Hinweise des Tages

On 20. 12 2024

/ via nachdenkseiten /

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Über Demokratie & Alles. Und über Rumänien
Wahlen wären in Rumänien kaum jemals abgesagt worden, erinnert der Professor, zuletzt wäre das vorgekommen, hmmm, mal sehen… ach ja: während der Rumänischen Revolution 1848, als – so informiert uns ausgerechnet Wikipedia – „westlich orientierte Kräfte es als ihre Aufgabe betrachteten, das rumänische Volk näher an die ‚Moderne‘ zu bringen. (Jedoch vereinten das Osmanische Reich und Russland ihre Kräfte, um dieses Vorhaben zu unterdrücken.“ Nicht zum ersten Mal macht der Weltgeist, wie Sie sehen, hier einen ganz guten Witz, denn er lässt auf der rumänischen Bühne heute (beinahe) dieselben Akteure und Machtkonstellationen auftreten – nur mit diametral vertauschten Rollen.
Quelle 1: Martin Sonneborn via Facebook
Quelle 2: Twitter/X
Mit dem Lippenstift auf ein Schwein – die USA erfinden die syrischen Terroristen neu.
Es ist nicht das erste Mal, diesmal aber ein besonders bemerkenswertes Beispiel, wie die USA und ihre großen Medien politische Gruppierungen neu darstellen: aus extremistischen Terroristen werden von einem Tag auf den anderen Rebellen und disziplinierte Freiheitskämpfer. Unser USA-Kolumnist Patrick Lawrence zeigt aufgrund einiger Zitate, wie das gemacht wird. (cm)
Quelle: Globalbridge
Wie peinlich: Selenskyj ruft EU zu Gespräch mit Trump auf
Es ist wohl der letzte EU-Gipfel vor dem Amtsantritt von US-Präsident Trump. Doch den EUropäern fällt nichts ein. Der ukrainische Staatschef Selenskyj gibt ihnen nun einen “guten Tipp”.
Selenskyj drängte die EUropäer beim EU-Gipfel zur Zusammenarbeit mit Trump. “Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten”, sagte Selenskyj mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin.
Wie peinlich! Auf die Idee, mit Trump zu sprechen, hätten die EU-Granden auch selbst kommen können. Ratspräsident Orban hat es sogar mehrfach versucht. Doch er wurde von der EU ausgebremst und boykottiert.
Quelle: Lost in Europe
Milliardenprojekte bestätigt – Marine bekommt neue U-Boote
Im Haushaltsausschuss des Bundestages wollte keine Partei wahlkampftaktische Spielchen betreiben: Union und FDP unterstützen neue Milliardenprojekte der Bundeswehr. Es geht um neue U-Boote und Taurus-Marschflugkörper.
Quelle: DER SPIEGEL
Waffen für die Welt
Die Bundesregierung beendet das Jahr 2024 mit mehreren neuen Rüstungsrekorden. Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestags 38 neue Rüstungsvorhaben genehmigt und damit die Gesamtzahl auf 97 gesteigert; im vergangenen Jahr waren es lediglich 55. Zudem hat der Wert der deutschen Rüstungsexporte schon vor Jahresende den bisherigen Rekordwert aus dem Jahr 2023 deutlich übertroffen und liegt nun bei 13,2 Milliarden Euro. Vor zehn Jahren waren es lediglich vier Milliarden Euro. Beliefert werden neben der Ukraine, die allein 62 Prozent der deutschen Ausfuhr von Kriegsgerät absorbiert, die Türkei, Israel sowie potenzielle asiatische Gegner Chinas, darunter Indien, dessen Waffenkäufe in Russland Berlin künftig verringert sehen will. Im Inland profitieren von der massiven Aufrüstung sämtliche Teilstreitkräfte, darunter das Deutsche Heer, das Milliardenbeträge für die Digitalisierung seiner Operationen erhält, insbesondere jedoch die Deutsche Marine. Sie erhält U-Boote für 4,7 Milliarden Euro, die im Nordatlantik gegen Russland eingesetzt werden können, und neue Luftverteidigungsfregatten für – Folgekosten inklusive – wohl rund 25 Milliarden Euro.
Quelle: German Foreign Policy
Putin wirbt um Geduld
Russlands Präsident bleibt in Bürgersprechstunde vage zu Krieg in Ukraine
Zum Ukraine-Krieg vermied Putin in den ersten zwei Stunden seines Auftritts jede Festlegung, wann dieser zu Ende gehen könne oder solle. Er habe kein Interesse, die Rückeroberung etwa des ganzen Kursker Gebiets mit einer Terminvorgabe zu verbinden, weil dies das Leben zu vieler Soldaten kosten könnte. Es sei die Ukraine, die im Kursker Gebiet »ihre besten Sturmtruppen verheize«. Putin schlug wohl nicht ganz ernsthaft einen »technologischen Wettbewerb« vor: Der Westen möge mit Russland ein bestimmtes Ziel in Kiew vereinbaren, um das er dann seine gesamte Luftabwehr konzentrieren könne – und Russland werde mit einem weiteren Abschuss der neuen »Oreschnik«-Rakete zeigen, wer technologisch vorn sei.
Quelle: junge Welt

Hinweis: Ein Bericht von Ulrich Heyden aus Moskau über die Pressekonferenz erscheint heute um 9 Uhr auf den NachDenkSeiten.
Bundestagswahl: Wenig zur EU – aber mehr Alternativen als bei Europawahl
Die Parteien haben ihre Programme für die vorgezogene Bundestagswahl vorgestellt. Sie sagen wenig zur EU – bieten aber doch mehr Auswahl als bei der Europawahl.
Erinnern Sie sich noch? Bei der Europawahl im Juni sind die damaligen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP, aber auch CDU/CSU mit kaum unterscheidbaren Programmen angetreten.
Kanzler Scholz posierte mit Ex-Ministerin Barley am Schachbrett der Weltpolitik, während die CDU ihre Spitzenkandidatin von der Leyen vor den Wählern versteckte – sie war ohnehin “gesetzt” und de facto alternativlos.
Nur das damals noch neue BSW ließ mit Forderungen nach einem Ende des Blutvergießens in der Ukraine aufhorchen, was ihm einen Achtungserfolg verschaffte und S. Wagenknecht europaweit bekannt machte.
Sechs Monate später schweigen sich die etablierten Parteien fast völlig zur EU-Politik aus.
Quelle: Lost in Europe
Jetzt begräbt Habeck sein letztes großes Energie-Vorhaben
Jahrelang tüftelte das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck am Kraftwerkssicherheitsgesetz, einem wichtigen Baustein der Energiewende. Durch das Ampel-Aus ging Habeck die Zeit aus, die Union will nicht helfen bei einer Abstimmung im Bundestag. Jetzt trägt Habecks Ministerium die Pläne offiziell zu Grabe – die Energiebranche reagiert nervös. (…)
Die neuen Gaskraftwerke sollen künftig einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist – in „Dunkelflauten“, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Die Gaskraftwerke sollen später auf klimafreundlicheren Wasserstoff umgestellt werden. Das Ministerium schätzte die Kosten für die staatliche Förderung auf etwa 17 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 2029 bis 2045.
Erste Ausschreibungen zum Bau neuer Kraftwerke sollte es eigentlich im ersten Halbjahr 2025 geben, so lautete das Ziel des Ministeriums. Erste neue Kraftwerke sollten 2030 in Betrieb genommen werden.
Diese Ziele sind nun nicht mehr zu halten. Damit droht auch der Zeitplan für den Kohleausstieg zu wackeln.
Quelle: Focus Online

Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere der amtierende Bundesminister Habeck dürfte sich über die vorgezogene Bundestagswahl freuen. Bis September 2025 wären die Folgen noch verheerender und deutlicher für die Wählerinnen und Wähler gewesen.
Völlerei statt Diät: Die stattlichen Gehälter deutscher Politiker
Steigende Diäten, hohe Nebeneinkünfte, großzügige Pensionen – kein Wunder, dass viele Deutsche ihre Abgeordneten für eine abgehobene Elite halten, meint unser Autor.
In den letzten Jahren ist Unzufriedenheit vieler Menschen mit politischen Entwicklungen in Deutschland immer deutlicher spürbar geworden. Politikverdrossenheit, das Gefühl der Entfremdung und zunehmende Skepsis gegenüber demokratischen Institutionen sind vermehrt anzutreffen. Viele glauben, dass die politische Elite von den Problemen der Menschen weit entfernt ist – sei es durch großzügige Gehälter, Pensionsansprüche oder andere materielle Privilegien, die sie genießen.
Seit Juli 2024 erhält jeder Abgeordnete eine monatliche Diät in Höhe von 11.227 Euro, eine Steigerung von über 635 Euro seit Jahresbeginn.
Quelle: Berliner Zeitung
TK-Chef schimpft über Jens Spahn: “Das war Beschiss”
Die gesetzlichen Krankenkassen haben mit Finanzlöchern zu kämpfen. Für Millionen Versicherte wird es daher teurer. Der Chef der Techniker kritisiert politische Versäumnisse.
Millionen Krankenversicherte bekommen in diesen Tagen unerfreuliche Post: Die meisten gesetzlichen Krankenkassen verlangen ab Januar einen höheren Zusatzbeitrag. Auch die 11,8 Millionen Kunden der Techniker Krankenkasse (TK) sind diesmal betroffen. Nachdem Deutschlands größte gesetzliche Krankenkasse den Zusatzbeitragssatz in den letzten Jahren noch stabil halten konnte, steigt er 2025 deutlich: von 1,2 auf 2,45 Prozent. […]
Baas schilderte, dass die Krankenkassen unter Jens Spahn, dem ehemaligen CDU-Bundesgesundheitsminister, dazu gezwungen wurden, ihre Rücklagen systematisch abzubauen. Ziel dieser Maßnahme sei es gewesen, Beitragsanhebungen über mehrere Jahre zu vermeiden. “Das war aber Beschiss, weil ja die Rücklagen abgebaut wurden.”
Die Folge: Ohne Rücklagen fehlen den Kassen finanzielle Puffer für unvorhergesehene Ereignisse wie die Corona-Pandemie.
Quelle: t-online
Wohnungsnot – das Vorkaufsrecht ist die zweitbeste Lösung
Mit einem staatlichen Vorkaufsrecht kann das Problem der hohen Mieten entschärft werden. Auch ohne Schaden für die Bodenbesitzer.
Damit eine Gemeinde oder ein Quartier gedeihen kann, müssen die lokalen Dienstleister (Lehrer, Gewerbler, Coiffeure et cetera) mit ihren Familien vor Ort wohnen können. Und die Vermieter dürfen nicht so reich werden, dass sie nach Zug auswandern müssen – sei es, weil der Steuersatz tiefer ist, sei es, weil sie ihren Mietern vor Ort nicht mehr ins Gesicht sehen können.
Das Gleiche gilt auch für unsere Demokratie, die – wie man weiss – in der Gemeinde beginnt. Ohne ein Mindestmass an sesshaften, engagierten Bürgern stirbt die Demokratie.
Quelle: Infosperber
Investitionen statt Druck: WSI skizziert nachhaltige Strategien zur Fachkräftesicherung
In der Debatte über die Fachkräftesituation behaupten manche, es brauche nur mehr „Druck“, um das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen. Genannt werden etwa Kürzungen beim Bürgergeld oder eine Erhöhung des Rentenalters. Doch solch vereinfachte Positionen gehen an der Realität des deutschen Arbeitsmarktes vorbei, ergibt eine neue Kurzanalyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, die den aktuellen Forschungsstand erschließt. Danach gibt es bislang große ungenutzte Potenziale von Menschen, die als Fachkräfte arbeiten könnten. Wenn diese Potenziale gehoben würden, könnte damit die Fachkräftelücke reduziert werden – als ein wichtiger Faktor, ergänzt durch Zuwanderung. Aber es braucht Investitionen, um das ungenutzte Potenzial nachhaltig zu erschließen, unter anderem in Weiterbildung, in betriebliches Gesundheitsmanagement, insbesondere für ältere Beschäftigte, und in Kinderbetreuung und Schulen, so die Untersuchung von WSI-Direktorin Prof. Dr. Bettina Kohlrausch und WSI-Qualifizierungsexpertin Magdalena Polloczek.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
In Deutschland brechen zu viele junge Menschen Schule oder Ausbildung ab
Die EU-Kommission warnt: Mit 12,8 Prozent liegt der Anteil junger Menschen ohne weiterführenden Abschluss in Deutschland deutlich über dem EU-Durchschnitt. Das wird zur Herausforderung für den europäischen Arbeitsmarkt.
In Deutschland verlassen im EU-Vergleich verhältnismäßig viele junge Menschen frühzeitig die Schule oder brechen ihre Ausbildung ab. Der Anteil junger Menschen, die höchstens die Sekundarstufe 1 abgeschlossen haben, habe 2023 mit 12,8 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt von 9,5 Prozent gelegen, warnt die EU-Kommission in einem aktuellen Berichtsentwurf. Damit liege Deutschland im kritischen Bereich. Die Situation ist nur in Spanien und Rumänien schlimmer.
Wie in dem Entwurf für den sogenannten gemeinsamen Beschäftigungsbericht weiter steht, hat sich der Anteil der 15-Jährigen ohne Grundkenntnisse etwa in Mathematik seit 2012 fast verdoppelt. Bei der Erwachsenenbildung ist Deutschland aber einer der Spitzenreiter in der EU.
Quelle: Solinger Tageblatt
VW und IG Metall vor Einigung: Offenbar keine Werkschließungen, dafür weniger Gehalt
Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Konzern sind zäh, doch nun könnte es auf einen Durchbruch hinauslaufen. Aber in der Belegschaft rumort es heftig.
Seit Wochen wird mit großer Spannung eine Entscheidung zwischen Deutschlands größtem Autobauer VW und der Gewerkschaft IG Metall erwartet. Vertreter von Volkswagen und IG Metall ringen seit Montag in Hannover um eine Lösung im Streit um Werkschließungen, Entlassungen und Lohnkürzungen. Die Gespräche gestalten sich äußerst zäh – am Mittwoch wurde bis weit in die Nacht verhandelt, insgesamt ganze 23 Stunden am Stück. Bislang aber noch ohne Erfolg.
Doch es könnte einen entscheidenden Durchbruch in den Tarifverhandlungen geben. Das berichtet die US-Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
Quelle: Berliner Zeitung
Wer will noch über Corona reden?
Eine ZEIT-Umfrage zeigt, wie groß das Interesse der Bürger an einer Aufarbeitung der Pandemie ist – und wie stark das Thema polarisiert. (…)
Eine Umfrage der ZEIT in Kooperation mit dem Meinungsforschungsinstitut Infas zeigt: Das Interesse an einer intensiveren Aufarbeitung ist nicht gerade überwältigend. Allerdings spricht sich durchaus eine Mehrheit für mehr politische (und wissenschaftliche!) Lernbereitschaft aus. Von den 977 Teilnehmern der Umfrage sagte eine knappe Mehrheit (55 Prozent): “Ja, Deutschland muss die Coronapandemie besser aufarbeiten”, 38 Prozent waren der gegenteiligen Meinung, 4 Prozent konnten oder wollten nicht antworten, und weitere 4 Prozent wussten nicht, was sie antworten sollen.
Spannend – und aufschlussreich – sind die Unterschiede zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien.
Quelle: Zeit Online

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