Hinweise des Tages

On 28. 11 2024

/ via nachdenkseiten /

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Ukraine: „Es gibt fast keine Hoffnung mehr“
US-Präsident Joe Biden hat sich mit seiner Russland-Ukraine-Politik verrannt. Mit ihm sind wie Lemminge die anderen Nato-Staaten gezogen. Um China zu isolieren, wurde bewusst Russland durch Übergehen von dessen Sicherheitsforderungen an die Nato und die USA provoziert, militärisch handeln zu müssen. Russland hatte sich mit Maximalforderungen – neben der Neutralität der Ukraine keine Stationierung von Raketensystemen an der Grenze und keine Nato-Truppen in den osteuropäischen Nato-Ländern -, dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und der Androhung von „militärisch-technischen Maßnahmen“ unter Zugzwang gestellt.
Möglich wäre auch, dass Trump Putin zu Verhandlungen zwingen könnte. Der neu ernannte Antiterrorismusberater Sebastian Gorka nannte Putin einen Kriminellen und sagte, Trump plane den Ukraine-Krieg mit der Drohung zu beenden, dass er ansonsten die Ukraine mit Waffen überschwemmen werde, was die bisherige Waffenhilfe wie „peanuts“ erscheinen ließe.
Jetzt wurde bekannt, dass Biden den Kongress unter der Hand aufgefordert hat, weitere 24 Milliarden US-Dollar für Waffenlieferungen und das Auffüllen der Waffenlager zu bewilligen. Das Weiße Haus will 16 Milliarden US-Dollar zum Bestücken der amerikanischen Lager und weitere 8 Milliarden US-Dollar für die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI). Politico schätzt wohl zu recht eine Zustimmung des Kongresses als gering ein.
Und wie die Nachrichtenagentur AP meldet, soll die Biden-Regierung Kiew unter Druck setzen, endlich auch 18-Jährige zum Kriegsdienst einzuziehen. Waffen habe die Ukraine ausreichend, es fehlten die Soldaten.
Quelle: Overton Magazin

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Falls Trump wirklich meint, er könnte Waffen schicken, die die bisherigen wie Peanuts erscheinen lassen, sollte er sich darüber im Klaren sein, dass die Russen auch „Antworten“ haben, die alles andere als Peanuts sind. Und mal wieder ein Beweis, mit welch grauenvoller Menschenverachtung die USA bereits 18-Jährige für ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland in den Kampf zum Sterben schicken wollen. Was sind das für Monster, die das erwarten? Bisher schließen sich ja unsere ach so menschenrechtsverteidigende Politiker diesen Forderungen immer an. Nach diversen Informationen im Netz sollen bereits um die 300.000 ukrainische Soldaten von der Front und dem Kriegseinsatz geflüchtet sein. Wer angesichts dieses unglaublichen Leids noch von den Leichenbergen herabrufen kann „nur nicht kriegsmüde werden“, der hat jede Menschlichkeit verloren. Aber die Bösen bei uns im Land sind ja diejenigen, die für Diplomatie und Frieden sind!

dazu auch: Krieg in der Ukraine: Entsendung von Soldaten aus Europa im Gespräch
Großbritannien und Frankreich diskutieren laut Medienberichten über Truppen und private Sicherheits- und Militärunternehmen für die Ukraine
Die Diskussion über die Entsendung europäischer Soldaten zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland nimmt in Großbritannien und Frankreich anscheinend wieder Fahrt auf. Das berichtete zumindest die französische Zeitung Le Monde unter Berufung auf “übereinstimmende Quellen”. Auch private Sicherheits- und Militärunternehmen würden bei den Überlegungen eine Rolle spielen. Auslöser dürfte demnach die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten sein. Auch die Entscheidung des aktuellen US-Präsidenten Joe Biden, der Ukraine den Einsatz von US-Waffen mit großer Reichweite in der Region Kursk zu erlauben, gibt der Diskussion Schub.
Quelle: der Standard

und: Schnell noch Krieg
Joe Biden und einige europäische Politiker haben es eilig, den Konflikt mit Russland zu eskalieren, bevor Donald Trump das Weiße Haus übernimmt.
Quelle: Manova
Stationierung neuer Raketen in Deutschland: Abschreckung oder Aufrüstung und erhöhtes (atomares) Risiko?
Obwohl die neue bilaterale Vereinbarung erhebliche Auswirkung auf die Sicherheitslage nicht nur für Deutschland, sondern auch für alle anderen Bündnispartner hat, taucht die Stationierungs-Entscheidung in der Schlusserklärung des Gipfels anlässlich des 75. Jubiläums der NATO vom 9. bis 11. Juli dieses Jahres nicht auf. Im Gegenteil: In dieser Washingtoner Gipfelerklärung wurde die Bereitschaft zu Rüstungskontrolle und Abrüstung bekräftigt.
Die Stationierung ausschließlich in Deutschland widerspricht dem in der NATO verankerten Gebot der Risiko- und Lastenteilung. Mit der bilateralen Stationierung weicht Deutschland zum ersten Mal von seinem bisher strikt eingehaltenen Kurs ab, nämlich sich nicht singularisieren zu lassen und sich nicht herausragend zu exponieren. […]
Die Bundesregierung versucht den Eindruck erwecken, als handelte es sich um eine gemeinsame Entscheidung. In der Mitschrift der Pressekonferenz am Rande des NATO-Gipfels sagt Olaf Scholz dann aber genauer: „Die jüngste Entscheidung der USA sei „eine sehr verantwortungsvolle und sehr passende Entscheidung der Vereinigten Staaten“. Es handelt sich also um eine gemeinsame Erklärung zu einer einseitigen Entscheidung der USA.
Quelle: Wolfgang Lieb auf Blog der Republik
Mehr Druck für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Waffenstillstand in Libanon und Nordisrael. Sie fordert die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die israelische Regierung auszuüben, jetzt auch einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zuzustimmen. Die Mediziner*innen trauern um die Opfer des Krieges in Israel, im Libanon und in Gaza und verurteilen die Kriegsverbrechen aller Konfliktparteien. Die Bundesregierung solle aber nicht nur die Kriegsverbrechen der Hamas, sondern auch die der israelischen Armee verurteilen und von der israelischen Regierung Aufklärung und Ahndung fordern. Es gibt inzwischen zahlreiche Zeugenaussagen u.a. von US-amerikanischen und britischen Ärzt*innen und Mitarbeiter*innen aus dem Gesundheitswesen, die in Gaza behandelt haben und von gezielten Tötungen von Kindern und Jugendlichen berichten.
Quelle: IPPNW
Von der Kuba- zur Philippinenkrise
Die Philippinen, ein enger, auch militärischer Kooperationspartner Deutschlands, verschärfen den Konflikt mit China sowohl um Taiwan wie um Inseln im Südchinesischen Meer. Bereits am 8. November hat Manila zwei neue Gesetze in Kraft gesetzt, die die philippinischen Ansprüche im Südchinesischen Meer festschreiben; sie überlappen sich mit denjenigen Chinas. Allerdings reklamiert Manila auch Inseln und Seegebiete, auf die Malaysia Anspruch erhebt; aus dessen Sicht könnten die Philippinen als „Hauptstörenfried“ im Südchinesischen Meer gelten, urteilt ein Experte, auch mit Blick darauf, dass Manila zudem die Hoheit über Teile des malaysischen Bundesstaats Sabah beansprucht. Die USA haben mit Manila ein Abkommen über den Austausch geheimer Militärinformationen geschlossen und entwickeln Pläne, auf den Philippinen und in Japan im Fall einer krisenhaften Entwicklung im Konflikt um Taiwan hochmoderne Raketen zu stationieren; diese bedrohten die Volksrepublik China so unmittelbar wie einst sowjetische Raketen auf Kuba die USA. Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung, indem es die Militär- und Rüstungskooperation mit den Philippinen intensiviert.
Quelle: German Foreign Policy
Wer Deutschland wirklich den Gashahn zudreht
Russland habe Deutschland den Gashahn zugedreht. Diese Desinformation spricht Wirtschaftsminister Habeck in jedes ihm vorgehaltene Mikrofon. Faktisch sind es die USA, die Deutschlands Wirtschaft abwürgen und den Energiepreis treiben. Deutsche Politik leugnet das und hält am Transatlantizismus fest.
Der russische Energie-Riese Gazprom geht in seiner internen Planung davon aus, dass er nach dem 31. Dezember kein Gas mehr durch die Ukraine in die EU leiten wird, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Ukraine lässt den Durchleitungsvertrag auslaufen und hat an einer Verlängerung kein Interesse, obwohl er dem Land Durchleitungsgebühren in Höhe von bis zu 1 Mrd. US-Dollar im Jahr bringen würde.
Die Ukraine ist sich anscheinend sicher, dass sie den Verlust kompensieren kann. Sie wird durch Zuwendungen und Kredite von außen künstlich am Leben gehalten. Dennoch glaubt die Ukraine, dass ihre Förderer und Unterstützer die Absage an Russland stützen. Die Annahme ist zwar richtig, aber dennoch paradox, denn sowohl die EU als auch Deutschland werden dadurch doppelt belastet. Durch die Verknappung der Gasmenge steigt der Preis. Gleichzeitig muss der finanzielle Ausfall der Ukraine kompensiert werden, denn das Land kann aus eigener Leistung seine staatlichen Strukturen nicht aufrechterhalten. Die Hinnahme der Absage der Ukraine an Russland durch westliche Politik ist daher gleich doppelt dumm.
Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Vor etwa drei Jahren schrieb Albrecht Müller Ohne RT Deutsch wären wir noch schlechter informiert. Aus RT Deutsch wurde inzwischen RT DE, sonst ändert sich nichts. Solche Aussagen sind in den deutschen Mainstreammedien kaum oder gar nicht zu finden. Die deutsche Blase aus Medien und Politik wirkt. Demonstrationen und friedlicher Protest gegen eine solche Wohlstand gefährdende Politik wären geboten. Bitte lesen Sie dazu auch Wegen Sanktionen der USA gegen Gazprombank: Türkei kann russisches Gas nicht mehr bezahlen mit einer Anmerkung.
Deutschland, ein Greuelmärchen
Wenn man die Medien verfolgt, gewinnt man den Eindruck, „Verschwörungstheorien“ seien das Schlimmste auf der Welt — dabei verbreitet gerade der Mainstream viele davon.
Wenn Sie alles glauben, was Ihnen etablierte Politiker und die Fernsehnachrichten erzählen, sind Sie normal; wenn Sie dagegen Zweifel an deren Behauptungen hegen, kann dies nur einen Grund haben: Sie sind der Propaganda Putins aufgesessen. Wenn etwas schiefläuft, explodiert oder wenn Sabotage stattfindet, war’s immer der Kreml. Diese Propaganda wird mittlerweile so billig und so inflationär angewendet, dass immer weniger Menschen noch daran glauben.
Quelle: Manova
Von der Leyen hat kostenlos in Griechenland Urlaub gemacht
Der amtierenden Kommissionspräsidentin wird ein Interessenkonflikt vorgeworfen, weil sie nur wenige Tage vor der Entscheidung der Abgeordneten über ihre zweite Amtszeit eine Einladung von Premierminister Kyriakos Mitsotakis angenommen hat.
Der Urlaub von Ursula von der Leyen im Jahr 2023 im Haus des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis auf Kreta habe einen “strukturellen Mangel” in den EU-Ethikregeln offenbart, sagte die Ombudsfrau der EU, Emily O’Reilly, am Montag.
Quelle: Euronews

Anmerkung Christian Reimann: Das ist mal wieder typisch – insbesondere für die politische Karriere der deutschen Präsidentin der Europäischen Kommission. Ein Skandal jagt den nächsten, aber Konsequenzen folgen – zumindest bisher – keine. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Das System McLeyen bei der Bundeswehr – andere Minister sind schon für viel weniger vom Hof gejagt worden sowie Von der Leyen und der Pfizer-Skandal – Warum schweigen die deutschen Medien? und Von der Leyen’s Commission not winning most European hearts and minds, polling suggests mit einer Anmerkung.

dazu: Von der Leyens neue Kommission ins Amt gewählt
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben eine neue EU-Kommission gewählt. Das von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagene Team bekam die nötige Mehrheit – trotz Kritik an der Nominierung des Rechtsaußen-Politikers Fitto. (…)
Zuvor hatte das Mitte-links-Lager scharfe Kritik an der Nominierung des italienischen Rechtsaußen-Politikers Raffaele Fitto als einer ihrer Stellvertreter geübt. Fitto soll als einer der sechs Vizepräsidenten in der neuen Kommission für die Regionalförderung zuständig sein und damit milliardenschwere Fördergelder der EU verwalten. “Das ist eine Entscheidung, die ich getroffen habe”, betonte von der Leyen vor den Abgeordneten. Fitto gehört der postfaschistischen Partei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni an.
Quelle: tagesschau
„Tyrannischer Polizeistaat“: Mehr als 2,5 Millionen Briten fordern Rücktritt der Regierung
Nur vier Monate nach der Wahl des Labour-Premierministers Keir Starmer fordern Millionen Briten in einer Petition eine Neuwahl. Wie stehen die Erfolgsaussichten?
In Großbritannien scheint die Unzufriedenheit mit der Regierung groß zu sein. In einer offiziellen Petition fordern Millionen Menschen den Rücktritt der Regierung von Premierminister Keir Starmer. Dabei war diese erst im Juli dieses Jahres ins Amt gekommen.
In dem Text, der auf der offiziellen Petitionsseite des britischen Parlaments zu finden ist, heißt es lediglich: „Ich möchte, dass noch einmal Wahlen abgehalten werden. Meiner Meinung nach hat die derzeitige Labour-Regierung ihre Versprechen, die sie im Vorfeld der letzten Wahl gegeben hat, nicht eingehalten.“ Bis zum Dienstagmorgen haben mehr als 2,5 Millionen Menschen die Petition unterschrieben. Zum Vergleich: Das Vereinigte Königreich hat etwa 68 Millionen Einwohner.
Quelle: Berliner Zeitung
„Wir entscheiden selbst“
Niger setzt sich gegen eigenmächtige Aktivitäten der EU auf seinem Hoheitsgebiet zur Wehr und verlangt die Ablösung des EU-Botschafters in Niamey. Gegenstand des Konflikts ist, dass der EU-Botschafter ohne Abstimmung mit der nigrischen Regierung und sogar gegen deren erklärten Willen eigenmächtig EU-Hilfen für die Opfer verheerender Überschwemmungen in Niger verteilt hatte. Nach Protesten aus Niamey hatte die EU den Botschafter zu Konsultationen zurückgerufen – wohl in der Hoffnung, Niger könne sich auf die Hilfen angewiesen sehen und in dem Streit einknicken. Das ist nicht der Fall. Niger hat sich seit dem Putsch vom 26. Juli vergangenen Jahres systematisch aus der Abhängigkeit besonders von Frankreich, aber auch von anderen Staaten des Westens zu lösen begonnen, kämpft nach dem Hinauswurf westlicher Streitkräfte – auch der Bundeswehr – um ökonomische Unabhängigkeit und setzt sich gegen Machenschaften des französischen Auslandsgeheimdiensts zur Wehr. Auf einer Solidaritätskonferenz hieß es vergangene Woche, man erhalte endlich „keine Anweisungen aus Paris“ mehr und entscheide nun selbst über die politische und ökonomische Entwicklung im eigenen Land.
Quelle: German Foreign Policy
Corona-Politik: Eine Frage des Risikos
Im Februar 2022 wollte das Robert Koch-Institut das Corona-Risiko herabstufen. Doch Gesundheitsminister Lauterbach verhinderte dies monatelang. Das zeigen interne E-Mails aus der Zeit zwischen ihm und RKI-Chef Wieler, die WDR, NDR und SZ vorliegen. […]
Aber ist die Frage, wie hoch das Risiko durch das Coronavirus ist, keine wissenschaftliche Bewertung? Auf Anfrage teilt das RKI mit, dass das Institut der Fachaufsicht des Gesundheitsministeriums unterstehe. “Die Risikobewertungen des RKI beruhen auf wissenschaftlichen Kriterien, können aber nicht als grundgesetzlich geschützte Wissenschaft verstanden werden”, so die Sprecherin des RKI. Schließlich habe die Risikobewertung “einen normativen Charakter und liegt am Übergang zum Krisenmanagement”. Und für Letzteres sei nun mal das Ministerium verantwortlich.
Gesundheitsminister Lauterbach sieht in seinem Vorgehen keinen Widerspruch. “Wenn aus dieser wissenschaftlichen Arbeit politische Schlüsse gezogen werden müssen, dann ist es meine Aufgabe, das zu tun”, sagt er gegenüber WDR, NDR und SZ.
Quelle: tagesschau

Anmerkung André Tautenhahn: Und der politische Schluss war wohl, dass eine Herabstufung des Risikos dem Ansinnen, eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen, entgegengestanden hätte. Ein solcher Zusammenhang wird in dem Bericht leider nicht untersucht.
„Wenn ein Gremium die Beachtung ethischer Leitlinien nur vorgaukelt, ist es überflüssig“
Der Ethikrat hat die Corona-Politik der gegenwärtigen und der vorherigen Bundesregierung weitestgehend unterstützt. Interne Schreiben von Ratschefin Alena Buyx an Jens Spahn, die WELT vorliegen, lassen jetzt Zweifel an der Unabhängigkeit des Gremiums aufkommen. Eine Mail sorgt für harte Kritik. […]
Unter Politikern und Professorenkollegen stößt die vertrauliche Buyx-Mail auf Unverständnis und Empörung. „Hier wird klar, dass die Unabhängigkeit eines so zentralen Gremiums vollkommen kompromittiert wurde“, urteilt Christoph Lütge, Philosoph und Professor für Wirtschaftsethik an der Technischen Universität München. Lütge war Mitglied des Bayerischen Ethikrats – bis zu seiner Forderung im Februar 2021, die Lockdowns in Deutschland auszusetzen. Sehr deutlich hatte Lütge auch als Ethikratmitglied auf die Maßnahmen-Konsequenzen für Kinder hingewiesen. „Die Mail wirft ein interessantes Licht auf die Rolle des Ethikrats, der gewissermaßen als Sprachrohr der Regierung agierte“, so Lütge. Sein Fazit: „Einen solchen Ethikrat, der kein kritischer ist, kann man sich auch sparen.“
Quelle: Welt Online (Bezahlschranke)
Grün ist das Versprechen, grau die Realität
Europas Klimaziele werden auf Kosten von Gesellschaften anderswo umgesetzt – nicht nur im Globalen Süden. Das zeigt das Beispiel Bosnien-Herzegowinas.
Quelle: medico
Welche Konzerne gerade Tausende Stellen streichen
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schlecht. Zu viel Bürokratie, teure Energie und harte Konkurrenz aus China belasten die Unternehmen. Immer mehr Firmen bauen daher in großem Stil Stellen ab. Ein Überblick.
Die deutsche Wirtschaft bewegt sich am Rand der Rezession – und vor allem die Industrie steckt in der Krise. In den Firmenzentralen macht sich Pessimismus breit. “Am meisten leiden die Unternehmen unter der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland”, urteilt etwa Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank.
Viele Unternehmen ziehen daraus Konsequenzen und kündigen Einsparungen und den Abbau von Jobs an. Die deutsche Konjunkturschwäche hat damit ganz konkrete Folgen. “Die Industriekrise und der lang anhaltende Wirtschaftsabschwung hinterlassen am Arbeitsmarkt ihre Spuren”, so Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Nach Einschätzung der Forscher ist zu erwarten, dass die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen wird. Bis zum Frühjahr sei “keine Trendwende in Sicht”.
Quelle 1: tagesschau
Quelle 2: IAB

Anmerkung unseres Lesers U.S.: Dass Deutschlands wichtigstes (regierungstreues) Nachrichtenmedium sich veranlasst sieht, einen Überblicksbeitrag zu den Stellenstreichungen der Industrie zu bringen, zeigt wie weit wir schon in der Abwärtsspirale sind.
Gericht weist Vorwürfe des Ex-Warburg-Chefs klar zurück
Aus gesundheitlichen Gründen endete die Hauptverhandlung gegen Christian Olearius vorzeitig. Entlastet ist der langjährige Chef der Hamburger Bank M.M. Warburg damit nicht – im Gegenteil.
Wenn das Strafverfahren gegen den langjährigen Chef der Hamburger Bank M.M. Warburg, Christian Olearius, hätte fortgesetzt werden können, wären die Aussichten auf einen Freispruch für ihn schlecht gewesen. Das geht aus dem aktuell veröffentlichen Urteil des Landgerichts Bonn über die Einstellung des Verfahrens hervor.
Quelle: Handelsblatt
Nach Habeck-Skandal – Wüst zieht sich vollends von Meldeportal zurück
Werbung für Hilfe gegen „Hasskriminalität“ könnte verschiedenen Politikern zum Verhängnis werden. Funktionsträger, die auf Meldeportalen wie „So Done“ dazu aufrufen, Beleidigungen mitzuteilen, droht juristischer Gegenwind. Dies bekommt jetzt NRW-Ministerpräsident Wüst zu spüren.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beugt sich im Streit um Werbung für die Meldestelle „So Done“. Die Staatskanzlei NRW unterzeichnete am 26. November eine Unterlassungserklärung, die WELT vorliegt. Darin verpflichtet sich die Landesregierung, keine Werbung mehr bei dem Portal zu machen oder „werben zu lassen“, auch dann nicht, „wenn dies im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken“ geschehe.
Quelle: Welt Online

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