Hinweise des Tages

On 11. 12 2024

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Umwälzungen in Syrien (I)
Mit ihren Sanktionen gegen Syrien haben Deutschland und die EU zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad sowie zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) beigetragen. Dass die Offensive der HTS innerhalb von nur elf Tagen zur Einnahme von Damaskus führen konnte, hatte mehrere Ursachen, darunter zum Beispiel weithin grassierende Korruption in den syrischen Streitkräften und deren Infiltration durch Aktivisten der Opposition; beides hatte zersetzende Wirkung, als die HTS ihren Feldzug startete. Genährt wurden die Korruption sowie eine allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung allerdings auch durch die drastischen Folgen der westlichen Sanktionen, die zu einer massiven Zunahme von Armut und Hunger führten; bereits 2019 warnte der European Council on Foreign Relations (ECFR), die Sanktionen liefen letztlich auf eine „Politik der verbrannten Erde“ hinaus, die „unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer“ strafe. Profiteur der Unzufriedenheit war die HTS, die im Gouvernement Idlib ein repressives, auf einer harten Auslegung der Scharia beruhendes Regime errichtet hat und nun die Macht in Damaskus übernimmt.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Nach Assad-Sturz: Erdogan hat weitreichende Pläne für Nordsyrien – und nimmt Kurden ins Visier
Die Türkei ist seit Jahren in Syrien aktiv. Ankara hält verschiedene Ortschaften in dem Land besetzt und hat mehrere Militärbasen in dem Land eingerichtet. Nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan über seine Ziele in Syrien. „Ich möchte, dass Sie wissen, dass wir als Türkei keine Schritte zulassen werden, die unsere nationale Sicherheit und Interessen gefährden würden“, lässt Erdogan auf X wissen.
Die „separatistische Terrororganisation“ wolle die Gunst der Stunde nutzen, so Erdogan. Gemeint sind damit vor allem die autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien sowie die Syrische Demokratischen Kräfte SDF (Syrian Democratic Forces), in der neben Kurden auch Araber sowie Christen und andere Minderheiten vertreten sind.
Quelle: FR Online
Krankenhausgesellschaft: Massenhafte Rückkehr syrischer Ärzte hätte Folgen
Der Vorstandschef der Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß erwartet Auswirkungen, sollten syrische Ärztinnen und Ärzte nach dem Machtwechsel in Damaskus in ihre Heimat zurückgehen.
Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien könnte indirekt auch Folgen für das hiesige Gesundheitssystem haben. Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, jedenfalls erwartet Auswirkungen, sollten syrische Ärztinnen und Ärzte in Folge des Machtwechsels in Damaskus in ihr Heimatland zurückgehen.
Quelle: Ärztezeitung

Anmerkung Albrecht Müller: Eine interessante Information.
Rumänien überrascht mit einem riesigen Bau – hier entsteht der flächenmässig grösste Nato-Stützpunkt Europas
Das Milliardenvorhaben unterstreicht die strategische Bedeutung des Schwarzmeerraums. Moskau reagiert mit Drohungen an die Adresse Bukarests.
Die Stationierung zusätzlicher Nato-Truppen im Land, vorzugsweise von Amerikanern, ist für jede rumänische Regierung eine Priorität. In Bukarest hatte man lange den Eindruck, die Allianz konzentriere sich in der Abschreckung gegen Russland zu sehr auf Polen und das Baltikum und vernachlässige die Flanke im Südosten.
Quelle: NZZ

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Artikel aus dem Frühjahr 2024. Vielleicht eine Erklärung für die angeordnete Wiederholung der Wahlen.
Nach Treffen mit Ukraine-Präsident Selenskyj: Merz offen für Taurus-Lieferung
Am Montag ist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach Kiew gereist. Dort traf er auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: “Deutschland darf nicht Kriegspartei werden”
Unions-Kanzlerkandidat Merz bekräftigte im heutejournal dagegen seine Absicht, im Falle einer Kanzlerschaft, Taurus bereitstellen zu wollen. Das Taurus-System könne einen Beitrag zur Bekämpfung russischer militärischer Ziele nahe der Grenze leisten, so Merz. Dennoch stellte der CDU-Chef klar: “Deutschland darf nicht Kriegspartei werden.” Daher sei “eine Ausbildung von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten notwendig”, so Merz. Diese Ausbildung dauere “mindestens vier bis fünf Monate”. Neben der Lieferung von Taurus geht es laut Merz aber auch darum “Waffen zu liefern, die die Ukraine einsetzen darf, auf hinter der Grenze gelegene russische militärische Ziele, von denen aus Russland zivile Ziele in der Ukraine angreift”. Dazu sei Deutschland bisher nicht bereit, sagt Merz und erklärt: “Die Reichweitenbegrenzung gilt aus deutscher Sicht auch für Waffensysteme, wie zum Beispiel Artilleriegeschütze, die die Ukraine bereits hat.”
Quelle: ZDF

Anmerkung unseres Lesers A.S.: Kann oder will Herr Merz nicht verstehen, dass uns seine Forderungen zur Kriegspartei machen?
Die brutale Relevanz der Demographie
Trotz des Einsatzes von Kurzstrecken-Raketen gegen Russland bröckelt die ukrainische Front im Osten des Landes weiter ab. Derzeit misst der ukrainische Präsident Selenskyj den Erfolg seiner Anstrengungen an den Territorien, die zu halten die Ukraine in der Lage ist. Von einer Rückeroberung von Gelände kann schon keine Rede mehr sein. Eine langfristige Betrachtungsweise lässt aber Zweifel daran aufkommen, ob das Territorium das richtige Erfolgskriterium im Krieg in der Ukraine ist. Und es kommen auch Zweifel auf, ob die Handlungsweise der Verbündeten Selenskyjs dem Land langfristig Nutzen bringen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
Quelle: Globalbridge

dazu auch: Massenhafte Fahnenflucht in der ukrainischen Armee
Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft wurden seit dem Einmarsch Russlands im Jahr 2022 mehr als 100.000 Soldaten nach den ukrainischen Desertionsgesetzen angeklagt. […]
Und die tatsächliche Zahl der Deserteure könnte noch viel höher sein. Ein Gesetzgeber, der mit militärischen Angelegenheiten vertraut ist, schätzt, dass es sich um bis zu 200.000 handeln könnte.
Viele Deserteure kehren nicht mehr zurück, nachdem ihnen ein medizinischer Urlaub gewährt wurde. Sie sind von der Unerbittlichkeit des Krieges entkräftet und psychisch und emotional gezeichnet. Sie fühlen sich schuldig, weil sie den Willen zum Kämpfen nicht aufbringen konnten, sind wütend über die Art und Weise, wie der Krieg geführt wird, und frustriert darüber, dass er nicht zu gewinnen scheint. […]
Desertion hat die Schlachtpläne ad absurdum geführt und gleitet den militärischen Befehlshabern durch die Finger. Die AP erfuhr von Fällen, in denen die Verteidigungslinien ernsthaft gefährdet waren, weil ganze Einheiten sich den Befehlen widersetzten und ihre Stellungen aufgaben. […] Einem Experten zufolge verzeichnete das ukrainische Militär im September ein Defizit von 4.000 Soldaten an der Front, was hauptsächlich auf Todesfälle, Verletzungen und Desertionen zurückzuführen ist. Die meisten Deserteure waren unter den jüngsten Rekruten.
Quelle: Euronews
Die elitäre Tyrannei der „westlichen Demokratie“ ist entlarvt und bröckelt
Die westliche „Demokratie“ ist wie ein Vampir. Sie hat zu viele Jahre lang ungestraft unter dem Deckmantel der Tugendhaftigkeit das Blut von zu vielen Menschen ausgesaugt.
Die Scharade der westlichen Demokratie löst sich rasch auf, da die so genannten Führer und ihre pflichtbewussten Medien sich gegenüber den Bürgern schamlos als nicht rechenschaftspflichtig erweisen, während sie elitäre, kriminelle Interessen verfolgen.
Biden nutzt die Befugnisse des Präsidenten, um seinen drogensüchtigen, straffälligen Sohn zu begnadigen – nachdem er versprochen hatte, dies nicht zu tun. Westliche Medien behaupten, dass es sich bei der Verschärfung des Konflikts in Syrien um einen „Bürgerkrieg“ handelt und nicht um von der NATO unterstützte terroristische Stellvertreter. Westliche Unterstützung für den Völkermord im Gazastreifen und einen faschistischen israelischen Staatschef, der sich durch Massenmord einer gerichtlichen Verfolgung wegen jahrelanger Korruption entzieht. Westliche Unterstützung für ein geldwaschendes Neonazi-Regime in Kiew, dessen Stellvertreterkrieg gegen Russland in einen nuklearen Vernichtungskrieg münden könnte. Westliche Unterstützung für regierungsfeindliche Gewalt in Georgien, nachdem EU-freundliche Gruppen dort eine Wahl verloren hatten. Der pro-westliche südkoreanische Staatschef hat den Polizeistaat ausgerufen, um einer Strafverfolgung wegen Korruption zu entgehen.
Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus einer ganzen Reihe von Ereignissen, die das Image des Westens weiter verschlechtern.
Quelle: Antikrieg
Frankreich auf dem Schuldenberg – Der böse Nachbar jubiliert
Jetzt geht es wieder los, das Frankreich-Bashing. Keine Regierung, ein schwer angeschlagener Präsident und ein gewaltiger Schuldenberg. Da sind in Deutschland die nationalistischen Pferde vom Zügel und trampeln mit Gewalt nieder, was noch niederzutrampeln ist. Kein deutscher Medienkommentar aus Paris, der nicht den riesigen Schuldenberg als Menetekel einer gescheiterten Politik hinstellt. Kein „Wirtschaftsexperte“, der nicht darauf hinweist, dass Frankreichs Zinsen jetzt so hoch sind wie die von Griechenland. Die Hetze reicht hin bis hin zu der wirklich infamen Aussage, die Franzosen würden jetzt dafür sorgen, dass die Deutschen ihre Schulden bezahlen.
Machen wir uns nichts vor: In der Geschichte gibt es keine Gerechtigkeit. Es gibt aber Fehlverhalten, das auch nach vielen Jahren demjenigen, der die Fehlentwicklungen zu verantworten hat, noch Alpträume beschert. So ist es mit dem Sieg der deutschen Wirtschaft über die französische zu Beginn der Europäischen Währungsunion. Gerade weil die Deutschen insgeheim wissen, dass Deutschland eine erhebliche Mitschuld an der französischen Misere trägt, fällt die öffentliche Reaktion so heftig und so missgünstig aus. Wer die eigene Trommel laut genug schlägt, übertönt jeden Zwischenton, jede Relativierung und natürlich jede Kritik.
Quelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik
Die neokoloniale Doppelrolle
Begleitet von Protesten haben am Freitag die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur ihr Freihandelsabkommen besiegelt. Das Abkommen, über das mehr als ein Vierteljahrhundert verhandelt wurde, sieht eine weitreichende Aufhebung der Zölle auf beiden Seiten vor. Als Hauptgewinner gilt Deutschland, dessen Industrie künftig mehr Produkte in den Mercosur-Staaten absetzen und deren Rohstoffe günstiger importieren können wird, darunter etwa Lithium und Kupfer, die für die Industrien der Energiewende zentrale Bedeutung besitzen. Als Hauptverlierer gilt Frankreich, das relativ wenig Handel mit dem Mercosur treibt und dessen Landwirte ernste Verluste befürchten, sobald billigere südamerikanische Agrarprodukte in die EU gelangen. Zudem warnen Kritiker, das Freihandelsabkommen lege die Mercosur-Länder auf eine neokoloniale Rolle als Absatzmärkte und Rohstoflieferanten der wohlhabenden EU fest und bringe schwere Nachteile für Arbeiter und Umwelt in Südamerika. Das Abkommen kann noch im EU-Parlament oder am Widerstand von EU-Staaten scheitern. Proteste von Landwirten in mehreren Mitgliedstaaten der Union dauern an.
Quelle: German Foreign Policy
Anklage gegen Volkswagen wegen Sklavenarbeit in Brasilien
Die brasilianische Staatsanwaltschaft für Arbeit und Soziales (MPT) hat am Donnerstag eine Zivilklage gegen Volkswagen do Brasil eingereicht. Sie beschuldigt den Automobilhersteller, zwischen 1974 und 1986 Arbeiter:innen auf der Farm Vale do Rio Cristalino in Santana do Araguaia im südlichen Pará in sklavenarbeitsähnlichen Zwangsverhältnissen ausgebeutet zu haben. Dies berichtet die brasilianische NGO von Investigativjournalist:innen, Repórter Brasil, auf ihrer Webseite.
Bei der Klage geht es um den zweiten großen Fall der Menschenrechtsverbrechen, an denen Volkswagen do Brasil während der Zeit der Militärdiktatur (1964-1985) beteiligt war.
Quelle: amerika21
Vorwurf der Wirtschaftsspionage: Cum-Ex-Aufklärer muss sich erneut vor Gericht verantworten
Eckart Seith macht sich hierzulande einen Namen, weil er anhand von internen Bankdokumenten krumme Anlagegeschäfte mit Milliardenschaden für Staatskassen nachweist. Die Schweizer Justiz macht dem Cum-Ex-Aufklärer trotzdem den Prozess.
Der in Deutschland als Aufklärer der dubiosen Cum-Ex-Geschäfte gefeierte Anwalt Eckart Seith steht in der Schweiz erneut wegen Wirtschaftsspionage vor Gericht. Die Verteidigung fordert einen Freispruch. Vor dem Obergericht in Zürich demonstrierte unter anderem die frühere Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker dafür, den Anwalt aus Stuttgart freizusprechen.
Seith hat mit seinen Recherchen krumme Geschäfte mit Milliardenschaden für die öffentliche Hand aufgedeckt. Die Schweizer Staatsanwaltschaft sieht aber eine Straftat darin, dass er sich dafür interne Dokumente einer Schweizer Bank besorgte und der deutschen Justiz vorlegte. Sie wirft ihm Wirtschaftsspionage vor und verlangt eine mehr als dreijährige Haftstrafe.
Quelle: n-tv
Sozialwohnungsbau per Bundesgesetz: Platz schaffen im Nobelviertel
Ein Bundesgesetz erleichtert den Bau von Sozialwohnungen auch in reichen Stadtteilen. Hamburg macht davon gut Gebrauch. Andere Städte wenig bis nicht.
Gutsituiert sind sie, diese drei Bremer Stadtteile: Im ländlichen Borgfeld verdient man durchschnittlich rund 80.000 Euro im Jahr. In Habenhausen hat eine Wohnung im Durchschnitt mehr als fünf Räume, pro Kopf großzügige 55 Quadratmeter. Und in Neu-Schwachhausen? Leben nur 1,3 Prozent Langzeitarbeitslose; der Bremer Durchschnitt liegt bei 5,4.
Wenn alles glatt läuft, dürfen bald auch ein paar ärmere Menschen in den drei Stadtteilen leben: Die rot-grün-rote Regierungskoalition will, dass dort Sozialwohnungen entstehen. In Habenhausen gibt es bisher nur 17 davon, in den anderen beiden gar keine.
Quelle: taz
Studie zur psychischen Gesundheit: Junge Menschen stärker angeschlagen
Die Pandemie hat junge Menschen stärker psychisch belastet als die Finanzkrise ab 2008. Zur Belastung heißt es in der Studie: „Je jünger, desto stärker“.
Die Corona-Pandemie hat sich einer Studie zufolge deutlich stärker auf die psychische Gesundheit junger Menschen ausgewirkt als die weltweite Finanzkrise zwischen 2008 und 2010. Demnach erholten sich jüngere Leute offenbar wesentlich schlechter als ältere von Kontaktbeschränkungen, Homeschooling und Ausgangssperren während der Corona-Krisenjahre, wie aus einer Veröffentlichung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hervorgeht, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) vorliegt.
Quelle 1: taz
Quelle 2: DIW

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hat die Corona-Pandemie die (jungen) Menschen so sehr belastet – oder waren es die Maßnahmen?
Erschreckende Defizite und Doppelmoral: DIE ZUNEHMENDEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN DEUTSCHLAND – kein Wahlkampfthema?
Am heutigen 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, wähnen wir uns in Deutschland und Europa – auf dem Kontinent der Menschenrechte – auf der Seite der Guten und können deshalb andere Länder mit Menschenrechtsdefiziten moralisch ermahnen. Indem wir mit einem Finger auf andere zeigen, richten sich jedoch alle anderen Finger auf uns selber. Wie sieht es in Wirklichkeit um die Verletzung der Menschenwürde und Menschenrechte in unserem eigenen Land mit seiner Doppelmoral aus? In Wirklichkeit war 2024 ein schreckliches Jahr für die Menschenrechte auch in Deutschland, nicht zuletzt durch zunehmende Armut, Rassismus, Diskriminierung und inhumane Flüchtlingspolitik mit Einschränkung des Asylrechtes.
Die offiziellen Menschenrechts-Berichte sind ebenso ernüchternd wie die wiederholten Mahnungen der UNO, des Europarates und der Menschenrechts-Organisationen an die Bundesrepublik mit ihren zunehmende Menschenrechtsverstößen.
Quelle: Lokalkompass
EU-Vergleich: Deutsche Bahn in punkto Pünktlichkeit ganz hinten
Die Deutsche Bahn (DB) und Flixtrain schneiden im Vergleich mit anderen europäischen Bahnbetreibern eher schlecht ab. Die staatseigene DB landet in einer Rangliste mit 27 europäischen Bahnen auf Platz 16, die private Konkurrenz auf Platz 20. Das geht aus einer Erhebung der europäischen Dachorganisation Transport & Environment (T&E) hervor. (…) In Sachen Pünktlichkeit schneiden die beiden deutschen Bahnunternehmen sehr schlecht ab, die DB ist beinahe Schlusslicht. (…) Auch mit Zuverlässigkeit kann die Deutsche Bahn nicht punkten. Mit einem Wert von 2,5 landet der Konzern auf dem drittletzten Platz aller Anbieter. Passagiere erlebten häufig Verspätungen und Ausfälle, hieß es. Flixtrain kommt auf 3,9 Punkte und landet damit auf Platz 17.
Quelle: MDR
Recht auf Sparkassenkonto: Urteil erschwert Informationsunterdrückung mithilfe der Banken
Die Sparkasse Burgenlandkreis muss für die Compact-Magazin GmbH ein Girokonto eröffnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Für kritische Publizisten und Medien, die von Kontokündigung und -verweigerung betroffen oder bedroht sind, hat dieses Urteil große Bedeutung.
Wie berichtet, grassiert die Unterdrückung missliebiger Meinungen- und Informationen mithilfe der Banken, indem kritischen Publizisten und Medien von den Banken die Konten gekündigt werden. Oft bedeutet das erhebliche Einnahmeverluste, selbst wenn es gelingt ein neues Konto zu bekommen, z.B. weil durch die Beendigung von Daueraufträgen Einnahmen verloren gehen. (…)
Das OVG hat laut einem Bericht von Legal Tribune Online (LTo) entschieden (Az. 4 M 149/24), dass die Verweigerung des Girokontos eine unerlaubte Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund darstelle. Die Pflicht zur Gleichbehandlung dürfte nur die Sparkassen als öffentliche Einrichtungen betreffen, nicht private Banken. Wenn sich diese Rechtsauffassung bundesweit durchsetzt, empfiehlt es sich für kritische Publizisten und Medien Spenden- und Geschäftskonten bei Sparkassen zu unterhalten. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Das Gericht verlinkt auf seiner Netzseite auf den LTO-Bericht, aus dem nicht hervorgeht, worauf sich die Pflicht zur Gleichbehandlung stützt.
Quelle: Norbert Häring

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