Hinweise des Tages

On 19. 11 2024

/ via nachdenkseiten /

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Joe Biden – mit einem Fuß im Grab und er will den Rest von uns mit sich reißen
Was ist geschehen, dass sich die Denkweise im Oval Office geändert hat? Es besteht kein Zweifel daran, dass Donald Trumps Sieg am 5. November und die klaren Anzeichen dafür, dass er die amerikanische Hilfe für die Ukraine kürzen und auf eine Verhandlungslösung des Krieges zu für Moskau akzeptablen Bedingungen drängen wird, die Neokonservativen, die den Collectiven Biden in ihrem Bann halten, in Rage versetzt haben. Der Meinungsumschwung in Bezug auf den Einsatz solcher Raketen ist ein Beweis für die völlige Verantwortungslosigkeit dieser Regierung. Es ist dringend notwendig, dass der Kongress eine Aktion stoppt, die einer Kriegserklärung an Russland gleichkommt.
Quelle: Seniora.org

dazu: Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland: Jetzt reagiert der Kreml
Der Sprecher des russischen Präsidenten reagierte auf die Aufhebung der Beschränkungen für die Ukraine, Ziele in Russland mit US-Langstreckenraketen anzugreifen.
Die Aufhebung der Beschränkungen für die Ukraine, mit von den USA bereitgestellten Langstreckenwaffen Ziele tief im russischen Hoheitsgebiet anzugreifen, werde zu einer „neuen Runde von Spannungen“ führen. Dies hat Dmitri Peskow am Montagmorgen vor Journalisten erklärt. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin schätzte, dass die scheidende US-Regierung in den letzten Wochen ihrer Amtszeit Schritte zur Eskalation der Spannungen mit Russland unternehmen will.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Die Büchse der Pandora: Weitreichende Waffen für die Ukraine
Der Anruf des deutschen Kanzlers in Moskau wurde von Selenskyj gerügt. Der hätte die Büchse der Pandora aufgemacht. Mit einem Telefonat? […]
Nun berichtete die NYT mit Bezug auf namenlose US-Beamte, der scheidende Präsident Biden hätte die Erlaubnis zur Nutzung weiterreichender Waffen des Westens durch die Ukraine erteilt.
Hat der nun die „Büchse der Pandora“ geöffnet?
Diese Nachricht wurde landauf landab kolportiert und zur Gewissheit erklärt. Die Tagesschau berichtete über Bidens „Kurswechsel“, aber auch, dass er „zu spät“ käme.
Quelle: Petra Erler
Trump gewinnt die Wahl und Russland-Hass treibt neue Blüten
Die Süddeutsche Zeitung brachte im Feuilleton (!) ein Interview mit Christopher Steele. Es stellt sich die Frage, warum. Was ist an Christopher Steele so besonders, dass er 2024 aus der Mottenkiste gezogen werden muss?
Die Antwort: Nach einer langen Phase des Abtauchens schrieb Steele ein Buch, das in den USA kurz vor den Wahl herauskam. In Deutsch ist es beim Beck-Verlag erschienen. In diesem Buch scheint er seine geheimdienstliche Vergangenheit, seine angeblich solide Arbeit als Beschaffer von „Informationen“ über Donald Trump für die Hillary Clinton-Kampagne (das sogenannte „Steele Dossier“), und eine anhaltende Warnung vor russischer Desinformation und Unterwanderung westlicher Gesellschaften zu verbinden. Er glänzte darüber hinaus mit neuen Anschuldigungen gegenüber Trump.
Die Washington Post führte dazu im Oktober ein Interview mit ihm, zum alten „Steele Dossier“, auch zum Buch. Selbstverständlich steht Steele zu allen Anschuldigungen, die er nie beweisen konnte, obwohl das FBI einst bereit war, ihm dafür bis zu einer Million Dollar zu zahlen.
Quelle: Petra Erler
Bereit für Deals
Asien sieht Trumps Rückkehr ins Weiße Haus deutlich gelassener als Europa. Selbst Peking wittert Chancen.
In Asien wird die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus gelassener betrachtet als in Europa. Verbündete und Gegner machen sich keine Illusionen darüber, was auf sie zukommt: Ein erratischer Präsident, der bei den großen Linien seiner Politik gegenüber der Region dort wieder aufnimmt, wo er 2020 aufgehört hat. Mit Sorge wird daher ein neuerliches Aufflammen der Handelskriege betrachtet, die sich negativ auf die eigenen Entwicklungschancen auswirken würden. Im Gegensatz zu den Konfliktherden in Europa und dem Nahen Osten, für die eine America First-Präsidentschaft höchst disruptiv zu werden droht, hoffen asiatische Akteure eher auf eine Fortsetzung des Status quo – möglicherweise sogar auf den einen oder anderen pragmatischen Deal.
Quelle: IPG Journal
Nord Stream: Mutmaßlicher Attentäter nennt Schäden für deutsche Wirtschaft „unbedeutend“
Der mutmaßliche Drahtzieher der Nord-Stream-Sprengung prahlt in einem Interview. Sahra Wagenknecht fordert harte Konsequenzen.
Der mutmaßliche Drahtzieher der Nord-Stream-Sprengung hat einer deutschen Tageszeitung ein Interview gegeben, in dem er sich genüsslich über die Zerstörung der Pipeline und die daraus folgenden Schäden für die deutsche Wirtschaft auslässt. Und die Bundesregierung reagiert nicht.
„Ich denke, das Resultat dieser Operation ist positiv“, sagt der ukrainische Geheimdienstler Roman Tscherwinskyj in dem Interview mit der FAZ. Erst dadurch habe man in Deutschland verstanden, dass man nicht über die Wiederöffnung der Röhren nachzudenken brauche. Die Zerstörung der Pipelines habe viele Vorteile gebracht, erklärt Tscherwinskyj, den erstmals das Wall Street Journal im November 2023 als „Koordinator“ des Anschlags bezeichnete.
Quelle: Berliner Zeitung
Israel in Gaza: «Trump ist ehrlicher als Biden»
Präsident Biden rede von humanitärem Völkerrecht, setze ein Ultimatum und liefere trotzdem alle von Israel gewünschten Waffen.
Der gewählte Präsident Trump dagegen spiegle der Öffentlichkeit nicht vor, die USA würden das humanitäre Völkerrecht verteidigen oder eine Zweistaatenlösung befürworten. Er stehe vielmehr ganz offen dazu, dass er Netanyahu voll unterstütze. Deshalb meinte Stacy Gilbert in einem Interview: «Trump ist ehrlicher als Biden».
Gilbert hatte das US-Aussenministerium als leitende Beraterin vor einem halben Jahr verlassen. Sie schrieb in einem Bericht, dass «vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann», dass Israel US-Waffen auf eine Weise einsetzte, die «nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar» sei. Der Bericht wurde zensuriert und die Waffenlieferungen nicht eingeschränkt.
Quelle: Infosperber
Oase des Friedens in Israel: „Es ist kein Antisemitismus, gegen dieses Verbrechen zu sein“
Ihr Dorf wurde zum Vorbild für das friedliche Zusammenleben zwischen jüdischen und arabisch-palästinensischen Israelis. Dann kam der 7. Oktober – und der Gazakrieg. Ein Treffen in Berlin.
Neriya Mark und Shireen Najjar, eine muslimische Palästinenserin und eine jüdische Israelin, wuchsen zusammen auf, mit demselben Glauben als Kompass im Leben: Eine friedliche Zukunft auf der Grundlage von Gleichheit ist möglich. Dann kam der 7. Oktober 2023 und stellte das infrage. Und doch sind sie hier, zwei Frauen, die nicht immer einer Meinung sind, aber respektvoll zuhören und oft die Sätze der anderen ergänzen.
Quelle: Berliner Zeitung
Koksan: Die mächtigste Kanone der Welt kommt in die Ukraine
Nordkoreas Koksan-Kanone (170 mm) verstärkt Russlands Arsenal in der Ukraine. Als eines der größten Geschütze weltweit bedeutet sie große Gefahr.
Die US-Regierung hat der Ukraine erlaubt, Russland tiefer als bisher anzugreifen. Die New York Times (NYT) berichtet, dass die Erlaubnis den Einsatz der ATACMS-Systeme ermöglicht.
Die ATACMS-Systeme sollen laut Bericht vorerst in der russischen Region Kursk zum Einsatz kommen, zum Beispiel gegen nordkoreanische Truppen. Diese haben dort wohl Artilleriesysteme stationiert, die für die ukrainischen Truppen einen erheblichen Nachteil darstellen. Sie schießen weiter als herkömmliche Geschütze und können so Ziele hinter den ukrainischen Linien treffen, ohne durch Gegenfeuer gefährdet zu werden.
Quelle: Telepolis
Folgen der Regierungskrise
Die Regierungskrise in Berlin beginnt zentralen Interessen der deutschen Industrie in Lateinamerika zu schaden. Das zeigt der Umstand, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich aktuell zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro aufhält, von dort aus nicht – wie ursprünglich geplant – nach Mexiko weiterreisen, sondern unmittelbar in die Bundesrepublik zurückkehren wird. Ursache ist nicht nur der Bruch der Berliner Regierungskoalition, sondern auch die Tatsache, dass Scholz‘ Kanzlerkandidatur bei der Neuwahl im Februar inzwischen auch in der SPD in Frage gestellt wird. In Mexiko hatte Scholz Gespräche im Auftrag der deutschen Industrie führen wollen, deren wichtigster lateinamerikanischer Handelspartner und Investitionsstandort das Land ist. Zum einen böte eine Ausweitung des dortigen Geschäfts Chancen, Einbrüche im Geschäft mit anderen Staaten – Russland, China – auszugleichen. Zum anderen hat der President-elect Donald Trump Mexiko Strafzölle angedroht, die deutsche Kfz-Standorte schmerzhaft träfen. Nicht zuletzt könnte Berlin in Mexiko seine Position gegenüber China stärken, das in Lateinamerika USA und EU als einflussreichste äußere Mächte verdrängt.
Quelle: German Foreign Policy
Scholz oder Pistorius – K-Frage für NRW-Landesgruppe noch offen
Die SPD in NRW diskutiert, wer Kanzlerkandidat werden soll. Es gibt Fans von Boris Pistorius – aber auch Scholz hat Unterstützer. Die Führung der Landespartei legt sich bisher nicht fest.
Der mitgliederstärkste Landesverband der SPD debattiert – wie mittlerweile die ganze Partei und die Öffentlichkeit – darüber, ob Kanzler Olaf Scholz kurz vor der Bundestagswahl noch als Kandidat abgelöst werden soll. Auch in NRW hat Verteidigungsminister Boris Pistorius Unterstützer.
Quelle: WDR

dazu: Umfrage zur Beliebtheit: Pistorius vorne, Scholz neues Schlusslicht
Eine neue Befragung zur Beliebtheit von Spitzenpolitikerinnen und -politikern gibt der Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Bundestagswahl neue Nahrung. In dem Ranking, das vom Insa-Institut für die „Bild“-Zeitung jede Woche erstellt wird, rutscht Olaf Scholz vom zuletzt 19. auf den jetzt 20. und damit letzten Platz ab. Der Zeitung zufolge geschieht dies zum ersten Mal.
Quelle: HAZ

dazu auch: »In der Politik sollte man nie irgendetwas ausschließen«
Sollte die SPD mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen? Der Verteidigungsminister hat sich dazu nun selbst geäußert: Er lobte Olaf Scholz – und hielt sich selbst eine Hintertür offen.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung André Tautenhahn: Die Medienkampagne läuft und die SPD ist fremdbestimmt wie eh und je. Das Ganze offenbar nur, weil Pistorius besser zur Kriegs- und Rüstungsagenda zu passen scheint. Übrigens: Dass die ebenso Ampel-Gescheiterten Christian Lindner und Robert Habeck ihre Parteien als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf führen, steht für die Medien komplett außer Frage. Habeck nennt sich sogar Kanzlerkandidat und Lindner hat mal eben eine Kandidatur für den Posten des Finanzministers erfunden.
Olivgrün mit Herz
Auf ihrem Parteitag entdecken Bündnis 90/Die Grünen ihre Liebe zum Sozialen. Weiterer Hochrüstung soll das nicht im Wege stehen
Mit dem Versprechen von mehr Kanonen und etwas Butter hat sich die Nochregierungspartei Bündnis 90/Die Grünen am Wochenende auf ihrem Wiesbadener Bundesparteitag in Stellung für die vorgezogenen Bundestagswahlen in rund drei Monaten gebracht.
Gewählt wurde nach dem Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour infolge mehrerer Wahlniederlagen ein neues Führungsduo: Franziska Brandtner, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, und der Duisburger Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak.
Derzeit in Umfragen bei maximal zwölf Prozent, setzten die Grünen auf ein Wahlergebnis, dass sie rechnerisch als Koalitionspartner der Union ins Spiel bringt. Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, vom Parteitag zum Spitzenduo im Wahlkampf gekürt, entdeckten ihr Herz fürs Soziale. Dass gestiegenen Lebenshaltungskosten insbesondere Folgen des von den Grünen forcierten Wirtschaftskrieges gegen Russland sind, unterschlug Baerbock in ihrer Rede wohlweislich.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Baerbock stellt sich hinter Biden – und gegen Scholz
Die deutsche Außenministerin soll sich eigentlich um Diplomatie kümmern. Doch nun stellt sie sich ganz undiplomatisch hinter US-Präsident Biden – und gegen Kanzler Scholz.
Quelle: Lost in Europe
Zwischen Berechnung und Prognose: Die Diskrepanzen des Statistischen Bundesamtes
Ist es nicht erstaunlich? Alle Welt klagt über die abstürzende deutsche Wirtschaft, aber das Statistische Bundesamt meldet Quartal für Quartal, dass alles so schlimm nicht sei. Im ersten Quartal dieses Jahres, so das Amt, sei die deutsche Wirtschaft um 0,2 Prozent gewachsen. Für das zweite Quartal dieses Jahres stand zunächst nur der kaum messbare Rückgang von 0,1 Prozent zu Buche, was Stagnation, aber kaum Rezession genannt werden konnte. Inzwischen wurde das zweite Quartal aber auf minus 0,3 revidiert, was schon weit weniger zuversichtlich aussieht. Im gleichen Atemzug aber verkündete das Amt jedoch, im dritten Quartal sei man wieder auf Kurs mit einem Wachstum von 0,2 Prozent.
Quelle: Relevante Ökonomik
Fast 1.800 Fossil-Lobbyisten auf Weltklimakonferenz: „Das ist ein Desaster!“
Scharen von Öl-, Gas- und Kohle-Lobbyisten sind auf der Weltklimakonferenz in Baku akkreditiert. Das sind mehr, als alle Delegationen der zehn durch die Klimakrise verwundbarsten Staaten zusammen. Wie passt das zusammen?
Die Weltklimakonferenz berät in Baku über die Eindämmung der Erderwärmung. Trotzdem sind mindestens 1.773 Lobbyisten der Öl-, Gas und Kohleindustrie offiziell für die COP 29 in Aserbaidschan akkreditiert.
Quelle: der Freitag
Einigung auf Berliner Haushalt: Aber die böse Überraschung kommt nächstes Jahr!
Nach monatelanger Debatte einigt sich Schwarz-Rot auf Haushaltskürzungen. Das 29-Euro-Ticket fällt weg. Was noch? Das dicke Ende folgt erst 2026.
Mittwochmittag, vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte: Es haben sich rund 150 Mitarbeiter freier Träger der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Jugendliche, die von ihnen betreut werden, zur Demo zusammengefunden. Titel: „Unkürzbar“.
Aus der Sitzung des Hauptausschusses ist Maja Lasic, Mitglied des Abgeordnetenhauses, vor die Tür gekommen, um den Demonstranten zu sagen: „Wir stehen auf eurer Seite!“ Sie werde alles dafür tun, dass Kürzungen bei den direkt vom Land finanzierten Einrichtungen „weitestgehend vermieden“ werden. Sie sage „bei jedem einzelnen Posten: Nein! Nein! Nein!“
Quelle: Berliner Zeitung
Ole Nymoen: Trotz Elon Musk – warum ich bei Twitter bleibe
Der „Guardian“ und viele andere verlassen Elon Musks Plattform X, unser Autor Ole Nymoen nicht. Hier erklärt er, warum er weitertwittert, trotz der Macht des rechten Tesla-Milliardärs und Trump-Vertrauten über den Algorithmus
„Go fuck yourself!“ – diese Worte schleuderte Elon Musk vor einem knappen Jahr ehemaligen Werbekunden seiner Social-Media-Plattform X entgegen. Einige große Unternehmen waren damals abgewandert, nachdem der reichste Mann der Welt einen antisemitischen Beitrag mit den Worten „the actual truth“ (dt. die eigentliche Wahrheit) geteilt hatte.
Dieser Tage wird Musk wohl ähnlich vulgäre Ausrufe getätigt haben. Denn nach der US-Wahl wenden sich immer mehr reichweitenstarke Nutzer und Institutionen vom Kurznachrichtendienst ab. Darunter die britische Zeitung The Guardian, die erklärte: X sei eine „toxische Plattform“ und ihr Besitzer wolle „den politischen Diskurs beeinflussen und formen“.
Quelle: der Freitag
Robert Habeck äußert sich zum Hausdurchsuchungs-Skandal und gräbt sich ein noch tieferes Loch
Am Sonntag musste sich Robert Habeck im Interview mit der Sendung Bericht aus Berlin mit fünf Tagen Verspätung doch noch zur Hausdurchsuchungsaffäre äußern, die die etablierten Medien tagelang totgeschwiegen hatten. Seine Einlassungen waren peinlich und irreführend. Anstatt sich zu entschuldigen und die Anzeige zurückzunehmen, will er sich aus der Verantwortung stehlen, indem er den Betroffenen unfair unter Rassissmus- und Antisemitismusverdacht stellt.
Wie berichtet, hatte die bayerische Polizei auf eine Anzeige von Habeck hin vor Tagesanbruch eine Hausdurchsuchung bei einer Familie durchgeführt, weil der Vater eine nicht von ihm stammende Bildcollage (Meme) auf X.com weiterverbreitet hatte, in der unter einem Foto von Habeck „Schwachkopf – Professional“ stand.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Wenn es morgens um 6 Uhr an meiner Tür klingelt ….
Paxlovid-Skandal: Sonneborn errechnet 417 Jahre Haft für Karl Lauterbach
Eiskalt berechnet Martin Sonneborn Haftstrafen für konkrete Verbrechen der Korruption: Er orientiert sich an der Realität und kommt zu erstaunlichen Ergebnissen.
Quelle: Berliner Zeitung

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