Hinweise des Tages

On 21. 11 2024

/ via nachdenkseiten /

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Die Brandmauer bricht
Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen bricht den bisherigen cordon sanitaire gegenüber der extremen Rechten: Sie wird künftig zwei Kommissare aus dem ultrarechten Parteienspektrum umfassen. Dabei handelt es sich um Raffaele Fitto von den Fratelli d’Italia, der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und um Olivér Várhelyi, der der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Fidesz, nahesteht. Die Fratelli d’Italia gehören zur Rechtsaußenfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der Fidesz zur Fraktion der Patrioten für Europa (PE), zu der auch der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und die FPÖ zählen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat unter der Führung des CSU-Politikers Manfred Weber bereits in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder mit der EKR kooperiert und behält sich dies explizit auch in Zukunft vor. Zuletzt hatte sie sogar mehrfach mit den PE, zuweilen gar mit der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESR), der die AfD angehört, gemeinsam abgestimmt. Die tradierte Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten („Brandmauer“) bröckelt damit weiter.
Quelle: German Foreign Policy
Was haben Trump, Black Rock und die Wall-Street-Giganten gemeinsam?
Die Wahl ist vorbei, die Regierungsmannschaft steht, und auf der ganzen Welt wurden Höflichkeiten ausgetauscht. Jetzt ist es an der Zeit, die Lage zu analysieren, denn bis zur Vereidigung des Präsidenten im Januar kann in der Welt noch viel passieren.
Trump oder Harris, für die amerikanische Finanzwelt ändert sich nicht viel
Larry Fink. Ein Name, eine Garantie. Der milliardenschwere CEO von BlackRock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, machte bereits im Oktober auf einer von der Securities Industry and Financial Markets Association veranstalteten Konferenz deutlich: „Ich bin es leid zu hören, dass dies die wichtigste Wahl Ihres Lebens ist. In Wirklichkeit spielt das über die Zeit keine Rolle.“ Denn die wichtige Tatsache ist, dass sowohl Demokraten als auch Republikaner laufende Investitionen bei dem Finanzriesen haben, wie Fink erklärte: „Wir arbeiten mit beiden Regierungen zusammen und führen Gespräche mit beiden Kandidaten.“
BlackRock hat daher eine Drehtür zur US-Regierung. Veteranen des Vermögensverwalters bekleideten im Finanzministerium der Regierung von Joe Biden leitende Positionen. Ein leitender Angestellter von BlackRock war auch ein wichtiger Wirtschaftsberater von Kamala Harris. Trumps Finanzminister hingegen wurde vom ehemaligen IT-Direktor von Goldman Sachs, Steven Mnuchin, geleitet, der sein Vermögen als Hedgefonds-Manager machte und schließlich politische Ämter übernahm.
Quelle: Seniora.org
Westliche Waffen gegen Russland: Zwischen Eskalation und Psychokrieg
ATACMS-Raketen und Storm-Shadow-Flugkörper gegen Russland. Westliche Botschaften in Kiew warnen Mitarbeiter vor russischer Vergeltung. Ist die Unsicherheit Teil des Kalküls?
Einen Tag, nachdem ukrainische Streitkräfte erstmals US-amerikanische ATACMS-Kurzstreckenraketen gegen Ziele auf russischem Territorium eingesetzt haben, hat die US-Botschaft in Kiew ihre Mitarbeiter angewiesen, Schutz zu suchen. In einer ungewöhnlich deutlichen Warnung teilte die Botschaft mit, Russland plane einen “bedeutenden Luftangriff” auf die ukrainische Hauptstadt. Die Botschaft wurde vorerst geschlossen.
Andere westliche Botschaften zogen nach und schränkten den Betrieb erheblich ein. Später soll der Schritt revidiert worden sein. Die Vertretungen seien einer medialen Manipulation aufgesessen, hieß es im Spiegel, während die Warnung der US-Botschaft unverändert online war.
Quelle: Telepolis
dazu auch: Wenn der Spiegel über Russlands geänderte Nukleardoktrin berichtet
Nur Stunden nach diesem Angriff hat Russland seine neue Nukleardoktrin veröffentlicht und Kremlsprecher Peskow hat dazu erklärt, der veröffentlichte Text sollte sowohl im In- als auch im Ausland eingehend analysiert werden. Diesem Hinweis schlossen sich im Laufe des Tages auch andere führende russische Politiker inklusive des russischen Außenministers Lawrow an.
Kein Wunder, denn in der neuen Nukleardoktrin heißt es unter anderem ganz klar, dass eine nukleare Antwort im Falle einer kritischen Bedrohung der Souveränität Russlands auch durch konventionelle Waffen, beispielsweise im Falle eines massiven Starts von Militärflugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen und anderen Flugzeugen und deren Überschreiten der russischen Grenze möglich ist. Die Frage ist nun, was mit der Formulierung eines „massiven Starts“ gemeint ist, aber theoretisch könnte der Angriff auf Brjansk mit sechs ATACMS-Raketen bereits unter diese Definition fallen. (…)
Tatsächlich aber steht Europa nach dem Beschuss von Brjansk mit ATACMS-Raketen nun so dicht an einem (Atom-)Krieg, wie wohl noch nie in der Geschichte. Interessant ist, wie der Spiegel seine Leser davon ablenkt. (…)
Würden die Menschen verstehen, wie die Lage tatsächlich ist, könnte es im Westen zu Protesten gegen diese gefährliche Politik kommen. Die Aufgabe der westlichen Medien ist es, genau das zu verhindern.
Quelle: Anti-Spiegel

und: Medienberichte: Washington liefert nun auch Antipersonenminen an die Ukraine
Der US-Sender CNN, wie auch die Washington Post (Bezahlschranke) berufen sich in ihren Artikeln auf Aussagen von “zwei US-Beamten”, laut denen die Biden-Administration zum ersten Mal die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine genehmigt hat. Der CNN-Artikel bezeichnet den Vorgang als “einen weiteren wichtigen Politikwechsel” Washingtons. Die Entscheidung erfolgt nur wenige Tage, nachdem Washington mit seinem Okay an Kiew, ab sofort auch US-Langstreckenraketen auf Ziele in Russland abfeuern zu dürfen, strategisch anscheinend einen konfrontativen Kurs im Ukraine-Krieg erzwingen will.
Die CNN-Redaktion erklärt seinen Lesern, dass die taktische Entscheidung eine Änderung darstelle, “die erst nach monatelangem Lobbying aus Kiew erfolgte”. Erneut erfolgen damit zuerst Medienberichte, vor offiziellen Bestätigungen oder Korrekturen aus dem Weißen Haus, wie auch zuvor bereits zum Thema der genehmigten ATACMS-Angriffsoption für Kiew.
Der CNN-Artikel verweist dabei auf die jüngste offensichtliche Eskalationsstrategie seitens Washingtons, vor dem präsidialen Wechsel zu Donald Trump im Januar.
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Demnach darf die Ukraine die Minen gar nicht einsetzen, weil sie die sogenannte Ottawa-Konvention von 1999 im Jahr 2005 ratifiziert hat. Das scheint jedoch sowohl für das Regime in Kiew als auch für die USA nicht bedeutsam zu sein.
Half of Ukrainians Want Quick, Negotiated End to War
EU, U.K. favored over U.S. as negotiators
This article is the first in a series based on Gallup’s latest surveys in Ukraine. In 2023 and 2024, some occupied territories with entrenched Russian control were excluded because of lack of coverage by Ukrainian mobile operators. The exclusion represents approximately 10% to 12% of the population.
LONDON — After more than two years of grinding conflict, Ukrainians are increasingly weary of the war with Russia. In Gallup’s latest surveys of Ukraine, conducted in August and October 2024, an average of 52% of Ukrainians would like to see their country negotiate an end to the war as soon as possible. Nearly four in 10 Ukrainians (38%) believe their country should keep fighting until victory.
Quelle: Gallup
Bundeswehrschulung: Bevor der Russe kommt
Krieg konkret: Bundeswehr trainiert Firmen für den Fall eines russischen Angriffs. Übung von Militär und zivilen Behörden in Berlin
Unter der Überschrift »Bundeswehr schult für den Kriegsfall« berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Dienstag über landesweit geplante Veranstaltungen auf der Grundlage des im Frühjahr vorgelegten »Operationsplan Deutschland«. Das Dokument aus dem Territorialen Führungskommando der Bundeswehr ist mehr als 1.000 Seiten lang, Details sind geheim. Es listet zum Beispiel alle Bauwerke und Infrastruktureinrichtungen auf, die fürs Militär besonders schützenswert sind, und enthält konkrete Planungen, wie im Normal-, Spannungs- oder Verteidigungsfall vorgegangen werden soll. Denn bereits jetzt ist die Bundesrepublik bei NATO-Manövern Drehscheibe für Zehntausende, bald vielleicht Hunderttausende Soldaten, die neben Kriegsmaterial, Lebensmitteln und Medikamenten stets nach Osten transportiert werden.
Quelle: junge Welt
Die neuen „Bolschewiken“: Sollen sie vom Westen unterstützt werden?
Warum sprechen wir von der Geschichte, von den Dingen der Vergangenheit? Weil wir heute, mehr als 100 Jahre später, in einer scheinbar ganz anderen Zeit der Geschichte, viele Parallelen entdecken können. Am vergangenen Sonntag fand in Berlin eine Antikriegsdemonstration der russischen Opposition statt. Die Demonstration gab vor, in erster Linie „gegen den Krieg“ zu sein. Die Teilnehmer, nach Zeugenaussagen einige Tausend, nach Schätzungen der Polizei 1800 Personen, zogen im Rhythmus der Parolen „Nein zu Putin!“, „Nein zum Krieg in der Ukraine!“, „Freiheit für politische Gefangene!“ vom Potsdamerplatz in Richtung Brandenburger Tor und Bundestag, an der russischen Botschaft auf Unter den Linden vorbei. Angeführt wurden die Demonstranten von Julia Nawalnaja, der Witwe des im Februar dieses Jahres verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, sowie von Wladimir Kara-Murza und Ilja Jaschin, zwei bekannten russischen Oppositionellen, die vor kurzem aus russischen Gefängnissen entlassen wurden, aber ihre Absicht, ihre politischen Aktivitäten vom Ausland aus fortzusetzen, nicht aufgegeben haben.
Quelle: Globalbridge
Außenministertreffen in Brüssel: „Europa spricht nicht die Sprache der Macht“
EU-Chefdiplomat Borrell kritisiert die zögerliche Außenpolitik der EU. Sein Vorschlag, den Dialog mit Israel auszusetzen, stößt auf wenig Zustimmung.
Zum Abschied wollte Josep Borrell noch einmal ein Zeichen setzen. Die EU müsse den politischen Dialog mit Israel aussetzen, um gegen die anhaltenden Völkerrechtsverstöße im Gazakrieg zu protestieren, forderte der scheidende EU-Chefdiplomat bei seinem letzten Außenministertreffen am Montag in Brüssel. Es sei höchste Zeit, Stellung zu beziehen.
Doch über die katastrophale Lage in Gaza mit mehr als 40.000 toten Palästinensern redeten die EU-Politiker eher widerwillig. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich gegen Borrells Vorstoß aus – man müsse „Gesprächskanäle offen halten“, betonte sie.
Quelle: Eric Bonse in der taz
Kampf gegen Hunger und Armut
Der Kampf gegen Armut und Hunger ist ein zentrales Thema in der politischen Agenda des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva. Lula entstammt selber einer kinderreichen Familie, in der Armut eine alltägliche Erfahrung war. Er konnte aber eine handwerkliche Ausbildung machen, fand einen Job in der Automobilindustrie und entpuppte sich bald einmal als geschickter Gewerkschaftsführer. Nach zwei gescheiterten Anläufen als Anwärter der sozialdemokratischen Linken auf die Präsidentschaft der Republik schaffte er dieses hohe Ziel schliesslich 2002 und konnte das Amt am Neujahrstag 2003 übernehmen.
Quelle: Infosperber
Kein Wahlkampfthema: Kinderrechte weder im Grundgesetz noch im Alltag verwirklicht
Am heutigen 20. November wird zum Internationalen Tag der Kinderrechte daran erinnert, dass jedem Kind elementare Rechte zustehen: auf Gesundheit und Bildung, auf Schutz vor seelischer und körperlicher Gewalt. Zu den Kinderrechten zählen laut Kinderhilfswerk beispielsweise ein Dach über dem Kopf und eine gewaltfreie Erziehung sowie bestmögliche Gesundheitsversorgung. Darauf haben laut Kinderrechtskonvention von 1989 alle Kinder einen Rechtsanspruch. Bei der Verwirklichung dieser Rechte bestehen jedoch nach wie vor erhebliche Defizite. Insbesondere in Deutschland, wo jedes fünfte Kind in Armut lebt, haben Kinder keine Lobby und kommen auch bei den Wahlkampfthemen so gut wie gar nicht vor, erst recht nicht nach gescheiterter Kindergrundsicherung.
Quelle: Lokalkompass
Berliner Haushalt: Rotstift trifft Klima, Kultur und Kinder
Weniger Jugendarbeit, teureres Sozialticket: Der soziale Bereich wird bei Haushaltskürzung nicht verschont
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Senator*innen Franziska Giffey (SPD) und Stefan Evers (CDU) sprechen am Dienstagmorgen wiederholt davon, Schmerzen zu haben. Bei der Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus erklären sie, dass sie drei Milliarden einsparen müssen.
Zwei der drei Milliarden sind reale Einsparungen für den Haushalt, eine Milliarde wird durch »alternative Finanzierung« eingespart, wie Wirtschaftssenatorin Giffey erklärt. So werden Landesausgaben auf kommunale Betriebe (zum Beispiel die BVG) umgeschichtet, die dafür Kredite aufnehmen.
Quelle: nd
dazu: Sparmaßnahmen des Berliner Senats: „Es werden noch mehr Menschen auf der Straße schlafen müssen“
Über 50.000 Berliner sind wohnungslos. Fast ein Viertel von ihnen sind Frauen mit Kindern. Mit einer Protestaktion wollen Vereine auf diese Zustände aufmerksam machen.
Quelle: Berliner Zeitung
Spiegel muss Bericht über Berliner Zeitung klarstellen
Das Hamburger Magazin Der Spiegel hat seine Berichterstattung über die Berliner Zeitung korrigiert. Vor dem Landgericht München war am Donnerstag, den 7. November 2024, ein Antrag auf Unterlassung des Berliner Verlags gegen das Magazin verhandelt worden. Der Spiegel hatte den Eindruck erweckt, dass alle seine Gesprächspartner in der Berliner Zeitung während seiner Recherche auf Anonymität bestanden hätten.
Tatsächlich hatte der Reporter während der Recherche aber auch mit Mitarbeitern der Zeitung gesprochen, die bereit waren, sich in seinem Text namentlich zitieren zu lassen. Doch diese Stimmen hat er in seinem Artikel nicht zu Wort kommen lassen. Mitglieder der Redaktion geben an, dass sie sich nicht nur mit positiven, sondern auch mit kritischen Äußerungen hätten zitieren lassen wollen.
Quelle: Berliner Zeitung
Offener Brief an Eckart von Hirschhausen: Corona-Doku mit schweren Fehlern
Die Initiatorinnen von „Friedlich zusammen“ melden sich mit einer Detailkritik an der ARD-Sendung „Der lange Schatten von Corona“ von Eckart von Hirschhausen. […]
Was uns aber gar nicht gefallen hat und mittlerweile zu Recht auf Twitter und auch in der Presse kritisch aufgegriffen wurde, ist das fast schon systematische Kleinreden von PostVac. Es gibt laut Doku angeblich zwei Millionen Long-Covid Fälle, aber nur zehntausende oder etwas mehr PostVac-Fälle. Für beides gibt es keine Statistik, weil weder das RKI noch das PEI die Zahlen geliefert haben. Auch wenn Herr von Hirschhausen dies dankenswerterweise ebenfalls deutlich kritisiert, fehlt hier der Hinweis, dass es Zahlen gab, nämlich die der BKK ProVita. Diese Daten hatte der Datenanalyst Tom Lausen seinerzeit ausgewertet und hochgerechnet, dass ca. drei Millionen Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen nach Coronaimpfung in ärztlicher Behandlung waren. Statt diese Zahlen zu überprüfen, wurde der langjährige Vorsitzende der Krankenkasse damals als „querdenkernah“ eingeordnet und entlassen. Für uns stellt sich die Frage, wie kann Herr von Hirschhausen dann eine solche Zahl als Fakt darstellen? Auch die Aussage, dass eines von hundert Kindern Long-Covid hat, ist nicht belegt. Wir kennen übrigens kein einziges Kind, welches an Long-Covid erkrankt ist. Dafür kennen wir aber zahllose Kinder, die „Long-Maßnahme“ haben, worunter beispielhaft die schlimmen psychischen Folgen des Jungen am Ende des Beitrags fallen.
Quelle: Berliner Zeitung
Die große Robert-Habeck-Show: Von sich selbst berauscht und schwer zu ertragen
Der Spitzenkandidat der Grünen postet ein Video nach dem nächsten von sich – mit Hundeblick. Dafür ist eine Agentur verantwortlich, bei der ein bekannter Ex-Journalist arbeitet. […]
Grönemeyer hat Habeck inzwischen untersagt, seine Songs für den Wahlkampf zu benutzen, das Wohlfühl-Video ist gelöscht. Aber es gibt neue. Kein Tag vergeht, ohne dass der grüne Kanzlerkandidat ein Video postet oder – von sich selbst berauscht – im Fernsehen auftaucht. Er ist auf Instagram, Twitter, er sagt Sätze wie: „Ich traue mir zu, Kanzler zu werden“, umarmt wehrlose Grünenmitglieder beim Parteitag, macht den Schmollmund. Es ist schwer zu ertragen, und der Wahlkampf hat gerade erst begonnen. […]
Die große Robert-Habeck-Show. Inszeniert wird diese Show von der Werbeagentur Jung von Matt, die auch schon Angela Merkel im Wahlkampf vertreten hat. Vor ein paar Tagen habe ich gelesen, dass die Agentur einen neuen Mitarbeiter hat. Er heißt Claas Relotius und hat für den Spiegel Texte erfunden, in der die Welt so beschrieben wird, wie Menschen sie sehen wollen. Nicht, wie sie ist.
Quelle: Berliner Zeitung
Bundestagswahlkampf statt Profifußball: Oliver Ruhnert wird Spitzenkandidat des BSW auf Berliner Landesliste
Nach mehr als sieben Jahren beim 1. FC Union zieht sich Oliver Ruhnert vorerst aus dem Profifußball zurück. Bei der Bundestagswahl kandidiert er für das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Der langjährige Bundesliga-Manager Oliver Ruhnert zieht sich vorerst aus dem Profifußball zurück und tritt auf dem ersten Platz der Berliner Landesliste für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundestagswahl an. Dafür lässt er seine Tätigkeit beim 1. FC Union Berlin ab Januar 2025 ruhen. Das teilte der Fußball-Bundesligist am Dienstag mit. Zuerst hatte die Berliner Zeitung berichtet.
Quelle: Tagesspiegel

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