Hinweise des Tages

On 25. 11 2024

/ via nachdenkseiten /

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Ukraine-Krieg
1. Schlag auf Schlag
  Putin droht bei weiteren Angriffen auf Ziele innerhalb Russlands mit Schlägen auch gegen NATO-Ziele. Westliches Militärbündnis sieht im Einsatz neuer russischer Rakete keinen »Wendepunkt« des Krieges
  Quelle: junge Welt
2. Feuer frei für die Ukraine: Das sind die beunruhigenden Folgen
  Nach den USA haben auch Großbritannien und Frankreich die Beschränkungen für die Ukraine aufgehoben. Russland hat daraufhin mit Angriffen auf Nato-Länder gedroht. Wohin führt das alles?
  In der vergangenen Woche hatten wir fünf Thesen aufgestellt. Wir greifen sie nun noch einmal auf und schauen, was daraus geworden ist:
  US-Präsident Biden fordert seinen Amtsnachfolger Trump offen heraus und mißachtet den Willen der US-Wähler – denn die haben sich mehrheitlich für eine Beendigung des Krieges ausgesprochen. – Das war wohl eine falsche Einschätzung. Eine Woche später sieht es eher so aus, als sei der Kurswechsel von Biden mit Trump abgesprochen. Denn Trump hat nicht – wie erwartet – laut protestiert. Demgegenüber erklären Insider in Washington, der nächste Präsident könnte Putin mit noch mehr Aufrüstung und Eskalation drohen, um ihn an den Verhandlungstisch zu zwingen.
  Quelle: Lost in Europe
3. Tanz auf dem Feuerball
  Weil sie Angst vor dem Frieden zwischen der Ukraine und Russland haben, den Donald Trump erwirken könnte, beschwören westliche Kriegstreiber das Grande Finale herauf.
  Quelle: Manova
4. Auf wen es jetzt ankommt
  Die NATO greift Russland an. Millionen von Menschen auf der Straße könnten ein wirksames Gegengewicht bilden und ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen.
  Quelle: Manova
5. … und natürlich sind es immer die Russen, die die Eskalation betreiben …
  Als Reaktion auf die Bewilligung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, die Ukraine dürfe mit ihren US-Langstreckenraketen ATACMS auch Ziele im Innern Russlands beschießen, bombardierte Russland eine militärisch wichtige Industrieanlage in Dnipro in der Ukraine mit einer völlig neuen Hypersonic-Rakete, die abzufangen de facto unmöglich ist. Und was schreiben die großen Medien? Russland sei für eine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges verantwortlich. Die Journalisten der deutschsprachigen Konzern-Medien sind Meister der Verzerrung: Sie wischen in ihrer Absicht, für alle Eskalationsschritte im Ukraine-Konflikt die Russen verantwortlich zu machen, historische Fakten einfach unter den Tisch. Es sei deshalb in Kurzform an ein paar wichtige historische Fakten erinnert – und zwar schön der Reihe nach.
  Quelle: Globalbridge
Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer
Der jüngste Raketen-Schlagabtausch mit Russland muss beängstigen. Ein großer Weltkrieg ist keine theoretische Debatte mehr, sondern in greifbarer Nähe. Angst macht vor allem, wie diese Gefahr im Westen vollständig ignoriert oder kleingeredet wird. Die Medien stehen jetzt in der Verantwortung, das Schlafwandeln hiesiger politischer Eliten zu beenden. Ein Kommentar.
Quelle: multipolar

dazu: Rede im O-Ton: Putin kündigt Angriffe auf Länder an, die Kiew mit ihren Waffen auf Ziele in Russland erlauben
Am Donnerstag wurde gemeldet, dass Russland angeblich mit einer ballistischen Rakete ein Ziel in der Ukraine angegriffen hat. Wie sich nun herausstellt, war das eine neue, bisher geheime Hyperschallwaffe, die Russland als Warnung an der Westen eingesetzt hat.
Das hat der russische Präsident Putin in seiner Ansprache mitgeteilt. In der Ansprache hat er auf die Angriffe mit aus dem Westen gelieferten Waffen auf Ziele in Russland reagiert, die es in den letzten Tagen gegeben hat. Er sagte, Russland sehe sich nun im Recht, Ziele in all den Ländern anzugreifen, die es Kiew erlaubt haben, die von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele gegen Russland einzusetzen.
Quelle: Anti-Spiegel

Anmerkung Christian Reimann: Zu hoffen ist, dass Bundeskanzler Scholz bei seinem Nein bezüglich möglicher Taurus-Lieferungen bleibt. Der potentielle Amtsnachfolger Merz täte gut daran, seine offensichtliche Absicht der Lieferung zu überdenken. Bitte lesen Sie dazu auch Putins Angebot an den Westen: kollektive Sicherheit oder Vernichtung.

dazu auch: Doctorow: 11 Minuten bis Berlin, 14 Minuten bis Brüssel, 19 Minuten bis London: Russlands neue ballistische Hyperschall-Mittelstreckenrakete zeigt, was sie kann
Die heutige Ausgabe der Nachrichten- und Analyse-Sendung „Sechzig Minuten“, die von dem Duma-Mitglied Jewgeni Popow und seiner Frau Olga Skabeyewa moderiert wird, war fast ausschließlich der Berichterstattung über die neueste Hyperschall-Rakete des Landes, „Oreshnik“ (Haselnussbaum), gewidmet, die eine Reichweite von mehr als 5.000 km hat und damit an der äußeren Grenze der Mittelstrecken- und an der unteren Grenze der Interkontinentalraketen liegt.
Quelle: Gilbert Doctorow in Seniora.org
Staatsräson oder Völkerrecht? Das muss die Regierung noch prüfen
Auf mehrfache Nachfragen, wie es Deutschland mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu hält, hatte der Regierungssprecher keine klare Antwort parat
Es gibt Tage, an denen der Regierungssprecher Steffen Hebestreit in die Bundespressekonferenz geht und weiß, dass er mit dem Rücken an die hellblaue Wand gepresst stehen wird. Freitag war genau so ein Tag. Am Vortag hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu erlassen. Binnen weniger Stunden trudelten die obligatorischen Reaktionen aller möglichen Staaten ein – seitens der Bundesregierung blieb es fast 24 Stunden lang still. Die Gretchenfrage: Deutschland, wie hältst du es eigentlich mit dem Völkerrecht?
Quelle: nd

dazu: Ein Meilenstein: Strafbefehle gegen Netanjahu und Gallant
Drei Wochen hatte der Internationale Strafgerichtshof gebraucht, um einen Haftbefehl gegen Putin auszustellen, sechs Monate brauchte er, um alle Widerstände gegen einen Haftbefehl gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Gallant zu überwinden. Das lag nicht nur an den außergewöhnlich zahlreichen Interventionen von Staaten und Organisationen, die ihre Meinung zu dem Verfahren beisteuern konnten, auch nicht so sehr an dem zwischenzeitlichen Ausscheiden einer Richterin aus der Kammer des Gerichts und ihrer Ersetzung durch eine Kollegin.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Benjamin Netanjahu und das Den-Haag-Invasionsgesetz der USA
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Zu diesem Anlass erinnern US-Senatoren die Europäer an das Den-Hag-Invasionsgesetz. Gleichzeitig macht das Urteil eines US-Militärgerichts den Deutschen klar, dass sie nicht in einem souveränen Staat leben.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Hier hat Florian Warweg die Bundesregierung zum NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen befragt.
Israelische Siedler wollen auch den Gazastreifen besetzen
Israelische Minister und reiche Amerikaner unterstützen das völkerrechtswidrige Vorhaben. Fast 40 Prozent der Israelis sind dafür.
Das jedenfalls ergab eine neue Umfrage, welche die «Times of Israel» veröffentlichte.
Die Mehrheit der Israeli lehnt es ab, dass radikale Siedler das Westjordanland noch weiter besiedeln und sich auch im Gazastreifen festsetzen. Aber der «Traum» eines Grossisraels vom Jordan bis zum Meer erhält Unterstützung der israelischen Regierung und von proisraelischen Organisationen. Auch sehr reiche Juden in den USA würden die Siedler finanzieren, erklärte Daniella Weiss auf CNN. Sie ist Direktorin der Organisation Nachala, einer radikalen Siedlerorganisation.
Quelle: Infosperber
Normalisierung des Anomalen
Israels Verteidigungsminister ist zweimal entlassen worden, einmal im März 2023, das zweite Mal im November 2024. Was ist in der Zwischenzeit geschehen?
Vergleicht man die Reaktion auf die erste Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant durch Premierminister Benjamin Netanjahu im März 2023 mit der Reaktion auf die zweite und endgültige im November 2024, so fällt der Unterschied in der Massivität und Vehemenz der beiden Ereignisse auf.
Quelle: Moshe Zuckermann in Overton Magazin
Rüstungsaufträge: Massenhaft Rüstungsaufträge
Trotz Koalitionsbruchs fließen Milliarden Euro vom Bund im Eilverfahren
Einen Tag nach dem Bruch der Koalition am 6. November hat der Haushaltsausschuss des Bundestages zwei Rüstungsvorhaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro gebilligt. In der kommenden Sitzungswoche sollen fünf weitere verabschiedet werden – und das ist nur der Anfang, wie aus einem Bericht des Handelsblatts vom Freitag hervorgeht. Das »Vorlagenstakkato« sei nötig, so die Wirtschaftszeitung, »weil der Haushalt für 2025 nicht steht, der Wahlausgang ungewiss ist und damit auch der Zeitpunkt für den Start einer neuen Regierung«. Also wird bei den Rüstungsausgaben geklotzt.
Quelle: junge Welt
Scholz und Pistorius: Journalismus oder Pferdewette?
Zwei Wochen hat das Land über den Wahltermin diskutiert, um nun eine Personalie durchs deutsche Dorf zu treiben. In der Kandidatendebatte der SPD ging es, materiell betrachtet, um die Frage, ob ein konservativer Sozialdemokrat oder ein sozialdemokratischer Konservativer die Partei in den Wahlkampf führt. Der Eifer wäre verständlich, wenn es zwischen den Kandidaten politische Unterschiede gäbe, oder wenn Scholz wie Joe Biden nicht regierungsfähig wäre. Warum aber sollte der Minister einer gescheiterten Regierung erfolgreicher sein als ihr Kanzler – wegen eines Beliebtheitsrankings? Ein Wechsel des Kandidaten wäre schnell verpufft, WählerInnen sind ja nicht doof.
Quelle: taz
Lügen mit Zahlen – „So geht es deutschen Rentnern wirklich“
Die Zahlen im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung stehen im krassen Gegensatz zu denen der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Demnach betrug der durchschnittliche Rentenzahlbetrag (vor Steuern) bei Männern 1.315 Euro und bei Frauen 914 Euro. Und diese Zahlen entsprechen eher den Erfahrungen von Abermillionen Rentnerinnen und Rentnern.
Wie erklären sich diese Riesenunterschiede?
Quelle: Seniorenaufstand
Deutsche und schwedische Küstenwache beschatten verdächtigen Frachter
Die »Yi Peng 3« aus China soll mit der Zerstörung von zwei Datenkabeln in der Ostsee in Verbindung stehen. Deutschland und Schweden haben Schiffe entsandt, um bei der Überwachung des Frachters zu helfen.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Wie so oft berichtet „Spiegel“ auch hierbei nicht voll umfänglich.

dazu: Ostsee: Chinesischer Frachter soll Datenkabel durchtrennt haben
Man könnte sagen, keine Gelegenheit wird ausgelassen, um Stimmung gegen vermeintliche Feinde zu machen. Jetzt wird ein chinesischer Frachter beschuldigt, zwei Datenkabel durchtrennt zu haben.
Quelle: RT DE
Kommunalwahlen in Libyen und der Versuch, deren Ergebnisse zu manipulieren
Bei den Gemeinderatswahlen am 16. November erreichen Listen und Kandidaten der Bewegung Saif al-Islam Gaddafi überwältigende Ergebnisse. Durch eine Änderung der Verwaltungsstrukturen versucht der Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘, Abdulhamid Dabaiba, einzelne Ergebnisse zu revidieren.
Quelle: Gela-News
Reiche: Mehr CO2 in 90 Minuten als Normalos lebenslang
Wohlhabende behandeln die Erde wie ihren privaten Vergnügungspark, kritisiert Oxfam und fordert Regierungen zum Handeln auf.
Die 50 reichsten Milliardäre der Welt haben einen unverhältnismässig grossen ökologischen Fussabdruck. Laut einem aktuellen Bericht von Oxfam International, der kurz vor der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku, Aserbaidschan, veröffentlicht wurde, generieren diese Milliardäre in nur 90 Minuten mehr CO2 als ein durchschnittlicher Mensch in seinem ganzen Leben. Besonders problematisch sind ihre Investitionen und die Nutzung luxuriöser Verkehrsmittel wie Privatjets und Superjachten, die in alarmierendem Masse zu Umweltzerstörung, sozialer Ungleichheit und dem Klimawandel beitragen.
Quelle: Infosperber

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Neue Oxfam-Analyse zeigt, wie Superreiche den Klimawandel vorantreiben mit einer Anmerkung.
Wohin mit dem Schrott? So ahnungslos ist die Regierung bei der Windkraft
Das saubere grüne Image der Windkraft bekommt zunehmend heftige Kratzer. Hintergrund: In der Regel sind Windräder etwa 20 Jahre im Einsatz, dann muss der Großteil aufgrund des verschlissenen Materials abgebaut und gegebenenfalls durch neue ersetzt werden. (…)
Das Recycling der alten Rotorblätter aber erweist sich als äußerst schwierig. Durch den zunehmenden Ausbau der erneuerbaren Energien verschärft sich das Problem – der Schrottberg an alten Windenergieanlagen nimmt zu.
Quelle: Nordkurier

Anmerkung Christian Reimann: Das erinnert an die (angebliche) Ahnungslosigkeit früherer Zeiten – etwa während der merk-würdigen Coronazeit.
„Das können wir uns nicht länger leisten“: Wirtschaftsweise fordert Studiengebühren
Deutschland muss mehr Geld in die frühkindliche Bildung und in Grundschulen investieren. Das ist eine Forderung des Sachverständigenrats der Bundesregierung für Wirtschaft. Die Ökonomen sehen dabei die Option, Mindestquoten einzuführen. Um diese finanzieren zu können, fordert Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Einführung von Studiengebühren. (…)
„Wir sollten darüber nachdenken, etwa Studiengebühren einzuführen“, sagte Grimm Table.Media. „Mit den frei werdenden Mitteln sollten wir die frühkindliche Bildung und die Grundschulen stärken, was dringend nötig ist“, sagte die Professorin der Technischen Universität Nürnberg und Leiterin des Energy Systems und Market Design Lab.
Quelle: FR Online

Anmerkung Christian Reimann: Geht das schon wieder los. Die Bürgerinnen und Bürger hierzulande – nun die Studierenden – werden immer weiter finanziell ausgepresst. Erinnert sei u.a. an diese Beiträge:
1. Die Studiengebührenbefürworter machen wieder mobil
2. Studiengebühren schrecken ab – für manchen überraschend?
Brücken-Ärger auch in Bad Schandau
Er ist einer der gefragtesten Männer derzeit in dem kleinen Touristenort in der sächsischen Schweiz: Steffen Weidemann steuert in Bad Schandau die Fußgänger-Fähre von der einen Elbseite zur anderen. Es ist die letzte verbliebene Verbindung im Umkreis von 20 Kilometern, seit die Brücke hier vor etwa zwei Wochen völlig unerwartet komplett gesperrt wurde.
“Das ging wirklich von heute auf morgen”, sagt Fährmann Weidemann. “Die Dienste sind jetzt etwas länger und anstrengender. Aber gut, wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen.”
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Bad Schandau ist überall!
Die Thüringer Koalition: Ein Vertrag, der die BSW-Ideale verrät
Das BSW hatte in seinem Wahlprogramm und seinen Wahlkampfveranstaltungen vehement für einen sofortigen Frieden in Europa plädiert und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Doch die Präambel im Thüringer Koalitionsvertrag spricht unverändert lediglich von der Unterstützung diplomatischer Initiativen zur Beendigung des Krieges. Eine klare Verurteilung der Waffenlieferungen ist weder in der Präambel noch im Vertragstext zu finden. (…)
Eine weitere Kernforderung des BSW ist die Ablehnung der Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Diese Position wurde vom BSW mehrfach deutlich artikuliert, in Thüringen aber aufgegeben. Ist es das wert, liebe Thüringer? Zentrale Forderungen unserer Partei für drei Ministerien aufzugeben? Ich meine, nein, das ist es nicht.
Quelle: Friedrich Pürner in Tichys Einblick
Als Grünen-Mann Führungsspitze einheizt, entgleisen Claudia Roth die Gesichtszüge
Grünen-Mitglied Mathias Ilka hat am Wochenende auf dem Parteitag die Parteiführung der Grünen scharf kritisiert. Er warf ihr mangelnde Selbstkritikfähigkeit und inhaltliche Beliebigkeit vor. „Es fehlt mir ein bisschen, das Selbstkritische, so einfach nur uns zu feiern ohne Substanz ist ein bisschen wenig“, sagte das Grünen Mitglied. Ministerin Claudia Roth reagierte empört.
Mathias Ilka sagte: „Robert – also die Ampel ist gescheitert. Robert stellt sich wieder als Kanzler auf, da frage ich mich, mit was für einem Grund?“ Die scharfen Worte verhallten nicht ungehört. Ministerin Claudia Roth reagierte empört, was sie unter anderem mit einer Scheibenwischergeste zum Ausdruck brachte. (…)
Doch Ilka ließ sich nicht beirren und konfrontierte seine Partei weiter: „Wir waren von 98 bis 2005 in der Bundesregierung. Wir haben es auch zugelassen, dass es z.B. keine Verkehrswende gab, keine Agrarwende, dass die Schulen nicht gut ausgestattet wurden, dass sie regelrecht verfallen sind, dass überall weiter Personal fehlt… Gesundheitswesen, die Renten… wir haben eigentlich nichts gelöst.“
Quelle: Focus Online

Anmerkung Christian Reimann: Dieses Grünen-Mitglied hat mehr Realismus bewiesen als das gesamte Spitzenpersonal seiner Partei. Bei den meisten anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sieht es allerdings nicht viel besser aus.

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