Hinweise des Tages

On 18. 11 2024

/ via nachdenkseiten /

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Bereit zum Kriegseintritt
Die US-Regierung gestattet den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden US-Raketen und riskiert damit eine unkontrollierbare Kriegseskalation sowie das Ende der gerade erst in Schwung gekommenen Verhandlungsbemühungen. US-Präsident Joe Biden hat Kiew am gestrigen Sonntag im Rahmen der Kämpfe um das russische Gebiet Kursk Angriffe mit ATACMS-Raketen erlaubt. In den Tagen zuvor hatten sich Berichte verdichtet, denen zufolge eine Bereitschaft zu Gesprächen über einen Waffenstillstand bei einigen westeuropäischen Staaten erkennbar war. Hintergrund war die desolate militärische Lage der Ukraine, die eine Kiewer Niederlage näherrücken lässt. Diese wird nach Überzeugung von US-Stellen auch durch die ATACMS-Raketen nicht verhindert. In einem aktuellen Beitrag in der New York Times heißt es, der Ukraine-Krieg sei „ein Stellvertreterkrieg“, in dem es darum gehe „unseren Feind zu schwächen, ohne ihn selbst direkt anzugehen“. Ex-Finanzminister Christian Lindner hat in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, Kiew jetzt Taurus-Raketen zu liefern. Die dafür notwendige Mehrheit im Bundestag, bestätigt Lindner, sei nach dem Bruch der Ampel-Koalition gegeben.
Quelle: German Foreign Policy

dazu: Genehmigung für Ukraine Biden erlaubt offenbar Angriffe tief in Russland
Die Ukraine bittet schon lange um die Genehmigung, nun hat US-Präsident Biden sie offenbar erteilt. Medien berichten, dass die Ukraine nun US-Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Gebiet einsetzen darf.
Quelle: tagesschau

dazu auch: Feuer frei für die Ukraine? Das hätte äußerst weit reichende Folgen
Die USA haben der Ukraine angeblich grünes Licht für den Einsatz weit reichender Waffen gegen Russland gegeben. Wenn das stimmen sollte, hätte es äußerst weit reichende Folgen.
Quelle: Lost in Europe
Habeck würde als Kanzler “Taurus”-Marschflugkörper liefern
Der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck kündigte im Interview dem ARD-Hauptstadtstudio an, dass er als Regierungschef die “Taurus”-Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) revidieren würde. Er würde den “Taurus” an die Ukraine liefern, sagte Habeck: “Die Antwort auf diese Frage ist: Ja!” Gleichwohl gehörten Waffenlieferungen immer zu den “schwersten Entscheidungen”, die in Regierungsverantwortung zu treffen seien.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers A.S.: Das Bekenntnis zur Taurus-Lieferung ist wohl eine Grundvoraussetzung für die Kanzlerkandidatur geworden.
Wou issn is Hirn? … Wo ist denn sein Gehirn? Ein Kommentar zur Politik des deutschen Kriegsministers Boris Pistorius
«Wou issn is Hirn?» ist die Kernformel in der Comedy-Serie «Metzgerei Boggnsagg», die vom «Spiegel» mal als “Juwel unter den deutschen Comedyserien“ bezeichnet wurde. Im folgenden Kommentar geht es allerdings nicht um Comedy, sondern um eine heute sehr ernste Situation, tut doch die deutsche Polit-Elite alles, um eine weitere Eskalation in den Ukraine-Konflikt zu bringen. Ein aufmerksamer Historiker und guter Beobachter, Stefan Nold, hat Globalbridge.ch den folgenden, gut dokumentierten Kommentar zukommen lassen.
Quelle: Globalbridge
Israel bombardiert Beirut und libanesisch-syrische Grenze, laut UN „kaum noch“ Grundnahrungsmittel im Gazastreifen
Am Mittwoch flog Israel vier schwere Luftangriffe auf die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut sowie mehrere Angriffe auf Brücken und andere Infrastruktur an der libanesisch-syrischen Grenze. Diese Angriffe, das weitere Aushungern des Gazastreifens und die erneuten US-Angriffe auf Ziele im Jemen zeigen, dass Washingtons Kettenhund seine Bestrebungen, die Karte des Nahen Ostens neu zu zeichnen, mit unverminderter Brutalität fortsetzt.
Quelle: WSWS

dazu auch: Israel demoliert beduinisches Dorf: Das Ende von Umm al-Hiran
Nach über zwanzig Jahren Rechtsstreit wird eine Moschee abgerissen – Es war das letzte noch stehende Gebäude in dem von Israel nicht anerkannten Ort.
Quelle: taz
Lindner verteidigt Koalitionsbruch – Gerhart Baum beklagt Egoismus
Der frühere Bundesinnenminister und Altliberale Gerhart Baum äußerte sich angesichts der Recherchen enttäuscht. Die Darstellung von Christian Lindner als Opfer des Kanzlers sei nun brüchiger geworden, sagte er dem Spiegel. “Meine Freunde in der FDP und ich kämpfen um die Glaubwürdigkeit unserer Partei, während andere in der FDP nur aus der Ampel raus wollten, um sich selbst zu retten”, teilte er mit.
Er fühle sich von dem, worüber berichtet werde, auch persönlich düpiert, sagte Baum weiter. “Natürlich muss man mich nicht informieren, aber noch am 26. Oktober habe ich in einer TV-Sendung öffentlich für den Verbleib in der Ampel plädiert, während eine Spitzengruppe offenbar bereits ihren Abmarsch plante”, hieß es weiter.
Quelle: Zeit Online

dazu: Das liberale Drehbuch für den Regierungssturz
Geheime Sitzungen, Präsentationen, Strategiepapiere: Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel wochenlang vorbereitete. Der Name der Operation: “D-Day”
Quelle: Zeit Online (Bezahlschranke)

dazu auch: Empörung über Berichte von FDP-Vorbereitungen
Neuer Ärger nach dem Ampel-Aus: Wie Medien berichten, soll sich die FDP schon länger auf den Bruch vorbereitet haben – in geheimen Sitzungen, mit Strategiepapieren. SPD-Minister reagieren empört.
SPD-Politiker haben empört auf Medienberichte reagiert, wonach sich die FDP seit Ende September auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll. “Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP”, schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Plattform X.
Quelle: tagesschau

und: Ampel-Aus: Eine Regierung schafft sich ab
Eine Aufbruchskoalition wollte die Ampel sein – am Ende ist sie krachend gescheitert: am fehlenden Geld, an unterschiedlichen Positionen und einem immer tieferen Vertrauensbruch. Vor allem die FDP kündigte bereits ausgehandelte Kompromisse immer wieder auf und zog sie in die Öffentlichkeit. Ein Drama in mehreren Akten – zum Schaden des Landes und zum Nutzen radikaler Kräfte.
Quelle: Monitor
Das verlogene Säuseln der Annalena Baerbock
In einem Namensbeitrag behauptet die deutsche Außenministerin, Deutschland habe aus seiner Geschichte gelernt. Das ist nicht der Fall, wie die politische Realität zeigt. Baerbock bleibt dem Kolonialismus und Imperialismus verpflichtet. Sie wiederholt alle Fehler der Vergangenheit.
Vor 140 Jahren, am 15. November 1884, begann in Berlin die Kongo-Konferenz, auf der die Kolonialmächte die Aufteilung Afrikas beschlossen. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt das Datum zum Anlass für einen Namensbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Er ist an Verlogenheit schwer zu überbieten.
Ihrer Masche bleibt Baerbock treu. Mit dem üblichen Betroffenheitsgesäusel schläfert Baerbock ihr Publikum ein, damit die offensichtlichen Diskrepanzen zwischen baerbockschen Behauptungen und der bitteren Realität deutscher Außenpolitik nicht ins Auge fallen.
Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE
Offener Brief an Dr. Sahra Wagenknecht und Katja Wolf
Liebe Frau Dr. Wagenknecht, liebe Frau Wolf,
in diesem Brief wende ich mich an Sie in tiefer Sorge um das Schicksal von 85 Millionen Menschen in Deutschland und die Zukunft unseres Landes.
Nach den Wahlen am 23. Februar 2025 wird sich für die Menschen in Deutschland das atomare Vernichtungsrisiko dramatisch erhöhen. Gleich in welcher Konstellation wird die künftige Bundesregierung von der CDU/CSU geführt. Damit rückt der Kriegs-Hasardeur Friedrich Merz auf ins Kanzleramt.
Er will dem Kreml ein Ultimatum stellen und mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Atommacht Russland praktisch den Krieg erklären. Diese Waffen können nur von Technikern der deutschen Bundeswehr für die Zielsuche programmiert werden. Die Russische Föderation hat deutlich gemacht, dass sie dies als Kriegseintritt Deutschlands betrachtet.
Damit wird die Bundesrepublik in der Perspektive des Kremls zur unmittelbaren Kriegspartei.
Quelle: Patrik Baab auf apolut
Gerechter erben – Wie die Besteuerung fairer werden kann
Die eine erbt ein Haus, der andere millionenschwere Unternehmensanteile, die Dritte bekommt gar nichts, außer womöglich Schulden. Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. Besonders deutlich wird das bei einer Erbschaft.
Abhilfe soll die Erbschaftssteuer leisten, doch werden besonders Unternehmenserben vielfältig von der Steuer verschont.
Nun hat der Erbe eines kleineren Vermögens vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt – wegen ungleicher Behandlung. Initiativen wie “taxmenow” fordern neue Steuermodelle.
Quelle: SWR
Quelle: Manuskript zur Sendung [PDF]
Generation 65 plus: Das Risiko für Altersarmut in Deutschland steigt
Die Zahl der von Altersarmut bedrohten Menschen in Deutschland steigt weiter. 2023 sind rund 3,2 Millionen ab 65 Jahren betroffen. Sie haben maximal 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung. Doch wie es bei Alterssicherung und Rente weitergeht, ist nach dem Ampel-Crash völlig offen.
Quelle: n-tv
Studie zu Klimaschutzprojekten: Schrottzertifikate für das gute Gewissen
Um Emissionen auszugleichen, können Unternehmen Zertifikate von Klimaschutzprojekten kaufen. Eine Studie zeigt nun: Die meisten versprechen zu viel.
Zertifikate, die eine Minderung von Treibhausgasemissionen beglaubigen, halten meistens nicht, was sie versprechen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die im Wissenschaftsmagazin Journal Nature Communications veröffentlicht wurde. Demnach werden nur 16 Prozent der versprochenen Einsparungen mithilfe sogenannter Kohlenstoffgutschriften tatsächlich erreicht. Diese Gutschriften können Unternehmen oder Staaten erwerben, um den eigenen Treibhausgas-Ausstoß auszugleichen. Der Mechanismus dahinter: Von dem für den Kauf der Gutschriften gezahlten Geld werden Klimaschutzprojekte unterstützt, die Emissionen einsparen – vermeintlich.
Quelle: taz
Von TikTok bis Darknet: Warum das Internet für unsere Kinder so gefährlich ist
Mediale Bildung ist bei einer modernen Erziehung dringend geboten. Doch viele Eltern sind dahingehend total überfordert.
Erziehung legt das Fundament unserer Gesellschaft. Eltern geben Wissen, Lebensweisheiten und Risiken an ihre Kinder weiter, auf dessen Basis Heranwachsende dann in einem sicheren Rahmen neue Erfahrungen machen, neue Regeln schreiben und zur Innovation der Gesellschaft beitragen können.
So funktioniert das seit Jahrtausenden. Jedoch scheint sich dieses Konzept in der sich schnell ändernden digitalen Welt geändert zu haben. Im Informationszeitalter wirkt der Generationenkonflikt größer denn je. Dies ist nicht nur schädlich für unsere Jugend, sondern birgt das Potenzial, die Zukunft unserer Gesellschaft nachhaltig zu verändern.
Quelle: Berliner Zeitung
Hidschab und Sittenpolizei: Libyen, das neue Afghanistan?
Ein Kniefall vor den Kräften der Moslembruderschaft und deren Milizen und ein weiterer Schritt auf den Weg in die Spaltung zwischen dem östlichen und westlichen Libyen – mit freundlicher Unterstützung des Wertewestens. Auf Initiative von Imad Trabelsi, Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, hat am 14. November 2024 der libysche Präsidialrat unter dem Vorsitz von Mohamed al-Menfi offiziell eine „Behörde zum Schutz der öffentlichen Moral“ ins Leben gerufen. Diese ntscheidung löste eine Welle der Empörung aus. Die neue Behörde untersteht Imad Trabelsi und soll moralische Standards in der Öffentlichkeit durchsetzen. Laut Trabelsi werden strenge Richtlinien für das Verhalten von Frauen in der Öffentlichkeit und eine Kleiderordnung vorgegeben. Mädchen sollen schon in jungen Jahren einen Hidschab tragen, in Cafés und Restaurants soll Geschlechtertrennung gelten und Reisen von Frauen sollen strengen Beschränkungen unterliegen.
Quelle: Gela-News
Christine Prayon: TV-Star über Corona-Impfschaden: “Warte auf absoluten Absturz”
Als Christine Prayon im Sommer 2023 ihren Abschied von der “heute show” verkündete, erhob sie schwere Vorwürfe. Heute leidet sie unter Corona-Impfschäden.
Eckart von Hirschhausen beleuchtet in einer neuen Dokumentation für die ARD die Folgen der Corona-Pandemie. Der Film “Hirschhausen und der lange Schatten von Corona” wird am kommenden Montag im Ersten ausgestrahlt. Es ist die neueste Doku einer inzwischen siebenteiligen Reihe. Der aus dem Fernsehen bekannte Mediziner besucht Menschen, die unter Long-Covid leiden, geht Mythen um Impfschäden nach und hinterfragt dabei auch sich selbst.
Quelle: t-online
Genau das Gegenteil
Eine IMI-Broschüre hinterfragt die Demagogie der »Friedenspartei« AfD
Die AfD hat in den vergangenen Jahren vor allem mit Blick auf den Krieg in der Ukraine versucht, sich als Partei zu profilieren, die »für den Frieden« ist. Ihre Wahlerfolge insbesondere in den ostdeutschen Ländern ergeben sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus dem Umstand, dass viele Wähler gerade auf diese Selbstdarstellung hereinfallen.
Quelle: junge Welt
Wenn der Schwachkopf zweimal klingelt …
Habeck, Hausdurchsuchung, Schwachkopf, Totalitarismus, Wirtschaftsminister, X
Für seine in die Hunderte reichenden Anzeigen gegen Bürger Deutschlands und die Hausdurchsuchung eines X-Nutzers, der ein satirisches Bild von ihm geteilt hatte, musste Robert Habeck (Grüne) viel Spott und Häme einstecken. Doch derlei Reaktionen legen sich über die tatsächliche Motivation des deutschen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers.
Quelle: neulandrebellen

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