Hinweise des Tages

On 6. 2 2024

/ via nachdenkseiten /

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Studie offenbart tiefe Vertrauenskrise: Regierungskoalition verliert Arbeiter und bürgerliche Mitte
Die Koalitionsparteien haben seit der Wahl rund die Hälfte an Zustimmung in der Unter- und Mittelschicht verloren, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Davon profitiert vor allem die AfD.
Die Ampelkoalition hat seit der Bundestagswahl 2021 massiv an Rückhalt in der Unter- und Mittelschicht der Gesellschaft verloren – und wird zunehmend zu einer von gut Gebildeten und Reichen gestützten Regierung.
So lassen sich zentrale Ergebnisse einer noch unveröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung zusammenfassen. „Die Ampel hat vor allem in der Mitte und in den Milieus der sozial Schwächeren verloren“, sagt der Wahlexperte der Stiftung, Robert Vehrkamp, dem Tagesspiegel.
„Die Verluste dort sind dreimal so hoch wie bei den formal eher Gebildeteren und Einkommensstarken.“ Verschiebungen in dieser Deutlichkeit sähe man in Wahlumfragen nur sehr selten.
Quelle: Tagesspiegel

dazu: Das Vertrauen der Deutschen in die Politik erodiert
Sozialforscher haben untersucht, wie sehr die Deutschen der Regierung und den politischen Institutionen vertrauen – und was sich seit der Pandemie verändert hat. Sie stellen deutliche Rückgänge fest: In drei gesellschaftlichen Milieus ging demnach besonders viel Vertrauen verloren.
Quelle: Welt Online
Aktionismus für die Gesellschaft?
Ein Journalist der Rechercheplattform Correctiv gibt zu, er würde „Geschichten erfinden“ und „in das politische Geschehen intervenieren“. Besonders brisant: Man findet seinen Namen im Zusammenhang mit der AfD-Recherche, aber auch bei Ibizagate. Wie aktivistisch ist der investigative Journalismus? […]
Wieder kursieren unscharfe Fotos, wieder wurde mit Undercover-Methoden gearbeitet, und wieder zirkulieren Urteile und Vorurteile weit schneller als Fakten, Dokumente, Zusammenhänge oder wirklich belastbare Zitate. Den Rest erledigt ein geistiger Weißraum. Seit dem 10. Januar saugt der die Assoziationen des sensationshungrigen Lesers auf wie hungriges Löschpapier die Tinte.
Die Ähnlichkeiten also sind zumindest vordergründig frappierend. Zumal auch er wieder mit dabei ist – der Mann, der schon bei Ibiza eine wichtige Rolle im Hintergrund gespielt hat: Jean Peters, ein heute 40-jähriger Correctiv-Journalist, ehemaliger Aktionskünstler und selbsternannter Aktivist.
Quelle: Cicero

dazu auch: Die Politik der moralischen Panik
Die dieser Tage ausgefochtene Dämonisierung der AfD und der Atomkraft muss als moralische Panik verstanden werden, die längst auch die Redaktionsstuben erfasst hat. Was sich als begründete Angst vor Gefahr darstellt, ist in Wirklichkeit eine hochmanipulative Form der Politik. […]
Der Unterschied zum Populismus besteht darin, dass die moralische Panik als Methode selbst nicht in Erscheinung tritt. Dieser Trick funktioniert dadurch, dass die gute Seite sich als Opfer der bösen Seite inszeniert.
Quelle: Bernd Stegemann auf Cicero

Anmerkung JK: Wieder ein erhellender Artikel von Bernd Stegemann (leider hinter Bezahlschranke).
Familien schrumpfen besonders schnell in China – mit tiefgreifenden Folgen für die Grossmacht
Wir tendieren dazu, das Bedrohungsbild Chinas zu überzeichnen und seine innenpolitischen Probleme herunterzuspielen. Ein Beispiel.
Quelle: NZZ

Anmerkung Albrecht Müller: Am alarmistischen Ton dieses Artikels kann man die mangelnde Qualität der Neuen Zürcher Zeitung sehen.
Europäer chancenlos: In Afrika räumen Chinesen und Russen geopolitisch ab
Außenministerin Baerbocks Fototermine ändern nichts: In Afrika wird der Einfluss der hochmütigen Europäer durch Russland und China verdrängt. Ein Gastbeitrag. […]
Für westliche Politiker ist der afrikanische Kontinent derzeit ein Stolperstein. Der jüngste Außenminister in der Geschichte Frankreichs, der 38-jährige Stéphane Séjourné, verdankt sein Amt nicht zuletzt dem Scheitern seiner Vorgängerin Catherine Colonna in Afrika. Nach anderthalb Jahren an der Spitze des Außenministeriums stand die Absolventin der als elitäre Kaderschmiede geltenden Verwaltungshochschule ENA – seit 1983 im Dienst der französischen Diplomatie – vor einem Scherbenhaufen. Der Grund: Sie hatte maßgeblich dazu beigetragen, Frankreichs Einfluss auf dem Kontinent zu reduzieren.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Holprige Abkehr vom Freihandel
Noch mehr dürfte der EU-Kommission jedoch der Widerstand aus den Mitgliedsstaaten zu schaffen machen. Die denken nämlich gar nicht daran, den Handel mit China einzuschränken – ganz im Gegenteil.
Nach Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die schon 2023 nach China gereist waren, flog Anfang Januar auch der belgische Premier De Croo nach Peking. Pünktlich zu Beginn des belgischen EU-Vorsitzes warb er um chinesische Investitionen und versuchte, gute Geschäfte für sein Land einzufädeln.
Das zeigt, dass sich die neue EU-Doktrin in der Praxis kaum durchhalten lässt.
Quelle: Eric Bonse auf Makroskop
“Kaum eine Branche verschont”: Auftragsmangel wird zum Konjunkturschreck
Der Auftragsmangel in der Industrie wird dem IFO-Institut zufolge immer mehr zu einer Belastung für die deutsche Konjunktur. Im Januar berichteten 36,9 Prozent der Industriefirmen von fehlenden Aufträgen, wie die Münchner Forscher zu ihrer monatlichen Umfrage mitteilten.
Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor lag der Anteil nur bei 20,9 Prozent. Auch bei den Dienstleistern klagt mittlerweile fast jedes dritte Unternehmen über ein maues Neugeschäft. “Der Auftragsmangel hat sich im letzten Jahr merklich verschärft. Kaum eine Branche bleibt davon verschont”, sagte der Leiter der IFO-Umfragen, Klaus Wohlrabe. “Zudem schmelzen die Auftragsbestände.”
Quelle: n-tv
Neue Zahlen: Bundesregierung erwartet bis 2026 insgesamt 67 Milliarden Euro aus CO₂-Preis
Die Bundesregierung erwartet durch den CO₂-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von 67,2 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Von 2021 bis 2023 hat die CO₂-Bepreisung dem Staat demnach 24,3 Milliarden Euro eingebracht. Im laufenden Jahr wird mit weiteren 12,3 und in den nächsten zwei Jahren mit circa 14,2 und 16,4 Milliarden Euro gerechnet, erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann in dem Schreiben. Ab 2027 werde der nationale dann in den europäischen Emissionshandel überführt, heißt es weiter. Angesichts dieser Einnahmen kritisierte Wagenknecht die Absage der Ampel an das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld als „skandalös“.
Quelle: RND
Bundeshaushalt 2024: Ampel lässt bluten
Bundeshaushalt 2024 im Parlament verabschiedet: Umverteilung und »NATO-Quote«
In gelöster Stimmung ließ der Bundestag am Freitag die Haushaltswoche ausklingen. Bei der abschließenden Beratung über den 476,8-Milliarden-Euro-Etat für 2024 ging es darum, das Wort »Zirkuspädagoge« unterzubringen. Für das FDP-geführte Finanzministerium zählte Staatssekretär Florian Toncar zunächst Milliardengeschenke an Unternehmer auf und mahnte CDU/CSU, weitere sieben Milliarden Euro für diese Klientel freizugeben (»Wachstumschancengesetz«) – er werde sonst zum »Flohzirkuspädagogen«. Als einen »gemeinsam mit CDU/CSU« errungenen »Erfolg« vermeldete der Staatssekretär: »Die NATO-Quote« werde mit 2,1 Prozent des BIP »zum ersten Mal, seit es sie gibt, erfüllt«.
Quelle: junge Welt
Die Aktienrente macht Spekulation zur Staatsräson
Christian Lindners »Generationenkapital« macht unsere Renten abhängig von den Profiten des Finanzmarkts, das heißt: von der Ausbeutung von Beschäftigten in Aktiengesellschaften. Gute Renten schafft man in Wirklichkeit genau umgekehrt – durch gute Löhne.
Christian Lindner will sich ausnahmsweise verschulden. Doch er tut dies nicht für große Investitionen in Deutschlands Infrastruktur oder Bildung, sondern um das Geld an den Finanzmärkten anzulegen. Es geht um das nun beschlossene »Generationenkapital«, mit dem Lindner die leeren deutschen Rentenkassen wieder stärker befüllen möchte.
Quelle: Jacobin
Endspiel – Der Staat Palästina wird kommen
Gaza liegt in Schutt und Asche. Bisher gibt es mehr als 25.000 Tote, etwa 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. In den ersten drei Monaten des Krieges in Gaza gab es mehr als doppelt so viele zivile Kriegsopfer wie in zwei Jahren Ukrainekrieg. Nahezu 70 Prozent der Gebäude im Gaza-Streifen sind zerstört oder unbewohnbar. Die Bevölkerung wurde vom israelischen Militär in den Süden des Landstrichs vertrieben, dort ging das Bombardement weiter.
Die Menschen irren umher – heimatlos, entkräftet und verzweifelt – in ständiger Angst vor einem weiteren Militärschlag Israels. Flucht aus dem „Freiluftgefängnis Gaza“ ist fast unmöglich, weil Israel die Grenzen überwacht.
Quelle: Globalbridge
11.500 Kinder wurden in Gaza getötet. Für das Grauen dieses Ausmaßes gibt es keine Erklärung
Zweihundertsechzig Namen von Babys, die 0 Jahre alt waren; Namen von Babys, die weder ihren ersten Geburtstag feiern konnten, noch jemals etwas anderes feiern werden. Hier sind einige ihrer Namen: Abdul Jawad Hussu, Abdul Khaleq Baba, Abdul Rahim Awad, Abdul Rauf al-Fara, Murad Abu Saifan, Nabil al-Eidi, Najwa Radwan, Nisreen al-Najar, Oday al-Sultan, Zayd al-Bahbani, Zeyn al-Jarusha, Zayne Shatat. Welche Träume hatten ihre Eltern für sie? Dann gibt es Hunderte von Namen von ein- und zweijährigen Kindern, Kleinkindern im Alter von drei oder vier Jahren, Kindern, die fünf, sechs, sieben oder acht Jahre alt waren, bis hin zu Jugendlichen, die 17 Jahre alt waren, als sie starben.
Quelle: Antikrieg
Israel-Palästina-Konflikt: Beerdigen UNRWA-Vorwürfe die Hoffnung auf Koexistenz?
Drastischer Mittelentzug nach Geheimdienst-Bericht zu Hamas-Verwicklungen: Warum eine “politische Motivation” Israels die Vorwürfe überschattet. […]
Auch der ehemalige Leiter des UNRWA, Matthias Schmale sprach vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zur Verhinderung eines Völkermords in Gaza von einer “politischen Motivation”. Aus der Luft gegriffen ist der Vorwurf offenbar nicht.
Denn wie die israelische Zeitung Haaretz berichtet, hat der Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, unmittelbar vor der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof Israel die “Strategie” anempfohlen, “die UNO zu demütigen”, indem man Verbindungen der UNWRA mit den Aktivitäten der Hamas aufdecke – einschließlich der Angriffe vom 7. Oktober.
Quelle: Telepolis
Das Offensivproblem: Scholz reist nach Washington
Am Freitag will Joseph Biden im Weißen Haus Olaf Scholz empfangen. Das Treffen findet in einer für den kollektiven Westen problematischen Situation statt. Mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten, der Eskalation im Roten Meer und der im Irak und in Syrien wähnen sich USA, die NATO und deren Partner in der Offensive gegen den eigenen Hegemonieverlust. Nicht nur in der Ukraine ist das eine Fehlwahrnehmung. Das dortige militärische Patt, das zu offenem Machtkampf in Kiew geführt hat, charakterisiert mehr oder minder die politische Lage an allen globalen Fronten.
Quelle: junge Welt
Ohne die USA: Deutschland bereitet riesige Waffen-Lieferungen für die Ukraine vor
Wie aus der Liste der militärischen Unterstützungsleistungen der Ampel-Bundesregierung (Stand 4. Februar) hervorgeht, wird gerade an der Lieferung von 105 Kampfpanzern Leopard 1A5 sowie 30 Schützenpanzern Marder gearbeitet. Deutschland hatte den Ukrainern seit Frühjahr 2023 schon 30 Leopard 1, 90 Marder sowie 18 Leopard-2A6-Panzer zur Verfügung gestellt. Von Letzteren stehen die meisten aktuell jedoch in einer Reparatur-Werkstatt in Litauen. Die versprochenen Leopard-1-Panzer aus alten Industrie- und Bundeswehrbeständen werden dagegen vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall in Deutschland grundüberholt. […]
Die aktuelle Auflistung sowie die weiteren Waffen-Lieferungen deuten darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte gegen die Invasion durch Russland in Zukunft wohl mit geschlossenen Großverbänden agieren wollen.
Quelle: FR Online
Wie die geplante Konfiszierung von russischem Staatsgeld die globale Finanzordnung bedroht
USA drängen auf Beschlagnahme von Vermögenswerten Moskaus. Das könnte weitreichende Folgen haben. Wie sich Vertreter Russlands zum drohenden Finanzkrieg äußern.
In ihrem Eifer, ihr geschwächtes imperiales Regime aufrechtzuerhalten, üben die USA Druck auf westliche Länder aus, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte als erste zu beschlagnahmen. Diese Staatsgelder sollen zum Befeuern des Konflikts in der Ukraine verwendet werden; einen Konflikt, in den die Nato von Beginn an involviert war.
Ein solcher willkürlicher und illegaler Schritt aber wäre ein verheerender Schlag für das internationale Finanzsystem und würde dieses gesamte System ernsthaft in Mitleidenschaft ziehen.
Quelle: Telepolis
Die Souveränität des Irak (II)
Nach den jüngsten US-Angriffen auf schiitische Milizen im Irak wie auch in Syrien wird die Forderung nach einem Abzug der US-geführten Militärkoalition – darunter deutsche Soldaten – erneut lauter. Im Mittelpunkt stehen westliche Truppen, die in der Zeit des Krieges gegen den IS in den Irak verlegt wurden, deren Stationierungsanlass aber seit dem Ende der staatsähnlichen Herrschaft des IS entfällt. Starke Kräfte im Irak wie auch in Syrien lehnen ihre Präsenz ab. Am Freitag erklärte ein Sprecher der irakischen Streitkräfte mit Blick auf die US-Angriffe auf rund 85 Ziele im Irak und in Syrien, diese stellten „eine Verletzung der Souveränität des Irak“ dar. Iraks Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani urteilte, vor allem die Militärpräsenz der USA sei zur Bedrohung von Sicherheit und Stabilität des Irak geworden; die US-Angriffe brächten das Land und die Region weiter „an den Rand des Abgrunds“. Am heutigen Montag werden die US-Angriffe im UN-Sicherheitsrat diskutiert. Während etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell deutlich Kritik an ihnen übt, äußert die Bundesregierung Verständnis für Washington, das bereits mit weiteren Luftangriffen droht.
Quelle: German Foreign Policy

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