Hinweise des Tages

On 7. 11 2024

/ via nachdenkseiten /

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Die brutalste Abrechnung aller Zeiten: Wie Scholz die Ampel in die Luft jagte
Der Lack ist ab: Olaf Scholz beschimpft Christian Lindner und jagt die Koalition in die Luft. Wir dokumentieren die Rede von Scholz im Wortlaut.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Christian Linder scheitert mit Putschversuch gegen Scholz
Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen. Der FDP-Chef forderte zuvor Neuwahlen und wollte de facto das Ruder übernehmen. Ein Kommentar. […]
Lindner habe betont, dass angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA eine wirtschaftliche Wende in Deutschland noch dringlicher geworden sei. Ziel müsse es sein, “geordnet und in Würde” eine neue Regierung zu bilden. Wie soll man das anders interpretieren als einen Putschversuch von innen. Und zwar vom schwächsten Glied des Regierungsbündnisses. Chuzpe oder Größenwahn?
Quelle: Telepolis

dazu auch: FDP-Chef hat sich verzockt: Scholz zeigt Lindner, wo der Frosch die Locken hat
Mit Schimpf und Schande jagt Olaf Scholz seinen bisherigen Finanzminister vom Hof des Bundeskanzleramts. Jenseits der persönlichen Schmähungen für Christian Lindner zeigt der Schritt vor allem: Scholz hat Lindner abgekocht, als der irrtümlich Oberwasser spürte. […]
Scholz hat erkannt, dass es Lindner diesmal tatsächlich auf ein Ende anlegt und er nicht nur blufft. Und anders als Lindner hat er Vorgehen und Kommunikation dieses Bruches durchdacht und vorbereitet. Dankbar für Scholz: Lindner überließ mit seinem Forderungskatalog dem Kanzler auch das Heft des Handelns. Der ließ – im Gleichklang mit Robert Habeck – keine Gelegenheit aus, um an die gemeinsame Regierungsverantwortung in unsicheren Zeiten zu erinnern. Und Scholz täuschte: Ein Wahlsieg von Donald Trump war im politischen Berlin als Ereignis gedeutet worden, das die Ampel zum Zusammenrücken zwingen würde. Vermutlich hatte auch die FDP eher mit einem Entgegenkommen der Koalitionspartner gerechnet nach dem deutlichen Trump-Sieg.
Quelle: n-tv

und: Standing Ovations für Olaf Scholz: Wie die SPD ihren Kanzler für eine Rede zum Ampel-Aus feierte
In einer Sondersitzung erklärte Scholz der SPD-Fraktion den Rausschmiss von Finanzminister Lindner. Die Ampel ist am Ende – und die Genossen erkennen ihren Kanzler wieder.
Quelle: Berliner Zeitung
Wie viel Politik passt auf eine Titelseite. What a day!

Wie viel Politik passt auf eine Titelseite. What a day! pic.twitter.com/b95qZ4O3Bp

— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) November 7, 2024

Quelle: Johannes Varwick via Twitter/X
Trump wird Lindner und Merz das Schuldenmachen lehren
Donald Trump, das ist seit seiner ersten Präsidentschaft offensichtlich, will das amerikanische Leistungsbilanzdefizit, das sich derzeit auf fast eintausend Milliarden US-Dollar pro Jahr (oder vier Prozent des BIP) beläuft, erheblich reduzieren oder sogar ganz eliminieren. Sein Mittel der Wahl: Zölle. Er liebe Zölle, hat er im Wahlkampf gesagt, und wer wollte bestreiten, dass man damit – konsequent umgesetzt – zu einem wirklichen Ausgleich beim Handel kommen kann.
Quelle: Relevante Ökonomik

dazu: Streit über FDP-Papier: Ökonom Hüther fordert Ampel zur Abkehr von »Sparschwein-Mentalität« auf
Hat Christian Lindners Konzept das Zeug dazu, der deutschen Wirtschaft aus der Krise zu helfen? IW-Direktor Michael Hüther bezweifelt das. Er fordert milliardenschwere Investitionen.
Quelle: DER SPIEGEL
Die transatlantische Rivalität
Mit der bevorstehenden zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump zeichnen sich gravierende ökonomische Machtkämpfe zwischen den Vereinigten Staaten und der EU bzw. Deutschland ab. Laut Berechnungen des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln würden die Strafzölle, die der designierte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hat, allein die deutsche Wirtschaft im Vierjahreszeitraum von 2025 bis 2028 bis zu 180 Milliarden Euro kosten. Die deutsche Industrie würde dabei mittelfristig schwer geschädigt. So seien für die Jahre 2027 und 2028 Einbrüche der deutschen Wirtschaftsleistung um jeweils rund 1,5 Prozent zu erwarten, während die US-Konkurrenz sich deutlich schneller vom Schock einer Strafzollschlacht erholen würde. Die EU hat bereits Gegenzölle gegen US-Strafzölle in Aussicht gestellt. Die Trump’sche Strafzollpolitik, das zeigt eine ausführliche Studie, folgt Verschiebungen in der US-Industrie: War diese lange in der Lage, offene Weltmärkte zu dominieren, so sind mittlerweile immer mehr US-Unternehmen internationaler Konkurrenz unterlegen. Ihren Interessen entspricht die Trump’sche Abschottungspolitik.
Quelle: German Foreign Policy
Sozialbericht: Reichste zehn Prozent besitzen mehr als die Hälfte des Vermögens in Deutschland
Das Vermögen in Deutschland ist gestiegen, aber es ist ungleich verteilt. Vor allem in Ostdeutschland sind die Unterschiede gravierend.
Die Haushalte in Deutschland häufen mehr Vermögen an, aber es konzentriert sich weiterhin auf einen kleinen Teil der Gesellschaft. Zu diesem Schluss kommt der neue Sozialbericht, der unter anderem vom Statistischen Bundesamt herausgegeben wird. Demnach betrug das durchschnittliche Nettohaushaltsvermögen (Mittelwert) im Jahr 2021 316.500 Euro. Vier Jahre zuvor hatte es noch bei rund 233.000 Euro gelegen. Damals besaßen die obersten zehn Prozent 55 Prozent des gesamten Vermögens. Dieser Wert hat sich kaum verändert, er liegt nun bei 56 Prozent – trotz des allgemein gestiegenen Vermögens.
Quelle 1: DER SPIEGEL
Quelle 2: bpb
Sie sind nicht mangelhaft, Sie werden nur von Idioten regiert!
Stress, Angstzustände und Depressionen nehmen zu, und das schon seit Jahren. Studien haben ergeben, dass der Anstieg der Lebenshaltungskosten viel mit dieser Verschlechterung der psychischen Gesundheit zu tun hat, während andere es mit der weit verbreiteten Nutzung sozialer Medien in Verbindung gebracht haben, wobei die finanziellen und sozialen Belastungen, die sich aus den staatlichen Covid-Beschränkungen ergaben, sicherlich auch nicht geholfen haben.
Caitlin Johnstone hat im Westend Verlag ein »Kleines Erste-Hilfe-Büchlein gegen Propaganda« herausgebracht. Es hilft dabei, gegen den Schwachsinn unserer Zeit gewappnet zu sein.
Was niemand zu erforschen scheint, ist die Möglichkeit, dass all diese psychischen Probleme etwas mit der Tatsache zu tun haben, dass wir von Tyrannen regiert werden, die die Arbeiterklasse immer stärker ausschlachten, während sie die Köpfe der Menschen ständig mit weitreichenden Psyops bearbeiten.
Quelle: Overton Magazin
Die Leiden der jungen Brombeere
Der Vorwurf, der derzeit gegen Sahra Wagenknecht und ihr gleichnamiges Bündnis erhoben wird, klingt ungeheuerlich: Nach den Landtagswahlen im Osten soll die Partei an den friedenspolitischen Forderungen festhalten, die sie im Wahlkampf versprochen hat – ein für das bürgerliche Demokratieverständnis unerhörter Akt.
Quelle: unsere zeit

dazu auch: Sachsen nach der Wahl: Kurs auf Minderheitsregierung
Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen gescheitert
In Sachsen wird es keine Regierung aus CDU, SPD und BSW geben. Die Sondierungsgespräche, die am 22. Oktober begonnen hatten, sind ergebnislos abgebrochen worden, teilte das BSW am Mittwoch mit. Nach drei Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den beiden anderen Parteien vor, insbesondere einer friedenspolitischen Positionierung nicht zustimmen zu wollen. »Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land«, erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann.
Quelle: junge Welt
Militärhilfe für die Ukraine: Stopp kostet Deutschland viel mehr als Fortführung
Die derzeitige Unterstützung der Ukraine ist gering im Vergleich zu dem, was ein möglicher Sieg Russlands im Angriffskrieg auf die Ukraine Deutschland kosten würde. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bis August 2024 sind Militärhilfen in Höhe von 10,6 Milliarden Euro geflossen. Das entspricht etwa 0,1 Prozent des deutschen BIPs, im Schnitt etwa 4 Milliarden jährlich. Ein Stopp dieser Hilfen und ein daraus resultierender russischer Sieg könnten jedoch jedes Jahr das 10- bis 20-Fache kosten. Zu diesem Schluss kommt ein aktueller Kiel Policy Brief. Er legt dar, warum ein russischer Sieg weitaus höhere Kosten verursachen würde und Deutschland ein wirtschaftliches Eigeninteresse daran hat, die Unterstützung der Ukraine fortzuführen und sogar deutlich zu erhöhen.
Quelle 1: ifw
Quelle 2: NZZ (Bezahlschranke)

Anmerkung unseres Lesers K.G.: Eine makabre pseudowissenschaftliche Auftragsarbeit.
Wikileaks: Gegen das Pentagon
Vorabdruck. Guantanamo, Wikileaks und die Müllkrise von Kampanien. Investigative Arbeit, wo Leitmedien versagen
Die investigative Journalistin Stefania Maurizi nutzte 2008 die Plattform Wikileaks für ihre Recherchen zur Rolle des italienischen Geheimdienstes in der Müllkrise von Kampanien ebenso wie zu globalen Auseinandersetzungen – »Guantanamo Files«, Kriegstagebücher über Afghanistan und den Irak. 2022 kam ihr Buch »Secret Power« in englischer Sprache auf den Markt, nun erscheint es in den kommenden Tagen beim Kölner Papyrossa-Verlag in deutscher Übersetzung. Wir veröffentlichen an dieser Stelle mit freundlicher Genehmigung von Autorin und Verlag einen Auszug aus der Einleitung
Quelle: junge Welt
Mittäter mit weißer Weste
Die israelische Regierung ist von Kopf bis Fuß auf Krieg eingestellt — ihr treuester europäischer Verbündeter hat seine Moralvorstellungen inzwischen vom Kopf auf die Füße gestellt.
Deutschland, dessen Historie bekanntlich nicht durchweg vom Licht der Humanität beschienen war, steht schon wieder auf der dunklen Seite der Geschichte. Benjamin Netanjahu kann gar nicht so viele Menschenleben auslöschen lassen, dass seine deutschen Bundesgenossen nicht in Treue fest an seiner Seite stünden. Dabei ist Doppelmoral eigentlich die einzige Form der Moral, die praktiziert wird. Während die Ereignisse des 7. Oktober 2023 mit etwa 1200 Toten ungeniert mit dem Holocaust verglichen wird, gilt als „antisemitisch“, wer sich durch die inzwischen wahrscheinlich über 43.000 Toten des Gaza-Bombardements an die Nazis erinnert fühlt. Moralweltmeister Deutschland stellt sich hier schützend vor die „moralischste aller Armeen“. Währenddessen bleiben Tausende Palästinenser dem Morden weiterhin schutzlos ausgeliefert. Wenn sich überhaupt etwas geändert hat in den letzten Monaten, dann dass das Massaker mehr und mehr aus den Nachrichten verschwindet, weil es den meisten wohl als Thema zu langweilig geworden ist.
Quelle: Manova
Kristin Helberg zur Bundestags-Resolution gegen Antisemitismus: „Mit dem Tunnelblick der Staatsräson“
Frau Helberg, ist der Antisemitismus in Deutschland so angewachsen, dass eine Bundestags-Resolution notwendig ist, um ihn einzudämmen?
Ich finde es unerträglich, wenn sich jüdische Familien in Berlin ein Auto anschaffen aus Angst, U-Bahn zu fahren oder auf der Straße Hebräisch zu sprechen. Es ist die Aufgabe aller Menschen in diesem Land, dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden sich sicher fühlen – doch genau dieses Ziel wird mit der geplanten Resolution untergraben.
Inwiefern?
Durch den Tunnelblick der Staatsräson vermischt sie den Schutz jüdischen Lebens mit der Unterstützung des Staates Israel und seiner Politik. Dadurch werden hier lebende Juden mit dem israelischen Vorgehen in Gaza und im Westjordanland in Verbindung gebracht, was eindeutig antisemitisch ist – kein jüdischer Mensch darf für die Taten Israels verantwortlich gemacht werden. Im Grunde sind sich alle einig, dass Antisemitismus bekämpft werden soll, aber wer definiert, was antisemitisch ist? Der vorliegende Antrag macht eine bestimmte Definition von Antisemitismus zur juristischen Grundlage für Wissenschafts- und Kulturförderung, für asylpolitische und aufenthaltsrechtliche Entscheidungen. Doch diese Definition unterscheidet zu wenig zwischen legitimer Kritik an israelischer Politik und Feindseligkeit gegenüber Juden „als Juden“.
Quelle: FR Online

dazu auch: Nichts gelernt: Ampel gegen Palästina-Solidarität
Ein Jahr lang haben die Parteispitzen über diesen Entwurf verhandelt. Was herauskam, ist ziemlich ungenießbar. Natürlich kann es keine Diskussion darüber geben, dass jüdisches Leben in Deutschland geschützt werden muss und Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben kann. Doch was ist Antisemitismus, und wer stellt ihn fest? Da fallen die Parteien auf die höchst umstrittene Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zurück. Sie haben nichts aus den Einwänden und den Vorschlägen von Wissenschaftlern gelernt, die gerade die dort enthaltene Entgrenzung des Begriffs kritisieren, die jede Kritik an Israels Politik und Besatzung erfasst.
Quelle: Norman Paech auf junge Welt
Deutschland geht der Gips aus
Gips gibt es nicht mehr, zumindest nicht mehr in der Menge wie bisher. Das hängt mit dem Kohleausstieg zusammen. Denn die Bauindustrie braucht große Mengen des Rohstoffs, und bisher kamen bis zu 60 Prozent des Gipses in Deutschland aus der Reinigung der Abgase von Kohlekraftwerken. Spätestens 2038 ist damit ganz Schluss, bis dahin sollen nach und nach alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Nun gibt es Streit.
Die Gipsindustrie will die natürlichen Gipsvorkommen in Deutschland stärker abbauen. Die ziehen sich von Rottweil und Schwäbisch-Hall in Baden-Württemberg nach Nordbayern und dann über Nordhessen bis zum Gipsgürtel im Südharz. Umweltschützer fürchten allerdings, dass einzigartige Landschaften mit zahlreichen Höhlen zerstört werden, derzeit etwa im Südharz.
Quelle: taz

Anmerkung Christian Reimann: Das ist sogar in der grünen-nahen taz zu lesen. Die eh schon in der Krise befindliche Bauwirtschaft bekommt noch mehr Probleme – wegen der hiesigen Energie- und Klimapolitik.
Wohnungspolitik: Wildwuchs auf dem Mietmarkt
Es sind drei Schlagworte, es ist eine Art Dreiklang: bauen, rekommunalisieren, regulieren. So stellt sich die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) das »Rettungsprogramm sozialer Wohnungsbau« vor. Denn die Lage ist dramatisch in der Hauptstadt. Bis 2026 falle berlinweit knapp die Hälfte der rund 93.500 Sozialwohnungen aus alten Förderjahrgängen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung, erläuterte Niklas Schenker am Mittwoch auf einer Pressekonferenz (PK) im AGH. Zehntausenden betroffenen Mieterinnen und Mietern drohten drastische Mieterhöhungen oder die Kündigung durch Vermieter wegen Eigenbedarfs, so der Fraktionssprecher für Mieten und Wohnen. »Ganze Stadtteile werden dadurch sozial entmischt.« Allein im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ginge bis Jahresende ein Viertel des ehemals öffentlich geförderten Wohnungsbestands verloren. In jenen Stadtquartieren rolle eine »massive Verdrängungswelle heran«, befürchtet Schenker.
Quelle: junge Welt
Desinformation im ÖRR: Hajo Seppelt unterzeichnet Unterlassungserklärung
Der Dopingexperte hatte den suspendierten Präsidenten des Weltfechtverbands, Alischer Usmanow, in der ARD-„Sportschau“ der Korruption beschuldigt.
Desinformation gilt gemeinhin als Instrument autokratischer Herrschaft, als Werkzeug solcher Schurken wie Xi Jinping oder Wladimir Putin, deren Lebenswerk darin besteht, dem wahrheitsliebenden Westen 24/7 in die Suppe zu spucken. Und die westlichen Demokratien? Sie leiden nach dem Motto: Es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.
Gott sei Dank, dass es in Deutschland die Gegenmacht der öffentlich-rechtlichen Medien gibt – so denken viele. Frei von politischem Einfluss und frei von jeder Liebedienerei wird dort einzig den objektiven Fakten gehuldigt. Mit anderen Worten: Der ÖRR kennt keine Narrative, der ÖRR kennt nur die Wahrheit.
Zu dumm, wenn das schöne Bild Risse bekommt.
Quelle: Berliner Zeitung
Impfnebenwirkungsdaten: Eilantrag gegen das Paul-Ehrlich-Institut
Die frühere Richterin Franziska Meyer-Hesselbarth will die Freigabe von Behördendaten zu Impfnebenwirkungen gerichtlich durchsetzen. Dazu hat die Juristin auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Darmstadt gestellt (28. August), um Einsicht in die Auswertungen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zur Häufigkeit von Nebenwirkungen bei in Deutschland zugelassenen SARS-CoV2-Impfstoffen nach Chargennummern zu erhalten. Vorausgegangen war ein umfangreicher Antrag Meyer-Hesselbarths bei der für die Sicherheit von Arzneimitteln und Impfstoffen zuständigen Behörde im Juli. Darin hatte sie das PEI aufgefordert, sämtliche Auswertungen inklusive der zugehörigen Chargennummern, die im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von Nebenwirkungen und Todesfällen der COVID-19-Impfungen stehen, gemäß des IFG herauszugeben. Das PEI hatte die einmonatige Frist zur Übermittlung der Daten jedoch verstreichen lassen.
Quelle: Multipolar
Bayern setzt klitzekleine Corona-Amnestie um
Corona-Bußgelder, die noch nicht bezahlt sind, müssen nicht mehr bezahlt werden. Das hat die CSU-geführte bayerische Regierungskoalition beschlossen. Noch laufende Ordnungswidrigkeitsverfahren sollen eingestellt werden. Im Juli waren nur noch 17.000 von 240.000 Bußgeldverfahren offen. Der wegen Impfverweigerung in Bayern eingesperrte Soldat wurde von Ministerpräsident Markus Söder nicht begnadigt und bleibt in Haft. Die bayerische SPD kritisierte voller Todessehnsucht die Amnestie als „hohnstrotzende Herausforderung“ für die betroffenen Verwaltungen, die Verfahren einstellen müssten.
Quelle: Norbert Häring

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