Hinweise des Tages

On 15. 11 2024

/ via nachdenkseiten /

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USA wächst mit Staatsschulden, Europa stagniert mit Sparkurs
USA und Europa verfolgen unterschiedliche Ansätze: Washington erhöht Staatsausgaben, Brüssel setzt auf Schuldenbremse. Die Zahlen zeigen klar, wer vorn liegt.
Es ist wirklich paradox: In den USA, in denen man erfolgreich seit Jahrzehnten voll auf den Staat setzt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, rufen die milliardenschweren Berater von Donald Trump nun nach einer radikalen Verkleinerung des Staatseinflusses.
Die Libertären wie Elon Musk und Peter Thiel glauben nämlich, wie ihr argentinisches Vorbild Javier Milei, fest daran, dass nur mit einem Rückzug des Staates im Rahmen einer radikalen Entziehungskur die Marktwirtschaft wiederbelebt und dynamisiert werden kann.
Ob Trump diese Radikalkur wirklich kauft, ist eine vollkommen offene Frage. Vermutlich ahnt er angesichts der Erfahrung seiner ersten vier Jahren, wie stark die USA von staatlichen Impulsen via staatliche Schulden abhängig sind.
In Europa, wo man weder begriffen hat, welche Rolle der Staat in den USA gespielt hat und welche Rolle er in Europa spielen müsste, werden die Neoliberalen à la Merz und Lindner jedoch die Initiativen der Radikalreformer zum Anlass nehmen, um noch heftiger in ihr libertäres Horn zu stoßen.
Quelle: Heiner Flassbeck auf Telepolis
Inflation runter, Zölle hoch: Trumps großer Widerspruch
Trump hat die US-Wahl gewonnen, weil er die Inflationsverlierer auf seine Seite gezogen hat. Aber kann er seine Versprechen halten?
Nun ist es also wahr geworden: noch circa zwei Monate, dann regiert Donald Trump die größte Volkswirtschaft der Welt – schon wieder. Zur Wiederwahl verholfen hat ihm – neben dem reichsten Menschen der Welt, Elon Musk – der Frust über die Inflation.
In den Nachwahlbefragungen gaben 22 Prozent der US-Wähler an, dass die Inflation ihnen große Probleme bereitet hat. 73 Prozent davon haben für Trump gestimmt. Von den 53 Prozent, denen die Inflation moderate Probleme bereitet hat, wählte die Mehrheit Trump. Nur von den 24 Prozent, die andersherum sagten, die Inflation habe ihnen gar keine Probleme bereitet, wählten 78 Prozent Harris.
Quelle: Maurice Höfgen auf Makroskop
Auf ultrarechtem Kurs
Die künftige Regierung der USA, des wichtigsten NATO-Verbündeten der Bundesrepublik, wird neben hart antichinesischen auch ultrarechte Minister umfassen. Marco Rubio, designierter Außenminister, behauptet, die Volksrepublik werde „alle Institutionen und alle Normen der Welt unterminieren“, um ihren machtpolitischen Ehrgeiz zu stillen. Pete Hegseth, designierter Verteidigungsminister, prahlt mit Tattoos, die Kreuzritterparolen wiedergeben und die in der äußersten Rechten verbreitet sind. Unter ihm könnte ein Gremium eingesetzt werden, das Säuberungen unter hochrangigen Offizieren vornimmt. Etwaige Widerstände im US-Senat gegen die Ernennung von Hegseth will Trump aushebeln und ihn, wie andere umstrittene Kandidaten auch, ohne die formal nötige Zustimmung ins Amt bringen. Während Washington hart nach rechts schwenkt, hat die Abhängigkeit der Bundesrepublik von den USA in den vergangenen Jahren zugenommen – insbesondere aufgrund der Politik Berlins im Ukraine-Krieg. Selbst wenn sie wollte, wäre die Bundesregierung kaum in der Lage, sich künftigem Druck aus den Vereinigten Staaten zu widersetzen, zumal Deutschland ökonomisch sowie politisch in einer schweren Krise steckt.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: „Wie ein Sechsjähriger mit Revolver“: Trump holt Matt Gaetz ins Kabinett
Brisanter Schritt nach der US-Wahl: Donald Trump ernennt Matt Gaetz zum Justizminister. Gegen den Hardliner wurde bereits selbst ermittelt.
Sex-Skandale, Ermittlungen im Ethikausschuss und immer wieder Provokationen mit Hardliner-Politik: Matt Gaetz ist in Washington durchaus umstritten. Dennoch will Donald Trump ihn als Justizminister nominieren. Doch die Personalentscheidung für sein künftiges Kabinett nach der US-Wahl löst durchaus eine Welle der Empörung aus. Der 42-jährige Gaetz ist bekannt für seine ultrarechten Ansichten und bedingungslose Unterstützung Trumps. Sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern selbst sorgt der Deal für erhebliche Kontroversen.
Quelle: FR Online

und: Auf dem Weg in die Katastrophe
Am Montag wurde bekannt, dass der designierte Präsident Trump den Abgeordneten Mike Waltz aus Florida zu seinem neuen nationalen Sicherheitsberater ernannt hat. Trump setzt damit seine Serie von Ernennungen der härtesten Männer der republikanischen Partei fort, die seine Außenpolitik leiten sollen. Waltz ist vielleicht nicht so bekannt wie John Bolton oder Michael Flynn, aber er hat eine extrem hawkische Bilanz vorzuweisen, zu der auch seine Bemühungen um eine Wiederaufnahme des Krieges in Afghanistan und seine Unterstützung einer Resolution gehören, die den Beginn eines neuen Konflikts gegen die Kartelle in Mexiko genehmigen soll. Als Veteran des Afghanistankriegs war Waltz selbst gegen den Abzug im Jahr 2021, und wenn es nach ihm ginge, würden sich die USA dort wieder im Krieg befinden.
Quelle: Antikrieg
Ukraine-Krieg: Jetzt ist die Zeit für einen realpolitischen Kurswechsel
Die USA stehen vor einem Wendepunkt. Ein Kurswechsel im Ukraine-Konflikt ist dringend nötig, meint unser Gastautor. Doch wird Trump die Chance nutzen?
Die unerschütterliche, wenn auch stets unkritisch wiederholte wahlpolitische Binsenweisheit, dass die Amerikaner nicht nach außenpolitischen Gesichtspunkten wählen, wurde in diesem Wahlzyklus widerlegt.
Auch wenn kein einziges außenpolitisches Thema auch nur annähernd an die Sorgen der Wähler über innenpolitische Herausforderungen heranreichte, führten die sich zuspitzenden Krisen in Europa und im Nahen Osten dazu, dass ein großer Teil der Wählerschaft zu dem Schluss kam, dass Außenpolitik zu wichtig sei, um sie den Technokraten zu überlassen.
Quelle: Telepolis
Schularick: Krieg zum Wohle des deutschen Volkes
Der Ukrainekrieg tobt seit fast drei Jahren. Während die Stimmen derer, die Verhandlungen fordern, immer lauter werden, hält der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Moritz Schularick eisern an einer militärischen Lösung fest. Die Argumente sind heute so wie zu Anfang – höchst brüchig. Ein offener Brief.
Quelle: Makroskop

Anmerkung unseres Lesers J.N.: Der unsägliche Moritz Schularick – seine Rüstungs- und Kriegsfantasien verpackt er in scheinbar seriöse ökonomische Analyse. Die aber erweist sich bei genauerer Betrachtung als kläglich.
„Wir dürfen von euch auch etwas erwarten“: Merz stimmt junge Generation auf neues Wehrpflichtmodell ein
Unions-Kanzlerkandidat Merz wirbt für das CDU-Konzept der Kontingent-Wehrpflicht. Generalinspekteur Breuer warnt: Deutsche Verteidigungsfähigkeit hängt am raschen Aufwuchs der Bundeswehr.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stimmt die junge Generation angesichts der Bedrohungslage in Europa auf das CDU-Konzept eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres und einer sogenannten Kontingentwehrpflicht ein. „Ihr lebt in einem Land, in dem ihr alle Chancen habt – so gut, wie in wenigen anderen Ländern der Welt“, sagte der CDU-Chef bei einem Kongress seiner Partei zur Wehrpflicht und zu einem Gesellschaftsjahr. Merz ergänzte: „Heißt auch, wir können und wir dürfen von euch auch etwas erwarten.“ Darüber müsse mit der jungen Generation gesprochen werden.
Quelle: Tagesspiegel
Kein Bundeshaushalt: Viele Projekte stehen auf der Kippe
Regionale Förderprojekte, Deutschland-Ticket und Investitionen – vieles hängt am Bundeshaushalt. Durch das Ampel-Aus hängt dessen Beschluss aber in der Schwebe. Um Planbarkeit herzustellen und die Konjunktur zu stützen, müssen die Parteien den Etat schnell beschließen, fordert das #schlaglicht 33/2024 aus Niedersachsen.
Der konkrete Zeitplan für Neuwahlen im Bund steht. Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP in der letzten Woche den Bruch der Ampel-Koalition provoziert hatten, gab es zunächst viel politisches Hickhack um den genauen Termin. Nun herrscht Klarheit. Am 23. Februar 2025 sind alle Wahlberechtigten dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Im Frühjahr könnte also eine neue Bundesregierung – je nachdem, wie die Mehrheitsverhältnisse ausfallen und die Koalitionsverhandlungen ablaufen – im Amt sein.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
Diskussion nach Ampelbruch: SPD bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse an
Friedrich Merz zeigt sich offen für Gespräche über die Schuldenbremse – schon fordert die SPD den CDU-Vorsitzenden zu Vorschlägen auf. Dessen Generalsekretär Linnemann weist das Angebot prompt zurück.
Quelle: DER SPIEGEL
Grundsteuer-Chaos: Wenn das Finanzamt Gartenland zu Gold macht
Ein Gartengrundstück für 33.000 Euro gekauft, plötzlich soll es 852.000 Euro wert sein. Die neue Grundsteuer macht aus einem Garten ein teures Goldstück.
Droht Deutschland ein Grundsteuer-Sturm? Ursprünglich zielte die am 8. November 2019 beschlossene Grundsteuerreform, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft tritt, darauf ab, die bisherige Einheitsbewertung zu ersetzen und ein gerechteres System zu etablieren, das nun als “Bundesmodell” von elf der 16 Bundesländer angewendet wird.
Doch die Umsetzung der Reform scheint zahlreiche Probleme zu offenbaren, die sowohl bei Eigentümern als auch bei Mietern für reichlich Unmut sorgen.
Quelle: Telepolis
Proteste gegen Freihandel
Kurz vor dem nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur in Kraft zu setzen, brechen Proteste gegen die Vereinbarung los. Das Abkommen, über das seit mehr als einem Vierteljahrhundert verhandelt wird, soll nach dem Willen der EU-Kommission Anfang nächster Woche am Rande des G20-Gipfels in Brasilien abschließend behandelt sowie Anfang Dezember auf dem Mercosur-Gipfel in Uruguays Hauptstadt Montevideo endgültig aktiviert werden. Dies geschieht besonders auf Druck der deutschen Industrie, die auf ihren wichtigsten Exportmärkten entweder herbe Verluste erlitten hat – in China – oder von Verlusten bedroht ist; Letzteres gilt für die USA. Da das Abkommen mit einer Öffnung des EU-Agrarmarkts für landwirtschaftliche Produkte aus den Mercosur-Ländern verbunden ist, gingen bereits am Dienstag im südfranzösischen Aurillac sowie am gestrigen Mittwoch in Brüssel die ersten Landwirte auf die Straße. Französische Bauern kündigen für die nächsten Wochen harte Proteste an. Unterdessen fällt die EU im Mercosur und seinen Mitgliedstaaten immer weiter gegenüber China zurück.
Quelle: German Foreign Policy
Land muss sich besser vorbereiten: Bundeswehr-Kommandeur irritiert mit Vorwürfen an das BW-Staatsministerium
Baden-Württemberg wäre im Verteidigungsfall Drehscheibe für NATO-Truppen. Die Bundeswehr sucht daher engen Kontakt zum Ministerpräsidenten – und fühlt sich seit Monaten ignoriert.
Quelle: SWR

Anmerkung unseres Lesers K.D.: Die ideologischen Kriegsvorbereitungen werden immer konkreter und der “Landesvater” wird in die Pflicht genommen. Wird Zeit, den zivilen Widerstand zu organisieren.

Anmerkung unseres Lesers S.M.: Ein Artikel, der mir die Sprache verschlägt.
Warum Wähler extreme Angebote suchen
Im Frühjahr anlässlich der Europawahl erklärten in der regelmäßigen Befragung von Infratest dimap 50 Prozent, ihnen mache es große Sorgen, dass sie ihren “Lebensstandard künftig nicht mehr halten” können. (…) Am stärksten treibt diese Sorge übrigens die Wählerschaft der AfD um. Hier stimmen sogar 78 Prozent diesem Statement zu, unter der Wählerschaft des Bündnis Sahra Wagenknecht waren es 63 Prozent. Aber die Pandemie hat nicht nur wirtschaftliche Spätfolgen. Die Regierungen haben mit drastischen Entscheidungen Druck und Zwang im Alltag der Menschen ausgeübt und sind damit nicht immer auf Verständnis gestoßen. Das Vertrauen in staatliche Akteure ist gesunken, auch in seriöse Medien, egal ob gedruckt oder gesendet. Die Bereitschaft, Verschwörungen und alternativen Wahrheiten zu glauben und sich extremen Positionen zuzuwenden, ist im Gegenzug gewachsen.
Quelle: tagesschau

Anmerkung André Tautenhahn: Dass die Menschen Vertrauen verlieren, hat also konkrete Gründe, aber die Medien bleiben dennoch „seriös“ in der Analyse von Jörg Schönenborn, so als ob sie die drastischen Entscheidungen der Regierung nicht weitgehend unkritisch begleiteten und sogar unterstützten. Auch finden sich kaum Beiträge, die sich mit den Sorgen um den Lebensstandard der Menschen beschäftigen und fragen, welche politischen Schlüsse daraus zu ziehen wären. Stattdessen sind Schwerpunkte wie Kriegstüchtigkeit wichtig oder ob das Papier für die vorgezogene Neuwahl reicht. Mit anderen Worten: Die Berichterstattung der „seriösen“ Medien ist gerade nicht ausgewogen, wie es Jörg Schönenborn hier mit kurzen Sätzen der Abgrenzung zu den offenbar unseriösen Angeboten andeutet. Interessant ist auch, dass „drastische Entscheidungen“ der Regierung gerade nicht als extreme Positionen markiert werden. Wahrscheinlich weil es dann sehr plausibel wäre, wenn sich die Menschen davon abwenden.
Wechsel zu den Grünen: Correctiv-Spitze macht jetzt Wahlkampf für Robert Habeck
Die Grünen holen die Co-Geschäftsführerin des Medienhauses Correctiv in ihr Wahlkampfteam. Welche Rolle Jeannette Gusko genau übernimmt, lässt Correctiv offen.
Die Co-Geschäftsführerin von Correctiv, Jeannette Gusko, „um den bevorstehenden Bundestagswahlkampf der Partei Bündnis 90/Die Grünen mitzugestalten“. Das teilt das Medienhaus auf seiner Homepage mit. Die Kollegin verlasse das Unternehmen auf eigenen Wunsch hin.
Demnach gehörte Gusko seit September 2022 zusammen mit Gründer und Publisher David Schraven zum Geschäftsführungs-Team Correctiv.
Quelle: Berliner Zeitung

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