Hinweise des Tages

On 17. 2 2025

/ via nachdenkseiten /

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Russland-Ukraine-Krieg: Friedensverhandlungen in Saudi-Arabien werden konkreter
US-Außenminister Marco Rubio hat mit seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow über einen Gipfel »auf höchster Ebene« gesprochen. Schon in der kommenden Woche soll eine US-Delegation dazu nach Saudi-Arabien fliegen.
Hochrangige Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump werden in den kommenden Tagen Friedensgespräche mit russischen und ukrainischen Unterhändlern in Saudi-Arabien aufnehmen, das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu: Friedensgespräche US-Sondergesandter: Kellogg sieht Europäer nicht bei Ukraine-Verhandlungen
Klare Worte von Trumps Mann für Russland und die Ukraine: Die EU wird nicht mitreden dürfen, wenn bald über einen Frieden verhandelt wird, so der US-Sondergesandte. Der Staatenbund plant indes einen eigenen Sondergipfel.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu auch: Keith Kellogg makes it abundantly clear to the Europeans that they will not have a seat at the table during negotiations
* Two main reasons: First, the Europeans have taken such an uncompromising stance in terms of their demands and their refusal to even engage in diplomacy, to the extent they oppose peace negotiations and would likely undermine the talks. Second, the Europeans have subordinated themselves and thus become increasingly irrelevant, and now neither the Americans nor the Russians want them at the table. This should have been obvious, but Europe’s is stuck in an ideological echo-chamber where common sense is not allowed to challenge the narrative
Quelle: Glenn Diesen via Twitter/X
Michael von der Schulenburg zur Ukraine: „Wir Europäer sind Maulhelden. Es ist beschämend“
Die Ukraine-Friedensverhandlungen sind im Grunde gelaufen, sagt der Diplomat und BSW-Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg. Ein Gespräch über die Interessen Russlands und der USA, den Betrug der Ukraine und Europas hohen Preis […]
Butscha hat überhaupt keine Rolle gespielt. Das war eine Propaganda-Geschichte. Außerdem verhandelt man Friedensverträge ja, um zu stoppen, dass Menschen sich umbringen, um etwas wie Butscha zu verhindern. Und sobald man wirklich verhandelt, wird nie über Schuld gesprochen, nicht über Butscha, nicht über ukrainische Attacken im Donbass früher. Sonst könnte man nicht verhandeln, sondern würde versuchen, Geschichte aufzuarbeiten. Aber man will ja eine Lösung haben. Unsere Zeitungen sind voll von Moral, aber Kriege drehen sich nicht um Moral, sie drehen sich um Interessen. In der UNO sagten wir immer, wenn eine Partei von Moral spricht, dann läuft es auf Krieg hinaus, und wer von Interessen redet, der sucht eine Lösung. Friedensverhandlungen sind so, das ist knallhart.
Quelle: der Freitag

dazu auch: US-Friedensplan löst EU-Krisengipfel aus
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs werden am Montag in Paris zu einem improvisierten Krisengipfel über die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen verrät Ratlosigkeit und Panik.
Die EU ringt um eine gemeinsame Haltung gegenüber den USA, nachdem US-Präsident Trump einen Friedensplan und Verhandlungen mit Kremlchef Putin angekündigt hatte.
Darüber werde man in Paris beraten, sagte Präsident Macron. Die Initiative wurde vom polnischen Regierungschef Tusk unterstützt. Normalerweise hätte er den Gipfel einberufen müssen – denn er hat derzeit den EU-Vorsitz.
Doch das ist nicht die einzige Merkwürdigkeit. Noch verrückter mutet es an, dass ein bisher nur in Umrissen bekannter amerikanischer Friedensplan ein europäisches Krisentreffen auslöst. Dabei hatte die EU erst vor zwei Wochen einen Sondergipfel.
Quelle: Lost in Europe
Vizepräsident JD Vance hält eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Wir dürfen gespannt sein auf die neuen Töne, die nach Vances Rede jetzt im deutschen Wahlkampf auftauchen werden.
Die Trump-Administration geht wie ein Erdbeben durch die westliche Welt. Gesichert geglaubte Positionen fallen wie die Kartenhäuser: Austerity-Politik, die wir bisher nur von IWF und Weltbank für Entwicklungsländer kannten, wird auf die Haushaltsdefizite der USA angewendet, um die zugegeben absolut katastrophale öffentliche Finanzlage zu stabilisieren. „As long as it takes“ gegen Russland wird in Frage gestellt: Donald Trump telefoniert mit dem Teufel Putin. Der neue amerikanische „Verteidigungs“minister liest Europa die Leviten. Und jetzt kommt auch noch der Vizepräsident der USA in die Münchner Sicherheitskonferenz und ordnet an, die deutsche „Brandmauer“ einzureissen, um der deutschen Demokratie wieder mehr Legitimität zu verleihen.
Für alle, die am Frieden interessiert sind, sind das gute Nachrichten.
Quelle: Seniora.org

dazu auch: Siko 2025: Ende der Einmütigkeit
Münchner »Sicherheitskonferenz«: Trump-Administration sucht Allianz mit der AfD und will EU von Ukraine-Friedensgesprächen ausschließen
Ein Klub der um ihre weltweite Vorherrschaft besorgten westlichen imperialistischen Staaten ist die Münchner »Sicherheitskonferenz« (Siko) weiterhin. Doch die Einmütigkeit vergangener Jahre war dahin auf der am Sonntag zu Ende gegangenen Tagung von rund 60 Staats- und Regierungschefs und rund 100 Ministern vor allem der NATO- und EU-Staaten sowie Militärs und Rüstungslobbyisten im Luxushotel Bayerischer Hof.
Denn die Agenda hatte US-Vizepräsident J. D. Vance bereits am Freitag vorgegeben.
Quelle: junge Welt

und: Die transatlantische extreme Rechte (III)
Mit einem Vorstoß von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-Administration der politischen Einbindung der extremen Rechten und speziell der AfD einen neuen Schub verpasst. Vance empfing am Freitag AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel persönlich zu einem 30-minütigen Gespräch. Zuvor hatte er, Mitglied einer Regierung, der rund ein Dutzend Milliardäre angehören, in seiner Rede auf der Konferenz nicht den Kampf gegen wachsende Armut zum zentralen Problem der Gegenwart erklärt, sondern den Kampf gegen „Massenmigration“: Diesbezüglich dürfe es „keinen Platz für Brandmauern“ geben. Damit schließt Vance sich Positionen an, wie sie öffentlich zunehmend auch Elon Musk sowie die Washingtoner Heritage Foundation vertreten. Vance steht einem rechtslibertären Silicon Valley-Milliardär nahe, der einst geurteilt hat, „Freiheit und Demokratie“ seien nicht „vereinbar“. Zuweilen beruft er sich auf einen rechten Blogger, der einmal empfahl, an der Spitze des Staates einen „nationalen CEO“ mit Kompetenzen wie ein Startup-Chef zu installieren – „das, was man einen Diktator nennt“. In Deutschland stieß Vance vor allem auf negative Reaktionen – bislang.
Quelle: German Foreign Policy
Feinde im Inneren? „Krieg“ gegen Rekrutierungsmaßnahmen in der Ukraine eskaliert
Der ukrainischen Armee gehen die Soldaten aus. Auf den Straßen kommt es zu Gewaltszenen. Unsere Kolumnistin über die tiefe Krise der ukrainischen Gesellschaft.
„Er liebte seine Kinder und seine Frau“, erinnert sich ein Freund des gefallenen Soldaten Oleksandr Sykalchuk. Der 39-Jährige starb nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in der Nähe seines Hauses in Dykanka im Gebiet Poltawa. 2023 wurde Oleksandr zum Dienst ins örtliche Territoriale Rekrutierungszentrum beordert. An einem bitterkalten Januartag begleitete er neu mobilisierte Männer zu einem regionalen militärischen Ausbildungszentrum. Unter ihnen befand sich auch Yevhen, der ständig einen Freund anrief und ihm seinen Standort mitteilte.
An einer Tankstelle sprach ein bewaffneter Mann mit Sturmhaube Oleksandr an und forderte ihn auf, seine Waffe abzugeben. Oleksandr weigerte sich, woraufhin der Mann auf ihn schoss. Die Wunde erwies sich als tödlich. „Ich wollte ihn nicht töten, ich wollte nur Yevhen mitnehmen“, sagt der Mann später vor Gericht.
Quelle: Berliner Zeitung
Palästina: Waffenruhe in Gaza bröckelt
Israel tötet mindestens vier Palästinenser. Neue Bomben und Unterstützung aus den USA
Am Sonntag morgen töteten israelische Streitkräfte im südlichen Gazastreifen östlich von Rafah mindestens vier Palästinenser, darunter drei Polizisten. Diese seien laut Innenministerium in Gaza »zur Sicherung von Hilfsgütern« eingesetzt worden, während die israelische Armee laut Times of Israel behauptet, sie habe »mehrere bewaffnete Personen« angegriffen, die sich ihren Truppen näherten. Menschenrechtsgruppen beschuldigten Israel, absichtlich Sicherheitskräfte anzugreifen, um Chaos zu schüren und Menschen zu Plünderungen von Hilfsgütern zu ermutigen, heißt es bei The New Arab. Bei einem weiteren Angriff in der Region wurde ein Mann durch einen Drohnenangriff getötet. Seit Beginn des Waffenstillstands am 19. Januar wurden die Leichen von 641 Palästinensern aus den Trümmern in Gaza geborgen, auch habe Israel seitdem in Gaza mindestens 118 Menschen getötet, berichtete Anadolu bereits vergangene Woche.
Quelle: Jakob Reimann in der junge Welt
Sie warten US-Nuklearwaffen: Musk feuert versehentlich Beamte für Atomsicherheit
Elon Musks Personalabbau trifft auch die US-Atomsicherheitsbehörde NNSA. Doch dabei ist der Trump-Vertraute wohl zu weit gegangen.
Als Teil des von Elon Musk vorangetriebenen Personalabbaus in den US-Behörden sind nach Medienberichten auch Mitarbeiter entlassen worden, die für die Sicherheit der Atomwaffen sorgten. Rund 300 Mitarbeiter der US-Atomsicherheitsbehörde NNSA wurden Donnerstagnacht (Ortszeit) gefeuert, wie unter anderem CNN berichtete.
Am Freitag sei allerdings begonnen worden, die Entlassungen rückgängig zu machen. Unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete der Sender, die verantwortlichen Regierungsvertreter hätten anscheinend nicht gewusst, welche Aufgaben die gefeuerten Mitarbeiter genau hatten.
Quelle: t-online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie auch immer man zu Musks Aktionen steht: das ist ja selbst aus “America First”-Sicht völlig verrückt und gefährdet außerdem Sicherheit der ganzen Welt.
Die Grünen und der neue deutsche Militarismus
In den 80ern mischten die Grünen als Umwelt- und Friedenspartei den deutschen Politikbetrieb auf. Heute gehören grüne Politiker zu den lautstärksten Befürwortern der Aufrüstung. Was ist da passiert? […]
Wer der außenpolitischen Entwicklung der Grünen folgt, kann über die Jahrzehnte eine fortschreitende Angleichung an die Positionen der US-Neokonservativen beobachten. Dieser Prozess ist alles andere als zufällig, sind doch grüne Spitzenpolitiker seit langem umfassend eingebettet in transatlantische Thinktanks. […]
Die Einbindung von Führungskräften hat sich aus der Perspektive der USA gelohnt: Die grüne Partei, die einst für die Auflösung der Nato eintrat, setzt sich nun vehement für deren Erweiterung und die Militarisierung der Außenpolitik ein. Auch bei der Konfrontation gegen China sind die Grünen inzwischen die treuesten Gefolgsleute der US-Falken.
Quelle 1: Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
Quelle 2: The Nation
Quelle 3: Le Monde diplomatique
Chronische Finanzkrise kostet uns viel mehr als akute Krisen
Akute Finanzkrisen sind spektakulär und teuer. Die chronische Finanzkrise kostet viel mehr, liefert aber keine Schlagzeilen.
Die letzte grosse Finanzkrise begann Ende 2007 mit dem Zusammenbruch der überhitzten Immobilienmärkte – erst in den USA, dann auch in Europa. In der Folge fiel das BIP-Wachstum der Schweiz von plus zwei auf minus zwei Prozent, war aber schon 2010 wieder in etwa auf dem üblichen Niveau. Der Gesamtschaden belief sich somit auf rund vier BIP-Prozent.
Quelle: Werner Vontobel auf Infosperber
Wirtschaftspolitik: Neoliberal, unsozial, scheißegal
Was ist von einem Bundeskanzler Friedrich Merz zu erwarten? Sein politisches Programm hat er bereits 2008 dargelegt
Er ist der Kanzlerkandidat mit den besten Aussichten. Wer Friedrich Merz verstehen und wissen möchte, was von ihm als Bundeskanzler zu erwarten ist, sollte Merz’ 2008 erschienenes Buch »Mehr Kapitalismus wagen: Wege zu einer gerechten Gesellschaft« lesen. Darin legte er ausgerechnet zu der Zeit, als die Banken- und Finanzmarktkrise globale Dimensionen annahm, einen Treueschwur auf die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ab. Dabei war spätestens damals klar, dass der heutige Kapitalismus keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gewährleisten und weder den Wohlstand eines Großteils der Weltbevölkerung sichern noch die verharmlosend »Klimawandel« genannte Erderwärmung aufhalten kann.
Quelle: Christoph Butterwegge in der jungen Welt
Honorarobergrenze für Hausärzte wird aufgehoben
Der Bundesrat hat die Honorarobergrenze für Hausärzte aufgehoben. Das Gesetz soll die Versorgung verbessern und perspektivisch schnellere Arzttermine ermöglichen.
Der Bundesrat hat am Freitag die Aufhebung der Honorarobergrenze für Hausärztinnen und Hausärzte beschlossen. SPD, FDP und Grüne hatten sich zuvor im Bundestag auf die Neuregelung geeinigt.
Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz legt fest, dass künftig alle erbrachten Leistungen vergütet werden. Bisher mussten Ärztinnen und Ärzte, deren Budget ausgeschöpft war, oft ohne Vergütung arbeiten. Die Reform könnte die Vergabe von Arztterminen beschleunigen.
Quelle: Zeit Online
Autoindustrie setzt wieder auf Verbrenner – das birgt auch Gefahren
Zum Ehrlichmachen gehört aber auch: Es sind nicht nur die Rahmenbedingungen, die die Hersteller zur Korrektur zwingen. Es sind auch die E-Autos selbst, die den Kunden noch zu wenig schmecken. Und hier haben die Hersteller mehr als ein Wörtchen mitzureden.
Da ist einmal der Preis, der in vielen Fällen immer noch höher ist als bei entsprechenden Verbrennern. Erst langsam kündigen VW und Co. bezahlbarere E-Modelle an. Wahrscheinlich zu spät, um einen schnellen Hochlauf zu gewährleisten.
Quelle: Handelsblatt
Solidarisch in den Untergang – Das Totalversagen der Gewerkschaften in der Migrationsdebatte
Die „persönliche Botschaft“ der Vorsitzenden der Bildungsgewerkschaft GEW zum mutmaßlich islamistischen Anschlag in München zeigt exemplarisch die Unfähigkeit der Gewerkschaften, darauf zu reagieren, dass inzwischen für Arbeiter und junge Menschen die AfD die erste Wahl ist.
Quelle: Norbert Häring
Aktuelle Umfrage: 82 Prozent der Deutschen sehen gesellschaftliche Spaltung
Gegendemonstranten bei Parteiveranstaltungen, Streit im Bekanntenkreis: Der Meinungsstreit hat viele Gesichter. Das gesellschaftliche Klima macht einer Mehrheit Sorgen, laut einer Umfrage.
Vier von fünf Deutschen nehmen derzeit eine Spaltung der Gesellschaft wahr. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Evangelischen Kirche und der Diakonie hervor.
Laut der Befragung sind 70 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, dass öffentliche Diskussionen über wichtige Themen heute weniger sachlich und respektvoll verlaufen als früher. Mehr als ein Drittel (36 Prozent) hat bereits selbst erlebt, dass Gespräche über polarisierende Themen unsachlich oder respektlos geführt wurden. Knapp ein Drittel der Befragten gab an, aufgrund unterschiedlicher Ansichten zu solchen Themen den Kontakt zu Menschen aus ihrem Umfeld reduziert oder ganz abgebrochen zu haben.
Quelle: Berliner Zeitung
Praktizierte Demokratie: Wenn Wahlen etwas nicht verändern sollen …
Drei Schicksalswahlen markieren fundamentale Brüche deutscher Geschichte und waren doch nur vorprogrammiert.
Demokratische Wahlen und die Unantastbarkeit der Verfassung, heute also des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, gelten als die unverrückbaren Eckpfeiler der Demokratie. Dass dieses Grundgesetz (GG) mittlerweile 68 mal verändert wurde, in Kleinigkeiten wie in großen Fragen des Anschlusses respektive Beitritts der DDR-Bundesländer (1990), der Einführung der Wehrpflicht (1955), der Integration eines Notstandsrechts (1968), das die Bundesrepublik zu einem kriegsfähigen Machtsystem nach außen wie nach innen macht, oder in der Kastrierung des Asylrechts (1993), wird meist großzügig übersehen. Nicht aber die aus dem Grundgesetz abgeleitete „wehrhafte Demokratie“, die ebenso gern rechts- wie linksextremistische Bestrebungen trifft, egal, ob sie es sind oder nicht.
Quelle: Hintergrund
Tod von Gerhart Baum: Einsamer Rufer in der FDP-Wüste
Gerhart Baum hielt seine liberalen Werte auch dann hoch, wenn es unbequem war. Christian Lindners Trauer-Statement ist reichlich verlogen. […]
Mit Gerhart Baum verliere die FDP „eine der kräftigsten Stimmen für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie“, schreibt Ein-Mann Christian Lindner nun. Das ist wohlfeil. In Wirklichkeit tut er nichts dafür, Stimmen zu fördern, für die Liberalismus mehr bedeutet, als die eigenen Ellenbogen auszufahren. Die FDP ist eine intellektuell und programmatisch verarmte Partei, und das ist in erster Linie das Werk des Parteivorsitzenden.
Quelle: taz

https://www.nachdenkseiten.de/