Hinweise des Tages

On 8. 11 2024

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Marktliberale Taschenspielertricks
Die Entlassung von Christian Lindner war richtig und überfällig. Denn der FDP-Finanzminister hat bereits großen Schaden verursacht – und seine wirtschaftspolitischen Ideen würden die Krise in Deutschland noch weiter verschärfen. Ein Beitrag von Tom Krebs.
Ende letzter Woche war ein Konzeptpapier von Christian Lindner an die Öffentlichkeit gekommen, in dem der (damalige) FDP-Finanzminister eine marktliberale Wirtschaftswende propagierte. Dieses Papier hat letztlich mit dazu geführt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Finanzminister gestern entließ. Diese Entscheidung ist richtig und überfällig, denn Lindner hat bereits großen Schaden verursacht und seine wirtschaftspolitischen Ideen sind ökonomisch rückständig. Umso überraschender ist es, dass das Lindner-Papier viel Zuspruch in Ökonomenkreisen erhielt. So schreibt zum Beispiel ifo-Chef Clemens Fuest auf Twitter/X: „(Das Papier) sollte kein Scheidungsdokument sein, sondern Leitlinie der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel.“
Die Evidenz spricht gegen die gewagte These von Clemens Fuest.
Quelle: Tom Krebs auf Makronom
Bock zum Gärtner gemacht

Mit Jörg #Kukies wird nun jener Mann #Bundesfinanzminister, der 2019 (als @BMF_Bund -Staatssekretär) Privatbankier #Olearius, einen der #CumEx-Beschuldigten, zum vertraulichen Frühstück traf pic.twitter.com/Oz1yQ5yuXL

— Massimo Bognanni (@buon_anni) November 7, 2024

Quelle: Massimo Bognanni via Twitter/X
Lindner, Scholz und Habeck: „Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos“
Der Kanzler hat zu lange die Realität verleugnet, der Ex-Finanzminister ist nicht mehr Herr der Lage und die Grünen opfern sich für die Ukraine in der Rest-Regierung auf. Drei Anmerkungen und ein Fazit zum Zusammenbruch der Ampelkoalition […]
Diese alarmistische Dringlichkeitsoper, die Medien, Wirtschaft und Unionsparteien da aufführen, wird die Meinung verfestigen, dass Scholz und seine Rest-Regierung an den Sesseln kleben und das von ihnen besetzte „Land“ nicht freigeben wollen. Da mag der Kanzler hundertmal versichern, dass er im Interesse des Landes und unter Aufbietung seines Amtseids noch ein paar wichtige Gesetze zur Entlastung der Bürger durchs Parlament bringen will, man wird ihm solche Aussagen in der daueraufgeregten Stimmung nach Donald Trumps Wahlsieg nicht abnehmen. Und so könnte die Taktik, die Vertrauensfrage um acht Wochen nach hinten zu schieben, der SPD mehr schaden als nützen.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
Regierungskrise: Was steckt wirklich dahinter?
Das Platzen der Ampel ist keine Überraschung. Aber das Raunen hinter den Kulissen ist bedrohlich. Alice Schwarzer hat da mal ein paar Fragen.
Gestern, am Mittwochmorgen, diskutierten wir in der EMMA-Konferenz darüber, ob wohl am Abend die Ampel-Regierung noch existieren würde. Es lag also nahe, dass es knallt. Warum? Aus drei Gründen:
1. Weil in Amerika – der westlichen Weltmacht, mit der Deutschland symbiotisch verbunden ist – die politische Macht an diesem Tag nach rechts gerückt war, die deutsche Regierung jedoch linksliberal besetzt ist. Das passte nicht mehr. 2. Weil es in dem an diesem Abend zu verabschiedenden Haushalt Milliardenlöcher gibt. 3. Weil die FDP nicht mehr über die tödlichen 4 Prozent hinauskommt und die Flucht nach vorne sehr nahe lag.
Genau so kam es dann. Doch seither gibt die Entwicklung Rätsel auf. Steckt noch mehr dahinter?
Quelle: Alice Schwarzer in Emma
Christian Lindner: Ich wollte Taurus in die Ukraine schicken, kein Geld
Der Finanzminister liefert eine interessante Variante zum Bruch der Koalition. Es gab demnach Streit über die Ukraine-Politik.
FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Tag nach dem Ampel-Bruch vorgeworfen, eine wirksame militärische Unterstützung der Ukraine verhindert zu haben. Lindner sagte am Donnerstag in Berlin, dass die FDP bei der Ukraine-Hilfe „nie gezaudert“ habe.
Scholz habe jedoch die Forderung erhoben, der Ukraine drei Milliarden Euro zu überweisen. Er, Lindner, habe auf die schwierige Finanzlage hingewiesen und stattdessen vorgeschlagen, der Ukraine zu geben, was sie am dringendsten brauche, um sich gegen Russland wirksam zu verteidigen – nämlich Taurus-Marschflugkörper. Dies habe Bundeskanzler Olaf Scholz kategorisch abgelehnt und ihm stattdessen seine Entlassung mitgeteilt. In der Frage der Taurus-Lieferung sind sich die FDP und die CDU einig, CDU-Chef Friedrich Merz hatte kürzlich gefordert, Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zu stellen: Sollten in dieser Zeit nicht die Angriffe auf zivile Ziele oder Ziele der Infrastruktur eingestellt werden, sollte Deutschland die Ukraine mit den Marschflugkörpern ausstatten. Damit können Ziele auf russischem Territorium bekämpft werden.
Quelle: Berliner Zeitung
Neuer EU-Kommissar will Europa drastisch aufrüsten
Der designierte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat deutlich höhere Investitionen in die Sicherheit Europas gefordert. Die EU müsse mehr für ihre Verteidigung ausgeben – »nicht weil das eine Forderung von Präsident (Donald) Trump ist, sondern wegen (Russlands Präsident Wladimir) Putin«, sagte der Litauer am Mittwoch bei seiner Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Er spielte damit auf die Drohung des künftigen US-Präsidenten Trump an, er werde den Nato-Beistandspakt aufkündigen, wenn die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhten.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Die EU-Kommission wird immer russophober. Noch nicht einmal im Amt und schon kommt die Forderung für “deutlich höhere Investitionen in die Sicherheit Europas” so als ob es innerhalb der EU keine wichtigeren Sorgen gebe. Bitte lesen Sie dazu auch Trump wird wieder Präsident, Lindner wird entlassen … Was folgt daraus? Mehr Geld für Rüstung!
Ukraine, Nato, Naher Osten – was macht Donald Trump?
Mit Donald Trump wird sich die amerikanische Aussen- und Sicherheitspolitik verändern. Roland Popp von der MILAK an der ETH Zürich über erwartbare Folgen. […]
Donald Trump plant eine Fortsetzung seiner «America First»-Politik.
Das werde Europa in Bezug auf den Ukraine-Krieg und den Umgang mit China erheblich unter Druck setzen, sagt Roland Popp von der MILAK an der ETH Zürich.
Die USA würden sich nicht aus der Nato zurückziehen. Doch Popp sieht eine «schleichende Ablösung der amerikanischen Sicherheitsgarantien».
Die Trump-Regierung werde ihren Fokus noch stärker auf Asien legen.
Trump wolle in den aktuellen Kriegen als Friedensvermittler auftreten, so Popp. Der US-Kurs werde im Nahen Osten aber beibehalten werden, in der Ukraine nicht unbedingt.
Quelle: 20minuten

dazu auch: Nach Trump-Sieg: Wird jetzt der Ukrainekrieg beendet, Herr Vad?
Erich Vad war Militärberater von Kanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung wollte die Nato „Trump-sicher“ machen. Vor welchen Herausforderungen Deutschland jetzt steht, sagt Vad im Interview.
Quelle: Berliner Zeitung
US-Präsidentschaftswahl: Spaltung der USA wird noch weiter zunehmen
Die Wahl, die weithin als die Wahl mit dem größten Spaltungspotenzial in der amerikanischen Geschichte gilt, hat bei den Wählern große Besorgnis ausgelöst. Laut einer jährlichen Umfrage der American Psychological Association gaben 77 Prozent der Erwachsenen in den USA an, dass die Zukunft der Nation eine erhebliche Stressquelle in ihrem Leben darstelle. Darüber hinaus gaben 74 Prozent an, dass sie besorgt seien, dass die Wahlergebnisse zu Gewalt führen könnten.
Quelle: German.China.org.cn

Anmerkung Christian Reimann: Den deutschen “Qualitätsmedien” sind diese Sorgen kaum oder gar nicht zu entnehmen.
Israelische Demolierungsteams zerstören ganze Dörfer im Libanon und löschen „jedes Lebenszeichen“ aus
„Das ist eine Politik der verbrannten Erde, ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen“, so ein Reporter.
Während die Zahl der Todesopfer des seit 13 Monaten andauernden israelischen Angriffs auf den Libanon die Zahl von 3.000 übersteigt, haben Analysen von Satellitenbildern, die in den letzten Tagen von mehreren Medien veröffentlicht wurden, gezeigt, dass fast ein Viertel aller Gebäude in 25 Gemeinden im südlichen Teil des mittelöstlichen Landes zerstört oder beschädigt wurden.
Satellitenfotos, die von der Washington Post, Reuters und der Financial Times untersucht wurden, zeigen die enormen Zerstörungen, die durch israelische Bombenangriffe und kontrollierte Abrisse von Städten und Dörfern verursacht wurden, von denen viele zu den mehr als 1,2 Millionen Menschen gehören, die durch den Krieg zwangsumgesiedelt wurden.
Quelle: Antikrieg
Ilan Pappe: „Der Staat Israel zwischen Entkolonialisierung und Zerfall“
[Vorbemerkung: In vielen Beschlüssen, Stellungnahmen von Parteien, Institutionen, Medien usw. ist immer noch vom „Friedensprozess“ die Rede. In Wirklichkeit – so Ilan Pappe – handelt es sich beim Kampf der Palästinenser von Anfang an um einen antikolonialen Befreiungskampf. Also um ein völlig anderes „Narrativ“.]
Es ist schwer vorherzusagen, was in Israel passieren wird, aber die Geschichte kann uns einen Hinweis geben.
von: Ilan Pappe, aljazeera.com, 07.10.24
Ein Jahr ist seit dem 7. Oktober 2023 vergangen, und es ist an der Zeit zu untersuchen, ob wir dieses historische Ereignis und alles, was folgte, besser verstanden haben. Wirtschaftlich gesehen ist ein Staat Israel, der sich nicht wie in der Vergangenheit in einem kurzen, erfolgreichen Krieg befndet, sondern in einem langen militärischen Konfikt mit wenig Aussicht auf einen vollständigen Sieg, nicht gerade förderlich für internationale Investitionen und wirtschaftliche Höhenfüge.
Quelle: Nahost-Forum Bremen
„Schaffen nicht einen Arbeitsplatz“: Harte Abrechnung mit Bürgergeld-Politik
Auf Bürgergeld-Beziehende sollen nach den Plänen der Ampel-Koalition strengere Regeln zukommen. Dazu zählen etwa die Meldepflicht und härtere Sanktionen. Ziel ist, die erwerbslosen Menschen in Arbeit zu bringen und so das Potenzial der sogenannten Wachstumsinitiative zu nutzen. Ob das gelingt, ist umstritten. „Alle angekündigten Maßnahmen schaffen nicht einen qualifizierten Arbeitsplatz mehr, schüren aber weiterhin Vorurteile gegen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld“, urteilte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Quelle: FR Online
Steuerhinterziehung von 343 Millionen Euro: Manager legt weinend Geständnis in Münchner Cum-ex-Prozess ab
Gemeinsam mit seinem Kollegen soll er den Staat um Hunderte Millionen betrogen haben: Mit tränenerstickter Stimme gesteht ein Fondsmanager seine Taten. Es habe sich für ihn »ein bisschen wie Monopoly« angefühlt. […]
Die jetzt Angeklagten sind dabei bei Weitem nicht die Einzigen, es gibt diverse andere Verfahren. Insgesamt soll der Staat durch die Masche um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt worden sein. Die Aufarbeitung und Strafverfolgung dürfte noch Jahre dauern. Auch in München werden weitere Anklagen erwartet.
Quelle: DER SPIEGEL
Inserateaffäre: Sebastian Kurz wurde auffallend oft erwähnt
Eine Studie deutet darauf hin, dass sich die drittgrösste Boulevardzeitung Österreichs korrumpieren liess.
Hat die frühere österreichische Regierung Medien geschmiert? Seit 2021 ermittelt die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Sache gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und weitere Personen.
Quelle: Infosperber
Daten präventiv gespeichert: BND-Überwachungsgesetz teils verfassungswidrig
Seit 2015 darf der Bundesnachrichtendienst zum Schutz vor Cyberangriffen die Inland-Ausland-Kommunikation überwachen und Daten speichern. Das verstößt in Teilen gegen das Grundgesetz, urteilen die Verfassungsrichter und ordnen eine Kontrollinstanz an.
Quelle: n-tv
Der Tod soll noch ein Stück weiter ins Leben vorverlegt werden
Es ist nicht nur nicht schön, sondern es ist beunruhigend, dass die Organtransplantation in Deutschland auf der Stelle tritt, und zwar auf einer sehr bescheidenen Stelle. Immer wieder wird in allen Medien thematisiert, dass es zehn Mal mehr Organe zur Transplantation geben müsste, um Schwerkranke ausreichend versorgen zu können. Immer wieder wird von herzzerreißenden Fällen sterbender Menschen berichtet. Jenen, die sich der Organspende verweigern, wird immer wieder ein schlechtes Gewissen gemacht. Bislang aber haben alle Appelle nicht gefruchtet.
Die Organe fehlen, und das macht den Verantwortlichen Kopfzerbrechen. Man hat sich vieles ausgedacht, um die Situation zu verändern. Die beteiligten Krankenhäuser wurden finanziell bessergestellt, Transplantationsbeauftragte wurden berufen, Hausärzte, -ärztinnen und Meldeämter wurden zur Thematisierung des Organspendeausweises aufgefordert, ein digitales Spendenregister wurde online geschaffen. Das hat nichts verändert. Vor allem aber hat bislang niemand verstanden, warum das so ist, warum Deutschland im internationalen Vergleich so sehr hinterherhinkt.
Quelle: Overton Magazin

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