Hinweise des Tages

On 11. 2 2025

/ via nachdenkseiten /

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Zwei Geisterfahrer auf der Wirtschaftsautobahn
Gleich zwei Geisterfahrer gab es gestern auf der deutschen Wirtschaftsautobahn zu bestaunen. Angefeuert wurden sie von journalistischen Stichwortgebern, die allerdings darauf beharrten, dass die Geisterfahrer insbesondere in Sachen Migration genau das wiederholen, was in den vergangenen zwei Wochen schon einige hundert Male gesagt worden ist. Es war deshalb schon schwer, bis zu dem Punkt durchzuhalten, wo es um Wirtschaft ging, aber dann wurde es wirklich abenteuerlich.
Der Bundeskanzler, von dem man seit langem weiß, dass er nichts, aber auch gar nichts von Wirtschaft versteht, hat das in diesem „Duell“ eindrucksvoll vorgeführt. Die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft wirklich erbärmlich dasteht, ist einfach an ihm vorbeigegangen. Er hat bis heute nicht begriffen, dass Regieren heißt, fähige Mitarbeiter zu haben, die Tag und Nacht nichts anderes tun, als dafür zu sorgen, dass die Regierungsspitze jederzeit informiert ist und dafür arbeiten kann, dass die Wirtschaft nicht abschmiert. Er hat sich allerdings auf einen Klimakämpfer und einen Libertären als die Minister für Wirtschaft und Finanzen gestützt, ohne vor deren Ernennung zum Minister auch nur einmal zu testen, ob die beiden das überhaupt können. Wer einen großen Betrieb mit solchen Mitarbeitern führt und selbst keine Ahnung hat, muss Schiffbruch erleiden,
„Friedrich Merz kann Wirtschaft“ hat der Möchtegernkanzler aus Bayern vor einigen Tage noch den bayrischen CSU-Jublern zugerufen. Warum hat er es dann noch nicht einmal gezeigt, möchte man zurückrufen. Nein, Friedrich Merz kann Wirtschaft genauso wenig wie der amtierende Kanzler. Auch er ist ein dröger Jurist, der noch nie im Leben gehört hat, dass man auch in der Wirtschaft eine vernünftige Diagnose braucht, wenn man eine angemessene Therapie finden will.
Quelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik

dazu auch: Die falsch verstandene Exportweltmeisterschaft
Trump hat recht: Deutschlands Exportüberschüsse sind ein Problem – für deutsche Arbeitnehmer. Denn die Gewinne landen nur bei wenigen Wohlhabenden. […]
Doch das Problem einer chronisch schwachen Inlandsnachfrage und hoher Abhängigkeit von Exporten wird von Unternehmenslenkern, Medien und Politikern nicht nur selten thematisiert. Es wird sogar regelmäßig als Tugend dargestellt. Hier der sparsame, fleißige Deutsche, dort die Shop-until-you-drop-Amerikaner mit ihren privaten und öffentlichen Schuldenbergen. Wir, die Journalisten, sind mitverantwortlich. Gerne stellen wir Handel als einen Wettbewerb zwischen Nationen dar und sprechen wie jetzt von “Handelskriegen”. Exportüberschüsse gelten dabei als Beweis wirtschaftlicher Überlegenheit.
Quelle: Zeit Online (Bezahlschranke)

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hervorragender Artikel, nur leider findet man so etwas fast nie in der ZEIT oder in einem anderen Mainstream-Blatt (FAZ, WELT, FOCUS…). Eigentlich ist total klar, was politisch sinnvoll wäre: mehr Investitionen in die Infrastruktur, deutlich höhere Löhne und Sozialleistungen und verstärkte Ausrichtung auf den Binnenmarkt. Stattdessen wird angekündigt die nächste Bundesregierung weiterhin alles auf die Verschärfung des Lohndumpings und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft richten und damit die deutsche Gesellschaft und (!!) die deutsche Wirtschaft weiter ramponieren. Nur weil die meisten Wähler sich von der tollen wie sinnlosen “Exportweltmeisterschaft” blenden lassen.
Mit dem Kopf durch die Wand
Im CDU-Wahlprogramm wird mehr als deutlich, was uns in den kommenden vier Jahren aller Wahrscheinlichkeit nach erwarten wird: eine kapitalfreundliche Liberalisierung der Wirtschaft in Kombination mit rassistischer Abschottung nach außen und repressiver Law-and-Order-Politik im Inneren. Das alles bei fortgesetzter Militarisierung. In guter neoliberaler Tradition haben staatlicher Rassismus und Repression dabei stets eine doppelte Funktion: einerseits wird das autoritäre Bedürfnis nach rassistischer Gewalt in der rechten Wählerschaft aktiviert und von neoliberaler Sparpolitik abgelenkt. Wer über den Flüchtling nachdenkt, der einem den Termin beim Zahnarzt wegnimmt, denkt nicht über das kaputte Gesundheitssystem nach. Durch den autoritären Durchgriff im Inneren und an den Grenzen simuliert der Staat Problemlösung und Handlungsmacht. Andererseits dient der Ausbau des polizeilichen Sicherheitsapparates dazu, sich in der Krise zuspitzende soziale Konflikte sicherheitspolitisch zu befrieden. Von polizeilichen Maßnahmen sind stets die Armen und Ausgegrenzten am meisten betroffen und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse dient nicht zuletzt der Zerschlagung sozialer Bewegungen.
Quelle: Jacobin
Hohe Energiepreise und geringe Produktion: Chemiepark-Leiter fordert Rückkehr zu russischem Gas
Wegen sinkender Beschäftigtenzahlen und geringer Auslastung in der Produktion hofft der Leiter des Leuna-Industrieparks wieder auf billiges Pipelinegas aus Russland. Doch die Röhren sind entweder zerstört oder abgestellt.
Der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna Christof Günther hat sich für eine Wiederaufnahme russischer Gasimporte über Pipelines ausgesprochen. Nach drei Jahren Krieg in der Ukraine sei es an der »Zeit, um die Strategie zu überdenken«, sagte Günther im Interview mit der »Mitteldeutschen Zeitung«. Die Energiepreise in Deutschland seien nicht wettbewerbsfähig.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers P.R.: Jetzt muss man sich erstmal die Augen reiben. Sind Manager inzwischen zu Putin-Freunden geworden.
Brüssel zögert mit Antwort auf neue US-Strafzölle
Bereits seit dem vergangenen Herbst bereitet sich die EU-Kommission auf mögliche neue Strafzölle der USA vor. Doch nun, da US-Präsident Trump Ernst machen will, zögert Brüssel. Trump hat Zölle von 25 Prozent auf alle Importe von Stahl und Aluminium angekündigt, sie sollen binnen 24 Stunden eingeführt werden. Die Kommission teilte daraufhin mit, “auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung” aus Washington werde sie keine Gegenmaßnahmen ergreifen.
Quelle: Lost in Europe
US-Präsident in Interview: „Wäre als 51. Staat viel besser dran“ – Trump will Kanada annektieren
Donald Trump hat die Pläne bereits mehrfach verlauten lassen: Er will Kanada zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten machen. In einem Interview bekräftigt der US-Präsident seine Aussagen.
Quelle: Welt Online
IPPNW lehnt Lieferung von „Taurus“ in die Ukraine ab
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW bekräftigt anlässlich der erneuten Forderung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ihr Nein zu der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und fordert Waffenstillstandsverhandlungen statt immer neuer Diskussionen um Waffen. Die Union solle sich für einen zeitnahen Waffenstillstand und eine internationale Friedenskonferenz unter Einbeziehung aller Kriegsparteien einsetzen. Die Verhandlungen sollten ohne Vorbedingungen von Russland oder der Ukraine erfolgen. Beide Seiten müssten zu Kompromissen bereit sein.
Quelle: IPPNW
Zivilisten im Krieg (I)
Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert die im Krisen- und Kriegsfall in Deutschland bevorstehende Einbindung von Zivilpersonen in die militärische Logistik. Die Autoren legen dem Papier ein Szenario zugrunde, dem zufolge die Spannungen zwischen Russland und der NATO eskalieren und mehrere große NATO-Staaten, darunter etwa Deutschland, Frankreich und die USA, mindestens 70.000 Soldaten über deutsches Territorium nach Osten verlegen. Im Osten stehen sie russischen Truppen unmittelbar gegenüber. Schon bei der Verlegung der Truppen fallen zahlreiche Aufgaben an, die laut dem Papier von Zivilpersonen erledigt werden müssen, denn die regulären Bundeswehreinheiten werden weitgehend für Kampfhandlungen benötigt. Zu den Aufgaben, zu denen auch Zivilisten eingespannt werden, zählt etwa die Einrichtung sogenannter Convoy Support Center (CSC) – eine Art „Rast- und Sammelplätze für die mit Kraftfahrzeugen marschierenden Truppen“, die versorgt werden müssen. Auch im Gesundheitswesen wird die zivile Infrastruktur zur Behandlung verletzter Soldaten genutzt; gerechnet wird mit bis zu 1.000 pro Tag. Zivilisten werden nur „nachrangig“ behandelt.
Quelle: German Foreign Policy
USAID – jetzt im Blick der ganzen Welt!
Donald Trump und Elon Musk haben die Absicht, die Gelder für die Organisation USAID zu streichen. Was aber ist USAID? Eine Organisation für Entwicklungshilfe in armen Ländern, wie behauptet wird? Oder doch eher eine US-Organisation, die andere Organisationen, im Besonderen sogenannte NGOs, in anderen Ländern finanziert, die sich für einen engen Anschluss dieser Länder an den Westen einsetzen? GlobalBridge hat schon im November 2024, also noch zu Zeiten von Präsident Joe Biden, diesem Thema die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt – damals mit besonderer Beachtung, wie die Schweiz diese US-Organisation unterstützt. Es ist jetzt nach Trumps und Musks Entscheid der richtige Zeitpunkt, diesen Artikel von GlobalBridge-Autor Helmut Scheben hier zu wiederholen – mit einer kleinen aktuellen Video-Ergänzung am Schluss des Artikels. (cm)
Quelle: Globalbridge
Die 11’000 Soldaten Nordkoreas sind von der Front verschwunden
Die Empörung über die nordkoreanischen Söldner war gross. Unabhängige Informationen über deren Aktivitäten gibt es keine. […]
Es sind keine westlichen Journalisten oder NGOs vor Ort. Trotzdem verbreiteten viele Medien alle diese Informationen von «ukrainischen und amerikanischen Geheimdiensten» oder «US-Regierungsvertretern» als Tatsachen, ohne darauf hinzuweisen, dass die Angaben nicht unabhängig überprüft werden konnten. Über Ungereimtheiten informierten die wenigsten Medien:
Quelle: Infosperber
Von der Bereitschaft zum Völkermord
Der umstrittene israelische Historiker Benny Morris hat letzte Woche einen bemerkenswerten Text zur Klärung der Frage, ob im Gazastreifen ein Genozid stattfinde, publiziert. Umstritten ist er, vor allem unter israelischen Linken, weil er vor drei Jahrzehnten Forschungsergebnisse zum 1948er Krieg und zur palästinensischen Nakba vorlegte, die für viel Aufsehen sorgten, da sie aus dem nationalen historisch-politischen Konsens Israels ausscherten; späterhin machte er aber in dieser Hinsicht einen normativen Rückzieher, als er suggerierte, das “Palästinenserproblem” hätte schon damals im Rahmen der Nakba “gelöst” werden können.
Umso erstaunlicher ist es, dass er sich diesmal der heiklen Erörterung eines möglichen Genozids in Gaza stellte.
Quelle: Overton Magazin

dazu auch: „Ich bin entschlossen, Gaza zu kaufen und in Besitz zu nehmen“, wiederholt Trump
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den Gaza-Streifen in Besitz zu nehmen und zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ aufzubauen, hatte ungläubiges Staunen und weltweite Empörung hervorgerufen. Das Weiße Haus ruderte tags darauf in Teilen zurück. Jetzt erneuert Trump seinen Vorstoß.
Quelle: Welt Online
Absage an Gewaltenteilung? Trump-Vize Vance attackiert Gerichte in den USA
Vor den US-Gerichten wird Trumps Politik derzeit auf die juristische Probe gestellt. Besonders umkämpft ist der Zugang von Elon Musks Doge-Team zu einem wichtigen Zahlungssystem, welchen ein Richter blockiert. Trump-Vize Vance stellt nun die Kontrolle der Exekutive durch die Justiz infrage.
Quelle: n-tv
Die transatlantische extreme Rechte (II)
Regierungsnahe politische Kräfte in den USA weiten ihre Unterstützung für die extreme Rechte in Europa, darunter die AfD, aus. Am Wochenende sind auf der jüngsten Generalversammlung der europäischen Partei Patriots for Europe (PfE), denen unter anderem Viktor Orbáns Fides, Marine Le Pens Rassemblement National (RN) oder die FPÖ von Österreichs Bundeskanzler in spe Herbert Kickl angehören, nicht bloß US-Präsident Donald Trump sowie Elon Musk gefeiert worden. Führende PfE-Politiker trafen darüber hinaus mit dem Präsidenten der US-amerikanischen Heritage Foundation zusammen, die vorab ein Programm für die Trump-Administration entwickelt hat (Project 2025) und der der künftige US-Botschafter bei der EU entstammt. Ende Mai wird zudem erneut die CPAC Hungary stattfinden, der europäische Ableger eines US-Events, das als eine Art Massenfestival der US-Republikaner gilt. Auf der CPAC Hungary vernetzen sich seit 2022 US-amerikanische und europäische Rechte. Die Bestrebungen der US-Rechten, die extreme Rechte in Europa hoffähig zu machen, kommen auch der AfD zugute, deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel sich um Koalitionsfähigkeit bemüht.
Quelle: German Foreign Policy
Der totalitäre Meinungskorridor-O-Mat
Der Wahl-O-Mat ist die brutalstmögliche Vereinfachung von politischen Debatten und Streitpunkten. Aus diesem Grund ist er manipulativ – und nicht etwa, weil das Bundesinnenministerium die Auslesung der Anwenderpräferenzen im Wahl-O-Mat so bewerten lässt, dass es Resultate zeitigt, die man dort gerne sähe.
Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin
Parlamentswahl im Kosovo: Kurti gewinnt Wahl im Kosovo trotz US-Einmischung
Regierungschef Albin Kurti gewinnt im Kosovo, verliert aber an Zuspruch. Trumps Sondergesandter Richard Grenell will ihn unbedingt loswerden.
Bei der von deutlichen amerikanischen Einmischungen begleiteten Parlamentswahl im Kosovo hat die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Albin Kurti die meisten Stimmen erhalten. Sie musste aber deutliche Verluste im Vergleich zu ihrem Ergebnis von vor vier Jahren hinnehmen.
Quelle: FAZ (Bezahlschranke)
Auch im Bio-Ei steckt jede Menge Tierleid
Wem das Tierwohl am Herzen liegt, der greift für Bio-Eier auch mal tiefer in die Tasche. Doch das Bild der „glücklichen Legehenne“ ist eine Illusion.
Julia Weibel von der Tierschutzorganisation Peta ist Referentin für Tiere in der Landwirtschaft und weiß, dass auch im Bio-Frühstücksei Tierleid steckt. „Durch Zuchtprogramme werden die Tiere regelrecht zu einer Art Legemaschine degradiert, was ihren Körpern in jeder Haltungsform enorme Leistungen abverlangt. Wo das sogenannte Urhuhn nur rund 30 Eier im Jahr zur Fortpflanzung legt, sind die qualgezüchteten Hennen heute regelrecht dazu gezwungen, gut 300 Eier im Jahr zu legen“, erklärt Weibel. Die Folge: Viele von ihnen leiden an Erkrankungen, unabhängig von den Haltungssystemen, etwa an entzündeten Lege-Organen oder Knochenbrüchen.
Quelle: Berliner Zeitung

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