Hinweise des Tages

On 29. 1 2024

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Biden stoppt neue LNG-Exporte: Woher bekommt Deutschland nun Flüssigerdgas?
Die Bundesregierung hat voll auf LNG aus den USA gesetzt. Nun hat US-Präsident Joe Biden völlig überraschend einen LNG-Stopp angeordnet – wegen des Klimas.
Im Bereich der Energiepolitik könnte es schon bald neue Probleme für Deutschland geben: Der amerikanische Präsident Joe Biden hat den Ausbau der Exportinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) unter Verweis auf den Klimawandel grundsätzlich infrage gestellt. Er ordnete am Freitag an, die Bauprojekte für neue Terminals an den Küsten der USA vorerst auf Eis zu legen. Es gehe darum, die Klimakrise als „eine existenzielle Bedrohung“ anzuerkennen. Die USA hatten die Förderung von Schiefergas in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut und sind deshalb heute der weltweit größte Exporteur von LNG. Sieben Exportterminals sind im Betrieb, weitere wären eigentlich in Planung, um die Exportkapazitäten weiter auszubauen.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Es ist das eingetreten, was Kritiker befürchtet hatten: Aus der Abhängigkeit von Russland ist eine US-Abhängigkeit geworden, aber die USA könnten die Ausfuhren stoppen. Geboten wäre es jetzt, mit der russischen Führung über erneute günstige Gaslieferungen zu verhandeln. Doch dafür müssten die Entscheidungsträger in und um die Bundesregierung bereit sein, ihre Anti-Russland-Politik endgültig aufzugeben.

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Da feiern die Ampelparteien die Befreiung der Energieversorgung aus der Abhängigkeit von Russland, bauen für viele Milliarden teure LNG-Terminal (auch in sensible Küstengewässer) – und jetzt das Malheur. Als Folge leiden Verbraucher und Wirtschaft – viele Unternehmen machen dicht – unter den hohen Energiekosten, die zu einem Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland werden. Und müssen jetzt noch höhere Preise fürchten. Russland hat (noch als Sowjetunion) immer zuverlässig und zu günstigen Preisen geliefert, selbst an den kältesten Tagen des kalten Krieges, hat den Wohlstand in Deutschland gefördert. Die Ampelparteien setzen alles aufs Spiel, und ihre Anhänger/Wähler haben den Schuss nicht gehört.
Stromnetzbetreiber fordern zusätzliche Milliarden
Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen von der Bundesregierung zusätzliche Gelder. Es soll um 7,8 Milliarden Euro gehen, wie aus einem Schreiben der Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervorgeht. Darüber hatte zuerst das “Handelsblatt” berichtet. Das Schreiben liegt auch der Nachrichtenagentur dpa vor. (…)
Laut den Netzbetreibern 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW bestehe eine “sehr dringende Notwendigkeit zur Anpassung von Abschlagszahlungen” für die Monate Februar und März. Andernfalls drohe den Unternehmen “fehlende Liquidität” ab Juli.
Man sehe “dringenden Gesprächsbedarf, um Lösungen zu diskutieren”, zitiert das Handelsblatt aus dem Schreiben. Es müsse sichergestellt werden, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Umsetzung des dringend benötigten Netzausbaus erfolgten, heißt es laut dpa weiter.
Quelle: tagesschau
Der Westen, der Süden und das Recht
Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben Schlag hinnehmen. Mitte Januar hatte sie offen behauptet, der gegen Tel Aviv erhobene „Vorwurf des Völkermords“ „entbehrt jeder Grundlage“. Der IGH hat jetzt Israel zu Maßnahmen verpflichtet, die deutlich machen, dass er konkrete Anhaltspunkte für genozidale Absichten und Handlungen erkennt. Käme er im Hauptverfahren zu dem Schluss, Israel habe sich tatsächlich genozidaler Aktivitäten schuldig gemacht, dann sähe sich Berlin dem Vorwurf ausgesetzt, es habe – etwa mit seinen Waffenlieferungen – Beihilfe dazu geleistet. Das IGH-Verfahren bringt schon heute gravierende Konsequenzen für Deutschland mit sich. Bislang konnte sich Berlin sicher sein, dass die internationale Justiz weitgehend im Sinne des Westens funktionierte; so wurden etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Verfahren ausschließlich gegen nichtwestliche Staaten eingeleitet, während die Kriegsverbrechen des Westens ohne Folgen blieben. Im aktuellen IGH-Verfahren gehen nun Staaten des Globalen Südens gegen Israel und seine westlichen Unterstützer vor.
Quelle: German Foreign Policy

dazu: Urteil des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel: Auch eine deutsche Schlappe
Südafrika hat Israel vor den Internationalen Gerichtshof gezwungen. Das erste Urteil ist ein Problem für Israel – und für die Bundesregierung. (…)
Es hätte ja eigentlich ja schon vor der IGH-Entscheidung klar sein müssen, dass auch Länder, die sich nur verteidigen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar Völkermord begehen können. Der ruandische Völkermord fand statt, als sich die damals international anerkannte Regierung Ruandas gegen eine Invasion von Rebellen aus Uganda verteidigte – aber es war trotzdem ein Völkermord.
Die Bundesrepublik redet sich aber nicht nur deshalb im Nahostkonflikt zurzeit um Kopf und Kragen, weil die südafrikanische Klage so aussichtslos, wie sie glaubte, gar nicht war, sondern noch aus mehreren anderen Gründen. Wie bereits die Abstimmungen in der UNO-Generalversammlung über einen Waffenstillstand gezeigt haben, ist Israel in der Welt ziemlich einsam – noch einsamer als Russland nach dem Angriff auf die Ukraine.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Waffenlieferungen an Israel und palästinensische Gruppen stoppen
IGH erklärt die Klage Südafrikas gegen Israel für grundsätzlich zulässig
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die heutige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Die Richter*innen haben die israelische Regierung mit großer Mehrheit aufgefordert, alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Handlungen zu verhindern, die als Völkermord angesehen werden könnten. Zugleich müsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessert. Israel müsse zudem alle öffentlichen Äußerungen verhindern und bestrafen, die als Anstiftung zum Völkermord in Gaza angesehen werden könnten.
Gemeinsam mit einem internationalen Bündnis fordert die IPPNW anlässlich des Urteils von der Bundesregierung den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel und einen diplomatischen Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand.
Quelle: IPPNW

und: Open Letter from Jews to the German Government & other European Nations: Support South Africa at the World Court-Do Not Aid & Abet Israel’s Genocide in Gaza
As Jews of conscience, we join with those who lament the government of Germany’s betrayal of Jewish values– empathy and kindness– in its intervention on Israel’s behalf at the International Court of Justice, where South Africa has filed an 84-page application accusing Israel of genocide in Gaza.
We call on the governments of Germany, Austria and all European nations involved in the Nazi Holocaust to stand on the right side of history, to stand with South Africa in its courageous appeal to the highest court in the United Nations to stop Israel’s slaughter and ethnic cleansing in Gaza.
Quelle: braveneweurope.com

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Überall in der Welt finden auch Demonstrationen von Juden statt, die hier gegen das Regime Netanjahu auf die Straße gehen und schreiben. In Israel selbst werden große Demos veranstaltet, von denen wir in den MSM wenig bis gar nichts hören. Der Vorwurf gegen Deutschland von vielen jüdischen Organisationen sollte unserer Regierung zu denken geben.
Unterschrift unter israelkritischem Brief: Laurie Anderson tritt Pina-Bausch-Professur nicht an
Die amerikanische Künstlerin Laurie Anderson hat 2021 den „Letter Against Apartheid“ unterschrieben – und kommt deshalb nun nicht an die Folkwang-Hochschule in Essen.
Die Mitteilung steht ganz oben auf der Website der Folkwang-Universität der Künste in Essen: Die international renommierte Künstlerin Laurie Anderson tritt Pina-Bausch-Professur zum 1. April nicht wie geplant an. Es sei bekannt geworden, dass sich Laurie Anderson im Jahr 2021 als Unterstützerin des Aufrufs palästinensischer Künstler mit dem Titel „Letter Against Apartheid“ öffentlich positionierte, der unter anderem Boykottforderungen der israelfeindlichen BDS-Bewegung aufgreift.
Die Hochschule habe mit Laurie Anderson und der Pina Bausch Foundation diskutiert, inwieweit das geplante künstlerische Projekt Andersons an der Folkwang-Universität der Künste umzusetzen und eine ungestörte und konzentrierte Arbeit zum jetzigen Zeitpunkt möglich sei. Es war dann wohl Laurie Anderson, die sich entschlossen hat, sich von der Professur zurückzuziehen.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unserer Leserin A.F.: Recht hat sie, es ist eine Unverschämtheit, solche Fragen zu stellen. Das Kesseltreiben, das dann gekommen wäre, wenn sie die Professur doch angenommen hätte, muss sich niemand zumuten. Deutschland wird immer provinzieller.
Miosga und Selenskyj in der ARD: Die brisanten Themen fehlten
Caren Miosgas Sonntagabend-Talk mit Stargast Selenskyj und anderen fiel enttäuschend aus: Es ging um Waffenlieferungen. Breit diskutiert wurde nicht. Die Kritik. […]
Die Russland-Expertin Sabine Fischer war das blasse Gesicht am Tisch. Nach russischer Kriegsmüdigkeit gefragt, erwähnte sie die Frauen- und Mütterproteste im vergangenen Herbst und die erfolgreiche Unterschriftensammlung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Boris Nadeschdin. Auf einen wirklichen Einblick in das russische Seelenleben nach fast zwei Jahren Krieg hoffte der Zuschauer vergeblich.
Auch Miosgas Gespräch mit Selenskyj blieb ohne Schärfe. Seine Enttäuschung war mit Händen zu greifen; selbst die gute Miene zum bösen Spiel gelang nur bedingt. Der Rekrutenmangel, die verfehlte Sommeroffensive und die ausbleibenden Milliarden, das alles zehrt. Doch statt die Brüche und Schwierigkeiten zu thematisieren, lieferte ihm Miosga ein positives Stichwort nach dem anderen.
Quelle: Berliner Zeitung
Heute vor 80 Jahren hat die Rote Armee die deutsche Blockade Leningrads mit einer Million Verhungerten öffnen können. Das darf nicht in Vergessenheit geraten!
Es wird immer klarer: Deutschland sieht, nach den zwei weltkriegsentscheidenden verlorenen Schlachten Stalingrad und Kursk, endlich eine Chance, den Russen zu zeigen, „wo Gott hockt“. Aber auch diesmal wird Deutschland nur verlieren: den wirtschaftlichen Vorteil, aus Russland günstiges Gas zu erhalten, was viel zu seinem wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen hat, aber auch die nationale Ehre, nach einem verlorenen Krieg mit 27 Millionen Kriegsopfern allein in der Sowjetunion, zu einem anständigen, friedfertigen Land geworden zu sein. Die eigenen Kriegsverbrechen – notabene zu einer Zeit, als viele heute lebende Deutsche bereits geboren waren, also nicht etwa damals, vor Urzeiten! – dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Leningrad als Beispiel!
Quelle: Globalbridge

dazu: Auschwitz und Leningrad gehören untrennbar zusammen
Diesen Samstag ist es wieder so weit: Facebook, X/Twitter und wie sie alle heißen, werden wie jedes Jahr geflutet sein mit Fotos vorrangig linker und grüner Politiker, die jeweils ein Schildchen in die Kamera halten, auf dem auf Deutsch und auf Hebräisch etwas Kluges über Auschwitz steht. Es ist der 27. Januar, Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945, und dieses Posieren für die Kamera mit einem Schildchen ist inzwischen ein Ritual, das in für Politiker gedruckte Kalender festen Eingang gefunden hat.
Was es dagegen nie gab und auch dieses Jahr wahrscheinlich nicht geben wird, ist, dass dieselben Politiker eines anderen Ereignisses gedenken. Des Endes der Blockade Leningrads nämlich, das ebenfalls am 27. Januar sogar ein rundes Jubiläum feiert.
Quelle: Anton Gentzen in RT DE
FDP setzt auf eine “Eurofighterin”
Die FDP-Politikerin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt ihre Partei als Spitzenkandidatin in die Europawahl im Juni. (…)
Bei ihrer Rede sagte Strack-Zimmermann: “Was für eine großartige freie Welt. Was für eine geile Welt. Diese Welt gehört gefeiert.” Die Welt gehöre aber auch geschützt und verteidigt. “Dieses Wirtschafts- und Friedensprojekt wurde noch nie so unter Druck gesetzt, noch nie wurde es so angegriffen”, sagte Strack-Zimmermann. “Das Gebot der Stunde heißt unüberhörbare und übersehbare Entschlossenheit.” (…)
Strack-Zimmermann sei eine “profilierte und streitbare Persönlichkeit”, die der Stimme des Liberalismus in Europa Gehör verschaffen werde, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Er bezeichnete Strack-Zimmermann als “Eurofighterin”, die den Populisten in Europa Paroli bieten könne. “Sie ist unsere Kampfansage an all diejenigen, die das europäische Gemeinschaftsprojekt zerstören wollen.” (…)
Inhaltlich will die FDP die EU stärken, ihr mehr Macht verleihen. Etwa beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik: Es soll eine Europäische Verteidigungsunion und eine europäische Armee geben, also eine, über die die EU befehlen würde – unter parlamentarischer Kontrolle. Auch soll verstärkt gemeinsam Rüstung eingekauft werden.
Quelle: tagesschau
Freie Wähler und CSU machen AfD-Politiker zu Verfassungsrichtern
Der Vorgang hätte über eine Verfahrensänderung verhindert werden können – der Versuch von SPD und Grüne war gescheitert
Die bayerische Brandmauer bröckelt weiter. Der dortige Landtag hat am Mittwochabend zwei Kandidaten der AfD zu ehrenamtlichen Richtern des Verfassungsgerichtshofs gewählt – mit den Stimmen von CSU sowie den Freien Wählern. Und das, obwohl die Bayern-AfD inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Ob die Wahl überhaupt hätte verhindert werden können, ist unklar. Denn in der bayerischen Verfassung ist festgelegt, dass jede im Landtag vertretene Partei abhängig von ihrer Stärke Kandidaten für die 15 nicht beruflichen Mitglieder des Verfassungsgerichts vorschlagen darf. Abgestimmt wird nach dem bayerischen Verfahren über die gesamte Liste auf einmal.
Quelle: nd

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Respekt vor den Wählern oder bröckelt die Brandmauer?
Geheimtreffen im Innenministerium? Das besprach Correctiv mit der Bundesregierung
Ein Treffen von Correctiv mit Vertretern der früheren Bundesregierung wirft Fragen auf. „Wir führen über diese Arten von Treffen kein Buch“, sagt das Rechercheportal. […]
Dann, auf Kubickis Nachfrage, ergänzt sie knapp zwei Monate später in einem Folgeschreiben: Es habe zwischen den Teilnehmern Konsens bestanden, „dass es bei der Bekämpfung von Desinformation eines breiten, vielschichtigen und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes bedarf“. Das Treffen hatte nicht den Zweck, „konkrete Maßnahmen der Unternehmen zu entwickeln“, schreibt sie, sondern es habe „einem allgemeinen Erfahrungs- und Gedankenaustausch“ gedient. Hier wird auch erstmals Correctiv als einer der Teilnehmer genannt.
Quelle: Berliner Zeitung
Wer hat Angst vor China? Statt Wettbewerbsgeist scheele Blicke auf den Rivalen
Jetzt bauen die sogar interessantere Autos! Der China-Schock löst hilflose bis bösartige Abwehrreaktionen deutscher Medien aus. Eine Betrachtung der Szenerie.
Lange konnte Deutschland, der Exportweltmeister, der Brutkasten genialer Ingenieure, der Hersteller der besten Autos, vor Kraft kaum laufen und blickte gelassen auf um Anschluss kämpfende Weltmarktneulinge wie China.
Wie sollten die Produzenten von buntem Billigtand, die Technologiediebe, die Kopisten an der verlängerten Werkbank, einer Industrienation wie Deutschland das Wasser reichen können? Doch das ist vorbei – und die Stimmung hat sich gedreht: China ist nun „systemischer Rivale“ (Neusprech für die „Gelbe Gefahr“) und veritabler Konkurrent in zentralen Technologien. Besonders frech: Die können mittlerweile auch Autos!
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Jaja, wer in China ist, korrigiert sein bisherigen „Bild“ über das Land – und erfährt sehr schnell, wie schlecht es um den Zustand hierzulande bestellt ist. Kein Wunder: Während die deutsche Ampelkoalition auf Kohle verzichten möchte sowie auf günstige Kernenergie und preiswertes Gas aus Russland verzichtet hat, baut China sowohl neue Kern- als auch neue Kohlekraftwerke. Auch eine neue Gasleitung aus Russland ist im Bau. Diese (fossile) Energien sind die Grundlage für den Ausbau der sog. erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind. Aber dennoch glaubt die Bundesregierung, Deutschland könne Vorreiter für die „Energiewende“ sein.
Achterbahnfahrt an Chinas Börsen
Wirtschaftskrieg und staatliche Maßnahmen gegen Finanz- und Techkonzerne führen zu drastischen Kursschwankungen am chinesischen Aktienmarkt (…)
Beijing hat in den vergangenen Jahren harsche Maßnahmen unter anderem gegen Finanz- und Internetkonzerne eingeleitet; man denke etwa daran, wie es den Alibaba-Konzern und seinen Gründer Jack Ma zurechtgestutzt hat. Das kommt bei Investoren, die vor allem auf schnelle und verlässliche Aktiengewinne aus sind, gar nicht gut an. Auch die Bemühungen der Regierung unter Präsident Xi Jinping, Fehlentwicklungen insbesondere in der Finanzbranche anzugehen, etwa Geldwäsche und Korruption, schlagen Profitjägern auf den Magen. Beijing hat darauf längere Zeit wenig Rücksichten genommen und einige Korrekturen hart und schnell durchgesetzt. Hinzu kommen noch die Immobilienkrise sowie der Versuch, Konzerne wie Evergrande kontrolliert abzuwickeln, statt sie mit viel Geld auf Kosten der Bevölkerung herauszupauken.
Quelle: junge Welt
Tschentscher gibt elektrischen Dienstwagen mit fadenscheiniger Begründung zurück
Ein Jahr lang fuhr Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher mit einem elektrischen Dienstwagen zu seinen Terminen. Nun gibt der SPD-Politiker seinen E-Mercedes wieder zurück. Er sei nicht zufrieden mit der Reichweite im Winter.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher fährt seit über einem Jahr im batterieelektrischen Mercedes EQE 500. Nun soll der Stromer mit einem Neupreis von rund 120.000 Euro jedoch gegen einen Hybrid ausgetauscht werden, berichtet Bild.
Tschentscher zufolge sei die Reichweite des Mercedes bei Kälte so gering, dass sie nicht für eine Hin- und Rückfahrt zwischen Hamburg und Berlin reicht. Die Strecke beträgt rund 580 Kilometer, Mercedes gibt für den 408 PS starken EQE 500 eine WLTP-Reichweite von 590 Kilometern an.
Quelle: Focus Online
Ulrich Kelber: Kompetent, aber trotzdem abserviert
Seine Diskussionsbeiträge fanden im politischen Berlin kein Gehör: Der außerhalb der Ampel weithin angesehene Bundesdatenschutzbeauftragte wird keine zweite Amtszeit bekommen.
Schon bevor seine reguläre Amtszeit am 7. Januar endete, war klar: Der aktuell noch amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wird keine zweite Runde laufen. Eine Wiederwahl hat die SPD-Fraktion ihrem Parteigenossen nicht ermöglicht.
Quelle: netzpolitik.org
„Die nächste Pandemie kommt so sicher wie das Amen in der Kirche“
An diesem Samstag vor vier Jahren wurde in Deutschland der erste Corona-Fall bestätigt. Es folgten zwei Jahre mit Lockdowns und gesellschaftlichen Verwerfungen. Ist die Covid-Gefahr ein für alle Male gebannt? Und was hat Deutschland aus der Pandemie gelernt?
„No lessons learned” – Nichts gelernt: Das ist die bittere Corona-Bilanz von Ex-Kinderärztepräsident Thomas Fischbach. Ihm und anderen Medizinern, Politikern und Wissenschaftlern haben wir vier drängende Fragen zur Bewältigung der Krise und der Gefahr neuer Pandemien gestellt. Hier kommen Antworten von Thomas Fischbach, Frank Ulrich Montgomery, Andreas Gassen, Alena Buyx, Boris Palmer und Wolfgang Kubicki.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Erschreckend ist, dass insbesondere Mediziner und Wissenschaftler faktenwidrig ihre alten Phrasen weiter dreschen.

dazu auch: Wodarg & Co: Das sagen drei der härtesten Corona-Kritiker heute
Während der Corona-Pandemie zählten Wolfgang Wodarg, Andreas Sönnichsen und Stefan Hockertz zu den prominentesten Kritikern der Eindämmungsmaßnahmen und wurden dafür massiv angefeindet. Was sagen die drei Promis ihrer Szene heute?
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Erfreulich ist, dass die „NOZ“ endlich drei Kritiker der Corona-Maßnahmen zu Wort kommen lässt. Allerdings geschieht das lediglich mit „Kontext“-Erläuterungen. Das ist betreutes Lesen – offensichtlich traut die „NOZ“ ihren Lesern keine eigenständige Beurteilung/Meinungsbildung zu.

und: „Wo Ungeimpfte diskriminiert wurden, sind wir als Kirche schuldig geworden“
Muss Kirche noch über Corona reden? Sie muss, findet Tilman Jeremias, Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern. Denn der Streit um die Maßnahmen habe im Osten tiefe Verletzungen hinterlassen.
Am Ende spricht Tilman Jeremias, Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern, klare Worte ins Mikrofon: „Wo Menschen ausgegrenzt und diskriminiert worden sind, weil sie die Corona-Maßnahmen kritisiert oder sich nicht haben impfen lassen, da sind wir als Kirche schuldig geworden.“ Die christliche Kirche sei kein Gesinnungsverein, in dem alle gleicher Meinung sein müssten. „Wir sind eine Gemeinschaft von Menschen, die sehr sehr unterschiedlich sind“, sagt er. Schon die ersten Christen hätten heftig um Positionen gerungen. Trotzdem beisammen zu bleiben – darauf komme es an.
Quelle: Evangelische Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Auch andere gesellschaftliche Bereiche könnten so mit einer Aufarbeitung der merk-würdigen Coronazeit beginnen – z.B. Arbeit sowie Bildung & Wissenschaft.

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