Hinweise des Tages

On 20. 11 2024

/ via nachdenkseiten /

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ATACMS-Raketen auf Russland: Biden schafft vor Trump schnell Fakten, ohne jede Strategie
Die Ukraine hat mit ersten US-Raketen russisches Gebiet angegriffen. Der Entschluss der US-Regierung, Kiew den Einsatz von weitreichenden Raketensystemen gegen Russland zu erlauben, gilt vornehmlich für den Raum Kursk […]
Die Falken-Fraktion in Deutschland applaudiert und fordert die Bundesregierung auf, ihrerseits Taurus-Raketen an Kiew zu schicken. Schließlich sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer im Gleichschritt mit Biden marschiert. An der strategischen Lage der Ukraine ändert dies absehbar nichts. Russland wird weder damit aufhören, die ukrainische Energie-Infrastruktur massiv anzugreifen und Städte zu bombardieren, noch davon abgehalten werden, an der Donbass-Front weiter vorzurücken oder die Rückeroberung der Region Kursk voranzutreiben. Dazu wäre entschieden mehr Diplomatie notwendig.
Nach Olaf Scholz’ Telefonat mit Wladimir Putin
Das viel kritisierte Telefonat von Scholz mit Wladimir Putin vor Tagen hat wohl ebenjenem Zweck gedient.
Quelle: Johannes Varwick in der Freitag

dazu auch: Einmal mehr lassen wir den US-Beobachter Oliver Boyd-Barrett zu Wort kommen
So irrwitzig es klingen mag: Manchmal sind Kommentare aus den USA deutlich realistischer als die Kommentare unserer Schreibtisch-Schreiberlinge in den Mainstream-Medien. Zu den gut informierten Kommentatoren in den USA gehört Oliver Boyd-Barrett. Wer ihn regelmäßig lesen will, muss dafür eine Kleinigkeit bezahlen – Globalbridge.ch tut das –, aber als Ausnahme dürfen wir auch wieder einmal einen Text übernehmen und übersetzen. Auch diesmal ist Oliver Boyd-Barrett durchaus US-selbstkritisch, er macht zum Beispiel deutlich darauf aufmerksam, dass die NATO im Ukraine-Krieg bereits signifikant involviert ist.
Quelle: Globalbridge
Atomkrieg wegen ATACMS? Moskau senkt Schwelle für Atomwaffeneinsatz – auch in Europa
Russland hat seine Atomdoktrin verschärft. Die Änderung erfolgt nach ukrainischen Angriffen mit US-Raketen. Experten warnen: Gefahr eines Atomkriegs steigt drastisch.
In einer beunruhigenden Entwicklung hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen gesenkt. Dies geschah nur wenige Stunden nachdem die Ukraine erstmals von den USA gelieferte Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt hat.
Experten sehen dadurch die Gefahr eines Atomkriegs zwischen Russland und der Nato erheblich gestiegen. Eine solche militärische Entwicklung hätte verheerende Auswirkungen auf Deutschland und ganz Mitteleuropa.
Quelle: Telepolis

dazu: Baerbock unbeeindruckt von Russlands neuer Atomwaffendoktrin
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich unbeeindruckt von Russlands geänderter Atomwaffendoktrin gezeigt. Putin spiele mit der Angst, dies sei seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder deutlich geworden, sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mehrerer europäischer Außenminister in Warschau. “Wir lassen uns nicht einschüchtern, egal, was immer wieder Neues herumposaunt wird.” Sie antwortete auf die Frage, was die Bundesregierung von den Änderungen in Russlands Atomwaffendoktrin halte.
Quelle: ZDF
Oliver Stone: “Die Welt steuert auf den Dritten Weltkrieg zu”
Stone warnt: Die USA haben Krieg zur Religion gemacht. Der Oscar-Gewinner kritisierte jüngst Washingtons Kriegsfixierung und seine aggressive Außenpolitik. Ein Gastbeitrag.
Regie-Ikone Oliver Stone ist nicht optimistisch. Fünfzig Jahre nach dem Ende des Vietnamkriegs und fast 35 Jahre nach der Premiere seines Films “Platoon” ist Amerika immer noch hoffnungslos von Gewalt fasziniert, und Washington, ermutigt von den Machtzentren der Wall Street und der Medien, ist immer noch auf Krieg eingestellt.
Quelle: Telepolis
„Friedensfähig statt erstschlagfähig!“
Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen, darunter die IPPNW Deutschland.
Bundesregierung und US-Regierung haben angekündigt, ab 2026 landgestützte Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen der Vereinigten Staaten in Deutschland zu stationieren. Diese Waffensysteme können mit einer stark verkürzten Vorwarnzeit strategische Ziele, etwa Atomwaffenstandorte, in Russland treffen, was zu einer erhöhten Alarmbereitschaft in Russland führen kann und das Risiko von Fehlentscheidungen verschärft. Die Stationierung bedeutet somit einen neuen, gefährlichen Schritt im Wettrüsten und eine weitere Eskalationsgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Entscheidung ohne eine gesellschaftliche Debatte getroffen wurde, nicht einmal der Bundestag wurde im Vorfeld informiert.
Quelle: IPPNW
Gegen Flüchtlinge, gegen Russland
Präventive Flüchtlingsabwehr sowie der große Machtkampf des Westens gegen Russland veranlassen die Bundesregierung zu neuen Einflussbemühungen im Tschad. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist bereits am Montag in das afrikanische Land aufgebrochen, das inzwischen rund 1,2 Millionen Flüchtlinge beherbergt – überwiegend aus dem Sudan. Um sie von der Weiterreise in Richtung Europa abzuhalten, will Schulze ihnen Möglichkeiten eröffnen, sich im Tschad „eine neue Existenz auf[zu]bauen“: „Tschad errichtet keine Zäune, sondern zeigt Solidarität mit den Flüchtlingen“, lobt die Ministerin. Der Tschad ist eines der ärmsten Länder der Welt, sein Osten, wo die meisten Flüchtlinge leben, eine seiner ärmsten Regionen. Um Einfluss in dem Land bemüht ist Berlin darüber hinaus, weil die Regierung in N’Djamena enger mit Russland zu kooperieren beginnt – wie mittlerweile eine ganze Reihe von Ländern im Sahel. Die im Tschad traditionell dominante ehemalige Kolonialmacht Frankreich gerät nun auch dort in wachsendem Maß unter Druck. Deutschland bietet sich N‘Djamena als alternativer Kooperationspartner an – ganz wie Ungarn, das im Tschad Entwicklungsaktivitäten entfaltet und Militär in das Land entsenden will.
Quelle: German Foreign Policy
Kanzler bei G20-Gipfel: Scholz wirbt für “Kurs der Besonnenheit”
ARD: Herr Bundeskanzler, wir sind in Rio de Janeiro, 10.000 Kilometer von Deutschland entfernt. Dort gibt es heute Abend ein Treffen der SPD-Spitze. Ist es für Sie vorstellbar, dass Sie in Deutschland ankommen und nicht mehr der Kanzlerkandidat der SPD sind? […]
ARD: Das heißt, Sie wollen auch weiter der Kanzlerkandidat der SPD sein? Die letzten Tage und Diskussionen haben Sie da nicht nachdenklich gemacht? […]
ARD: Die inhaltlichen Punkte verstehe ich komplett. Aber es müssen ja Leute für Sie auch Wahlkampf machen in Ortsvereinen, die Plakate kleben, die hinter Ihnen stehen müssen. Sie sagen selber “Wir müssen einen riesigen Rückstand aufholen”. Hat die SPD die Zeit, die eigene Partei erst mal vom Kandidaten zu überzeugen? […]
ARD: Wenn Sie gemeinsam gewinnen wollen, müssen Sie auch viele Menschen an der Basis der SPD überzeugen, die offenbar Zweifel haben – und die Boris Pistorius vielleicht für besser halten. Was sagen Sie denen heute Abend? Warum ist Olaf Scholz besser als Boris Pistorius für diesen Wahlkampf? […]
ARD: Und diesen Kurs könnte Boris Pistorius nicht umsetzen – den kann nur Olaf Scholz? […]
ARD: Aber wenn man das komplett so nimmt und Boris Pistorius bessere Umfragewerte hat, würden Sie sagen, der würde vielleicht die Nerven verlieren?
Quelle: tagesschau

Anmerkung Albrecht Müller: 10.000 km von Deutschland entfernt fallen dem Leiter des ARD Hauptstadt Studios fast nur Fragen zu Pistorius und so weiter ein.

dazu auch: Medien: Von Olaf Scholz bis Robert J. Kennedy junior – Auf ihn mit Gebrüll!
Boris Pistorius soll statt Olaf Scholz SPD-Kanzlerkandidat werden und Donald Trumps neuer Gesundheitsminister geht ja wohl gar nicht: Personal- und Machtpolitik von der journalistischen Seitenlinie hat gerade wieder Hochkonjunktur
Das mediale Herumgestocher wirkt. Olaf Scholz habe „kein Vorrecht auf Wiederwahl“, dröhnt der frühere SPD-Chef Franz Müntefering – gefundenes Fressen für die Medien, die dem Gauländischen „Wir werden sie jagen“ verpflichtet scheinen, diesmal mit dem Kanzler im Visier: „Scholz muss weg!“
Journalisten durchschwärmen das Land, um in kleinst-SPD-Ortsvereinen und abgelegenen Amtsstuben nach jenem „Grummeln“ zu suchen, das es multimedial zu verstärken gilt.
Quelle: der Freitag
Robert Habeck als Cringe-Minister: Hey, na, wollen wir Freunde sein?
Taylor Swift am Küchentisch und penetrantes Duzen: Die neue Strategie von „Kandidat der Herzen“ Robert Habeck löst nur eins aus: Fremdscham. Über einen, der so höchstens einen neuen Kumpel findet – Friedrich Merz
Es stehen uns obercringe Zeiten bevor. Seit dem 7. November ist das klar, denn da kehrte Robert Habeck mit einem Take That-Zitat („Back for Good“) zurück zu Elon Musks Plattform X. Während die FDP plante, wie die Ampel-Koalition kaputt zu leberwursten sei, während sich Olaf Scholz eine Diss-Track-Rede schrieben ließ, die ihn als gefühlvoll zeigen sollte, plante Team Habeck also eine Social-Media-Strategie – und was soll man sagen, die Agentur ist nicht so gut gewählt. Jedes Mal, wenn sein Profil in der Timeline auftaucht, zuckt man zusammen. Habecks neuer Auftritt ist schwerer zu ertragen als zehn Fingernägel, die über eine Schultafel ziehen.
Quelle: der Freitag

dazu auch: Jahrzehnte war ich Grünen-Wählerin. Ich werde diese Partei nie wieder wählen
Keine Idee, und sei sie noch so vernünftig, kommt bei den Menschen an, wenn sie im Gewand des Oberlehrers daherkommt. Die Grünen begreifen das nicht.
Am Wochenende hat sich Habeck auf dem Parteitag zum Kanzlerkandidaten küren lassen, auch wenn er das Wort nicht in den Mund nimmt. Er will “Kandidat für die Menschen in Deutschland” sein. Kurz zuvor ließ er ein Video drehen, das ihn am Küchentisch zeigt. Am Handgelenk trägt er ein Teenie-Armbändchen. Treuherzig blickt er in die Kamera, summt ein Liedchen, kündigt an, dass er mit den Menschen reden will, auch bei ihnen zu Hause, am Küchentisch, wenn sie möchten. Bei mir braucht er nicht zu klingeln. Zu spät. Ich gehörte mal zur Grünen-Stammwählerschaft, habe Jahrzehnte Grüne gewählt. Nun ist Schluss.
Quelle: stern

und: Robert der Grüne im Größenwahn
Quelle: NachDenkSeiten
Habeck muss auch Elon Musk anzeigen und die Staatsanwaltschaft muss das verfolgen
Der reichste Mann der Welt und Berater von Donald Trump, Elon Musk, mit 200 Millionen Followern, hat Robert Habeck vor einer Woche in einem Post auf X.com einen „Narren“ genannt. Wegen ähnlich harmloser „Beleidigungen“ gab es auf Strafanträge von Habeck hin Hausdurchsuchungen und Strafbefehle bei deutschen Bürgern. Habeck muss nun zeigen, ob er ein Mann ist oder ein feiger Despot.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Als Grünen-Politiker wird Herr Habeck sicherlich auch die Disziplin “Doppelmoral” beherrschen.
Dieser Mann darf nicht Kanzler werden!
Scholz oder nicht Scholz: Das ist nicht die Frage. Was wirklich zählt ist, dass Friedrich Merz als Bundeskanzler verhindert wird.
Aufbruchsstimmung gibt es momentan in Deutschland nicht gerade. Zwar schien sich für einen Mikroaugenblick Entspannung auszubreiten, als Olaf Scholz sich an den Teleprompter stöpselte und eine längst verfasste Philippika auf seinen eben entlassenen Finanzminister hielt. Aber dieses Gefühl der kurzzeitigen Schadenfreude wich recht schnell der Erkenntnis, dass man zwar dem Regen entkommen ist, aber nun mitten in der Traufe steht.
Denn schlagartig wurde klar, dass Friedrich Merz mit der Hufe scharrt: Er, der vom Olymp hinabstieg in die Niederungen der Tagespolitik, der herunterkam vom schwarzen Felsen der Investmentbranche, sollte nun endlich ein neues konservatives Zeitalter ausrufen. Einige Jahre hat es gedauert, nun ist er endlich Kanzlerkandidat der Union, ein regelrechter Krisengewinner. Mit ihm soll wieder mehr Kompetenz ins Kanzleramt einziehen – ganz besonders in Wirtschaftsfragen. Den Ruf hat er sich erworben – wo er das hat, weiß man allerdings nicht. Vermutlich als Sonderangebot in der Marketingabteilung der Christdemokraten. Dort hat man ihn auch als Konservativen positioniert. Das ist überhaupt der größte Irrtum, der sich um diesen Mann rankt.
Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin
Warum braucht das reiche Deutschland Tafeln für Bedürftige?
Immer mehr Menschen in Deutschland sind auf Hilfe der Tafel-Vereine angewiesen. Doch warum braucht ein reiches Land mit seinen Sozialleistungen zusätzlich ehrenamtliche Tafeln? Das fragt ein MDR-AKTUELL-Hörer. Und warum klagten Tafeln über zu wenig Spenden, wo gleichzeitig Großkonzerne hohe Dividenden an Aktionäre ausschütteten und Reiche oft weniger Steuern zahlten als Durchschnittsbürger?
Quelle: mdr
Klicken und Wischen – mehr kann die Social-Media-Jugend nicht
Nur Klicken und Wischen – mehr können 40 Prozent der deutschen Achtklässlerinnen und Achtklässler an deutschen Schulen im Internet nicht. Und vor allem: Die deutsche Jugend bewegt sich im Netz noch unsicherer als vor fünf Jahren und ist im internationalen Ranking weit zurückgefallen. Zu diesem Ergebnis kommt die International Computer and Information Literacy Study (ICILS). «Der Spiegel» zitiert Reaktionen der Wissenschaft: «Besorgniserregend, alarmierend, bedenklich.» Die Generation, die mit Social Media aufgewachsen ist, bewege sich unsicher im Netz, könne Quellen kaum prüfen, Fakten sortieren und grafisch darstellen. Und habe keine Ahnung im Umgang mit Passwörtern.
Quelle: Infosperber

Anmerkung Christian Reimann: Dennoch wirkt der Digitalisierungswahn insbesondere an deutschen Schulen nahezu ungebremst. Auf Probleme für die jungen Menschen haben die NachDenkSeiten mehrfach hingewiesen – u.a. hier:
Lauterbach attackiert FDP bei „hart aber fair“ und spricht von „beispiellosen Verrat“
Dass der sonst so besonnene Karl Lauterbach mal solche klaren Worte wählt? Bei „hart aber fair“ am 18. November holte er zum Rundumschlag gegen die FDP aus. Eigentlich ging es während des Talks um ein ganz anderes Thema. […]
„Herr Lauterbach, Rückschritte gab es in letzter Zeit in der Ampel-Regierung auch, die letztendlich zerbrochen ist“, leitet er seine Frage ein und spricht über die neuesten Hammer-Meldungen. „Es gab Recherchen der Zeit, die zeigen, dass die FDP schon monatelang auf einen Koalitionsbruch hingearbeitet hat. Unter diesen Umständen: Würden Sie nochmal mit der FDP und Christian Lindner zusammenarbeiten?“. Das traf Lauterbach sichtlich, der kein Blatt vor den Mund nahm.
Quelle: Merkur.de

Anmerkung Christian Reimann: Im ÖRR ist eine Aufarbeitung der rein politischen, gesundheitlich nutzlosen Corona-Maßnahmen simuliert worden. Das ist insbesondere an dem Umstand zu erkennen, dass jemand wie Herr Lauterbach weiterhin Bundesgesundheitsminister sein und mit so einem Auftritt von seinen Fehlern ablenken darf. Der Harvard-Influenzer hat maßgeblich mit dazu beigetragen, Talkshows zu hassen.
Deutschland – ein Greuelmärchen
Sitzen zwei beim Bier. Der eine raunt verschwörerisch: »Ist doch klar: Die ganzen Verschwörungsgeschichten werden von Putin gesteuert!« Vorsicht, nicht laut lachen! Der Cartoon in einer konservativen Tageszeitung ist subversiv; erfüllt er gar den Tatbestand der verfassungsschutzrelevanten Delegitimation des Staates? Jedenfalls trifft er punktgenau die verrückte Propaganda von Politik, Geheimdiensten und Medien. Große Tageszeitungen berichten über die Befragung der deutschen Geheimdienste. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang äußerte sich besorgt über den Brand eines Luftfrachtpaketes. Sein Fazit: Mutmaßlich von Russland initiiert, vermutlich russische Sabotage. Belege? Keine. Rückfragen? Keine. […]
Die Bundesregierung informiert: Sie leiste »humanitäre Hilfe (im Gazastreifen) zur Bewältigung akuter Notlagen. Ziel ist es, Menschen ein Überleben in Würde und Sicherheit zu bieten.« Gleichzeitig liefert sie Waffen an Israel. Wofür? Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, spricht von einer »langfristig angelegten, systematischen, staatlich organisierten Zwangsvertreibung und Verdrängung der Palästinenser« und von »Genozid als koloniale Auslöschung«. Ein anderes Beispiel: Minister Robert Habeck wettert bei Wirtschaftsvertretern gegen das »Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz« und fordert, »die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen«. Welch verrohte Sprache, welch opportunistischer Populismus. Als wäre das Gesetz nicht in jahrelangen Auseinandersetzungen mit Lobbyisten einer unkontrollierten Ausbeutung nach tödlichen Katastrophen (wenn auch sehr verwässert) durchgesetzt worden.
Quelle: Ossietzky 23/2024
Höherer Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein
Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden – ARD und ZDF reagieren jetzt.
ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist, wie die öffentlich-rechtlichen Sender mitteilten.
Die Länderchefs wollen bei ihrem Ministerpräsidententreffen Mitte Dezember erneut beraten. Die Sender erhöhen mit der Verfassungsbeschwerde nun den Druck.
Quelle: FAZ

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