Hinweise des Tages

On 5. 12 2024

/ via nachdenkseiten /

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Hilfslieferungen für den Gazastreifen: Kriminelle Geschäfte mit dem Hunger
Laut Berichten aus dem Gazastreifen wird ein Großteil der Hilfslieferungen von Banden geplündert – teils unter den Augen der israelischen Armee.
Als ob die Versorgungslage im Gazastreifen nicht schon verzweifelt genug ist, weil die israelische Armee zu wenige Hilfslieferungen hineinlässt, ist in den letzten Wochen noch ein zusätzliches Problem dazugekommen: Das Wenige, das ankommt, wird zunehmend von bewaffneten palästinensischen Banden geplündert.
Phillipe Lazzarini, der Chef der UNWRA, der UN-Organisation, die für die palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen zuständig ist, schlug Mitte November Alarm, als an einem Tag von 109 durchgelassenen Lastwagen 97 ausgeraubt wurden. Die Fahrer wurden von maskierten Männern mit gezogenen Waffen angegriffen. Lazzarini sprach von einem totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung, ohne über die Täter nähere Angaben zu machen.
Quelle: taz

dazu auch: “Die Welt steht in Flammen”
Mehr als 300 Millionen Menschen werden im kommenden Jahr auf lebensrettende Unterstützung angewiesen sein. Das sagt das UN-Nothilfebüro OCHA. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Für viele wird es keine Hilfe geben.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden im kommenden Jahr rund 305 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Etwa in Syrien, Gaza, der Ukraine, im Sudan, Afghanistan, und dem Jemen. “Die Welt steht in Flammen”, sagte der neue UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher in Genf. Und in einer “brennenden Welt” zahlten die Schwächsten den höchsten Preis: Kinder, Frauen, Menschen mit Behinderungen, Arme. Es sei ein “perfekter Sturm”, hervorgerufen durch Krieg, Klimakrise und soziale Ungleichheit.
Quelle: tagesschau
Bundesregierung blockiert Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza
Seit Monaten entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht über die Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza. Diese Praxis wurde von der Bundesregierung auf mehrere parlamentarische Anfragen hin bestätigt. Als Begründung nennt das BAMF eine angeblich „dynamische, volatile Lage“ im Gazastreifen. Verhandlungen über einen Waffenstillstand würden andauern, weshalb eine „abschließende Lagebewertung“ derzeit nicht möglich sei. Diese Haltung ist nichts weniger als eine Verhöhnung der von dort geflohenen Menschen.
Quelle: etos.media
Erneut Krieg in Syrien: Acht Jahre lang eingefrorener Konflikt bricht auf
Blutiger Brennpunkt: Türken gegen Kurden, Dschihadisten gegen Assad, Ukrainer und der Westen gegen Russland, Israel gegen den Iran und seine Statthalter.
Wer gehofft hat, die 60-tägige Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah werde zum „Lichtblick für die ganze Region“, sieht sich getäuscht. Im verwüsteten Gazastreifen leben mehr als eine halbe Million Inlandsvertriebene ohne sicheres Quartier für den Winter. Immer noch werden täglich Dutzende Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet. Im Nordwesten Syriens versuchen islamistische Gotteskrieger erneut, die Handelsmetropole Aleppo zu übernehmen, Zehntausende fliehen. Das Vakuum im Weißen Haus in Washington ermuntert die verschiedensten Akteure, ihre Machtansprüche gewaltsam zu erzwingen. Neben Palästina steht vor allem Syrien im Kreuzfeuer.
Quelle: Karin Leukefeld in der Berliner Zeitung
Russland-Berichterstattung: Haben die USA Journalisten beeinflusst?
Wird der investigative Journalismus manipuliert? Das Netzwerk OCCRP (Panama Papers) erhält Geld aus Washington. Allerdings nicht ohne Gegenleistung.
Die Vorwürfe wiegen schwer. Die französische Onlinezeitung Mediapart hat eine umfassende Recherche veröffentlicht, wonach das unabhängige amerikanische Investigativnetzwerk für Journalisten, OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project), mit großen Summen von der US-Regierung finanziert wird. Auch deutsche Medien, darunter der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und der NDR, kooperieren mit dem OCCRP.
Laut Mediapart sind die Enthüllungen das Ergebnis monatelanger Untersuchungen eines Konsortiums unabhängiger europäischer Nachrichtenorganisationen, darunter Il Fatto Quotidiano (Italien) und Reporters United (Griechenland), sowie des amerikanischen Mediums Drop Site News. Pikant ist, dass der Norddeutsche Rundfunk (NDR) die Recherche angeblich mit angestoßen hat, dann aber auf Druck des OCCRP von der Veröffentlichung abgesehen habe.
Quelle 1: Berliner Zeitung
Quelle 2: Mediapart

dazu: NDR enttarnt führendes Netzwerk für investigativen Journalismus als staatliches Propagandainstrument und übt Selbstzensur
Der NDR startet eine Recherche über das internationale Netzwerk für Investigativjournalismus OCCRP. Weitere Recherchepartner werden hinzugezogen. Als sich herausstellt, welche Einflussmöglichkeiten die US-Regierung auf das Netzwerk hat, entscheidet das NDR-Management, das Ergebnis nicht zu veröffentlichen. Die Partner tun das aber, und schreiben auch über den Rückzug des NDR.
Vielleicht hatte der NDR einen Tipp bekommen, dass das investigative Recherchenetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) an dem der Sender beteiligt war, für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden würde. Medien berichteten von der Nominierung im Februar 2023. Eine offizielle Bestätigung gibt es grundsätzlich nicht.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Das erklärt so manche Berichterstattung der erwähnten deutschen “Qualitätsmedien”.
Mit Kriegsmandat
In Berlin dauert die Debatte über die Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock, nach einem Waffenstillstand Einheiten der Bundeswehr in die Ukraine zu entsenden, an. Eine internationale Streitmacht, die einen Waffenstillstand sichern solle, müsse mehr als 10.000 Soldaten umfassen und nicht nur mit großen Mengen an Waffen, sondern auch mit einem Mandat ausgestattet sein, gegebenenfalls einen umfassenden Krieg mit Russland zu führen, wird ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität zitiert. Bereits Ende November hatte ein Experte einer französischen Denkfabrik erklärt, in einer Ukraine-Streitmacht müssten Frankreich sowie Großbritannien, „die zwei einzigen Atommächte Europas, eine Schlüsselrolle einnehmen“; Deutschland sei dazu wegen seiner inneren Zerstrittenheit gegenwärtig kaum in der Lage. Die Entsendung von Truppen an die russisch-ukrainische Frontlinie zur Überwachung eines Waffenstillstands wurde von US-Experten schon im April 2023 diskutiert; sie nimmt auch in dem Konzept von Keith Kellogg, dem designierten Ukraine-Sondergesandten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, eine zentrale Rolle ein. Trump will eine US-Beteiligung vermeiden.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Appell: Wagenknecht, Schwarzer, Witt warnen vor „großem europäischen Krieg“
Nach dem Einsatz von Langstreckenraketen spitzt sich der Ukrainekrieg weiter zu. 38 Personen des öffentlichen Lebens mahnen zur Deeskalation. Ihr Appell im Wortlaut.
Quelle: Berliner Zeitung
Frankreichs Regierung gestürzt: Jetzt muss Macron Platz machen und gehen!
Laut einer diese Woche veröffentlichten Studie haben mittlerweile 55 Prozent der Franzosen Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen. Und 87 Prozent haben das Gefühl, dass sich Frankreich „im Niedergang“ befindet. „Das Misstrauen gegenüber der Politik war noch nie so groß wie heute“, sagt Brice Teinturier, Politologe und Chef des renommierten Meinungsforschungsinstituts Ipsos.
Vor diesem Hintergrund wollte die Regierung mit ihrem Sparhaushalt nun die Ärmsten die Zeche für die desaströse Politik der vergangenen Jahre zahlen lassen. So sollten beispielsweise die Renten gekürzt und die Stromsteuer erhöht werden. Das Parlament lehnte ab und stürzte die Regierung.
Quelle: Berliner Zeitung
Deutschlands industrieller Hinterhof
Die Krise der deutschen Kfz-Industrie trifft neben den Automobilfabriken in der Bundesrepublik auch die bedeutenden Produktionsstandorte der deutschen Branche in den sogenannten Visegrád-Ländern, darunter Ungarn. Die aktuellen Absatzeinbrüche muss insbesondere die E-Auto-Sparte hinnehmen; dies gilt sowohl für die Autohersteller selbst, nicht zuletzt Volkswagen, als auch für die Zulieferer. Der Kfz-Zulieferer ZF etwa kündigte an, bis Ende 2028 in Deutschland bis zu 14.000 Stellen zu streichen. Continental plant, sein Zulieferergeschäft womöglich komplett abzuspalten und an die Börse zu bringen.[1] Dem Kraftfahrt-Bundesamt zufolge wurden im August dieses Jahres knapp 69 Prozent weniger Elektroautos neu zugelassen als im August des Vorjahres. Bei Dieselmotoren lag das Minus bei 24,4 Prozent, bei Benzinern bei 7,4 Prozent.[2] Diese Einbrüche, aber auch die Transformation des Automobilsektors als solche stellen nicht zuletzt die Visegrád-Länder vor immense Herausforderungen, da ihre Wirtschaft sehr stark auf die deutsche Industrie ausgerichtet ist und ihr Wachstum in großen Teilen aus ihrem Deutschlandgeschäft resultiert. In Ungarn etwa bricht aktuell die Industrieproduktion bereits ein.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: „Schwaben wird das neue Ruhrgebiet“: Forscher sagt Untergang der deutschen Autoindustrie voraus
Andreas Knie kritisiert den Schlingerkurs bei der E-Mobilität. Er will höhere Parkgebühren, mehr Poller, Uber und E-Scooter in Berlin – aber keine neuen Schienenstrecken.
Quelle: Berliner Zeitung
Habeck schreibt Northvolt-Millionenkredit noch nicht ab
Wegen der Insolvenz des schwedischen Batterie-Startups Northvolt muss der Bund nun eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen Euro schließen. “Auch wenn die deutsche Projektgesellschaft in Heide nicht unmittelbar betroffen ist, so wurde mit der Eröffnung des Chapter-11-Verfahrens der Rückzahlungsanspruch der KfW aus der Wandelanleihe sofort fällig”, heißt es in einem vorliegenden Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss.
Die Rückzahlungsforderung betrage 600 Millionen Euro. Hinzu kämen Refinanzierungskosten der KfW von 20,64 Millionen Euro. Das Land Schleswig-Holstein trägt davon 300 Millionen Euro. Im Bundsetat ist dafür kein Geld beiseitegelegt, “da der Eintritt eines Haftungsfalls nicht erwartet wurde”. Daher kommt es nun zu einer überplanmäßigen Ausgabe, die der Ausschuss am Mittwoch zur Kenntnis nehmen soll. Das Geld soll aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums kommen.
Quelle: n-tv

Anmerkung Christian Reimann: Die insbesondere von den Grünen herbeigesehnte E-Mobilität ist gescheitert – nicht erst durch das Northvolt-Problem. Das einseitige Setzen darauf und das faktische Verbot von Autos mit (verbesserten) Verbrennermotoren zieht immer mehr ökonomische Probleme nach sich.
Wird das Gas bald knapp? EU-Speicher leeren sich so schnell wie seit 2016 nicht mehr
Die Energieversorgung in Deutschland war zuletzt trotz Ukrainekrieg eher stabil. Neue Daten geben jedoch Grund zur Sorge. Gehen die Vorräte zur Neige?
„Es gibt keine Gasmangellage mehr. Die Gasspeicher sind voll“, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Bürgerdialog in Osnabrück im September. Damit erklärte der Vizekanzler die Energiekrise de facto für beendet. Eigentlich also Grund genug zum Aufatmen in Deutschland. Allerdings: Viele Unternehmen ächzen nach wie vor unter hohen Energiepreisen – wirklich beruhigt hat sich die Lage offenbar nach wie vor nicht. Hat sich der Grünen-Politiker zu früh gefreut?
Quelle: Berliner Zeitung
Mieses Wirtschaftswachstum ist eine „Bankrotterklärung“: Wagenknecht warnt vor Merz und Habeck
Angesichts einer neuen, schlechten OECD-Prognose rechnet die BSW-Chefin Wagenknecht mit Robert Habecks Wirtschaftspolitik ab. Mit Blick auf die CDU spricht sie von einem „Alarmsignal“.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum abermals nach unten korrigiert. Demnach wird Deutschland im kommenden Jahr das Schlusslicht unter den Industrieländern sein.
Für 2025 wird nunmehr ein Wachstum von lediglich 0,7 Prozent erwartet, wie die OECD in Paris mitteilte. Für das Jahr 2026 werde dann allerdings mit einem Wachstum von 1,2 Prozent gerechnet.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: OECD-Prognose: „Schlusslicht“ – Deutschland 2025 mit schwächstem Wachstum aller Industriestaaten
Die Weltwirtschaft zeigt sich trotz Kriegen und Krisen robust. Hierzulande hinkt man im neuen Konjunkturausblick der Industriestaatenorganisation OECD jedoch hinterher. Im kommenden Jahr wird Deutschland demnach zum „Schlusslicht“.
Quelle: Welt Online
Die EU des Ostens
Die ASEAN-Staaten, ein Zusammenschluss ostasiatischer Länder, stehen ebenso wie Europa im Spannungsfeld von Souveränität und Gemeinschaft — offenbar machen sie vieles besser.
Thailand, Vietnam, Philippinen, Myanmar, Indonesien … Diese und andere südostasiatische Staaten machen in Europa nur selten Schlagzeilen. Überschattet von den „Großen“ wie China, Australien oder Indien, bleiben sie oft unter dem Radar. Deshalb ist auch nicht allen bekannt, dass sich zehn Staaten der Region 2009 zu einem Staatenbündnis, ASEAN genannt, zusammengeschlossen haben. Dieses Bündnis funktioniert überwiegend gut, auch wenn Reibereien und Konflikte um mehr oder weniger staatliche Einheit beziehungsweise Selbstständigkeit wohl unvermeidlich sind. Vergleiche mit der EU bieten sich schon deshalb an, weil Südostasien ein ähnlich kleinteiliges, kulturell vielfältiges Gebiet ist, wo Land und Meer vielerorts ineinandergreifen. Könnte die EU als Vorbild für ASEAN dienen? Besser nicht, denn in Europa hat sich ein bürokratisches Monstrum formiert, das die Einzelstaaten zunehmend gängelt und ihre nationalen Eigenheiten bedroht — ein Erdteil, wo sich im Zuge der Vereinheitlichung oft gerade die negativsten Tendenzen wie Bellizismus, Sozialabbau und Freiheitsverlust flächendeckend durchsetzen. Umgekehrt sollten wir eher fragen: Was könnte die EU von ASEAN lernen?
Quelle: Manova
Großteils ohne Nutzen: Versicherte zahlen 2,4 Milliarden Euro für ärztliche Selbstzahlerleistungen
Im Wartezimmer beim Arzt haben Patienten viel Zeit, um die angebotenen Sonderleistungen zu studieren. Oft greifen sie zu, obwohl sie sie selbst bezahlen müssen. Der Gesundheit dienen die Angebote selten.
Gesetzlich Versicherte geben in Arztpraxen jährlich 2,4 Milliarden Euro für Selbstzahlerleistungen aus, obwohl diese großteils ohne Nutzen sind oder sogar schaden können. Von 56 untersuchten individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) sind lediglich drei »tendenziell positiv«, wie der am Dienstag vom Medizinischen Dienst Bund vorgestellte sogenannte Igel-Monitor zeigt. Den Patientinnen und Patienten fehle oft das nötige Wissen zu Igel-Leistungen, in den Praxen werde nur unzureichend darüber aufgeklärt.
Quelle: DER SPIEGEL
In Deutschlands Kitas arbeiten immer mehr Menschen ohne pädagogische Ausbildung
Mehr Arbeitsbelastung, weniger voll ausgebildete Fachkräfte – zwei Studien zeichnen ein düsteres Bild der Kinderbetreuung in Deutschland. Eine Expertenempfehlung erfüllen nur die ostdeutschen Länder.
In Deutschlands Kitas und Kindergärten arbeiten anteilig immer weniger voll ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Weil in vielen Einrichtungen Personal fehlt, werden immer mehr Menschen ohne die formalen pädagogischen Voraussetzungen eingestellt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Zu diesem Ergebnis kommt das »Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme« der Bertelsmann Stiftung, das an diesem Mittwoch vorgestellt wird. Dafür werteten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Daten des Statistischen Bundesamts und weiterer amtlicher Statistiken aus.
Quelle: DER SPIEGEL
Olaf Scholz gerät unter Druck wegen bislang unbekannter Cum-Cum-Geschäfte
Der Schaden beträgt bis zu 275 Millionen Euro. Bisher unbekannte Cum-Cum-Deals bringen Kanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher in Erklärungsnot.
Cum-Cum-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank bringen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in Erklärungsnot. Das berichtet der stern unter Berufung auf Ermittlungsakten und interne Dokumente.
Durch Cum-Cum-Geschäfte der früheren Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein zwischen 2003 und 2012 entgingen dem Fiskus laut den Recherchen 275 Millionen Euro. Solche Deals waren lange Zeit rechtlich umstritten, inzwischen gelten sie grundsätzlich als illegal. Der Hamburger Finanzverwaltung wurden – nach Recherchen des Magazins – die Cum-Cum-Geschäfte der Bank spätestens im Jahr 2017 offengelegt. Trotzdem forderte sie das Geld bis heute laut den Akten nicht zurück. Beides – die Geschäfte sowie der Verzicht Hamburgs auf eine Rückforderung – waren bisher nicht öffentlich bekannt.
Quelle: Frederik Mittendorff und Oliver Schröm im stern
Kandidat der Kanonen
Die jüngsten kriegslüsternen Äußerungen von Friedrich Merz zeigen, dass man von einem solchen Kanzler nur das Schlimmste erwarten darf: einen erneuten Krieg gegen Russland.
Frieden und Friedrich Merz haben bis auf die jeweils erste Wortsilbe keine Gemeinsamkeit. Den Frieden verortet der Christdemokrat im Jenseits, genauer auf dem Friedhof. Dort gebe es Frieden. Das Diesseits hingegen scheint in der Welt des Herrn Merz dem Kriegerischen vorbehalten zu sein. Auf nichts anderes lassen die bellizistischen Stammtisch-Parolen des Ex-BlackRock-Funktionärs schließen. Ginge es nach ihm, könnte die Remilitarisierung der heranwachsenden Generation und der gesamten Gesellschaft nicht schnell genug voranschreiten. Denn Frieden könne es ohne die Freiheit nicht geben, die müsse nun mal kriegerisch erkämpft und verteidigt werden, so Merz. Der Widerspruch, der darin liegt, dass die von ihm angestrebte Wehrpflicht für Mann und Frau alles andere als Freiheit bedeutet, entgeht ihm dabei — oder es ist ihm schlicht egal.
Quelle: Manova
Brauchen wir überhaupt noch die neoliberale Klientel-Partei FDP im demokratischen Parteienspektrum?
Nach dem planmäßig angestrebten Bruch der Ampelkoalition und dem vorausgegangenen Boykott aller sozialen und ökologischen Ampel-Projekte zeigt die veränderte Kleinpartei FDP, die von 95% der Wählerschaft nicht gewollt ist, ihr wahres Gesicht: Noch-Parteichef Christian Lindner bekennt sich als Bewunderer des Milliardärs und Verschwörungs-Ideologen Elon Musk aus dem Trump-Team und des ultraliberalen und rechtspopulistischen Präsidenten von Argentinien, Javier Mileil, ein Anhänger des Anarcho-Kapitalismus.
Quelle: Lokalkompass

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