Hinweise des Tages

On 28. 10 2024

/ via nachdenkseiten /

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Was der Schlagabtausch zwischen Putin und BBC-Reporter Steve Rosenberg verrät
Ungewöhnlich: Putin beantwortet die kritischen Fragen eines BBC-Reporters. Aus den Antworten kann man einiges lernen. Eine Analyse.
Vom 22. bis zum 24. Oktober 2024 lud Russland als Gastgeberstaat nach Kasan zum Gipfeltreffen der Brics-Plus-Gruppe, der größten internationalen Veranstaltung in Russland nach Beginn der vollumfänglichen Invasion der Ukraine. Neben den Gründungsmitgliedern, Südafrika, den neuen Mitgliedsländern Ägypten, Äthiopien, Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten lud Moskau auch die Vertreter des Globalen Südens sowie mit der Türkei auch das einzige Nato-Mitglied ein. Insgesamt konnte Wladimir Putin 22 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter mehrerer internationaler Organisationen, darunter erstmals seit 2022 auch den UN-Generalsekretär Antonio Guterres, begrüßen.
Quelle: Berliner Zeitung
Nicht mehr ihr Krieg
130 israelische Deserteure erklären in einem gemeinsamen Brief, warum sie sich weigern, weiter zu kämpfen. Die taz hat mit drei von ihnen gesprochen. (…)
Dass 130 Soldaten ihren Dienst verweigern, während die Kämpfe gegen die Hisbollah im Libanon immer mehr an Fahrt aufnehmen und ein Krieg mit dem Iran jederzeit beginnen könnte, das sorgt für Diskussionen in Israel. Israelische Medien haben Vorrang bei Interviewanfragen, sagt Kresch in sein Handy. „Wir wollen laut sein und widersprechen, in einer Zeit, in der viele es sich nicht trauen.“
Für die Armee kommt das zur Unzeit. Nach einem Jahr Krieg verweigerten manche Reservisten im Stillen schon aus reiner Erschöpfung den Dienst, teilt die Organisation Misvarot mit, die Verweigerer unterstützt. Seit Kriegsbeginn sei die Zahl der Beratungsanfragen um das Vierfache gestiegen, das Militärgefängnis für Deserteure überbelegt. Und nun wollen 130 Kriegsdienstverweigerer über ihre Motivlage reden, davon 64 mit vollem Namen: über das, was sie erlebt haben und über die Krise, in der sie die Armee und deren Führung ein Jahr nach Kriegsbeginn sehen.
Quelle: taz

dazu auch: Verhängnisvoller Sieg
Israel wird, um seine unmittelbaren Ziele zu erreichen, seinen Massenmord fortführen; die langfristigen Folgen der Tat werden den zionistischen Staat jedoch ins Verderben stürzen.
Israel scheint nicht zu stoppen. In diesem asymmetrisch geführten Krieg reiht es Mord an Mord, verursacht Hunger, Elend und Verzweiflung, macht den Gazastreifen zunehmend dem Erdboden gleich. Weder die Palästinenser selbst noch irgendeine ausländische Macht scheinen willens oder in der Lage, diesem Massaker ein Ende zu setzen. So ist zu erwarten, dass die israelische Regierung alle ihre militärischen Ziele erreichen wird. Sieg auf ganzer Linie. Aber was für ein Sieg ist das? Nicht nur moralisch ist der von Juden dominierte Staat damit in den Augen der meisten Länder erledigt; der Sieg könnte auch nur ein vorläufiger sein. Denn niemand kann ernsthaft annehmen, dass die überlebenden Opfer, ihre Nachkommen und Glaubensgeschwister in aller Welt die Angelegenheit auf sich beruhen lassen. Furchtbare Gegenschläge könnten folgen, wenn niemand mehr damit rechnet — und die geplagte Weltregion wird nie zur Ruhe kommen. Selbst ein Untergang Israels ist längerfristig zu befürchten — also das, was Benjamin Netanjahu nach eigenen Angaben unbedingt verhindern will.
Quelle: Chris Hedges auf Manova

und: Der lange Krieg, den Israel für Amerikas Neokonservative führt
Unser Kolumnist aus den USA Patrick Lawrence thematisiert einmal mehr das Verhältnis zwischen den USA und Israel. Und einmal mehr macht er darauf aufmerksam, wie stark die Israel-Lobby in den USA die Politik mitbestimmt. Aber, so sagt er, es ist klar, wer letztlich das Sagen hat. (cm)
Quelle: Globalbridge
Über 1.500 israelische Siedler stürmen die Al-Aqsa-Moschee
Die Stürmung der Al-Aqsa-Moschee gehört zu der provokativen israelischen Besatzungspolitik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Es ist ein Beispiel für die Tatsache, dass das zionistische Projekt mit jedem geringsten Anflug palästinensischer Souveränität unvereinbar ist.
Bei einem erneuten Angriff auf heilige Stätten in der besetzten palästinensischen Hauptstadt al-Quds (Jerusalem), stürmten am Dienstag (13. August) ungefähr 1.500 illegale israelische Siedler das Gelände der Al-Aqsa-Moschee. Angeführt wurden die Siedler vom israelischen Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir und vom Minister für Entwicklung der Peripherie, der Negev Wüste und Galiläa, Yitzhak Wasserlauf. Der Angriff erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem der völkermörderische Krieg in Gaza bereits 10 Monate andauert und die ständigen Provokationen Israels die Waffenstillstands-Gespräche gefährden.
Quelle: Aseel Saleh in Free21
Ein ungeliebter Waffenbruder
Obwohl er harsche Kritik an Israel übte, wird der türkische Präsident Erdoğan vom Westen mit Samthandschuhen angefasst. Der mögliche Grund: Man braucht ihn noch.
Nach dem Besuch des Noch-US-Präsidenten Biden reist der deutsche Bundeskanzler zu Gesprächen mit NATO-Partner Recep Tayyip Erdoğan in die Türkei. Gesprächsthema war neben Fragen der Flüchtlingspolitik auch das Nahost-Desaster. Erdoğan ist für die deutsche Regierung schon seit Langem einer der schwierigsten „Freunde“. In einer Zeit, in der der türkische Präsident als Unterstützer der Palästinenser aufgefallen ist, während Olaf Scholz nicht müde wird, zu beteuern, dass zwischen ihn und Benjamin Netanjahu kein Blatt Papier passt, ist es verwunderlich, dass der Konflikt zwischen Morgen- und Abendland an dieser Frage nicht schon längst eskaliert ist. Der Grund könnte in strategischen Überlegungen liegen. Westeuropa und die USA wünschen sich einen starken, stabilisierenden Faktor in dieser chaotischen Weltregion. Wichtig erscheint es offenbar, in Vorderasien ein dem Westen genehmeres Gegengewicht zum Iran zu installieren.
Quelle: Manova
Die Granate fällt nicht weit vom Applebaum
Und der Oscar für den Orwell-Neusprech des Jahres geht an …
… den Deutschen Buchhandel für die Verleihung des Friedenspreises an Anne Applebaum, eine ausgewiesene Bellizistin, die aus ihren militärischen (Allmachts-)Phantasien auch keinerlei Hehl macht. […]
Die historischen Vergleiche von Frau Applebaum hinken in gleich mehrfacher Hinsicht wie manch kriegsversehrter Soldat. Ein Zwei-bis-drei-Fronten-Krieg wie gegen die Wehrmacht (Ostfront, Normandie, Italien) ist gegen Russland nicht möglich. Einen einseitigen Einmarsch haben schon zwei Supermächte ihres jeweiligen Zeitalters versucht (Napoleons Grande Armée und Hitlers Wehrmacht) und beide sind dabei nicht nur gescheitert, sondern auch bald darauf untergegangen.
Quelle: Overton Magazin
Forderung Chinas an die USA nach Einstellung der Aufrüstung Taiwans
China hat die Vereinigten Staaten am Samstag aufgefordert, Waffenverkäufe an die chinesische Region Taiwan unverzüglich einzustellen und alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan gefährden.
Die Erklärung des chinesischen Außenministeriums erfolgte als Antwort auf die Frage eines Reporters zu der Ankündigung des US-Verteidigungsministeriums vom Samstag, dass das US-Außenministerium Waffenverkäufe an Taiwan im Wert von 1,98 Milliarden US-Dollar genehmigt habe, darunter das National Advanced Surface-to-Air Missile System und Radarsysteme.
Quelle: CRI online
Musk will Trump, um Milliarden-Deals mit Regierung abzusichern
Er profitiert von umstrittenen Multimilliarden-Aufträgen der US-Regierung. Jetzt will Musk Präsidenten- und Senatswahlen kaufen.
Der reichste Mann der Welt profitiert von lukrativen Regierungsaufträgen und ist gleichzeitig in viele Auseinandersetzungen mit regulierenden Behörden verwickelt. Seine beiden Unternehmen SpaceX und Tesla ergatterten in den letzten zehn Jahren von US-Behörden Aufträge im Wert von über 15 Milliarden Dollar. Das hat die «New York Times» recherchiert. Etliche Deals und Vorhaben werden juristisch angefochten.
Nicht ohne Hintergedanken zahlt Musk der Trump-Kampagne zusammen mit den gleichgesinnten milliardenschweren Miriam Adelson (Frau des verstorbenen Casino-Magnaten Sheldon Adelson) und Richard Uihlein über 200 Millionen Dollar und finanziert auch republikanische Senatoren in Swingstaaten, damit die Republikaner die Mehrheit im Senat erlangen. Im Gegenzug versprach ihm Trump, dass er nach seiner Wahl eine «Kommission für Regierungseffizienz» leiten dürfe. Die Idee dieser Effizienzkommission stammt von Musk selber.
Quelle: Infosperber
Deutschland will Wasserstoff aus Indien importieren
Deutschland will langfristig in größeren Mengen sogenannten grünen Wasserstoff aus Indien importieren. Der Energieträger gilt als klimafreundlich, wenn bei seiner Gewinnung erneuerbare Energien zum Einsatz kommen. Am Rande der deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi wurde ein Papier für eine engere Zusammenarbeit unterzeichnet.
Quelle: tagesschau

Anmerkung Christian Reimann: Das ist reines Wunschdenken bzw. Träumerei. Sämtliche Fragen für einen möglichen Import sind ungeklärt – z.B. wie der Wasserstoff nach Deutschland importiert werden soll. Über die konkreten Kosten ist wenig zu erfahren, außer – so Minister Habeck: „Man muss dafür zahlen. Deutschland sei aber ein reiches Land und trage Verantwortung, die eigene Industrie klimaneutral zu machen.“ Ungeklärt sind auch die (angeblichen?) Vorteile für das Klima, insbesondere wenn der Rest der Welt eine andere Energie- und Wirtschaftspolitik betreibt.
Heureka! Das Rentengold lockt!
„Heureka! Ich hab‘s gefunden!“ (1) Dieser Ausruf steht für den Goldrausch um 1850 in Kalifornien.
„Heureka! Die Aktienrente macht´s!“ das scheint die gefundene Formel zu sein, mit der die Rentenprobleme der Zukunft gelöst werden können. Die Verheißung wird ähnlich ausgehen, wie der Goldrausch vor 175 Jahren: einerseits zerplatzte Illusionen, verbunden mit großem Elend für sehr viele, andererseits gesteigerter Reichtum für einige Wenige.
Alle Weichenstellungen für die zukünftige Altenversorgung gehen in Richtung „Kapitaldeckung“. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente wird auf ein Abstellgleis geschoben. Zwischen den Parteien, ausgenommen BSW und LINKE, gibt es lediglich Differenzen, wieviel für Wartungsarbeiten ausgegeben werden sollten (Haltelinien ja/nein).
Die mediale und „wissenschaftliche“ Begleitung dieser propagierten Umstellung ist gewohnt unterstützend und bar jeder kritischen Hinterfragung.
Quelle: Seniorenaufstand

dazu auch: Merz will als Kanzler frühen Renteneintritt unattraktiver machen
Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) einige Kernvorhaben für den Fall einer Regierungsübernahme vorgestellt. Als Bundeskanzler wolle er Anreize zum früheren Renteneintritt abschaffen, die Zahl von Bürgergeldempfängern senken und einen sofortigen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verhängen, sagte Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Halle (Saale). Als »wichtigste Wählergruppe« wolle die Union die Arbeitnehmenden umwerben.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Und mit so einem „Programm“ möchte Herr Merz Bundeskanzler werden? Kann sein, dass er es tatsächlich wird, aber ein Mehr an Eigenverantwortung bzw. Privatisierung nützt weniger der Bevölkerung, sondern vielmehr insbesondere seinem Arbeitgeber BlackRock. Ist er noch für den größten Vermögensverwalter tätig oder möchte er Deutschland und seiner Bevölkerung dienen? Seine Ratschläge im Umgang mit Russland sind jedenfalls sehr gefährlich, wenn nicht sogar der helle Wahnsinn.
Die verstörend leichte Massenüberwachung mit Standortdaten
Mit kommerziellen Überwachungstools lassen sich die Bewegungen von Abermillionen Handys verfolgen. Möglich ist das durch Standortdaten aus der Werbeindustrie. Nun konnten Datenschutz-Fachleute ein solches Tool selbst in die Finger bekommen – und das ohne große Hürden.
Quelle: netzpolitik.org

dazu: Wie der Standort von hunderten Millionen Smartphones überwacht wird und was man dagegen tun kann
Ob Besuche in Abtreibungskliniken oder Moscheen, alles lässt sich im Detail mit entsprechenden Tools nachvollziehen, die von US-Behörden auch aktiv genutzt werden. Werbetracking nimmt dabei eine zentrale Rolle ein
Quelle: der Standard
“Gefahr einer Superdatenbank ist groß”
Das Sicherheitspaket der Ampel sieht den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen zur Terrorbekämpfung vor. Im LTO-Gespräch erklärt Deutschlands oberste Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider, warum sie das Instrument kritisch sieht. […]
Man muss sich vor Augen führen: So lange jede Person potenziell Objekt derartiger Abgleichmaßnahmen werden kann, ist die Gefahr von Verhaltensanpassungen durch das Gefühl der Überwachung groß. Das ist verhaltenswissenschaftlich nachgewiesen und das können wir in einem Rechtsstaat und einer Demokratie eigentlich nicht wollen. Deshalb haben wir unter anderem darauf hingewiesen, dass Zeugen und andere Dritte von den Maßnahmen ausgeschlossen werden müssen. Das ist zum Teil auch korrigiert worden.
Tatsächlich hat die Koalition unsere Kritik auch an anderen Stellen aufgegriffen. So wurde beispielsweise die Eingriffsschwelle des Abgleichs erhöht. Deswegen darf die biometrische Fahndung nur noch bei besonders schweren Straftaten angeordnet werden.
Quelle: LTO
Eine Hausärztin in Sorge: Wie Amazon & Co die ärztliche Versorgung verdrängen wollen
Unsere Autorin warnt: Die zunehmende Kommerzialisierung des Gesundheitswesens gefährdet die Patientenversorgung.
Die Zeiten ändern sich und wir ändern uns mit ihnen. Das mag für viele Ereignisse des Lebens zutreffen. Aber wenn Geschehnisse passieren, die Selbstverständlichkeiten vom Fuß auf den Kopf stellen und schwerwiegende existentielle Bedrohungen mit sich bringen, darf man sie nicht schweigend und duldend zur Kenntnis nehmen. Es ist der Zeitpunkt gekommen, sich ihnen zu stellen. Ich spreche von den Veränderungen im deutschen Gesundheitswesen.
Schon 2022 stellte der Präsident der Bundesärztekammer, Herr Dr. Reinhardt fest: „Unser Gesundheitswesen gerät immer mehr in eine Schieflage. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Kommerzialisierung der Medizin, die von der Politik seit Jahrzehnten vorangetrieben wird“.
Quelle: Berliner Zeitung
Bahn legt im Streit um milliardenschwere Mehrkosten für Stuttgart 21 Rechtsmittel ein
Stuttgarts neuer Hauptbahnhof wird deutlich teurer als geplant. Die Kosten will die Bahn auf die Projektpartner aufteilen. Entsprechende Klagen scheiterten bereits. Akzeptieren will die Bauherrin das nicht.
Nach der Niederlage der Deutschen Bahn (DB) im Streit um die milliardenschweren Mehrausgaben für Stuttgart 21 will das Staatsunternehmen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht akzeptieren. Es sei die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragt worden, teilte das Unternehmen mit. Es sei weiterhin der Auffassung, dass sich die Projektpartner an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen müssen.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu könnten u.a. diese Beiträge sein:
1. „Die Bahn ist zu einem Betrugskonzern mutiert“
2. Das große Stuttgart-21-Interview 2/2 – „Stuttgart will sich ein Denkmal als das Schilda der Neuzeit setzen“
Arroganz, Distanz, Ignoranz: Das fing nicht gut an mit der deutschen Einheit
Matthias Gehler, Regierungssprecher der letzten DDR-Regierung, berichtet über die sechs Monate des Übergangs 1990. Da wundert einen gar nichts mehr.
Sie wollten schon immer mal wissen, wie eigentlich die deutsche Einheit geschmiedet, der Beitritt zum Grundgesetz gedeichselt wurde? Wie sich das westliche Spitzenpersonal in der nur sechs Monate währenden Zeit der letzten DDR-Regierung unter Lothar de Maizière bei Ost-Kontakt benahm? Wie sich die kleinen und größeren Persönlichkeiten aus dem DDR-Bestand benahmen in jener Transitphase von einer Welt in die andere, als sie Macht verliehen bekamen? Oder wie es mit der noch unbekannten Angela Merkel in einem regierungsnahen Amt anfing?
Dann sind sie bei Matthias Gehler und seinem Buch „Wollen Sie die Einheit – oder nicht? – Erinnerungen des Regierungssprechers“ gut aufgehoben. Er kam mit der Regierungsbildung am 12. April 1990 ins Amt und arbeitete für den letzten DDR-Ministerpräsidenten bis zum 3. Oktober 1990.
Quelle: Berliner Zeitung
Der Biofeudalismus
Unter dem Vorwand des Naturschutzes wird die Privatisierung von Regionen vorangetrieben, die bisher als „Gemeingüter“ galten.
„30 x 30“ — unter diesem Label vermarkten die Vereinten Nationen ihr Biodiversitätsziel. Danach sollen 30 Prozent des Planeten bis 2030 als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Bei genauerer Betrachtung der organisatorischen Hintergründe erhärtet sich allerdings rasch der Verdacht, dass es den Akteuren nicht um Naturschutz geht, sondern um die Privatisierung — beziehungsweise Enteignung — planetarer Gemeinschaftsgüter.
Quelle: Manova
Bismarcks Hütte im Wald: Die absurdeste Steueroase Deutschlands
Millionenschwere Unternehmen betreiben Briefkästen an einer Holzhütte mitten im norddeutschen Wald. Die günstigen Steuern dort zahlen sie nicht in öffentliche Kassen, sondern an den Gutsbesitzer: Graf Gregor von Bismarck, Ururenkel des ersten deutschen Reichskanzlers.
Quelle: FragDenStaat

Anmerkung unseres Lesers R.K.: Der Fall verschlägt einem wirklich die Sprache, Feudalismus mit Steuervermeidung in der BRD.
Zu guter Letzt: „Sexist Man Alive 2024“ geht an Strack-Zimmermann
In diesem Jahr musste die Jury nicht lang überlegen. Schnell war klar: Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist der Preisträger für den „Sexist Man Alive 2024“. Denn sie ist ein ganzer Kerl. Warum der „Maverick aus Düsseldorf“ uns restlos überzeugt hat. Die Geehrte twitterte Minuten nach Bekanntwerdung: Sie “nehme die Auszeichnung an” und hole sie bei diesem “ewiggestrigen Blatt” persönlich ab. Wir freuen uns. Der Award steht bereit. Termin folgt.
Sie ist eigentlich ein Traumfall für EMMA. Ein wahres feministisches Role Model. Mutter, Kinderbuch-Vertreterin im Ruhestand – und heute berühmt-berüchtigte Spitzenpolitikerin. Vor allem aber ist sie ein Paradefall gegen die grassierende Transideologie. Denn diese Frau beweist, dass Frau weder den Vornamen wechseln, noch Hormone schlucken, geschweige denn sich die Brüste abnehmen lassen muss, um ein ganzer Kerl zu sein. Und was für einer!
Früher, vor der Frauenbewegung, hätte man das keiner Politikerin durchgehen lassen. Da war es den Frauen im Bundestag sogar noch verboten, Hosen zu tragen – oder gar mit Herrenhaarschnitt und kerliger als ein John Wayne im Taschenformat aufzutreten. Wie gesagt, ein feministischer Paradefall. Wäre da nicht das dröhnende Waffengerassel.
Quelle: EMMA

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