Hinweise des Tages

On 11. 11 2024

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Ökonom Krebs im Interview: “Lindners Papier ist eine ökonomische Farce”
Ihr Ökonomen-Kollege Jens Südekum wirft Lindner vor, der zentrale Satz in seinem Statement sei falsch: Eine Aussetzung der Schuldenbremse sei weder ein Verfassungsbruch noch eine Verletzung des Amtseides des Bundesfinanzministers. Teilen Sie diese Einschätzung?
Lindners Begründung ist eine Missinterpretation der Schuldenbremse – und das weiß er auch. Das Aussetzen der Schuldenbremse ist möglich und auch im Grundgesetz vorgesehen, solange es vernünftig begründet ist. Argumente für eine Notlage gibt es allein mit den unvorhersehbaren Ausgaben für den Ukraine-Krieg – was ja eigentlich auch der Plan der Bundesregierung war. Meiner Einschätzung nach ist aber noch mehr möglich. Die wirtschaftliche Situation ist jetzt u.a. so schlecht, weil wir immer noch die Spätfolgen der Energiekrise spüren. Mit diesem Argument hätten wir schon 2023 und 2024 die Notlage deklarieren können, aber die Folgen der Energiekrise wurden zu lange von der Ampel-Regierung und vielen Ökonomen kleingeredet – das nenne ich in meinem aktuellen Buch die große Fehldiagnose. Diese Realitätsverweigerung rächt sich jetzt.
Quelle: n-tv

dazu auch: Fehldiagnose – Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten
Die Reform der herrschenden Ökonomielehre im universitären Bereich und in der Politik kann man als kritisch-hinterfragender Bürger aktuell nur als „zartes Pflänzchen“ bezeichnen. Und wenn selbst in höchsten Gremien der Politikberatung, z. B. die Mitglieder der „Wirtschafts-Weisen“ (Sachverständigen-Rat für Wirtschaft der Bundesregierung), immer noch überwiegend als Bewahrer der neoliberalen Dogmen agieren, dann kann man schon den Mut hinsichtlich einer gelingenden Zukunft der Gesellschaft verlieren.
Quelle: Günter Grzega in pressenza
Union will Bundeswahlleiterin in den Innenausschuss vorladen
Bis vor einigen Tagen war Ruth Brand kaum jemandem bekannt. Ihre Aufgabe als Bundeswahlleiterin ist schon weitaus geläufiger, wobei sie mehr als Institution denn als Person wahrgenommen wird. Inzwischen kennen sehr viel mehr Menschen den Namen Brands, nachdem ein politisch brisantes Schreiben von ihr an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag öffentlich geworden ist.
Quelle: Welt Online

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Ich bin hier ganz auf der Seite der Bundeswahlleiterin. Es ist sehr wichtig, eine ordentliche demokratische Wahl durchzuführen, die auch bei den Wählern das Vertrauen in die Wahl stärkt. Diese Hopplahopp Wahl, die Merz jetzt will, weckt kein Vertrauen, jedenfalls nicht bei mir. 60 Tage sind sowieso eine verdammt kurze Zeit. Wie soll das gehen mit Listenaufstellungen, Wahlkampf usw.? Dass die AfD das auch will – geschenkt, bei der FDP verstehe ich es bei den jetzigen Umfragewerten nicht. Beim BSW verstehe ich die Eile auch nicht. Nach meiner letzten Information muss das BSW noch 5 Landesverbände gründen. Auf die Liste kommen also nur Menschen aus dem kleinen Kreis der Mitglieder, die womöglich auch niemand kennt. Dann muss noch bei den Landeswahlleitungen vorgesprochen werden (alle Parteien!) mit vielen Unterlagen, um überhaupt in einem Bundesland zur Wahl zugelassen zu werden. Jetzt steht die CDU bei 32%, wer weiß wie das im März aussehen wird. Obwohl die Ampel nicht die beste Regierung war, sollte den Wählern auch etwas Zeit gelassen werden, um darüber zu entscheiden, wer für sie die beste Wahl wäre. Ich befürchte, dass es auch zu Problemen in der Organisation der Wahl kommen wird, was dann wieder Klagen nach sich ziehen wird. (Berlin!)
Alles andere als sozial: So ungerecht ist die Vermögensverteilung in Deutschland
Der Bund entlastet vor allem Besserverdienende und Beamte. Das gefährdet den sozialen Frieden, meint unsere Autorin. (…)
Die Ampel ist geplatzt und an gegenseitigen Beschuldigungen fehlt es nicht. Wohl aber nach wie vor an jedweder Selbstkritik. Denn keine politische Notlage kann erklären, wieso es die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht im Ansatz geschafft hat, die Lebensqualität der eigenen Bevölkerung unter dem Stichwort „Verteilungsgerechtigkeit“ mit in den Blick zu nehmen.
Stattdessen haben wir künftig alle 15 Euro im Monat mehr. Steuerfreiheit, jedoch nur.
Der Grundfreibetrag steigt um 180 Euro jährlich auf 11.784 Euro. Wenn Sie 1715 Euro brutto verdienen, erlässt Ihnen der Staat künftig 2,43 Euro an Einkommensteuer. Sollten Sie allerdings 11.227 Euro verdienen, wie die Abgeordneten des Bundestages seit Juli 2024, steigt Ihre Entlastung auch. Um 6,60 Euro im Monat.
Damit folgt das Gießkannenprinzip aller Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte konsequent der Linie, dass Besserverdienende durch Beschlüsse des Parlaments ausnahmslos stärker entlastet werden als Geringverdienende.
Quelle: Dagmar Marianne Zeiß in Berliner Zeitung
Leerstelle Mieterschutz
Die Verlängerung der Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Ob die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen daran etwas ändern kann (…)
Wer dachte, dass der Kanzler auch etwas zum bezahlbaren Wohnen sagen würde, wurde enttäuscht. Dabei steht nichts weniger als das Ende der Mietpreisbremse im Raum. Und das bedeutet im Prinzip: mehr Markt auf dem Mietmarkt. Schon jetzt gehören unbezahlbare Mieten laut Studien zu den größten Sorgen in der Bevölkerung.
Quelle: taz
Kurz vor Übergabe an Trump: Biden schickt Militärdienstleister in die Ukraine
US-amerikanische Militärdienstleister dürfen bald in der Ukraine eingesetzt werden, um von Washington bereitgestellte Waffen zu warten und zu reparieren. Dies berichten mehrere US-Medien, darunter CNN, unter Berufung auf Quellen in Washington. Dies bedeutet, dass das Pentagon zum ersten Mal seit dem Überfall Russlands in sein Nachbarland US-amerikanischen Unternehmen Aufträge für Einsätze in der Ukraine erteilen darf. Den Berichten zufolge dürfen sich die Militärunternehmer nicht der Front nähern oder an Kampfhandlungen teilnehmen.
Quelle: Berliner Zeitung
Vom Treiber zum Getriebenen
Die mutmaßliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland verschiebt die strategischen Kalkulationen westlicher Außen- und Militärpolitiker und setzt auch Berlin unter Druck. Dies geht aus mehreren aktuellen Analysen deutscher bzw. europäischer Denkfabriken hervor. Wie etwa der European Council on Foreign Relations (ECFR) konstatiert, sind mit den nordkoreanischen Soldaten „zum ersten Mal seit Generationen Truppen aus Ostasien aktiv in einen europäischen Konflikt involviert“. War es seit Jahrzehnten üblich, dass deutsche respektive europäische Streitkräfte in aller Welt intervenieren, so rückt nun Europa in den Fokus einer fremden Intervention. Dies gelte es umso ernster zu nehmen, als Nordkorea über deutlich größere Streitkräfte als die europäischen Staaten verfügten, heißt es beim ECFR. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weist darauf hin, dass Nordkorea auch in der Munitionsproduktion klar vor Europa liegt. Als Gegenmittel empfehlen Experten eine enge Kooperation mit Südkorea. Diese wird schon seit Jahren vorangetrieben – mit offensivem Ziel im Machtkampf gegen China. Nun soll sie erstmals zu defensiven Zwecken forciert werden.
Quelle: German Foreign Policy
Das Billigen eines Angriffskriegs wird geahndet, wieso zum Teufel nicht das Führen?
Viele Ostdeutsche haben ein feines Gespür für Propaganda. Es wird Zeit, die Medien einer Sprachkritik zu unterziehen. Ein Gastbeitrag. […]
Der fest erscheinende und doch überhaupt nicht greifbare Zusatz zu einer Einordnung, die stark genug sein müsste, um für sich zu wirken, macht ihre Schwäche erst – oder erst recht – spürbar, noch ein Beispiel? Der unprovozierte Angriffskrieg der Russen, reichte nicht Angriffskrieg? Wer hat es nötig, ständig das: unprovoziert! zu rufen, derjenige, der nicht provoziert hat, oder derjenige, der in der Tiefe seiner Seele genau weiß, was er diesbezüglich auf dem Kerbholz hat, und es zunächst einmal vor sich selber zu verbergen sucht, beruht Propaganda nicht immer auch auf Autosuggestion?
Wurde hier eigentlich je ein Krieg außer dem der Russen Angriffskrieg genannt? Der Irakkrieg? Der im Jemen? In Serbien?
Quelle: Berliner Zeitung
Trump-Wählern droht ein böses Erwachen
Der Ärger über hohe Benzin- und Lebensmittelpreise war ein entscheidendes Wahlmotiv. Trumps höhere Zölle machen alles schlimmer. (…)
Was die Trump-Wählenden übersahen: Ausgerechnet Donald Trumps Politik wird die Preise noch stärker steigen lassen als die angekündigte Politik von Kamala Harris. Offensichtlich haben sich die Trump-Wählenden zu wenig über die Folgen von Trumps angekündigter Zoll-Politik informiert. Nach der grossmehrheitlichen Einschätzung von Ökonomen, wird diese Politik die Inflation anheizen. Von den höheren Preisen sind besonders die Unter- und Mittelschicht betroffen.
Quelle: Infosperber

dazu auch: Trumps neue Stabschefin ist Konzernlobbyistin
Kaum hatte Donald Trump den ersten wichtigen Personalentscheid gefällt, stellten zahlreiche Schweizer Medien seine neue «Chief of Staff» vor: Susie Wiles, Trumps Co-Wahlkampfmanagerin.
Dabei vergassen auch umfangreiche Schnellvorstellungen ein wichtiges Detail. Die Frau ist nicht nur Wahkampfmanagerin. Wiles arbeitet in der Führungsetage der Lobbyingagentur Mercury. Bis Anfang Jahr lobbyierte sie selber aktiv in Washington für das Tabakunternehmen Swisher International.
Bevor sie im Februar 2022 die Stelle bei Mercury antrat, arbeitete Wiles für die PR-Firma Ballard Partners. Da beriet sie Konzerne wie den Kohleabbauer Alliance Resource Partners, den Autobauer General Motors oder die Transportfirma Origin Logistics.
Quelle: Infosperber
Ein Mordsgeschäft
Eine EU-eigene Abschreckung »durch Schiffe, Flugzeuge und Truppen« soll es sein, hatten Lecornu und Pistorius in Paris erklärt. Hatte das Münchner Ifo-Institut bereits im September mit Blick auf die Wahl in den USA gefragt, ob das aktuell und künftig durch die BRD übererfüllte Zwei-Prozent-Ziel genug sei, »ohne den Schutzschirm der USA für hinreichend Sicherheit und Abschreckung« zu sorgen, betonten auch die beiden Minister erneut, die Aufrüstung werde es »nicht zum Nulltarif« geben. Auch für die Wirtschaftsforscher sind »effizientere und gemeinsam stärker integrierte militärische Strukturen in Europa« das Rezept, um die militärischen Kapazitäten für kommende Großkonfrontationen der NATO aufzubauen.
Quelle: junge Welt

Anmerkung unseres Lesers P.R.: Und dieser Wahnsinn wird weitergehen, wenn wir, das Volk, Kriegs-Pistorius und Blackrock-Merz an der Macht lassen!
Die Auswirkungen der Kolonisierung Europas durch die Vereinigten Staaten von Amerika
Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat der Europäischen Union kürzlich einen umfassenden Bericht vorgelegt, der aufzeigt, wie die Europäer in wichtigen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung hinter die Amerikaner – und sogar die Asiaten – zurückfallen.
Während 1990 das Pro-Kopf-BIP in den Vereinigten Staaten um 16 % höher war als in der Eurozone, ist dieser Abstand bis 2023 bereits auf mehr als 30 % angewachsen. Das bedeutet, dass die Amerikaner immer reicher sind als die Europäer.
Aber auch die Kluft zwischen den reichsten Männern in den Vereinigten Staaten und in Europa wird immer größer. Nur 10 % der Hightech-Unternehmer in den Top 30 und Top 500 der Marktkapitalisierungsrangliste sind Europäer. Im Vergleich dazu sind 73 % in der ersten und 56 % in der zweiten Reihe Amerikaner.
Diese neuen Zahlen verdeutlichen einmal mehr die wirtschaftliche Verwüstung Europas. Und die Ursprünge sind direkt mit der amerikanischen Macht verbunden. (…)
Draghi schlägt eine Reihe „drastischer Maßnahmen“ vor, um die wachsende Kluft zwischen den USA und Europa zu bekämpfen, wie Politico berichtet.
Quelle: Eduardo Vasco in Antikrieg

Anmerkung Christian Reimann: Mit Frau von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission scheint die perfekte Person für diese Entwicklung gefunden worden zu sein. Ihre gesamte politische Karriere ist quasi auf Skandalen aufgebaut. Sie ist eine Katastrophe für Europa, die auch EU-Recht bricht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können. Selbst wenn die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen ermittelt, schweigen die deutschen Medien immer noch. BlackRock-Merz dürfte die Politik zugunsten von US-Interessen in Deutschland fortsetzen. Bundesminister und Möchtegern-Kanzlerkandidat Habeck hat den Begriff „dienende Führungsrolle“ geprägt. Übrigens: Neben dem amtierenden Bundeskanzler Scholz sind zahlreiche weitere Spitzenpolitiker von CDU und FDP (von der Leyen, Lindner und Spahn) Bilderberger. Im Jahr 2020 wurde die jetzige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in den Kreis der Young Global Leader des WEF „gewählt“. Der Vorwurf der politischen und strukturellen Korruption könnte naheliegend sein.
Eurasien organisiert sich selbst, während Europa sich kastriert
Von der deutschsprachigen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – oder vielleicht auch willentlich ignoriert – fand Ende vergangener Woche in der belarussischen Hauptstadt Minsk schon die zweite Konferenz für eurasische Sicherheit statt, an welcher 600 Vertreter aus 40 Staaten über die zukünftige Ausgestaltung der Sicherheit auf der größten Landmasse der Erde diskutierten (1). Umso mehr erstaunt die Abwesenheit wichtiger Akteure, die einen Führungsanspruch in der Weltpolitik erheben: Es fehlten weitgehend offizielle Vertreter aus Westeuropa und Nordamerika, ebenso wie solche aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Das gibt vielleicht schon einmal einen Vorgeschmack auf die Rolle, welche namentlich Westeuropa in der Weltpolitik in Zukunft noch spielen könnte. Hat sich Brüssel soeben selbst kastriert?
Quelle: Ralph Bosshard in Globalbridge
LNG auf Rügen – Gemeinde Binz verklagt Habecks Terminal: „Das ist blanker Hohn“
Das LNG-Projekt von Robert Habeck steht erneut in der Kritik. Eine Gemeinde verklagt das Terminal Mukran auf Rügen. Hat sich der Vizekanzler verzockt?
So eine LNG-Anlage sei „menschenunwürdig und gehört irgendwo ans Ende der Welt, aber doch bitte nicht in Wohn- und Erholungsgebiete“. Mit diesen Worten wendeten sich Bewohner der Insel Rügen im September an Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Berliner Zeitung berichtete. Diese Mail ist bei weitem kein Einzelfall. Die Kritik am LNG-Terminal im Hafen Mukran wurde in den letzten Monaten zunehmend lauter.
Quelle: Berliner Zeitung
Erste deutsche Stadt legt Gasnetz komplett still: Gasheizungen nicht „nachhaltig und zukunftsorientiert“
Diesen Schritt ist die Stadt Mannheim beispielsweise gegangen. Und wie die Stadtwerke MVV am Freitag (8. November) mitgeteilt haben, ist sie so weit fortgeschritten, dass ab 2035 das Gasnetz stillgelegt werden kann. Bis 2030 soll demnach das Fernwärmenetz vollständig erneuerbare Energien nutzen und es werden 10.000 Haushalte neu angeschlossen. Und nicht nur das: Wer keine Fernwärme beziehen will, kann von der Stadt eine Wärmepumpe bekommen.
„Fossil gefeuerte Gasheizungen hält MVV dagegen nicht für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Beheizungsform. Transport und Nutzung von Erdgas führen zu vermeidbarem CO₂-Ausstoß, die CO₂-Kosten werden in den kommenden Jahren steigen, und da die Zahl der Gasnutzer sinkt, werden die Kosten des Gasnetzes auf immer weniger Nutzer umgelegt. MVV strebt daher an, das Gasnetz bis 2035 stillzulegen und empfiehlt seinen Kundinnen und Kunden, sich frühzeitig um alternative Heizformen zu kümmern“, heißt es in der Mitteilung der MVV.
Quelle: Merkur.de

Anmerkung Christian Reimann: Mannheim setzt den „Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist“ von Bundesminister Habeck um.
Afrika: Widerstand gegen deutsche Wasserstoff-Pläne
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) setzt bei der Energiewende auf die Umstellung der Wirtschaft von fossilen Energieträgern auf Wasserstoff. Bis 2032 soll eine leistungsfähige Wasserstoff-Infrastruktur aufgebaut sein. Schon 2030 werde Wasserstoff in der Industrie, im Luft- und Schiffsverkehr sowie bei schweren Nutzfahrzeugen eingesetzt, heißt es in der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung.
Die Umsetzung des ehrgeizigen Ziels ist bisher jedoch überwiegend von Rückschlägen gekennzeichnet. Norwegen sagte ein Pipeline-Projekt zur Lieferung blauen Wasserstoffs nach Deutschland ab, Dänemark verschob ein Projekt. ThyssenKrupp kündigte im Oktober an, Pläne zur wasserstoffbasierten Erzeugung von grünem Stahl zu prüfen. Die Kosten für eine geplante Anlage zur Produktion von Wasserstoff laufen aus dem Ruder.
Nun kommen auch aus den “Partnerländern” aus Afrika Signale des Widerstands.
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Die Klima-Projekte aus dem Habeck-Ministerium haben sich oftmals als unrealistisch und zu teuer herausgestellt.
Ein Jahr, um CumCum-Milliarden zurückzuholen
Ein neues Gesetz ermöglicht es Banken, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an CumCum-Geschäften beweisen könnten. Die Strafverfolgung für schwere Steuerhinterziehung wie CumCum wird dadurch massiv erschwert.
Quelle: Finanzwende
Amsterdam: So einäugig sind unsere Politiker
Nach den Ausschreitungen in Amsterdam haben sich führende EU-Politiker über (mutmaßlich) antisemitische Gewalttäter empört und Israel ihre Solidarität bekundet. Zu den Provokationen der israelischen Hooligans schweigen sie.
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: Wie einfach wäre es den Sachverhalt einfach umfassend darzustellen
Man will bei rassistischen Gewaltexzessen und solchen furchtbaren Szenen nun wirklich keine Partei ergreifen. Warum fällt es deutschen Leitmedien so schwer die Ereignisse von Amsterdam umfassend und ausgewogen darzustellen? Kein Wunder, dass immer mehr Menschen der (aussenpolitischen) Berichterstattung kaum noch trauen.
Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X

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