Hinweise des Tages

On 4. 11 2024

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Naher Osten: «Die Niederlage des Siegers»
Interview mit Jacques Baud
Zeitgeschehen im Fokus Wer wird als Verlierer das Schlachtfeld im Nahen Osten verlassen?
Jacques Baud Nach einem Jahr Gaza-Konflikt ist es, wie der Titel meines Buches sagt, «Die Niederlage des Siegers». In der Tat ist die Liste der israelischen «Erfolge» ziemlich beeindruckend. So haben sie die Grenzgebiete im Norden des Landes verloren, in die die israelischen Bewohner wahrscheinlich nicht mehr zurückkehren werden. Die gleiche Situation herrscht übrigens auch um den Gaza-Streifen herum. Mit anderen Worten: Die Gewalt der israelischen Reaktion hat das dauerhafte Risiko einer palästinensischen Antwort (im Süden) oder einer Antwort der Hisbollah (im Norden) geschaffen. Das Paradoxe daran ist, dass Israel das Problem wahrscheinlich hätte lösen können, wenn es auf die Kritik des Rests der Welt gehört hätte. Da es diese Kritik jedoch abgelehnt hat, steht es nun vor einem dauerhaften Problem, das zu einer Schrumpfung des israelischen Territoriums führt.
Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
Waffenlieferungen an Israel: Mehrheit der Deutschen ist dagegen
Die Grünen sollen die Rüstungsexporte nach Israel gebremst haben. Dabei gibt es ausgerechnet unter ihren Wählern viel Unterstützung für militärische Hilfen. (…)
Eine deutliche Mehrheit ist dagegen, weiter Waffen an Israel zu liefern. Wie eine Forsa-Umfrage für den stern ergab, lehnen 60 Prozent Rüstungsexporte nach Israel ab. 31 Prozent finden sie richtig. 9 Prozent äußern keine Meinung.
Ausgerechnet bei den Anhängern der Grünen ist die Ablehnung von Waffenlieferungen mit 50 Prozent am geringsten, 39 Prozent finden sie richtig. Auch bei den Wählern der beiden anderen Regierungsparteien überwiegt die Ablehnung (SPD 60 Prozent, FDP 52 Prozent). Bei den Anhängern der Union sind 56 Prozent gegen Rüstungsexporte nach Israel.
Besonders groß ist Ablehnung von Waffenlieferungen in Ostdeutschland: 75 Prozent sind dagegen und nur 16 Prozent dafür. Bei den Anhängern der AfD sind dementsprechend ebenfalls 75 Prozent gegen die Unterstützung Israels durch Rüstungsgüter, bei den Wählern des Bündnisses Sahra Wagenknecht sogar 85 Prozent. Das ist der höchste Wert unter den Parteianhängern.
Quelle: stern
„Freiheitskämpfer“: Haaretz-Verleger Schocken meldet sich nach Aufruhr zu Wort
Mehrere Ministerien der Regierung Netanjahu haben angekündigt, dass sie ihre Zusammenarbeit mit Haaretz nach einer Rede des Verlegers der israelischen Tageszeitung aussetzen werden. Bei der Eröffnung der Haaretz-Konferenz in London kritisierte Amos Schocken die israelische Besatzungspolitik, forderte die internationale Gemeinschaft auf, Sanktionen gegen sein Land zu verhängen, und sprach von einer „zweiten Nakba“ für die Palästinenser sowie von „Freiheitskämpfern“.
Am Donnerstagabend kündigte das israelische Außenministerium an, dass es jegliche Werbung in der drittgrößten Zeitung Israels einstellen, die Abonnements seiner Mitarbeiter kündigen und die offizielle Kommunikation mit Haaretz beenden werde. Auch andere Ministerien beendeten ihre Zusammenarbeit, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens riefen zum Boykott der linken Tageszeitung auf.
Quelle: Berliner Zeitung
Wie CDU-Chef Biedenkopf im Osten die AfD beförderte
Exemplarischer Rückblick auf 30 Jahre Wasserpolitik in Sachsen – mit Folgen bis heute
Nach der Vereinigung von BRD und DDR 1990 wollten bundesdeutsche Berater, Unternehmer und ihre christlich lackierten Politiker ihr westliches Modell noch übersteigert in den Osten übertragen. Sie konnten sich auf die populistische Prophezeihung des CDU-Bundeskanzlers Kohl berufen, hier „blühende Landschaften“ zu errichten.
In Sachsen ging das mit dem CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf besonders aggressiv zu. Das galt auch für die kommunale Wasser- und Abwasserwirtschaft. So wurden in der dünnbesiedelten Region Ostelbien die 8.100 Einwohner in den weit verstreuten 30 Ortsteilen zusammengefaßt, im Zweckverband Beilrode – Arzberg, benannt nach den beiden größten Gemeinden.
Quelle: Werner Rügemer auf Sicht vom Hochblauen
Ukraine-Krieg: Die Gefahr einer nuklearen Katastrophe
Als langjähriges Mitglied der IPPNW, das ist die Abkürzung für die berufsbezogene Friedensorganisation „Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung“, die 1985 den Friedensnobelpreis erhalten hat, bedanke ich mich für die Einladung. Angesichts der vom Westen schrittweise immer weiter geschürten Eskalation des Ukraine-Krieges werde ich vor allem über die damit einhergehende Atomkriegsgefahr sprechen und was das für uns bedeuten kann, wenn es zu einem Einsatz von Nuklearwaffen kommt. Seit Beginn des Ukraine-Krieges besteht diese Gefahr wieder ganz real (Fußnote 3). Sie hat sich mit dem Überschreiten der sogenannten roten Linien Russlands einer nach der anderen immer weiter gesteigert.
Quelle: Klaus-Dieter Kolenda [PDF]
Gewerkschaft und „Zeitenwende“ – Arbeitskämpfe im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden
Das Vorhaben der Ampelkoalition, Anfang des Jahres 2022 die gigantische Aufrüstung sogar im Grundgesetz zu verankern, ist mit dem neuen Burgfrieden ohne Probleme realisiert worden. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes galt schon in der Sondersitzung des Bundestages im Februar 2022, als Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ ankündigte, als sicher. Unter stehendem Applaus erschreckend vieler Mitglieder des Bundestages wurde parteiübergreifend das gigantische Aufrüstungsvorhaben und die angekündigte neue weltpolitische Rolle Deutschlands gefeiert. (…)
Die Bevölkerung, vielfach mit coronagestähltem autoritären Charakter versehen, soll möglichst kritiklos „unpopuläre“ Maßnahmen mitmachen und immer mehr bereit sein „neue Realitäten und radikale Kurswechsel“ hinzunehmen.
Quelle: gewerkschaftsforum.de
Nach dem BRICS-Gipfel: Der Rest der Welt will nicht mehr wie der Westen sein
Für einige muss die westliche Weltordnung um jeden Preis verteidigt werden, selbst wenn dies bedeutet, wegen der Ukraine mit Russland oder wegen Taiwan mit China in einen Krieg zu ziehen. Aber man kann ja den Aufstieg anderer nicht für immer verhindern. Eine amerikazentrierte Welt ist schon eine Sache der Vergangenheit. Es ist selbstverständlich eine Realität, die viele im Westen nur schwer akzeptieren können — vor allem die herrschenden Klassen, die größten Nutznießer der heutigen Weltordnung. Aber im Rest der Welt sieht man keinen Grund, aus einer Weltordnung, in der man sich nicht vertreten fühlt, einen Fetisch zu machen. Man kann nicht ständig von Demokratie reden und dann anderen ihre Stimme verweigern. Wenn man den Idealen, die man ständig predigt, nicht gerecht wird, ist es nur natürlich, dass andere früher oder später darin eine gewisse Heuchelei sehen.
Quelle: Globalbridge
Ofac: Die mächtigste US-Behörde, von der Sie nie gehört haben
US-Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen hat enorme Macht. Seine Sanktionen wirken weltweit, treffen Staaten wie Einzelpersonen. Auch freie Software ist betroffen.
Wie frei ist freie Software? Von der Mitarbeit am Linux-Kernel sind seit kurzem sämtliche Akteure ausgeschlossen, die auf der Sanktionsliste des US-Amts zur Kontrolle von Auslandsvermögen (Ofac) auftauchen (Telepolis berichtete). Doch was ist die Ofac überhaupt? Was sind die Ziele und Kompetenzen der Behörde? (…)
Das Ofac ist eine Abteilung des US-amerikanischen Finanzministeriums. Sie wurde 1950 gegründet, um den Präsidenten und das Finanzministerium bei der Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen zu unterstützen. Diese Sanktionen richten sich sowohl gegen Staaten als auch gegen nicht-staatliche Akteure, die den USA durch “illegale oder bedrohliche Aktivitäten” schaden könnten.
Hintergrund ihrer Gründung war der Koreakrieg. US-Präsident Harry S. Truman ließ damals alle chinesischen Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten einfrieren. Heute gehen die Kompetenzen der Behörde jedoch weit darüber hinaus.
Das Ofac verfügt über weitreichende Befugnisse, die auf Gesetzen wie dem International Emergency Economic Powers Act und dem Trading with the Enemy Act beruhen. Diese ermöglichen es der Behörde, Vermögenswerte zu blockieren, Handelsembargos zu verhängen, Reiseverbote auszusprechen und finanzielle Transaktionen zu unterbinden.
Quelle: Telepolis
Schauen Sie mal, welche tollen Projekte Habeck ankündigte – und was daraus wurde
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vor knapp einem Jahr eine Liste mit mehr als zwei Dutzend konkreten Investitionsprojekten vorgelegt, die der Bund teilweise mit Milliarden-Subventionen fördern wollte. Doch ein erheblicher Teil dieser Projekte ist inzwischen in den Schubladen verschwunden.
Robert Habeck mangelt es nicht an Ideen, die etwas bewirken können. Dass seine Pläne aufgehen, hat er bislang seltener unter Beweis stellen können. Im Gegenteil. Deswegen ist auch beim jüngsten Ideenfeuerwerk des Wirtschaftsministers Skepsis angebracht.
Was er sich jetzt ausgedacht hat, geht so: Habeck möchte einen Investitionsfonds gründen, aus dem versäumte Investitionen in die Infrastruktur nachgeholt und bezahlt werden, der dazu beträgt, die Steuern auf Energie zu senken, und der jedem Unternehmen die Möglichkeit gibt, zehn Prozent seiner Investitionen von der Steuer abschreiben können – zusätzlich zu den Abschreibungen, die jetzt schon möglich sind. Wer noch keine Steuern zahlt oder gezahlt hat, weil er nur Verluste macht, erhält die zehn Prozent in Form einer Prämie ausgezahlt. Einen „großen Booster für die Volkswirtschaft“ wolle er damit auslösen, sagt Habeck.
Quelle: Focus Online

dazu auch: Pleite-Robert vergleicht russisches Gas mit Doping
Die Abhängigkeit von billigen Energieträgern aus Russland und dem großen Markt China sei für Deutschland zu einer “Droge” und “Doping” geworden, sagte Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der japanischen Zeitung Nikkei Asia.
Quelle: RT DE
Abschlussbericht zur Kaufprämie: Staat hat zehn Milliarden Euro für E-Autos gezahlt – vor allem an Gutverdiener
Für den Bericht wurde auch die Sozialstruktur der Prämienempfänger ermittelt, ob Privatkäufer oder Nutzer von Firmenwagen. 71 Prozent waren Männer – das liegt im Rahmen des Neuwagenmarkts insgesamt. Zugleich stellten die Autorinnen und Autoren aber eine »deutliche Ungleichverteilung« zugunsten von Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen fest. Rund 30 Prozent lebten in Haushalten mit mehr als 6000 Euro netto pro Monat. Nur ein Fünftel der Geförderten lebte in Mehrfamilienhäusern. Die ostdeutschen Bundesländer einschließlich Berlin sowie Bremen und das Saarland bekamen weniger von den Fördermilliarden ab, als ihrem Bevölkerungsanteil entspräche.
Quelle: DER SPIEGEL
Droht das Ende der einheitlichen Krankenversorgung?
Konrad-Adenauer-Stiftung plant radikalen Umbau des Gesundheitssystems. Patienten sollen Ärzte künftig nach Preisen auswählen. Was das für ärmere Menschen bedeutet.
Das marode deutsche Gesundheitssystem soll sich nach dem Willen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung künftig einem Preiswettbewerb zwischen den Ärzten [1] öffnen. Damit soll einer weiteren Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung eine weitere Tür geöffnet werden.
Präsentiert haben diese Vorstellung [2] Hermann Gröhe, der von Dezember 2013 bis März 2018 Bundesminister für Gesundheit [3] war und jetzt stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist, und der Sozialexperte Jochen Pimpertz vom arbeitgebernahen ″Institut der deutschen Wirtschaft″.
Mehr Markt und mehr technische Lösungen scheint die Devise, wenn man auch die Veranstaltung Mitte des Monats berücksichtigt.
Quelle: Telepolis

Anmerkung Christian Reimann: Wer glauben sollte, nach der Ampelkoalition werde es durch eine CDU-geführte Bundesregierung besser, könnte bitter enttäuscht werden – nicht lediglich beim Thema Gesundheit.
„Entmenschlichte Arbeit“: Wie Lieferdienste ihre Fahrer ausbeuten
Ganz easy, oder? Essen per App abends nach Hause oder mittags ins Büro. Der Alltag der Fahrer ist allerdings alles anderes als bequem, prekäre Arbeitsverhältnisse sind normal.
Aus dem Berliner Straßenbild sind sie nicht wegzudenken. Bei Wind und Wetter kämpfen sich viele Fahrer mit großen Gepäcktaschen durch den Verkehr. Sie bringen Lebensmittel oder fertige Mahlzeiten in die Büros und Wohnungen der Stadt.
Für den Kunden ist der Bestellprozess denkbar einfach und bequem. Per App legt man sich Lebensmittel in den Warenkorb oder bestellt Gerichte von einer Speisekarte, bezahlt wird sofort an der virtuellen Kasse mit den üblichen Zahlungsmethoden, also hinterlegter Kreditkarte, PayPal oder ApplePay. Innerhalb kurzer Zeit klingelt es an der Tür: Der Fahrer ist da und übergibt die Ware. Guten Appetit!
Quelle: Berliner Zeitung
Kaffee 5 Euro, Schnitzel 19,99 – und trotzdem verdient kaum einer Geld mit Raststätten
Die Raststätten an deutschen Autobahnen sind ein Milliardengeschäft – zumindest in der Theorie. In der Praxis profitieren nur sehr wenige von den Wucherpreisen für Bockwürstchen und Sprit. Einblicke in ein System am Limit. (…)
Stop & Shop ist seit 2007 eine eingetragene Marke der Firma SSP Deutschland. Das Unternehmen ist mit über 288 Millionen Euro Umsatz im vorvergangenen Geschäftsjahr einer der größten Verkehrsgastronomen des Landes. Wer an Bahnhöfen, Flughäfen oder eben an der Autobahn rastet, kommt an SSP Deutschland nicht vorbei. Trotzdem dürfte kaum ein Reisender jemals diesen Namen gehört haben. Der Grund: SSP ist vor allem ein klassischer Franchisenehmer. Das Unternehmen betreibt Restaurants, Cafés oder Stehimbisse im Namen anderer: zum Beispiel Burger King, Starbucks oder Kamps.
Quelle: Solinger Tageblatt
Der rätselhafte Tagebucheintrag des Warburg-Bankers zur NRW-FDP
Eine angebliche Geheimnotiz des früheren Warburg-Bank-Chefs Christian Olearius provoziert die Frage: Wollten FDP-Politiker aus Nordrhein-Westfalen Managern helfen, die in Cum-ex-Deals verwickelt waren?
Ein mutmaßlicher Tagebucheintrag des früheren Warburg-Bank-Chefs Christian Olearius wirft die Frage auf, ob nordrhein-westfälische FDP-Politiker Finanzmanagern bei Cum-ex-Problemen helfen wollten. Eine angebliche Kopie der Notiz liegt der WirtschaftsWoche vor.
Olearius berichtet in dem aus 2017 stammenden mutmaßlichen Tagebucheintrag von einem Treffen am 23. Juni mit einem Manager namens Andreas Schmitz: Zuerst notiert Olearius, Schmitz sei ebenso wie er in Cum-ex verstrickt. Im nächsten Satz hält Olearius fest, dass sich dieser Umstand durch die Liberalen in Nordrhein-Westfalen auflösen würde.
Quelle: WirtschaftsWoche
Neue Oxfam-Analyse zeigt, wie Superreiche den Klimawandel vorantreiben
Ein aktueller Bericht von Oxfam wirft einen klaren Blick auf die Verantwortung der Superreichen beim Klimawandel. Die 50 reichsten Milliardäre weltweit erzeugen in nur 90 Minuten so viel CO2 wie ein durchschnittlicher Mensch in seinem gesamten Leben.
Mit dem Bericht, der kurz vor der Klimakonferenz in Baku veröffentlicht wurde, will Oxfam das Bewusstsein für die Diskrepanz zwischen Arm und Reich im Klimabereich schärfen. Vor allem die extremen Emissionen durch Privatjets, Yachten und klimaschädliche Investitionen stehen im Fokus der Kritik. (…)
Der CO2-Ausstoß der Wohlhabenden lässt sich eindrucksvoll am Beispiel von Elon Musk festmachen. Der reichste Mann der Welt bringt mit seinem Privatjet so viel CO2 in die Luft, wie ein Durchschnittsmensch in Deutschland in 834 Jahren verursachen würde.
Quelle: Focus Online

Anmerkung Christian Reimann: Obwohl bekannt ist, dass Reiche und Vermögende mehr CO2 verbrauchen, sind Maßnahmen beschlossen worden, die insbesondere auch die weniger reichen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einschränken bzw. finanziell belasten (u.a. beim Heizen oder beim Reisen mit dem Flugzeug). Warum müssen nicht vor allem die 50 reichsten Milliardäre beweisen, dass sie in der Lage sind, CO2 einzuschränken und weshalb werden keine Sanktionen bei Verstößen beschlossen? Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Lang, länger, Exzess. Ein Büchlein über Superyachten liefert Kapitalismuskritik mit Tiefgang und „Die einzige Frage ist, ob der Champagner warm oder kalt sein soll“.
Wie die US-Regierung ihren Agrarchemie-Konzernen hilft, Europa und die Welt zu erobern
Die US-Regierung hat nach Recherchen europäischer Zeitungen nicht nur Lobbyarbeit zugunsten amerikanischer Agrarchemie in Europa finanziert, sondern auch eine Datenbank mit kompromittierendem Material über Kritiker von Pestiziden und Gentechnik, berichtet Hakon von Holst.
Im Mai 2020 stellte die EU-Kommission ihren Grünen Deal vor. Der Einsatz von Pestiziden und Antibiotika in der Landwirtschaft sollte halbiert und der ökologische Anbau ausgeweitet werden. Doch die USA bereiteten einen „Gegenschlag“ vor, wie die französische Zeitung Le Monde auf Basis durchgesickerter Dokumente kürzlich berichtete.
Quelle: Norbert Häring

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