Hinweise des Tages

On 3. 2 2024

/ via nachdenkseiten /

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EU-Länder einigen sich auf 50-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine
Die 27 EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel darauf geeinigt, dass die Ukraine bis 2027 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt erhält. »Wir haben eine Einigung«, schrieb er am Donnerstag auf der Plattform X zu den Beratungen auf dem EU-Sondergipfel. »Damit ist eine stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung für die Ukraine gesichert«, fügt Michel hinzu. »Die EU übernimmt die Führung und Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine.« Damit hat Ungarn seine Blockade einer Einigung aufgegeben.
Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm. (…)
Ob Orbán nun Zugeständnisse gemacht wurden, blieb zunächst unklar. Nach Angaben mehrerer Diplomaten war dies nicht der Fall. Von ungarischer Seite gab es allerdings zunächst keine Angaben zu dem Thema.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu: Orbán gibt Blockade von neuen Ukrainehilfen auf
Schon kurz nach Beginn des Sondergipfels teilt EU-Ratspräsident Michel mit: Alle 27 Staaten haben für ein zusätzliches 50-Milliarden-Unterstützungspaket gestimmt. Ungarns Ministerpräsident konnte faktisch keine Zugeständnisse erreichen.
Quelle: FAZ

Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich kann also doch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban gesprochen bzw. verhandelt werden. Zugeständnisse irgendeiner Art zugunsten Ungarns scheint es gegeben zu haben. Andernfalls wäre es unsinnig davon zu schreiben, dass Orban “faktisch keine Zugeständnisse” habe erreichen können.

dazu auch: EU-Deal: 50 Milliarden Euro für Ukraine sind ein Rettungsring – keine “blühenden Landschaften”
50 Milliarden hört sich viel an, aber die Summe wird über vier Jahre gestreckt, also durchschnittlich pro Jahr gut zwölf Milliarden Euro. Zweidrittel der Hilfen werden als Darlehen gegeben. Das heißt, die Ukraine muss sie irgendwann zurückzahlen. Sicherlich sind die Konditionen günstig, Reuters spricht von “billigen Krediten”, es muss auch erst ab 2034, also in zehn Jahren, mit der Rückzahlung begonnen werden. Aber ein großer, überwiegender Teil der EU-Unterstützung ist keineswegs ein Geschenk und “for free”.
Bei allem Tamtam um den “Durchbruch” sollten wir ehrlich bleiben: Die Gelder halten die Ukraine mehr oder weniger am Laufen, retten sie vor dem Bankrott bzw. der Zahlungsunfähigkeit in der absehbaren Zukunft. Mehr nicht.
Quelle: Telepolis

und: EU-Gipfel: Wofür Geld da ist – und wofür nicht
Milliarden für die Ukraine, Almosen für wichtige Gemeinschafts-Aufgaben, Kürzungen beim Klima: Der EU-Gipfel hat die Weichen beim Budget falsch gestellt. Schuld daran ist auch Deutschland.
Ursprünglich war geplant, zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Budgets mehr Geld in Migration und Innovation zu stecken. Sogar ein „Souveränitätsfonds“ war angekündigt, um mit den USA und China mitzuhalten. Doch davon ist kaum etwas übrig.
Quelle: Lost in Europe
Winterkrieg in der Ukraine: Wie Russland trotz Panzerverlusten voranschreitet
Russland schreitet voran, trotz erheblicher Panzerverluste. Neue Daten zeigen, wie Moskau seine militärische Strategie anpasst. Ein unerwartetes Kräfteverhältnis zeichnet sich ab. […]
Geht man der Einfachheit halber von Totalverlusten aus, dann kommt die eigentlich interessante Zahl: Im gleichen X-Post gibt das britische Verteidigungsministerium bekannt, dass Russland “wahrscheinlich mindestens 100 Kampfpanzer pro Monat erzeugen kann”.
Wenn man also die angenommene, russische Monatsproduktion an Kampfpanzern durch 31 Tage teilt, so ergibt sich ein durchschnittlicher Wert von 3,23 Panzern pro Tag – und damit übertrifft die russische Panzerproduktion leicht die Verluste an Kampfpanzern, die das russische Heer erleidet – und das trotz laufender Winteroffensive.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Heusgen bei „maischberger“: Um den Ukraine-Krieg zu beenden „wird so etwas herauskommen wie Minsk“
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen setzt darauf, dass der Ukraine-Krieg mit einer Friedensvereinbarung wie 2014/2015 beendet werden könnte. „Das muss ja zu Ende gehen. Letztlich wird so etwas herauskommen wie Minsk“, sagte Heusgen in der ARD-Talksendung “maischberger”. 2014 hatten sich die Ukraine und die von Russland unterstützten Separatisten auf einen Waffenstillstand (Minks I) und 2015 auf Maßnahmenkomplex zu dessen Umsetzung (Minsk II) geeinigt.
Quelle: Presseportal

und: Die Transatlantic ist vor dem Eisberg
Das Eindreschen jetzt auf Heusgen ist sehr verräterisch. Der Fanatismus frisst jetzt seine Kinder, die Transatlantic ist vor dem Eisberg.
Quelle: Roland Popp via Twitter/X
Der juristische Arm der NATO
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Tage klar gegen westliche Interessen geurteilt. Kiew hatte bereits im Jahr 2017 ein Verfahren gegen Moskau angestrengt; die Vorwürfe lauteten vor allem auf finanzielle Unterstützung ostukrainischer Separatisten und auf Unterdrückung der ukrainischen und der tatarischen Minderheit auf der Krim. Der IGH teilt die Auffassung nicht; er wirft Moskau lediglich vor, auf der Krim den ukrainischsprachigen Schulunterricht nicht ausreichend zu fördern. Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem Völkerrecht.
Quelle: German Foreign Policy

dazu: Internationaler Gerichtshof weist ukrainische Terrorklage gegen Russland ab
Die Ukraine hatte Russland die „Finanzierung von Terrorismus“ im Osten der Ukraine vorgeworfen. Das Verfahren lief bereits seit 2017. Nun kommt eine Schlappe für die Ukraine.
Quelle: Berliner Zeitung
US-Waffenhändler feiern eifrig mit Champagner
Die militärischen Auslandsverkäufe der USA stiegen im Jahr 2023 um 16 Prozent auf einen Rekordwert von 238 Milliarden US-Dollar. Dies geht aus einem jüngsten Bericht des US-Außenministeriums hervor. Davon entfielen 80,9 Milliarden US-Dollar auf Verkäufe, die direkt von der US-Regierung ausgehandelt wurden, ein Anstieg um 56 Prozent gegenüber 2022 und 157,5 Milliarden US-Dollar auf kommerzielle Verkäufe von US-Unternehmen, was einem Anstieg um 2,5 Prozent gegenüber 2022 entspricht.
Das Jahr 2023 ist ein weiteres Jahr, in dem die USA ein Vermögen im Krieg verdient haben. Die USA blicken auf eine lange Geschichte des „Krieges um die Vorherrschaft“ zurück und haben durch Waffenverkäufe praktische Erfahrungen sowie Daten über den Einsatz auf dem Schlachtfeld gewonnen, die sie weiter verbessern, um einen größeren Marktanteil zu erobern.
Quelle: CRI online
Die grossen US-Medien versagen beim Faschismus
Der US-Historiker Rick Perlstein übt eindringliche Kritik an der politischen Berichterstattung der US-Massenmedien.
So beunruhigt blickt der US-Historiker und Journalist Rick Perlstein derzeit auf die akute politische Lage in seinem Land: Die USA stehen im Jahr der Präsidentschaftswahlen an der Grenze eines erstaunlichen Wendepunkts. Nämlich der realen Möglichkeit, dass die Demokratie verschwindet.
Perlstein weiss, wovon er spricht. Er ist einer der profiliertesten Historiker der amerikanischen Rechten und hat fünf Bücher über deren Entwicklung in den letzten 60 Jahren publiziert. Zuletzt Reaganland: America’s Right Turn, 1976–1980.
Quelle: Infosperber
Martin Sellners Buch auf Platz 3 der Amazon-Bestseller: Und man kann es noch gar nicht lesen
Das Werk „Remigration. Ein Vorschlag“ des österreichischen Rechtsextremen wird zum Vorverkaufsschlager. Ist das ein Effekt der Correctiv-Recherche?
Er war bis vor drei Wochen in Deutschland kaum bekannt. Jetzt belegt Martin Sellner Platz 1 der am häufigsten vorverkauften Bücher in der Amazon-Kategorie „Politikwissenschaft“. In der Kategorie „Amazon-Bestseller“ liegt es auf Platz 3 (Stand 31.01.2024). Rezensionen gibt es bisher keine, denn das Buch ist noch gar nicht erschienen. Wer ist der Autor und warum scheinen so viele Menschen sein Buch vorzubestellen?
Erstens sorgte der Bericht des Rechercheportals Correctiv, bei dem Martin Sellner eine zentrale Rolle spielt, für große Aufmerksamkeit.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Millionen Menschen Arm in Arm mit der Ampel-Regierung gegen rechts auf den Straßen – aber auch das ist auch Realität. Correctiv hat Martin Sellner hier erst richtig bekannt gemacht.
ARD und ZDF bei Demos gegen rechts: So viele Politiker wurden im Januar „zufällig“ befragt
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk interviewt immer wieder Bürger, ohne deren Parteizugehörigkeit zu erwähnen. Zwei Parteien kommen besonders häufig vor.
Dass beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Politiker und Experten interviewt werden, ist nichts Neues. Bisher war aber nicht klar, dass eine Parteizugehörigkeit in vielen Fällen von den Sendern verschwiegen wird. Zwei Parteien tauchen besonders häufig in den Sendungen des ÖRR auf.
Quelle: Berliner Zeitung
Das Buch ist nicht nur informativ und tief erschütternd, es ist für junge Menschen Pflichtlektüre!
«Krieg ohne Ende; Chemiewaffen im Vietnamkrieg, Agent Orange und andere Kriegsverbrechen» (Erweiterte Neuausgabe) von Peter Jaeggi ist kein Buch, das man wie einen Roman in einem Zug von vorne bis hinten durchliest. Es ist nicht zuletzt eine wichtige Dokumentation. Es zeigt, wie grauenhaft ein Krieg in der Realität ist. Und es erklärt, welche Folgen ein Krieg bei den betroffenen Menschen, konkret in ihrem täglichen Leben, hinterlassen kann – all die Tausenden der Überlebenden, die Opfer verantwortungsloser Machtpolitiker, die ihrerseits ungestraft blieben und bleiben.
Quelle: Globalbridge
Protest in Brüssel, Paris und Italien: Bauern legen Europaviertel lahm
In Brüssel haben Landwirte Straßen blockiert, um gegen die Agrarpolitik zu demonstrieren. In Europa gehen die Proteste weiter.
Im Brüsseler Europaviertel ist man laute Demonstrationen gewöhnt. Doch so wild wie bei den Bauernprotesten am Donnerstag, an denen sich mehrere tausend Landwirte, vor allem aus Belgien, aber auch etwa aus Frankreich und Deutschland beteiligten, ging es selten zu. Nur wenige hundert Meter vom Ratsgebäude, in dem parallel der EU-Gipfel tagte, fuhren Hunderte Traktoren auf und blockierten die Straßen. Wütende Jungbauern errichteten Barrikaden vor dem Europaparlament. Andere demolierten ein Denkmal auf der Place du Luxembourg und steckten es in Brand. Rauchwolken verdüsterten den Himmel über Brüssel. Von rund 1.300 Traktoren in der Stadt sprach die Polizei.
Quelle: Eric Bonse in der taz
Die Kindergrundsicherung ist keine Kindergrundsicherung
Um ihrem Namen gerecht zu werden, müsste eine Kindergrundsicherung die Kinderarmut abschaffen. Das »größte sozialpolitische Projekt« der Ampel kommt nicht einmal in die Nähe davon. […]
Zum Jahr 2023 wurde das Kindergeld in der Tat stärker angehoben als der Steuerfreibetrag. Wenn Lindner sich auf eine angebliche Absprache mit Kanzler Scholz beruft, dass nun der Freibetrag einseitig nachziehen dürfe, so lohnt sich ein Blick in den Koalitionsvertrag. Darin ist nämlich ganz klar das Ziel formuliert, das Kindergeld von aktuell 250 Euro an den maximalen Steuerfreibetrag von 354 Euro anzugleichen, um diese Ungerechtigkeit bei unterschiedlichen Einkommen perspektivisch zu beseitigen.
Quelle: Jacobin
Welche Aufgaben hat Armutspolitik in Krisenzeiten?
Viele Menschen in Österreich wissen nicht mehr, wie sie im nächsten Monat die Miete bezahlen sollen. Sie verzichten auf jeglichen materiellen Komfort, drehen jeden Euro dreimal um und es bleibt ihnen dennoch am Monatsende kein Geld übrig. Die Armut in Österreich steigt, dies wird aber von den klassischen Kennzahlen, allen voran der Armutsgefährdungsquote, nicht gut erfasst. Daher sind eine umfassendere Darstellung von und Berichterstattung über Armut notwendig. Darauf basierend kann eine Armutspolitik auch in Krisenzeiten gelingen, die durch universelle Leistungen präventiv und – wo notwendig – durch bedarfsorientierte und personenbezogene Maßnahmen armutsbekämpfend wirkt.
Quelle: A&W blog
Längere Arbeitszeiten? Kein Zurück in die Vergangenheit!
Von Arbeitgebern und Teilen der Politik wird mal wieder die Werbetrommel für längere Arbeitszeiten gerührt. […]
Forderungen dieser Art sind nicht nur ein fantasieloser Affront gegenüber Millionen von Beschäftigten, die jeden Tag mit großem Einsatz ihre Arbeit leisten. Es ist vor allem ein Angriff auf ihre Zeitautonomie, die sie sich in den vergangenen Jahrzehnten mühsam (gewerkschaftlich) erkämpft haben. Dahinter steckt eine völlig verquere Logik, nach der Wohlstandzuwächse auf Mehrarbeit beruhen. Aber die Geschichte entwickelter Ökonomien ist eine Geschichte der Produktivität. Durch sie lässt sich – wie die Vergangenheit gezeigt hat – die Wirtschaftsleistung mit weniger (Erwerbs-)Arbeitsstunden steigern.
Auch beim Vorschlag nach der Steuerbefreiung von Überstunden handelt es sich um eine populistische Nebelkerze.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
Das missachtete Urteil
Die elektronische Patientenakte kommt – ein Widerspruchsrecht soll es nicht geben. Und die nächste Entmündigung droht beim Thema Organspende: Denn man wird dazu gezwungen, sich mit einer Organspende befassen zu müssen. […]
Die elektronische Patientenakte (ePA) ist ein persönlicher Datenspeicher, der die Patient:innen ein Leben lang begleitet. Die ePA ist über Apps abrufbar, die bis Anfang 2025 von den Krankenkassen kommen sollen. Was in diese Akte kommt und wer darauf Zugriff haben kann, sollen die Patient:innen selbst bestimmen können. Wechselwirkungen von Medikamenten und Mehrfachuntersuchungen sollen damit verhindert werden. Die verschlüsselten Daten sollen der Politik, der Wissenschaft, den Krankenkassen und der Pharmaindustrie für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden.
Es gibt viel Kritik an der geplanten ePA. Besonders hervorheben muss man aber die sogenannte „opt-out-Regelung“: Während man bisher seine Teilnahme an der ePA aktiv kundtun musste (opt-in), was der normalste aller Vorgänge im täglichen Leben ist, gilt für die neuen Gesetze die opt-out-Regelung. Untätigkeit bedeutet Zustimmung.
Quelle: Bernd Hontschik Overton Magazin
Nicht jeder kann Mitglied werden
Eintritt nur für Auserlesene? Grünen-Politikerin Mihalic kritisiert Aufnahmeprozess der Wagenknecht-Partei
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Aufnahme von Mitgliedern sehr zurückhaltend. Es möchte „kontrolliert wachsen“. Das löst Zweifel und Kritik aus. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic nennt es „eine Art Anführerinnenpartei mit einer auserwählten Gefolgschaft“.
Quelle: RND

dazu: Lustig womit sich die Konkurrenz beschäftigt.
Als gäbe es in Deutschland gerade nichts Besseres zu tun. Wollen die Grünen etwa gerne Mitglied werden? Wenn wir vermeiden, dass U-Boote und Glücksritter unsere Partei kapern und daher kontrolliert wachsen, gibt es Kritik. Wenn man dann ein fragwürdiges Mitglied entdeckt, geben die selben Leute Interviews und nutzen das um BSW zu diskreditieren. Das ist durchsichtig. In der SPD war es mal früher üblich, dass man den Mitgliedsbeitrag noch persönlich kassiert hat, um Kontakt zu den Mitgliedern zu halten. Und wenn Manfred nicht mehr zum Ortsverein kam oder ein Alkoholproblem hat ist man vorbei und hat sich gekümmert. Das unterschied Parteien aus der Tradition der Arbeiterbewegung von Parteien der Besserverdiener wie Grüne und FDP, die keine Kümmerer-Parteien waren. Wir wollen keine Partei sein, die ihre Mitglieder per Instagram rekrutiert und nur Statisten für Wahlkämpfe und Mitgliedsbeiträge rekrutiert. Wohin das führt, konnte man etwa bei Syriza in Griechenland beobachten wo ein Reeder und Ex Goldman Sachs Banker mit einer Social Media Kampagne und Unterstützung der Medien plötzlich Parteivorsitzender wurde. Mit innerparteilicher Demokratie hat das wenig zu tun. Wir sind Programn- und kein Opportunistenverein. Davon gibt es in Deutschland und auf der Regierungsbank schon genug. Wenn sich die Grünen um die Demokratie sorgen, sollten sie vielleicht mal überlegen, warum sie Deutschland gerade vor die Wand kürzen!
Quelle: Fabio De Masi via Twitter/X

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