Hinweise des Tages

On 6. 11 2024

/ via nachdenkseiten /

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Neuwahlen: So geht es weiter, wenn Christian Lindner sich zu springen traut
FDP-Chef Christian Lindner provoziert mal wieder mit neoliberalen Wirtschaftsideen – aber bringt er die Koalition wirklich zum Scheitern? Warum das Ampel-Finale Ende November anstehen könnte und welche Optionen Olaf Scholz als Kanzler hat
Springt er nun? Oder traut er sich wieder nicht? Allmählich verlieren die Anhänger der Liberalen die Geduld mit Christian Lindner. Wie oft hat der FDP-Chef nun schon mit neoliberalen „Reformideen“ provoziert – SPD und Grüne juckt das offenbar nicht. Sie sagen dem Störer nur immer wieder, Christian, wir können über alles reden, wir haben immer ein offenes Ohr für deine Sorgen. Doch lange kann der Nervenkrieg nicht mehr gutgehen, am Ende wird Springer-Chef Matthias Döpfner ein Machtwort sprechen müssen: Christian, wenn du jetzt nicht springst, schreiben wir dich kaputt!
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
Ukraine: Gegner einer Verhandlungs-Lösung hetzen gegen Scholz
Kommt eine Wende in der Ukraine-Politik? Kurz vor der US-Wahl werden die Kriegstreiber nervös. Sie hetzen gegen eine mögliche Verhandlungslösung – und gegen Kanzler Scholz.
Der Auslöser war – vordergründig – ein Artikel in „Politico“ (dt. Ausgabe). Demnach kursiert in Berlin die Idee einer „blockfreien“ Ukraine nach dem Vorbild Finnlands im Kalten Krieg. Sie wurde per Tweet dem Kanzler zugeschrieben.
Daraufhin ergoß sich ein Kübel Hetze über Scholz. Der SPD-Mann wolle eine „Finnlandisierung“, diese käme einer Kapitulation gleich. Auch EU-Abgeordnete von FDP (Strack-Zimmermann) und CDU (Radtke) machten mit.
Stracki nannte Scholz einen „sicherheitspolitischen Totalausfall“. Radtke sprach von „Verrat“.
Allerdings hat Scholz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte gar nicht über eine „blockfreie“ Ukraine gesprochen. Er hat nur seinen bekannten (und von den USA geteilten) Widerstand gegen einen Nato-Beitritt im Krieg bekräftigt.
Das Scholz-Bashing ist denn wohl auch eher als Zeichen der Nervosität vor dem Hintergrund der US-Wahl zu verstehen.
Quelle: Lost in Europe
„Selenskyj will Polen in einen Krieg mit Russland ziehen“: Spannungen zwischen Warschau und Kiew
In einem Radio-Interview warnt der stellvertretende Ministerpräsident Polens vor einer Eskalation des Ukrainekrieges. Zwischen Warschau und Kiew knirscht es gewaltig.
Von Einigkeit ist derzeit weit und breit keine Spur. Das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine ist seit Wochen von erheblichen Misstönen und Dissonanzen geprägt – nun folgt die nächste Verstimmung.
Mit der ukrainischen Aufforderung an Polen, russische Raketen auch über dem Territorium der Ukraine abzuschießen, versuche Präsident Wolodymyr Selenskyj, Polen in einen Krieg mit Russland zu ziehen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Polens, Krzysztof Gawkowski. Selenskyj wolle, dass „Polen mit Russland Krieg führt“, so Gawkowski im Interview mit dem polnischen Radiosender ZET am Montag.
Quelle: Berliner Zeitung
Die neue Wehrerfassung
Das Bundesverteidigungsministerium hat den Gesetzesentwurf für einen „Neuen Wehrdienst“ vorgelegt und reaktiviert damit die frühere „Wehrerfassung“ und die einstige „Wehrüberwachung“. Der Mitte Oktober präsentierte Entwurf folgt im Kern dem neuen Wehrdienstmodell, das Verteidigungsminister Boris Pistorius Mitte Juni im Rahmen seiner Kampagne für mehr „Kriegstüchtigkeit“ vorgestellt hat. „Wehrerfassung“ meint die Aufnahme aller 18-Jährigen in die Datenbanken der Bundeswehr. Mit der „Wehrüberwachung“ behalten die Streitkräfte einen Überblick über die Reserve – über alle, die jemals eine militärische Ausbildung erhalten haben: Ihre persönlichen Daten werden registriert, um sie bei Bedarf jederzeit einziehen zu können. Der Ausbau der Reserve ist ein weiteres zentrales Ziel Berlins. Deutschland brauche „nach Einschätzung der Bundeswehr und der NATO rund 200.000 Reservisten mehr“, erklärt Pistorius. Der Neue Wehrdienst werde dazu „nicht reichen“; er sei nur der „Einstieg“. Sein Ministerium plant für die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Debatte über eine neue umfassende Wehrpflicht.
Quelle: German Foreign Policy
Kampf um Souveränität
Während Israel den Zedernstaat mit Bomben überzieht, arbeiten US-Diplomaten daran, Libanons Unabhängigkeit zu untergraben
Bomben auf Weltkulturerbe: Wiederholt hat Israel in den vergangenen Tagen die südlibanesische Hafenstadt Tyrus angegriffen. Bei Luftangriffen Israels auf den Süden Libanons und auf die südlichen Vororte von Beirut sind am Wochenende mindestens 21 Menschen getötet worden. Besonders hohe Verluste gab die Amal-Bewegung bekannt, deren Büros im Umland der Stadt Saida mehrfach von Israel angegriffen wurden. Berichten zufolge wurden Wohnhäuser zerstört, in denen Vertriebene aus dem Südlibanon untergebracht waren. Hussein Fneish, ein bekannter Politiker aus Saida mit Kontakten zur Hisbollah, wurde mit Frau, Sohn und anderen Angehörigen bei einem Drohnenangriff getötet.
Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
Gegenmaßnahme zu EU-Zöllen: China drängt ihre Autobauer zu entschiedenem Handeln
Die chinesische Regierung hat Insidern zufolge Auto-Hersteller aus der Volksrepublik angewiesen, große Investitionen in Europa auf den Prüfstand zu stellen. Ziel ist es offenbar, einen Keil in die aus 27 Staaten bestehende EU zu treiben. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, chinesische Firmen seien angehalten, EU-Staaten zu bevorzugen, die gegen die Sonderzölle auf E-Autos aus China gewesen seien. Dazu gehört etwa Deutschland.
Quelle: Merkur
Nächster Schock für VW: Audi erleidet massiven Ergebniseinbruch
Das Betriebsergebnis des Audi-Konzerns ist im dritten Quartal um 91 Prozent eingebrochen – Hintergrund sind hohe Kosten infolge der drohenden Werksschließung in Brüssel. Beruhigende Nachrichten gibt es für die Beschäftigten.
Quelle: tagesschau
Automobilzulieferer Schaeffler will 2800 Stellen in Deutschland streichen
Schaeffler kündigt nach der Fusion mit Vitesco den Abbau von 4700 Stellen in Europa an, davon 2800 in Deutschland. Grund sind Sparziele und schwache Nachfrage. Besonders betroffen sind Werke, die aus früheren Zukäufen stammen.
Der Autozulieferer und Maschinenbauer Schaeffler hat angesichts anhaltender Probleme in der Industriesparte und dem schwächelnden Automarkt angekündigt, mehrere tausend Stellen in Europa zu streichen. Vorgesehen seien insgesamt 4700 Stellen, von denen 2800 auf Deutschland entfallen, wie das Unternehmen aus Herzogenaurach am Dienstag mitteilte. Betroffen von den Stellenstreichungen sind demnach in Deutschland zehn Standorte und weitere fünf in Europa. Von letzteren will das Unternehmen zwei schließen.
Quelle: Welt Online
Erbe der Atomkraft: Bericht enthüllt chaotische Atommüll-Lagerung
Beim Thema Atommüll wird hierzulande vor allem über Castor und Co. debattiert, also die Behälter mit stark strahlendem Abfall, der ursprünglich aus den Kernkraftwerken stammt. Es existiert jedoch noch viel mehr radioaktives Material aus Kernkraft-Nutzung, Medizin und Forschung, das beseitigt werden muss.
Quelle: FR Online
COP16: Das Ziel war, die Artenvielfalt zu schützen – aber das Gegenteil ist der Fall
Die Biodiversität schwindet dramatisch: Nur drei Prozent der Ökosysteme sind intakt, 40.000 Arten bedroht. Bei der COP 16 wird verhandelt, wie Zerstörung eingedämmt werden soll – doch Indigene und Umweltgruppen sehen nur Lippenbekenntnisse
Die Zahlen sind dramatisch: Nur drei Prozent der globalen Ökosysteme sind noch intakt. Laut der Weltnaturschutzunion sind mehr als 40.000 Tier- und Pflanzenarten akut bedroht. Seit Jahren scheitert die Weltgemeinschaft jedoch daran, ihre Biodiversitätsziele zu erfüllen. Auch Deutschland und die EU. Seit mehr als einer Woche wird im kolumbianischen Cali verhandelt, wie das Abkommen zur Eindämmung der Zerstörung umgesetzt und finanziert werden soll, das 2022 im chinesischen Kunming beschlossen wurde. Bringt die COP 16 nun die nötige Wende?
Mitnichten.
Quelle: der Freitag
„Befinden uns im kompletten Blindflug“ – Wissenschaftler zerpflückt deutsche Klimapolitik
Der Magdeburger Wirtschaftswissenschaftler Joachim Weimann hat der Bundesregierung einen falschen Kurs in der Klima- und Energiepolitik vorgeworfen. „Die aktuellen Klimaziele sind nicht die Lösung, sondern das Problem“, sagte der an der Otto-von-Guericke-Universität lehrende Professor der „Magdeburger Volksstimme“. „Jeder sieht doch, dass ein Verbrennerverbot in der EU bis 2035 nicht funktioniert.“
Weimann wirft der Bundesregierung vor, weder die Kosten der Energiewende benennen noch den Effekt fürs Klima berechnen zu können. „Wir befinden uns also im kompletten Blindflug.“ Eine Reaktivierung von Atomkraftwerken hält der Wirtschaftswissenschaftler für technisch machbar und „vermutlich ökonomisch sinnvoll“. Auf erneuerbare Energien solle dort gesetzt werden, wo sie wirtschaftlich seien.
Das Geld für die Energiewende fehle an anderer Stelle, so Weimann, etwa für ärztliche Versorgung, ÖPNV, Schulen, Straßen und Schienen. „Deutschlands Erfolgsrezept beinhaltet drei Dinge: ein stabiles politisches System, funktionierende Staatsfinanzen und einen industriellen Kern. Alle drei Elemente sind gefährdet.“
Quelle: Welt Online
Grippe- und Covid-Impfung: Wirksamkeitsbeweis gefordert
Nun ist wieder Impfzeit. Doch wie viel die Grippe- und die Covid-Impfungen bringen, ist unklar. Forscher schlagen eine Lösung vor. […]
Ihr Fazit: «Die derzeitigen Grippe-Impfstoffe haben in randomisierten Studien einen kleinen oder gar keinen Effekt», fassen Tom Jefferson und Carl Heneghan, die beteiligten Forscher, das Resultat im Blog «Trust the Evidence» zusammen.
Selbst der «Grandseigneur» der Impfwissenschaft, Stanley Plotkin, bekannte schon 2015 im «New England Journal of Medicine», die Wirksamkeit der empfohlenen Grippeimpfungen lasse «stark zu wünschen übrig».
Ob die Grippeimpfung Hospitalisationen und Todesfälle verhindert, insbesondere bei den Senioren? Das ist laut den beiden Cochrane-Wissenschaftlern ungewiss. Schon seit 2018 weisen sie darauf hin.
Quelle: Infosperber
“Schlussstrich”: Keine Bußgelder mehr für Corona-Sünder
Das bayerische Kabinett hat einen “umfassenden Schlussstrich” für die noch nicht abgeschlossenen Corona-Bußgeldverfahren beschlossen. “Die zuständigen Behörden werden Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen Corona-Rechtsvorschriften nicht weiterverfolgen”, teilte die Staatskanzlei mit. Damit setzt das Kabinett um, was Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits Mitte September bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz angekündigt hatte. (…) Bei den zuständigen “Verfolgungsbehörden” anhängige Verfahren werden laut Staatskanzlei nun eingestellt. Und die Staatsanwaltschaften sollen bei Gerichten die Einstellung dort noch laufender Verfahren anregen. Wer sein Bußgeld bisher nicht gezahlt hat, muss es nicht mehr tun:
Quelle: BR24
Angriff auf Archive.org und Ende von Google-Cache begünstigen Zensur und Manipulation des Internets
Die Zensur im Internet durch den Staat oder im staatlichen Auftrag wird immer mehr zur Normalität. Mainstream-Medien ignorieren immer mehr journalistische Transparenzstandards, wenn sie Artikel im Netz nachträglich ändern oder löschen. All das wird erleichtert und verschlimmert dadurch, dass Archivdienste, die bisher allen zur Verfügung standen, attackiert oder von den Betreibern zurückgezogen werden. Für Demokratie, Pluralität und Meinungsfreiheit wird es langsam sehr eng.
Quelle: Norbert Häring
„Cool down!“ – hilft gegen Neurotizismus
Rezension. Das Buch von Bernhard Hommel „Wir triggern uns zu Tode – Psychogramm einer neurotischen Gesellschaft“ macht es sich zur Aufgabe, allgemeinverständlich die psychologischen Mechanismen herauszuarbeiten, die zu einer Überforderung bei der Verarbeitung von emotionalen Triggern führen. Es zeigt auch auf, wie man dieser Überforderung entgegentreten und sich vor ihr schützen kann
Bernhard Hommel erklärt weite Teile unserer Gesellschaft für neurotisch, Neurotizismus verstanden als eine kontinuierliche Eigenschaft mit fließenden Grenzen. Durch die unablässige Überschwemmung der Menschen mit Triggern, und das damit hervorgerufene Hochkochen von Emotionen, erfolge ein Abgleiten zunehmend größerer Bevölkerungsanteile in einen krankmachenden Neurotizismus.
Die Ausführungen von Bernhard Hommel sind eine gute Ergänzung zu Jonathan Haidts Buch „Generation Angst – Wie wir unsere Kinder an die virtuelle Welt verlieren und ihre psychische Gesundheit aufs Spiel setzen“.
Kritisch bleibt anzumerken, dass die gesellschaftlichen und politischen Hintergründe, die zu diesen vielleicht sogar gewollten Entwicklungen führen, zu wenig in den Fokus gerückt werden.
Quelle: Gela-News
Krieg das Schwindelgeschäft
„KRIEG ist ein Schwindelgeschäft. Das war er schon immer. Krieg ist möglicherweise der älteste, mit Abstand der profitabelste und sicherlich der bösartigste Betrug. Er ist der einzige von internationalem Ausmaß. Er ist der einzige, bei dem die Gewinne in Dollar und die Verluste in Menschenleben gerechnet werden. Eine Gaunerei lässt sich meiner Meinung nach am besten als etwas beschreiben, das nicht das ist, was es für die Mehrheit der Menschen zu sein scheint. Nur eine kleine „Insider“ – Gruppe weiß, worum es sich handelt. Er wird zum Vorteil ganz weniger und auf Kosten vieler geführt. Mit dem Krieg machen einige wenige ein riesiges Vermögen…“ (Aus: War is a racket, 1935; Major General Smedley Butler)
Es sind ja oft diese aus Erfahrung geronnenen Weisheiten, die mit der Zeit aus dem Blickfeld geraten. Leider! Deshalb sind sie aber heutzutage nicht weniger beherzigenswert als zur Zeit ihrer Äußerung.
Quelle: Jürgen Scherer auf Sicht vom Hochblauen

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