern. Heißt also für Betroffene: weniger Essen, weniger Kleidung, weniger Teilhabe.
Naiv ist außerdem die Vorstellung, Bürgergeldbezieher könnten einfach umziehen, wenn die Wohnung zu teuer oder zu groß ist. Wer in Metropolen wie Berlin, München oder Frankfurt wohnt, findet kaum eine neue Wohnung, schon gar keine bezahlbare. Daran wird die Ampel auch nichts ändern, verfehlt sie doch ihre Neubauziele und vergrößert die Lücken in der Mietpreisbremse. Die Pauschale würde in vielen Fällen also nur zur effektiven Regelsatzkürzung.
Quelle: Maurice Höfgen

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