Hinweise des Tages

On 1. 2 2024

/ via nachdenkseiten /

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Scholz macht mobil
Die Ampel macht die deutschen Steuerzahler zu den Hauptsponsoren des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine. Während bei Bildung, Gesundheit und Rente gekürzt wird, verdoppelt die Bundesregierung die Waffengeschenke an Kiew auf fast acht Milliarden Euro in diesem Jahr. Erstmals werden Militärhubschrauber der Bundeswehr an die Ukraine geliefert. An die Presse wurde schon einmal die Bereitstellung von Marschflugkörpern über Bande durchgestochen. Die „Taurus“ der Bundeswehr gehen dafür an die Briten, die geben ihre „Storm Shadow“ an die Ukrainer ab, so der „Ringtausch“ benannte Kriegseskalationsdeal. Um keinen Preis soll es eine Verhandlungslösung geben, sei der Sieg im Krieg auch noch so unrealistisch und seien die Forderungen der Ukrainer auch noch so größenwahnsinnig.
Quelle: unsere zeit

dazu: Neuer Haushalt der Ampelkoalition: Umverteilen in die falsche Richtung
Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das, für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis.
Selten sind sich Vertreter:innen von Organisationen politisch entgegengesetzter Richtungen so einig: Ob Unternehmensvereinigungen, Sozialverbände, Umweltorganisationen oder Gewerkschaften – sie kritisieren den Haushalt der Ampelregierung massiv. Bei allen Unterschieden verbindet sie eine Einschätzung: Die Ampel investiert nicht genug in die kaputtgesparte Infrastruktur und den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie riskiert den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen.
Quelle: taz

dazu auch: 2028 fehlen 56 Milliarden Euro: Bundeswehr steuert auf riesiges Finanzloch zu
Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden will die Ampel der Bundeswehr aus ihrer Finanzierungsmisere helfen. Das klappt bisher bescheiden. Nach dem Auslaufen der Zusatzzahlung droht allerdings eine riesige Lücke im Wehretat, wie eine Analyse nun zeigt. […]
Nach den Berechnungen der Planer des Ministeriums benötigt die Bundeswehr im Jahr 2028 rund 97 Milliarden Euro, um etwa Betriebsausgaben, Instandhaltung und Neuanschaffungen bezahlen zu können. Die Summe entspreche zwei Prozent der erwarteten Wirtschaftsleistung. Mit Verteidigungsausgaben in dieser Höhe käme Deutschland seiner Verpflichtung gegenüber der NATO nach. Allerdings wird die Truppe den Zahlen des Ministeriums zufolge zusätzliche 10,8 Milliarden Euro für absehbare weitere Bedarfe benötigen.
Quelle: n-tv
Eine Schneise der Verwüstung
Die deutsche Haltung zum Krieg im Gazastreifen, darunter etwa die Weigerung, einen dauerhaften Waffenstillstand zu verlangen, führen zu ernsthaften Problemen für Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik in der arabischen Welt. Alle parteinahen Stiftungen, die mit Außenstellen in der Region präsent sind, sprechen von „Irritationen“ ihrer örtlichen Partner, verlieren einst loyale Mitarbeiter und sehen sich sogar offenen Protestaktionen gegenüber. Menschenrechtsaktivisten, die in der arabischen Welt harte Kämpfe gegen staatliche Repression führen, kündigen Berlin, von dem sie bisher punktuell gefördert wurden, jegliche Zusammenarbeit auf. „In der ganzen arabischen Welt verliert Deutschland gerade Verbündete“, hatte zu Jahresbeginn ein arabischer Publizist auch in deutschen Medien gewarnt. Umfragen zufolge galt die deutsche Außenpolitik Ende 2020 in der arabischen Welt 52 Prozent der Bevölkerung als positiv; bloß 28 Prozent stuften sie negativ ein. Aktuell sind nur 9 Prozent der Auffassung, die deutsche Politik zum Krieg im Gazastreifen sei „positiv“; 75 Prozent nennen sie „negativ“. Insider warnen vor einer „Schneise der Verwüstung“.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Gaza-Krieg: Haltbare Vorwürfe
Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass das israelische Vorgehen in Gaza eine rechtliche Überprüfung verlangt. Das stellt auch die Haltung der Bundesregierung vor Herausforderungen. Gespräch mit dem Völkerrechtsexperten beim ECCHR, Andreas Schüller. […]
Der Gerichtshof hat angeordnet, dass Israel alles in seiner Macht Stehende tun muss, um sicherzustellen, dass es in Gaza keine Handlungen begeht, die von der Völkermordkonvention geächtet werden. Ich werte das als eine klare Kritik an der offenkundig exzessiven Gewalt der israelischen Armee. Darüber hinaus hat das Gericht Israel verpflichtet, seine militärischen Operationen in Hinblick auf die Verletzung von Rechten aus der Genozid-Konvention zu überprüfen und einen monatlichen Bericht, man kann es auch einen Rapport nennen, an den Gerichtshof zu schicken. Auch das ist nicht selbstverständlich und zeigt, in welch hohem Maße beunruhigt das Gericht ist; etwa über die vorliegenden Berichte der UN-Hilfswerke aus Gaza, die ja auch umfänglich zitiert wurden.
Quelle: medico
Drohnenangriff: Washington sinnt auf Rache
Nahostkonflikt: Anschlag auf US-Soldaten in jordanisch-syrischem Grenzgebiet. Iran als Schuldiger ausgemacht
Nachdem am Sonntag drei US-Soldaten bei einem vermutlich aus dem Irak gestarteten Drohnenangriff getötet wurden, steht US-Präsident Joseph Biden unter starkem Druck, direkte »Vergeltungsschläge« gegen Ziele im Iran anzuordnen. Nach US-Angaben fand die Attacke in Jordanien statt. Der jordanische Regierungssprecher Muhannad Mubaidin erklärte jedoch umgehend, der Angriff sei nicht auf Jordaniens Territorium erfolgt.
Der Vorgang stellt offensichtlich eine Zäsur dar: Aus Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens und des besetzten Westjordanlandes greifen irakische Milizen seit Oktober vorigen Jahres Militärstützpunkte der USA im Nahen Osten mit Raketen und Drohnen an.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Bhadrakumar: China ignoriert US-Bitten um Vermittlung
Präsident Biden beauftragte seinen nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan anstelle des US-Spitzendiplomaten Antony Blinken mit dieser äußerst heiklen Mission mit Peking. Sullivan ist wie kein anderer in der Lage, die Rollen zwischen der Innen- und der Außenpolitik der USA zu wechseln. Er ist ein enger Vertrauter des Präsidenten und beteiligt sich aktiv an Bidens Wiederwahlkampagne.
Sullivan hielt sich am Freitag/Samstag über Nacht in Thailand auf, um seine Charmeoffensive gegenüber Außenminister Wang Yi zu starten. Er fand jedoch keine Anzeichen dafür, dass China bereit ist, seinen Einfluss auf Teheran geltend zu machen.
Später wurde vom Weißen Haus in aller Eile ein nicht zuordenbares Medienbriefing durch einen hochrangigen NSC-Beamten per Telefonkonferenz anberaumt, um Sullivan den Rücken freizuhalten. Dabei wurde deutlich, dass das Lesen des chinesischen Kaffeesatzes eine Kunst für sich ist.
Quelle: Seniora.org
Ukraine-Krieg: Journalismus im ZDF in der Kritik
Öffentlich-rechtlicher Sender berichtet aus Mariupol in der Ostukraine. Kritiker monieren Darstellung zugunsten Russlands. […]
Patrik Baab, der als Reporter ebenfalls vor Ort in Mariupol war, verweist auf Nachfrage von Hintergrund darauf, dass Coerper dem Grundsatz folge, auch die andere Seite zu hören. „Mit der Realitätsprobe vor Ort unterscheidet er sich von jenen Sitzredakteuren, die in der journalistischen Behaglichkeitszone ihre Weisheiten aus Agenturen abschreiben und damit der Scheinrealität westlicher Propaganda folgen“, sagt Baab.
Quelle: Hintergrund
Correctiv: Staatsrechtler Vosgerau lässt Rechercheportal abmahnen – Bericht
Mehrere Teilnehmer des „Geheimtreffens“ in Potsdam bestreiten Teile der Berichterstattung von Correctiv. Jetzt kommt die erste Abmahnung.
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau lässt das Medienportal Correctiv abmahnen – das berichtete das Magazin Tichys Einblick am Dienstag. Die Anwaltskanzlei Höcker habe in seinem Auftrag eine Abmahnung an Correctiv verschickt, ist in dem Bericht zu lesen.
In der Abmahnung werde Correctiv aufgefordert, Behauptungen gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am sogenannten „Geheimtreffen“ mehrerer Rechtsextremer, AfD- und CDU-Politiker im Potsdamer Landhaus Adlon zu unterlassen.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: “Rattenfänger”: Wirbel um Aussage von Bundespräsident Steinmeier
Steinmeier spricht in Zusammenhang mit einem correctiv-Bericht von “Rattenfängern”. Zugleich gerät die correctiv-Chefin unter Druck: Hat sie immer die Wahrheit gesagt?
Quelle: Schwäbische

und: “Geheime Remigrationspläne” müssen nicht kriminell sein – wenn Regierungspersonal beteiligt ist
Das Thema “Remigration” wird zum landesweiten Politikum. Teile der Gesellschaft zeigen sich entsetzt über unterstellte “skandalöse” Inhalte eines “geheimen”, nun öffentlichen Privattreffens. Die Bild-Zeitung berichtet von einer “geheimen Regierungsschalte” gleichen Inhalts. Dieses Meeting birgt und bewirkt jedoch anscheinend keinen Skandal. (…)
Nach drei Wochen “Remigrationsskandal-Sauentreibjagd” in allen Dörfern und Programmen titelt nun die Bild-Zeitung am 31. Januar:
“Zoff um Sondergipfel – Migrations-Eklat in geheimer Regierungsschalte”
Geheim bedeutet seit Jahrzehnten beim Springer-Verlag, ein Redaktionsmitarbeiter in der Axel-Springer-Straße bekam eine WhatsApp-Nachricht von einer Quelle. Es folgt das wortwörtliche Artikel-Zitat, das weder die Correctiv-Redakteure, den Verfassungsschutz noch die ‘Omas gegen Rechts’ irritieren wird:
“Mehr als 300.000 Migranten kamen 2023 nach Deutschland. Mehr als 200.000 Menschen sind eigentlich ausreisepflichtig, aber noch immer im Land. Und die Ampel? Sieht offenbar keinen Anlass für Alarmstimmung.”
Alarmstimmung, sapperlot, was ist das denn für eine thematische Sellner-Sprachwahl? Inhaltlich schon kurz vor Höcke-Hassreden.
Quelle: Bernhard Loyen in RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Das passt doch gut zur deutschen Doppelmoral – nicht mehr was gesagt wird, sondern wer es sagt, ist nun bedeutsam. Bitte lesen Sie dazu auch Aufstand der Anständigen? Oder doch eher Doppelmoral?
Die Rechten und die „Remigration“: Brüssel ist nicht so zimperlich
In Deutschland sorgt die AfD-Forderung nach „Remigration“ für massive Proteste. Bei der EU ist man nicht so zimperlich – dort tagt man sogar mit den Rechten.
Die EU-Politiker fordern nicht nur eine massenhafte Rückführung von „irregulären“ Migranten – dies ist Teil des Asylpakts, der pünktlich zur Europawahl fertig werden soll.
Sie machen auch Druck auf Afrika, damit weniger Migranten nach Europa kommen. Dies war Thema eines Afrika-Gipfels, den die rechtsradikale italienische Regierung in Rom organisiert hat.
Quelle: Lost in Europe
Milch-Milliardär Theo Müller über Deutschland: «Der Sozialismus und nun auch der Ökologismus haben das Land in Beschlag genommen»
Europas bekanntester Molkerei-Unternehmer hat seit vielen Jahren kein Interview mehr gegeben. Mit der NZZ sprach der 84-Jährige nun über die Stärken der Schweiz, Angst als Antrieb und seine Freundschaft zur AfD-Chefin Alice Weidel.
Quelle: NZZ

Anmerkung Albrecht Müller: Man sollte wissen, wie so jemand wie Theo Müller von Müllermilch denkt. Teilweise furchtbar.
Bertelsmann desinformiert
Jetzt packt es die Bertelsmann Stiftung an: Wie sollte die Gesellschaft mit sogenannter Desinformation umgehen? Ein Bürgerrat soll das unter Leitung der Stiftung klären.
Die Bundesministerin des Inneren vermeldete letzte Woche freudig via X, dass die Bertelsmann Stiftung nun »Ideen zum Umgang mit manipulierten Informationen« sammelt. Und: »Die Empfehlungen des Bürgerrats wollen wir in die neue Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit Desinformation einfließen lassen.« Schließlich hat man mit Bertelsmann schon im Bildungswesen so gute Erfahrungen gemacht.
Forum gegen Fakes nennt sich das Projekt. Mehr erfährt der neugierige Bürger aus einem t-online-Interview des Senior Advisors des Projektes namens Dominik Hierlemann.
Quelle: Overton Magazin
Zahlung verweigert
Der Wohnungskonzern Vonovia fordert teils sehr hohe Nachzahlungen von Mieterinnen und Mietern in den Berliner Bezirken Tempelhof und Schöneberg. Jule Bergmann (Name von der Redaktion geändert) ist eine von ihnen. UZ sprach mit ihr über die Geschäftspraktiken ihres Vermieters und Möglichkeiten der Gegenwehr.
UZ: Du hast Mitte Januar gemeinsam mit anderen Mieterinnen und Mietern in Berlin gegen hohe Nachzahlungsforderungen protestiert. Worum geht es dabei?
Jule Bergmann: Es geht um die Heizkostenabrechnungen für das Jahr 2022, die seit Ende letzten Jahres bei den Mietern der Vonovia und Deutsche Wohnen eintrudeln. Natürlich haben wir alle mit Nachzahlungen aufgrund der höheren Energiekosten gerechnet. Aber von der Höhe der Nachforderungen – und der ab nun geforderten Heizkostenabschlagszahlungen – waren wir schlichtweg schockiert. Nachdem wir uns immer mehr vernetzt und an verschiedene Beratungsstellen gewandt haben, hegen wir nun den Verdacht, dass sich die Vonovia über ihre Energiezulieferer an uns Mietern bereichern will und die Heizkostennachzahlungen fehlerhaft beziehungsweise überhöht sind.
Quelle: unsere zeit
Studie zu Arbeitsbelastung: Ein Drittel der jungen Pflegekräfte hat den Beruf satt
Zu hohe Belastung, kaum Ausgleich: Fast ein Drittel der jungen Pflegekräfte will nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten und hat innerlich schon gekündigt. 28 Prozent der Fachkräfte im Alter von bis zu 29 Jahren dachten im vergangenen Jahr aufgrund von Stress und Druck darüber nach, den Job aufzugeben, wie aus einer aktuellen repräsentativen Pflegestudie der Krankenkasse Barmer und des Instituts für Betriebliche Gesundheitsberatung (IFBG) hervorgeht. Das war der höchste Wert unter allen Altersgruppen. Analysiert wurden im Juni 2023 Ressourcen und Belastungen von rund tausend Pflegekräften in der ambulanten und stationären Versorgung.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Angeblich gibt es zu wenige Pflegekräfte. Das scheinen die Arbeitgeber ganz anders zu sehen, wenn sie ihre Angestellten so dermaßen verheizen.
Aus unseren Patienten ist noch viel mehr rauszuholen
Trotz aller Kritik hält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an seinen Plänen zum Umbau der Krankenhauslandschaft fest. Zunächst soll ein Transparenzgesetz auf den Weg gebracht werden, das bisher von der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat blockiert wurde. Lauterbach gab sich am Dienstag in der Bundespressekonferenz optimistisch, dass das Gesetz im Februar im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag geeint und am 22. März auch von der Länderkammer beschlossen wird. Im Zentrum des Transparenzgesetzes steht ein Klinikatlas, der Patienten Aufschluss über die für eine bestimmte Behandlung jeweils am besten geeigneten Krankenhäuser liefern soll. Die Übersicht soll nach den Vorstellungen des Ministers bereits zum 1. Mai online verfügbar sein. Seien Transparenzgesetz und Klinikatlas auf den Weg gebracht, könne die bereits im vergangenen Jahr groß angekündigte Krankenhausreform folgen, so Lauterbach.
Dieses Projekt, über das ebenfalls zwischen Bundesregierung und Bundesländern heftig gestritten wurde, soll das Kabinett am 24. April verabschieden.
Quelle: junge Welt

Anmerkung Christian Reimann: Auch dieser Bundesminister – wie sein Vorgänger Spahn ein Pharmalobbyist – hat nicht das gesundheitliche Wohlergehen der hiesigen Bevölkerung im Blick, sondern insbesondere die Renditeerwartungen von Konzernen. Bitte lesen Sie dazu auch Lauterbachs „Revolution“ – Einfalltor für den Kahlschlag im Krankenhaussystem und Kehraus im Krankenhaus: Wie man Kliniken von Störfaktoren wie Patienten und Beschäftigten befreit. Es ist an der Zeit, dass sich der Harvard-Influenzer Lauterbach endlich für seine Coronapolitik verantwortet – die hatte nämlich keine rechtliche Grundlage. Stattdessen droht jedoch auch mit seiner Hilfe die WHO-Machterweiterung.
«Spitäler: Wer schweigt, kriegt auch ein wenig vom Kuchen»
Ein Herzchirurg entwickelt Implantate, setzt sie selber ein, ist an den Firmen beteiligt und macht auch gleich noch die wissenschaftlichen Arbeiten dazu. Wie kann es sein, dass da niemand eingreift?
Urwyler: Das ist ein Systemproblem. Wie ich schmerzlich lernen musste, ist Wissenschaft nicht primär da, um «Wissen zu schaffen», sondern um mehr Macht und Geld zu erlangen. Das müssen wir in Zukunft besser organisieren. Die Problematik zeigt sich jetzt sehr deutlich in Bezug auf einen Impfstoff gegen eine Infektion mit SARS-CoV-2.
Quelle: Infosperber
Google-Konzern nahm 307 Milliarden Dollar großteils mit Werbung ein
Alphabet blieb 2023 trotz größter Werbeeinnahmen der Welt unter den Erwartungen der Anleger, der Aktienkurs fiel
Erstmals hat der Google-Mutterkonzern Alphabet 2023 mehr als 300 Milliarden Dollar eingenommen, einen Großteil des Umsatzes macht bei Google und auch dem Gesamtkonzern Alphabet Werbung aus. Kein Konzern und kein Medienunternehmen der Welt kommt an die Werbeumsätze des globalen Riesen heran. Dennoch blieb Alphabet damit unter den Erwartungen der Anleger. Der Gesamtumsatz 2022 lag bei rund 283 Milliarden Dollar, 2023 laut vorläufigen Zahlen bei 307,4 Milliarden Dollar (rund 284 Milliarden Euro).
Quelle: der Standard
Bearbeitungsstau von 20.000 Fällen: Berlin will Bundeswehr bei Fahrprüfungen einsetzen
Fahrschüler müssen in Berlin wegen eines riesigen Bearbeitungsstaus teils monatelang auf ihre Prüfungen warten. Um die „Bugwelle“ aufzulösen, holt Verkehrssenatorin Schreiner jetzt Hilfe aus dem Bund.
Um den riesigen Stau bei den Führerscheinprüfungen in Berlin zu lösen, will der Senat jetzt auf die Hilfe der Bundeswehr und Bundespolizei zurückgreifen. Künftig sollen auch Fahrprüfer der Streit- und Einsatzkräfte in Berlin eingesetzt werden, um mehr Prüfungstermine anbieten zu können.
Quelle: Tagesspiegel
Michael Lüders: „Die Welt wartet nicht darauf, von deutschen Gutmenschen belehrt zu werden“
Michael Lüders kandidiert für das Bündnis Sahra Wagenknecht zur Europawahl und ist überzeugt, dass Moral in der Politik keine übergeordnete Rolle spielen sollte. Ein Interview. […]
Deutschland und die EU sind gegenwärtig wenig mehr als Vasallen der USA. Gerade die Deutschen, ihre politischen Vertreter, aber auch Meinungsmacher, sind davon überzeugt, diesem Kontinent gehe es am besten in der Rolle einer „dienenden Führung“ der Amerikaner, so Robert Habeck. Der französische Ansatz erscheint hier zielführender: Die EU als ruhender Pol zwischen den USA und China, neutral und vermittelnd. Als eigenständiger Machtfaktor. Nicht aber als Juniorpartner Washingtons – in dem Fall besteht die Gefahr, auch in militärische Konflikte zwischen der alten und der neuen Weltmacht zu geraten. Die Welt wird künftig eine multipolare sein. Das können oder wollen hiesige Transatlantiker nicht begreifen. Was aber, wenn Donald Trump erneut US-Präsident wird? Welche geopolitischen Handlungsoptionen haben wir in dem Fall noch? Mit Russland wollen wir ja bekanntlich nichts mehr zu tun haben, mit China am besten auch nicht.
Quelle: Berliner Zeitung

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