Hinweise des Tages

On 11. 12 2024

/ via nachdenkseiten /

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Streit um Taurus: Merz rudert zurück
Bisher hat der Kanzlerkandidat von CDU/CSU behauptet, er würde das umstrittene Taurus-System sofort an die Ukraine liefern. Doch ausgerechnet bei einem Besuch in Kiew rudert er zurück.
Dabei sagte er Präsident Selenskyj erneut das deutsche Taurus-System zu – allerdings erst nach einer entsprechenden Ausbildung ukrainischer Soldaten, die mehrere Monate dauert.
In der Praxis rückt Merz damit von seiner Forderung nach einer sofortigen Taurus-Lieferung ab.
“Deutschland darf nicht Kriegspartei werden” – so seine Begründung. Deshalb werde man keine deutschen Instrukteure schicken.
Es klingt fast wie bei Kanzler Scholz. Der hatte sein “Nein” auch mit einer möglichen Verwicklung Deutschlands begründet.
Doch anders als Scholz vor einer Woche kann Merz keine anderen, zusätzlichen Waffenlieferungen zusagen.
Quelle: Lost in Europe
Syrien in Trümmern – und was die Medien verschweigen
Unsere Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld – sie schreibt nicht aus dem bequemen Büro in Deutschland, sondern lebt im Nahen Osten – macht in einem hochaktuellen Bericht deutlich, wie die Medien einmal mehr mit der Unterdrückung wichtiger Fakten die geopolitische Situation einseitig beschreiben und Schuldzuweisungen in die falsche Richtung machen. Vor allem wird die massgebliche Beteiligung der USA und der EU mit ihren Sanktionen am bisherigen wirtschaftlichen Elend in Syrien schlicht verschwiegen. (cm)
Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge
Syriens langer Schatten
Der große Deal im Nahen Osten: Türkei und Israel etablieren sich als neue starke Regionalmächte – Russland und Iran lassen Federn. Am 6. Dezember trafen sich die Außenminister des Irans, Iraks und Syriens in Bagdad, dem folgte am 7. Dezember ein Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinen Kollegen aus der Türkei und dem Iran, bei allen Gesprächen ging es um die Lage in Syrien. Man darf annehmen, dass bei diesen Gesprächen der syrische Präsident Assad abgewickelt, die Kontrolle über das Land zwischen der Türkei im Norden und Israel im Süden aufgeteilt wurde. Nur so ist zu erklären, dass sich das syrische Militär kampflos aus allen Städten und Militärstützpunkten zurückzog und den dschihadistischen Kämpfern von Hayat Tahrir asch-Scham (HTS) unter Abu Mohammed al-Dschoulani das Feld überließen. Mit syrischer Souveränität dürfte es fürs Erste vorbei sein. Dem Nato-Mitglied Türkei wurde gestattet, den Norden des Landes zu besetzen, um dort die Kurden kontrollieren und endlich die in der Türkei so unbeliebten syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken zu können.
Quelle: Gela News
Umwälzungen in Syrien (II)
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklären sich „bereit“, mit „den neuen Machthabern“ in Syrien „zusammenzuarbeiten“. Dies betonten beide in einem Telefongespräch, das sie am Montag abend führten. Demnach solle die Kooperation „auf der Basis grundlegender Menschenrechte“ sowie des „Schutz[es] ethnischer und religiöser Minderheiten“ geschehen. Als neuer „starker Mann in Syrien“ gilt allgemein Abu Muhammad al Julani, der Anführer von Hayat Tahrir al Sham (HTS), einer Jihadistenorganisation, die bisher das Gouvernement Idlib beherrschte. Dort haben lediglich eigens ausgesuchte Männer Wahlrecht, Frauen nicht. Christen haben beschränkte Rechte, Alawiten und Drusen gelten als vom Islam abgefallen und werden verfolgt. Folter ist üblich, Dutzende Fälle von „verschwundenen“ Personen sind dokumentiert. HTS gegenüber kritische Journalisten wurden von HTS-Aktivisten ermordet. Kindern wird der „Weg zum Märtyrertum“ empfohlen. Der bisherige Ministerpräsident in Idlib ist zum Ministerpräsidenten der syrischen Übergangsregierung ernannt worden. Deutsche Politiker dringen auf schnelle Abschiebungen nach Syrien.
Quelle: German Foreign Policy
PEN Berlin und Nahost-Debatte: Der aufhaltsame Niedergang
Ambitioniert gestartet, droht der Schriftstellerverein PEN Berlin am Krieg in Gaza zu zerbrechen. Ein offener Brief von Ausgetretenen.
Mit einer außerordentlichen Mitgliederversammlung endete am Sonntag ein wochenlanges Drama. Statt eines Resolutionsentwurfs, der sich auf Grundlage der PEN-Charta unzweideutig zu den getöteten Autorinnen und Autoren und zur Zerstörung der kulturellen Infrastruktur in Gaza äußert, wurde ein ausweichender „Kompromissantrag“ angenommen. Damit war für viele eine rote Linie überschritten. Die aktive Nichtbefassung mit Kriegsverbrechen löste eine Austrittswelle aus. In einem öffentlichen Brief erläutern nun einige dieser Mitglieder ihre Gründe.
Quelle: FR Online
Ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade – und das mitten in der Europäischen Union
Mit der Annullierung der demokratischen Wahlen in Rumänien haben Politik und Justiz alle roten Linien überschritten, die einen Rechtsstaat von einer Autokratie unterscheiden. Auch deutsche Medien spielen dabei die Rolle von Propagandisten. […]
Noch am Dienstag, 3. Dezember, hatte dasselbe Verfassungsgericht eine Annullierung der Wahlen ausdrücklich abgelehnt, weil eine Neuauszählung der Stimmen keine Hinweise auf Wahlbetrug ergab. Bis Donnerstag war die demokratische Wahl in Rumänien also noch gewährleistet. Einen Tag später war dann alles anders. Als Begründung nannte das Gericht nun plötzlich Geheimdienstberichte über einen „aggressiven russischen hybriden Angriff“. Mithilfe von TikTok seien die Wahlen von Russland so manipuliert worden, dass die Rumänen den als „rechtsextrem“ und „Putin-nah“ titulierten Georgescu gewählt hätten – und das wohl auch an diesem Sonntag. […]
Wohlgemerkt: Niemand äußert den Verdacht, dass es zu massiven Wahlfälschungen gekommen ist. Keiner behauptet, hier hätten Tote gewählt oder die Wahlhelfer vor Ort die Stimmabgabe manipuliert. Die Wahlen verliefen nach allen rechtsstaatlichen Kriterien korrekt. Die Wahlannullierung beruht auf der Theorie, rumänische Wähler wären zu dumm, eine freie Entscheidung zu treffen.
Quelle: Frank Lübberding auf Welt Online (Bezahlschranke)
dazu auch: Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert
Wahlgewinner und Nato-Kritiker Georgescu bezeichnet Annullierung als „Staatsstreich“ / Verfassungsgericht bestätigt Korrektheit des Wahlergebnisses, problematisiert aber vermeintliche russische Einflussnahme bei „TikTok“ / Kritiker: Gerichtsentscheidung ist „abenteuerlich“ und „surreal“
Quelle: multipolar
Wie Visa und Mastercard mit der Bezahlkarte Geld machen
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist Schikane und schränkt den ohnehin schon engen Handlungsspielraum von Geflüchteten noch weiter ein. Für den Staat droht die Bezahlkarte zu einer teuren Bürokratiefalle zu werden. Die einzigen Gewinner sind Firmen wie Visa und Mastercard. […]
Der Bezahlkartenbeschluss steht im Kontext einer ganzen Reihe von Asylrechtsverschärfungen. Politisch zielt er darauf ab, die Flucht nach Deutschland weniger »attraktiv« zu machen und Auslandsüberweisungen in Herkunftsländer zu unterbinden. Die Bezahlkarte kann mit diversen Einschränkungen versehen werden, etwa einer Begrenzung von Bargeldabhebungen. Sie funktioniert nur im Inland, Überweisungen sind nicht möglich.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Bezahlkarte als Kontroll- und Repressionsinstrument: Je nach Ausgestaltung drohe eine Entmündigung und Diskriminierung der betroffenen Geflüchteten.
Quelle: Jacobin
Anmerkung Christian Reimann: Die Bezahlkarte zunächst für Asylbewerber ist auch ein Beitrag für den Verzicht auf Bargeld. Bekannt sein sollte, dass Bundesregierungen den Kampf der Better Than Cash Alliance gegen das Bargeld mitfinanziert haben. Erinnert sei u.a. an diese NachDenkSeiten-Beiträge:
1. Bargeld müsste man erfinden, wenn es das nicht gäbe
2. Der „Krieg gegen das Bargeld“ ist eine milliardenschwere Ölquelle für den Finanzsektor
FBI will mehr Verschlüsselung, aber bitte mit Hintertür
Einerseits wünscht sich das FBI mehr Schutz für die Privatsphäre der Menschen. Andererseits will die Behörde bei Bedarf selber deren Chats lesen können.
Erst in der vergangenen Woche empfahl das FBI angesichts chinesischer Spionageaktivitäten in den Netzen mehrerer US-Provider die Verwendung von Kommunikationsdiensten mit einer “sorgfältig verwalteten” Verschlüsselung. Was genau mit dieser sorgfältigen Verwaltung gemeint ist, führte die US-amerikanische Sicherheitsbehörde gegenüber Forbes inzwischen etwas genauer aus.
Demnach soll die Verschlüsselung derart gestaltet sein, “dass sie die Privatsphäre der Menschen schützt”. Zugleich soll sie es den Plattformbetreibern aber auch ermöglichen, “als Reaktion auf einen rechtmäßigen Gerichtsbeschluss lesbare Inhalte bereitzustellen”. Das bedeutet konkret: Strafverfolger sollen die Inhalte im Zweifel lesen können, andere aber nicht.
Quelle: Golem
Online-Doku „Israelism“Langsamer Abschied
Junge Juden in den USA verlieren ihre Verbundenheit zu Israel. Die englischsprachige Dokumentation „Israelism“ begleitet einige von ihnen.
Ein guter Jude tritt der israelischen Armee bei. Eine gute Jüdin ist eine Anwältin für Israel. Das sind die Dogmen, mit denen die amerikanische Jüdin Simone Zimmerman im Kalifornien der 1990er Jahre aufwuchs. „Israel wurde als zentraler Teil der jüdischen Identität gesehen“, erzählt die heute 34-Jährige in der Doku „Israelism“.
Der englischsprachige Film zeigt die Geschichte einer neuen Generation linker Jüdinnen und Juden in den USA, die sich mit der patriotisch-nationalistischen Erziehung ihrer Kindheit auseinandersetzen. Eine Kindheit, festgehalten in ausgemalten Bildern von Großisrael, Erinnerungen an kostenlose Reisen ins Heilige Land oder Sommercamps, in denen die Jugendlichen Soldaten spielen durften.
Quelle: taz
Scharfe Kritik von Wirtschaftsnobelpreisträger: “Das größte Problem, das Deutschland hat”
Nobelpreisträger Acemoglu hält die deutsche Schuldenbremse für hinderlich. Stattdessen fordert er Investitionen in Infrastruktur und neue Technologien.
Der mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnete Forscher Daron Acemoglu kritisiert die deutsche Schuldenbremse. “Das größte Problem, das Deutschland hat, ist die bröckelnde Infrastruktur”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom Dienstag. “Sich in einer Phase wie jetzt selbst die Hände zu binden, macht keinen Sinn”, urteilte Acemoglu. “Solche strengen Grenzen sind nicht nützlich”, sagte er mit Blick auf die Schuldenbremse.
Quelle 1: t-online
Quelle 2: FAZ (Bezahlschranke)
Versicherer: Allianz will bis 2027 mindestens drei Viertel des Gewinns ausschütten
Mindestens drei Viertel des Nettogewinns will die Allianz in den nächsten drei Jahren an die Anteilseigner weiterreichen, etwa über Dividenden und den Rückkauf eigener Aktien.
Die Allianz will in den nächsten drei Jahren mindestens drei Viertel des Nettogewinns über Dividenden und den Rückkauf eigener Aktien an die Anteilseigner weiterreichen. Grundsätzlich bleibe es bei der Dividendenpolitik, 60 Prozent des Nettogewinns nach Anteilen Dritter direkt auszuschütten, teilte der Münchner Versicherer am Montagabend mit. Darüber hinaus sollten von 2025 bis 2027 im Schnitt mindestens 15 Prozent des Gewinns zusätzlich an die Anteilseigner zurückgegeben werden, zum Beispiel über Aktienrückkäufe.
Quelle: Handelsblatt
Anmerkung unseres Lesers J.A.: So viel zu der Frage, ob bei der Allianz die Kunden profitieren oder die Aktionäre (Spoiler: eher nicht die Kunden). Und so viel auch zu der Frage, ob die Allianz wegen der unerträglichen hohen Steuerlast überhaupt Gewinn macht, oder ob die Unternehmenssteuern zum x-ten Mal gesenkt werden sollten, damit die Allianz mehr Geld am Standort Deutschland investiert (Spoiler: nein, zusätzliche Nettogewinne werden 1:1 an die Aktionäre weitergereicht). Danke für die klare Antwort, die die Allianz ungefragt gibt.
Von Menschlichkeit keine Spur
Die IMK hat erneut bewiesen, dass Menschlichkeit keinen Platz auf ihrer Tagesordnung hat. Abschiebestopp nach Iran? Fehlanzeige. Obwohl dort täglich Hinrichtungen stattfinden, Frauen ausgepeitscht und Minderheiten verfolgt werden.
Die Länder leisten sich einen Gipfel der Schamlosigkeit und schicken weiterhin Menschen in die Fänge eines Regimes, das keinen Halt vor Mord und Folter macht – vor allem Bayern ist ganz vorne mit dabei. Von Abschiebung nach Iran bedroht sind konvertierte Christen, Frauen, Kurden, Homosexuelle. Menschen, die dort Verfolgung befürchten müssen.
Quelle: taz
Who is Friedrich Merz, the pilot politician tipped to be German chancellor?
CDU leader once sidelined by Merkel loves private planes, hates tax bureaucracy, and backs Ukraine
In July 2022, the prevailing political mood in Germany was grim. The economic powerhouse was on the brink of a recession, with Russia threatening to cut off its gas supplies. There were widespread fears of a decline in prosperity. The gloss was beginning to wear off Olaf Scholz’s coalition government.
Amid the gloom, the finance minister, Christian Lindner, got married on the North Sea island of Sylt. And one of the guests, Friedrich Merz, decided to make his entrance at the opulent, three-day celebration in his private plane: a twin-engine Diamond DA62, complete with personalised number plate.
Quelle: The Guardian
Mit Verhaltensökonomie „wirksam regieren“
Ob Killervirus oder Klimakrise: Seit Jahren helfen sogenannte Nudging-Experten der Regierung dabei, den Wählerwillen zu beeinflussen. Dabei ist die bewusste Erzeugung von Angst ein zentrales Element der Manipulation. In jüngster Zeit werden immer mehr dieser Fachleute auf Spitzenpositionen befördert, ihr Denken scheint zur gesellschaftlichen Norm zu werden. Alles kein Problem?
Quelle: multipolar
Videoüberwachung des öffentlichen Raums: Jetzt soll die Echtzeit-Gesichtserkennung kommen
Die Bilder hessischer Überwachungskameras sollen künftig automatisch live nach bestimmten Personen durchsucht werden. Und die Bundes-CDU fordert eine derartige biometrische Fernidentifizierung an deutschen Bahnhöfen.
Quelle: netzpolitik.org
Bahn muss erneut nachgeben: Sparpreise gibt es wieder ohne Mailadresse und Mobilnummer
Nachdem der hessische Datenschutzbeauftragte ein förmliches Verfahren eingeleitet hat, will die Bahn ab 15. Dezember ihre datenschutzwidrige Praxis beenden, Sparpreistickets im Reisezentrum nur gegen Angabe einer Mobilnummer oder E-Mailadresse zu verkaufen. Nachdem sie auch bei der Bahncard und Ankunftsplänen eingeknickt ist, bleibt noch, den perfiden Smartphonezwang beim Deutschland-Ticket zu beseitigen.
Quelle: Norbert Häring

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