Hinweise des Tages

On 31. 1 2024

/ via nachdenkseiten /

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Nein, wir brauchen keine Eurobombe
Während die geopolitische Lage zunehmend eskaliert, diskutiert man nun, ob die EU nicht eigene Atomwaffen bräuchte. Doch das wäre der falsche Weg und würde uns nur der Vernichtung näher bringen. […]
Die derzeit wieder einmal neu inszenierte Debatte um eine atomare Bewaffnung Europas erfolgt nicht in einem rechtsfreien Raum. Zwar ist Deutschland beschämenderweise nicht Vertragsstaat dieses zentralen UN-Abrüstungsvertrages. Die Bundesrepublik hat aber sehr wohl den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und damit nicht nur formell auf Atomwaffen verzichtet, sondern sich auch zur atomaren Abrüstung verpflichtet. Auch wenn Deutschland mit einem umstrittenen Vorbehalt bei der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags meint, die Stationierung von US-Atomwaffen im Rahmen der »nuklearen Teilhabe« sei erlaubt: Eine Beteiligung an einer »Eurobombe« würde klar gegen diesen wichtigen Vertrag verstoßen.
Quelle: Jacobin
Neues Dokument soll Rolle der USA bei Imran Khans Absetzung in Pakistan enthüllen
Ein vertrauliches Dossier beleuchtet die angebliche Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die politische Lage in Pakistan – und löst kontroverse Reaktionen aus. […]
Laut dem Dokument haben die Vereinigten Staaten Druck auf die islamische Republik ausgeübt, um Imran Khan aus seinem Amt zu entfernen – wegen seiner neutralen Haltung zum Ukraine-Krieg. Erwähnt wird in dem Dossier ein Treffen am 7. März 2022 zwischen Außenministeriumsbeamten der USA und Asad Majeed Khan, dem damaligen Botschafter Pakistans in den Vereinigten Staaten. Damals hätten die Amerikaner Bedenken geäußert, heißt es in dem Dokument – wegen der besonders „aggressiven neutralen Position“ Pakistans im Hinblick auf den Ukraine-Krieg.
Quelle: Berliner Zeitung
USA weiten Vorgehen gegen China aus
Die USA haben ihr hartes Vorgehen gegen chinesische Unternehmen auf den neuen Bereich der Biotechnologie ausgeweitet. Ein Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, der es staatlich finanzierten medizinischen Einrichtungen aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ verbieten soll, Verträge mit einer Reihe von chinesischen Biotechnologieunternehmen abzuschließen.
Quelle: German.China.org.cn
Das Irak-Problem der USA
Die Forderungen aus dem Irak, die US-Truppen sollten aus dem Land abziehen, sind für die USA ein Problem, denn die US-Truppen in Syrien werden aus dem Irak versorgt. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, weil die USA in Syrien mit kurdischen Kräften zusammenarbeiten, die Erdogans Türkei als Staatsfeind Nummer 1 ansieht, fällt die Türkei als Transitland zur Unterstützung der US-Soldaten in Syrien aus.
Wenn die USA gezwungen werden, den Irak zu verlassen, dann wäre der Abzug der US-Truppen aus Syrien wohl auch unvermeidlich.
Als Reaktion auf Angriffe auf US-Stützpunkte in der Region haben die USA Mitte Januar ein Hauptquartier einer Miliz in Bagdad bombardiert. Diese Miliz ist jedoch Teil der irakischen Armee, weshalb es aus dem Irak heftigen Protest und die Forderung nach einem umgehenden Abzug der US-Truppen aus dem Irak gegeben hat, die danach immer wieder wiederholt wurde.
Ewig werden die USA die Forderungen aus Bagdad wohl nicht ignorieren können.
Quelle: Anti-Spiegel
Christian Lindner, Mentalitätscoach
Christian Lindner behauptet, die deutsche Wirtschaftsflaute liege an mangelnder Arbeitsmentalität der Menschen im Land. Er sollte besser einmal vor seiner eigenen Haustür kehren. […]
Das Mentalitätsproblem haben nicht die Leute, sondern die Ampelminister. In keiner Industrienation läuft die Wirtschaft so mies wie in Deutschland. Selbst das Kapital fängt an, gegen die Ampel zu streiken. Fünfzig große Unternehmen – ein Who’s Who der deutschen Wirtschaft, von Telekom über Miele bis Puma – haben einen Brandbrief an die Regierung veröffentlicht. Sie fordern mehr Geld, mehr Investitionen, mehr Plan, weniger ideologisches Festhalten an der Schuldenbremse.
Quelle: Maurice Höfgen auf Jacobin
«Überalterung» ist ein Kampfbegriff gegen den Sozialstaat
Wer die demographischen Veränderungen zur Demontage unserer Sozialsysteme missbraucht, der hat nichts Gutes im Sinn.
Es gibt verschiedene Lawinen. Es gibt Schneelawinen, Staublawinen, Eislawinen und Schlammlawinen. Lawinen entwickeln bergabstürzend eine ungeheure Gewalt, sind unentrinnbar und können enorme Schäden verursachen. Sie sind Naturkatastrophen.
Seit einigen Jahren werden wir nun von einer ganz neuen Lawine heimgesucht, die uns – ebenfalls unentrinnbar – überrollt, ohne dass wir uns zuvor in alpines Gelände begeben haben. Das ist die Alterslawine.
Quelle: Bernd Hontschik auf Infosperber
Der Fachkräftemangel aus der Sicht eines Hauptschullehrers
Die Betriebe klagen über Fachkräftemangel. Die Politik bemüht sich nach Kräften, diesen durch Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte abzuhelfen. Gleichzeitig fehlen vielen heimischen Jugendlichen, gerade auch denen mit Migrationshintergrund, Fähigkeiten und Antrieb, eine Ausbildung zu absolvieren und Fachkraft zu werden. Ein Hauptschullehrer beschreibt die Situation der Schüler, die Ursachen ihrer Probleme und mögliche Abhilfen durch Schule und Betriebe. Er tut es anonym, weil die Schulverwaltungen es nicht mögen, wenn man aus dem Nähkästchen plaudert.
Quelle: Norbert Häring
Hartz IV (SGB II): „Verwaltungskosten“ stiegen 2023 auf 7,4 Milliarden Euro – Rückblick bis 2012 bzw. 2005
Für „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II – Hartz IV) wurden vom Bund und den Kommunen im Haushaltsjahr 2023 insgesamt 7,418 Milliarden Euro (2022: 7,053 Milliarden Euro) ausgegeben, davon 6,318 Milliarden Euro vom Bund (2022: 6,007 Milliarden Euro) und (vom BIAJ rechnerisch ermittelte) 1,100 Milliarden Euro von den Kommunen (2022: 1,046 Milliarden Euro) für deren Anteil an den „Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter“ (kommunaler Finanzierungsanteil).
Quelle: BIAJ

dazu auch: Arbeitslosengeld-II-, Sozialgeld- und Bürgergeld-Ausgaben 2005 bis 2023/2024
In 2023 wurden vom Bund für das „Bürgergeld“ insgesamt 25,808 Milliarden Euro ausgegeben, 3,532 Milliarden Euro (15,9 Prozent) mehr als die 22,276 Milliarden Euro, die im Vorjahr (2022*) für das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ausgeben wurden. Von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde für 2023 ein durchschnittlicher Bestand von 5,487 Millionen Regelleistungsberechtigten (RLB) berichtet (vorläufig), 287.000 (5,5 Prozent) mehr als die durchschnittlich 5,200 Millionen RLB in 2022.
Die Ausgaben in 2023 überstiegen das im Bundeshaushalt 2023 veranschlagte Soll in Höhe von 23,760 Milliarden Euro um 2,048 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt 2024 sind gemäß Stand der zweiten Bereinigungssitzung (18. Januar 2024) für das „Bürgergeld“ 26,500 Milliarden Euro veranschlagt.
Quelle: BIAJ
Rettungsring EU
Die EU geht bei der Beschaffung von Hilfsgeldern für die Ukraine zu ungewohnt rabiaten Methoden über und erhöht damit das Eskalationsniveau bei künftigen Spannungen innerhalb der Union. Um Ungarn auf dem EU-Sondergipfel am morgigen Donnerstag zur Zustimmung zu dem 50-Milliarden-Paket für Kiew zu zwingen, droht Brüssel Budapest mit einem schweren ökonomischen Angriff: Eine offizielle Erklärung, Ungarn sämtliche EU-Mittel zu streichen, soll einen Schock auf den Finanzmärkten auslösen, die ungarische Währung abstürzen lassen und Ungarns Wirtschaft und Bevölkerung schwer schädigen. Zudem plant Brüssel künftige Gewinne von russischen Guthaben abzugreifen, die in der EU eingefroren sind; sie sollen Kiew überwiesen werden. Kritiker warnen, die Anlage von Vermögen in der EU werde bei auswärtigen Investoren künftig als riskant gelten; darüber hinaus könnten sich andere Länder, darunter Russland, an EU-Vermögen auf ihrem Hoheitsgebiet schadlos halten. Die Brüsseler Maßnahmen erfolgen, während das Etatdefizit in der Ukraine in diesem Jahr 36 Milliarden US-Dollar erreicht, die USA als Finanzier zunehmend ausfallen und Kiew nur die EU als „Rettungsring“ bleibt.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Nun kapert die EU auch noch Euroclear
Die EU macht ernst und greift auf russisches Vermögen zu, das in Europa angelegt war. Betroffen ist allem die belgische Gesellschaft Euroclear – die Finanzströme sind nicht mehr sicher. […]
Von „Risikominderung“ kann nun aber keine Rede mehr sein – im Gegenteil: Künftig wissen alle Anleger, dass sie bei Euroclear ein erhebliches Risiko eingehen – da die EU die Regeln ändert. Dabei hat die EU-Kommission doch gerade erst geschworen, künftig mehr für die „wirtschaftliche Sicherheit“ zu tun. Die EZB warnt schon vor ernsten finanziellen Verwerfungen…
Quelle: Lost in Europe
Remigration made in EU! – Wie Lettland knapp tausend Russen vertreiben will und sich niemand darüber aufregt
Mit rigiden Maßnahmen versuchen die lettischen Behörden der russischstämmigen Minderheit im Lande das Leben zu vergällen. Wer einen Sprachtest nicht besteht, dem droht die Ausweisung. Und sowohl Brüssel wie die ‚anständigen Aufständigen‘ der westlichen Zivilgesellschaft schweigen.
Quelle: Globalbridge
Nach TV-Eklat: Correctiv löscht Begriff „Deportation“ aus Buchbeschreibung
Vor kurzem hieß es von Correctiv, in der Recherche zum „Geheimtreffen“ in Potsdam ginge es nicht um Deportationen. Jetzt zieht das Medienhaus an anderer Stelle Konsequenzen. […]
Zumindest in einer Beschreibung zum Correctiv-Sachbuch „Der AfD-Komplex“, das Ende März erscheinen soll und im Online-Shop des Medienhauses vorbestellt werden kann, taucht der Begriff nicht mehr auf. Dort wurden die angeblichen rechten „Pläne zur Deportation Millionen Deutscher“ kurze Zeit nach Dowideits Auftritt zu Plänen zur „Vertreibung Millionen Deutscher“ abgeändert. […]
Brisant ist in diesem Kontext auch der Begriff der „Desinformation“. Wie die Berliner Zeitung recherchiert hatte, traf sich Correctiv im Juni 2020 mit Vertretern der früheren Bundesregierung zu einem „Gedankenaustausch“, der die „Bekämpfung von Desinformation“ im Kontext der Corona-Pandemie zum Inhalt hatte.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Historiker über „Geheimtreffen“ in Potsdam – „Der Vergleich verharmlost die Wannseekonferenz“
Die ganze Veranstaltung am Lehnitzsee ist medial stark „gepusht“ worden. Die Analogie zur Wannseekonferenz verstärkt natürlich den kämpferischen Impetus der Correctiv-Veröffentlichung. Man glaubt hier gewissermaßen die „smoking gun“ in der Hand der AfD-Spitze gefunden zu haben. Ich habe mit der AfD nichts am Hut, aber ich bin für Genauigkeit. Kann man guten journalistischen Gewissens eine Veranstaltung, bei der nur drei von insgesamt 35 Hanserln der AfD zugerechnet werden können, als AfD-Spitzenveranstaltung „labeln“? Schwerlich. Es ist auch erstaunlich, dass diese Konferenz drei Tage später auf der Bühne des Berliner Ensembles nachgespielt wird. Das hat starke inszenatorische Züge. Journalismus wird hier leicht zu Politikaktivismus.
Hinzu kommt, dass die Migration mittlerweile unstrittig für unsere Gesellschaft ein erhebliches Konfliktpotential bereithält – und die Regierung gerade ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen hat. Nüchtern betrachtet könnte man das auch als „Remigrationsverbesserungsgesetz“ bezeichnen, denn der Begriff bedeutet zunächst einmal ja genau das Gleiche.
Quelle: Cicero
Öffentliche-rechtliche Sender mit Doppelmoral: Millionen für Stars, Peanuts für Journalisten
Rundfunkgebühren-Debatte: Spitzenhonorare für Lanz, Lichter und Kerner. Wie Transparenz ausgespielt wird und wo Qualität kaputt gespart wird. […]
Welchering stellt einen Schlaglicht-Vergleich an, den sich Unterstützer der Öffentlich-rechtlichen genauer anschauen sollten:

Für einen Beitrag für http://heute.de liegt das Honorar für Angehörige des journalistischen Maschinenraums bei 250 Euro. Durchschnittlicher Arbeitsaufwand dafür: 1,5 Tage.
– Peter Welchering

Das ist eine Kluft zu den Top-Gehältern, die mehr Aufmerksamkeit verdient – wenn man denn die Reform der mit Rundfunkgebühren finanzierten Sender ernst nehmen will.
Quelle: Telepolis

dazu: Verstehen Sie Spar? Wie SWR und RBB ihre Flaggschiff-Talks deklassieren
Während Caren Miosga die Premierengäste für ihre neue Sendung im Ersten gerade ins frisch polierte Sonntagabend-Séparrée holte, das gemeinsam mit dem ausgeklügelten Lichtkonzept “zur Verdichtung der Gesprächsatmosphäre” beitragen soll, und kurz bevor sich Louis Klamroth an diesem Montag aus der neuen “Hart aber fair”-Kulisse mit Townhall-Charakter in Petrol, Braun und Grau zurückmeldet, musste sich Jörg Thadeusz im RBB gerade entscheiden: abspecken oder aufhören? […]
Die kreativ gemeinte Fortsetzungslösung lässt sich auch als Vorbote einer Zwei-Klassen-Talkgesellschaft begreifen, die sich gerade im von Sparmaßnahmen beherrschten öffentlich-rechtlichen Rundfunk breitzumachen beginnt.
Während die Redaktion von “Caren Miosga” wegen eines geplanten Gesprächsanstupsers für Friedrich Merz eine 670 Euro teure Designlampe ersteht, die dann bloß für knappe sechzig Sekunden benötigt wird, kann der RBB dem “FAZ”-Feuilletonisten und Debattenklubmitglied Claudius Seidl jetzt nicht mal mehr ein anständiges Bierglas ins improvisierte Studio stellen.
Quelle: DWDL
TV-Kritik „Hart aber fair“: Lob des Vatermords
Besonders blass bleibt Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. Der Sozialdemokrat wählt eine Mischung aus Anbiederung und Selbstbezichtigung, als er die Sorgen von Zuhra Visnjic mit ein paar Allgemeinplätzen zu zerstreuen versucht.
Die SPD sollte sich gut überlegen, wen sie in TV-Debatten mit Sahra Wagenknecht schickt, die auch an diesem Abend gründlich vorbereitet ist und den stammelnden Schneider mit ein paar Zahlen zur Entwicklung der Realeinkommen, die dann in einem Einspieler mit Zahlen ausgerechnet des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt werden, regelrecht vorführt.
Quelle: FAZ
So sieht das Leben im besetzten Mariupol aus
Wer lebt eigentlich noch in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine? Und wie sieht das Leben dort aus? ZDF-Korrespondent Armin Coerper ist vor Ort und berichtet.
Quelle: ZDF

dazu: Krieg gegen die Ukraine: Heftige Kritik nach ZDF-Beitrag aus besetztem Mariupol: „Was zum Teufel soll das?“
Zu Beginn des Krieges wurde Mariupol zum Sinnbild der russischen Aggression in der Ukraine. Von der einstigen Großstadt ist heute nicht mehr viel übrig. Ein ZDF-Team hat nun aus der besetzten Stadt gesendet – und erntet heftige Kritik.
Quelle: Focus Online

dazu auch: ZDF sendet problematische Reportage live aus Mariupol – Sender spricht von Missverständnis
Ein Beitrag des ZDF soll zeigen, wie das Leben in Mariupol unter russischer Besatzung aussieht. Doch leider stellt man sich dabei sehr naiv an. Der Sender bezog Stellung. […]
Die Kritik setzt dabei schon ein, bevor ZDF-Korrespondent Armin Coerper überhaupt im besetzten Mariupol angekommen ist. Denn die Einreise in die besetzte Region ist nur von russischer Seite, also mit Genehmigung der russischen Regierung möglich. Von ukrainischer Seite ist dies weder juristisch noch logistisch möglich – denn dafür müsste man die Frontlinie des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durchdringen. Daher gab es allein schon für die von Moskau erlaubte Einreise nach Mariupol viel Kritik auf X (ehemals Twitter). Coerper hingegen argumentiert, dass er es in einem Krieg für wichtig halte, von beiden Seiten zu berichten.
Quelle: FR Online

Anmerkung André Tautenhahn: Der Vorgang ist interessant, vor allem auch die Stellungnahme des ZDF, die offenbar nach einem Shitstorm der üblichen „Experten“ und Sofa-Generäle an den Beitrag angefügt worden ist. Berichte aus Kriegsgebieten, selbst wenn diese von erkennbar eingebetteten Journalisten angefertigt werden, werden nicht so rigoros angegangen, wie dieser Bericht aus einem von den Russen besetzten Kriegsgebiet. Warum ist das so? Und warum sollte man dieser Einschätzung vor Ort nun weniger vertrauen als den unzähligen Wortmeldungen, die vom heimischen Sofa aus über Twitter/X gesendet werden?

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