Hinweise des Tages

On 1. 3 2025

/ via nachdenkseiten /

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Folgen des russischen Kriegs Das Leid der ukrainischen Soldatenwitwen
Mindestens 46.000 ukrainische Soldaten sind laut Präsident Selenskyj im Krieg gefallen. Die Angehörigen kämpfen nicht nur mit ihrer Trauer, sondern auch mit mangelndem Verständnis für ihre Situation.
Quelle: tagesschau
Ukraine: Costa sieht “neues Momentum” für Frieden
Neue Töne in Brüssel: In seiner Einladung für einen Krisengipfel spricht Ratspräsident Costa erstmals von einem “neuen Momentum” für Frieden in der Ukraine. Aber die Sache hat einen Haken.
Das “neue Momentum” solle zu einem “umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden” führen, heißt es in der Einladung für den 6. März. Im EU-Jargon bedeutet das, dass man die aktuellen Pläne von US-Präsident Trump ablehnt.
Denn die sind aus EU-Sicht weder umfassend noch gerecht. Das letzte Wort soll der ukrainische Präsident Selenskyj haben, der wieder mal nach Brüssel eingeladen wurde. […]
Einen eigenen Friedensplan sucht man in dem Schreiben weiter vergebens. Auch von einer diplomatischen Initiative der EU ist keine Rede. Von Gesprächen mit Russland “natürlich” auch nicht. Das “Momentum” geht nicht von Brüssel aus…
Quelle: Lost in Europe
USA und Russland: So liefen die Verhandlungen in Istanbul – „Das Töten in der Ukraine stoppen“
Unterhändler aus Moskau und Washington treffen sich zu Gesprächen in Istanbul. Experten ordnen die Lage ein. Die Analyse.
Im Abstand von nur wenigen Tagen haben sich Unterhändler der USA und Russlands erneut zu Verhandlungen getroffen. Nachdem die ersten Gespräche in der saudischen Hauptstadt Riad stattfanden, kamen Vertreter beider Länder am Donnerstag in Istanbul zusammen.
Nach sechseinhalb Stunden verließ die russische Delegation das US-Generalkonsulat in Istanbul, wo die Gespräche stattgefunden hatten. Der ehemalige türkische Nato-General und heutige Sicherheitsberater Deniz Kutluk ordnete im Gespräch mit der Berliner Zeitung die Geschehnisse ein. „Ich bin sicher, dass es bald einen erfolgreichen Abschluss über einen Waffenstillstand in der Ukraine geben wird. Denn der politische Wille ist auf beiden Seiten vorhanden.“ Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wäre ein großes Hindernis für die Russen für ein Friedensabkommens gewesen, doch die sei vom Tisch.
Quelle: Berliner Zeitung
Trump verstehen?
Auch die EU oder ihre wichtigsten Regierungen werden irgendwann einbezogen werden, wie Washington bereits signalisierte. Wann und wie hängt aber nicht von deren Wünschen ab, sondern von den transatlantischen Kräfteverhältnissen. Und da ist die EU eben seit 80 Jahren zweite Liga.
So befangen, wie die europäischen Funktionseliten in rein militärischer Logik und viele geradezu besessen von Hass gegen Russland sind, ist man auch von Peking bis Johannesburg und von Brasilia bis Neu Delhi froh, dass die Europäer erst mal aus dem Spiel sind. Ohne die USA werden sie nicht mehr lange Öl ins Feuer gießen können. Zumal ein Stellvertreterkrieg nur so lange funktioniert, wie der Stellvertreter dazu in der Lage ist.
Auch die Absicht, Truppen aus EU-Mitgliedsstaaten nach einem Friedensabkommen in der Ukraine zu stationieren, ist nicht sehr realistisch. Und das nicht nur, weil Moskau dies als NATO-Präsenz minus USA und damit als erneute Missachtung seiner Sicherheitsinteressen nicht akzeptieren wird. Ein gemeinsames Paper des Brüsseler Think Tanks Bruegel und dem Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet aus, dass 300.000 Mann und 250 Milliarden Euro dafür notwendig wären. Und das auch nur für die Anfangsfinanzierung. Aber selbst wenn man nur die Hälfte veranschlagt, wäre das eine Belastung, die den wirtschaftlichen Abstieg nur beschleunigen würde. Auch hier gilt: Wollen ist eine Sache, Können eine andere.
Quelle: Peter Wahl auf Makroskop
Verlorene Staatskunst
Aufrüstung ersetzt Diplomatie: Europa steuert blindlings in die nächste Konfrontation mit Russland. […]
Dass sich das gleichzeitige Beschwören eines militärischen Sieges in der Ukraine – aufgrund russischer Schwächen – und die Warnung vor einer direkten Bedrohung des NATO-Bündnisses durch ein angeblich übermächtiges Russland in einem Maße widersprechen, das selbst unvoreingenommene Beobachter an der tatsächlichen Expertise dieser Experten zweifeln lässt, scheint die deutschen Medien wenig zu stören. Keine Talkshow im Fernsehen kommt ohne die Mitglieder dieser Gruppe aus – bisweilen sind sie dort sogar ganz unter sich.
Quelle: Roland Popp auf IPG Journal
Rheinmetall-Aktie knackt erstmals 1000-Euro-Marke
Angesichts geopolitischer Turbulenzen klettert der Aktienkurs des Rüstungskonzerns Rheinmetall ungehindert weiter – für kurze Zeit sogar über die 1000-Euro-Marke. Experten sprechen von einer »Zeitenwende 2.0«.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu auch: Werbung für Rheinmetall in den „Tagesthemen“: Kriegspropaganda zur besten Sendezeit
Die „Tagesthemen“ begleiten zwei junge Mitarbeiter von Rheinmetall in ihrem Alltag: zwischen Reportage und Werbespot. Ist das noch Journalismus? Ein Kommentar.
Quelle: Berliner Zeitung
Was haben die Sanktionen gebracht?
Die EU hat die Einfuhr von Kohle und Öl aus Russland verboten. Russland verkauft weiterhin Öl, Kohle und Gas, vor allem nach China und Indien. Die verlorenen Einnahmen in Europa werden so vollständig ausgeglichen. Trotz eines Embargos gelangt Öl über ausländische, meist schrottreife Öltanker nach Europa. Eine neue Sanktion soll diese sogenannte Schattenflotte stoppen. Die EU hatte bereits im vergangenen Jahr 80 Schiffen das Einlaufen in Häfen untersagt, nun kommen 73 weitere dazu. „Russisches Öl wirklich vom Markt zu nehmen und damit die gesamte Wirtschaftspyramide Russlands zum Einsturz zu bringen, ist kaum möglich, weil Russland so eng mit der Weltwirtschaft verflochten ist“, sagt Maria Schagina vom International Institute for Strategic Studies. Auch Flüssigerdgas (LNG) wird weiterhin aus Russland in die EU geliefert – und zwar so viel wie noch nie.
Quelle: Deutschlandfunk
Calin Georgescu: Rumänien nimmt Sieger der annullierten Wahl fest – Musk reagiert
Calin Georgescu wurde festgenommen, als er gerade seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien einreichen wollte.
er prorussische Politiker Calin Georgescu ist nach Angaben seines Wahlkampfteams festgenommen worden, als er auf dem Weg war, um seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien einzureichen. TV-Bilder zeigten, wie Georgescu das Gebäude der Staatsanwaltschaft betrat, flankiert von Polizisten. Die Polizei habe zugegriffen, als Georgescu gerade in Bukarest im Auto unterwegs war. Der Grund der Festnahme wurde zunächst nicht bekannt.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: In Rumänien wird es immer lustiger.

In Rumänien wird es immer lustiger. Nur wenige Stunden bevor Calin Georgescu seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen einreichen konnte, wurde er verhaftet.
Zur Erinnerung: die 1. Runde hatte er gewonnen, sie wurde ohne hinreichende Beweislage annulliert… https://t.co/MWJanLnkFc pic.twitter.com/2QLBImSmuE

— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) February 26, 2025

Quelle: Martin Sonneborn auf Twitter/X
„Alternative geopolitische Beziehungen“
Mit dem Ausbau ihrer Beziehungen zu Indien ist die EU um einen Ausgleich für die rapide Verschlechterung der Beziehungen zu den USA bemüht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zahlreiche EU-Kommissare sind am gestrigen Donnerstag in New Delhi zu Gesprächen mit der dortigen Regierung eingetroffen. Ziel ist es, Wege zur Stärkung des beiderseitigen Handels zu finden – vor allem als Ausgleich für die befürchtete Schwächung des Handels mit den USA, die eintreten dürfte, sobald Washington die von Präsident Donald Trump angedrohten Zölle verhängt. Auch Indien, dessen Premierminister Narendra Modi noch vor kurzem erfolgreiche Gespräche mit Trump geführt hat, bereitet sich auf US-Zollschlachten vor und sucht in Europa Ersatz für womöglich ausfallende Exporte in die USA. Hatten Berlin und Brüssel sich bislang um eine engere Kooperation mit New Delhi vor allem mit dem Ziel bemüht, Indien gegen China in Stellung zu bringen, so heißt es jetzt beispielsweise bei der Denkfabrik European Council on Foreign Relations, man müsse sich gegen Verwerfungen in den Beziehungen zu den USA wappnen und „dringend alternative geopolitische Beziehungen aufbauen“.
Quelle: German Foreign Policy
Lindner ist endlich arbeitslos
Jetzt ist offiziell: Christian Lindner ist Deutschlands frechster Arbeitsloser. Zeit für einen politischen Nachruf von seinem größten Hater. […]
Lindner passt perfekt in diese Zeit, in der auch SPD und Grüne dem Neoliberalismus verfallen. Während Gerhard Schröder und Konsorten das Land regieren, sammelt er seine ersten unternehmerischen Erfahrungen: Er versucht sich als Berater, im Stromhandel und in der New Economy. Nachdem die Dotcom-Blase platzt, setzt seine Internet-Firma Moomax zwei Millionen Euro in den Sand. Aufkommen darf größtenteils der Steuerzahler, denn 1,4 Millionen Euro stammten von der staatlichen Förderbank KfW. Vater Staat, den Christian Lindner bald hauptberuflich verteufeln wird, kommt für seine unternehmerische Unfähigkeit auf.
Danach bleibt er lieber bei der Politik. Auch diese Karriere verläuft rasant:
Quelle: Ole Nymoen auf Jacobin
Die CDU hat nicht gewonnen, die Ampel hat verloren
Diese Wahl war vor allem eine Abwahl, egal wie sehr Friedrich Merz auch versuchen mag, die 28 Prozent für die Union als Triumph zu verkaufen. Von der überwältigenden Enttäuschung über die Ampel hat Friedrich Merz – immerhin Oppositionsführer gegen die unbeliebteste Regierung der Bundesrepublik – nicht nennenswert profitiert. Die sich anbahnende Zweckehe zwischen Union und SPD wird die zahlenmäßig schwächste GroKo, die es je gegeben hat. Mit knapp 45 Prozent der Stimmen lässt sie sich kaum mehr als »große Koalition« bezeichnen, sondern ist auf eine »Reicht-gerade-so-Koalition« zusammengeschrumpft:
Quelle: Jacobin
Verschleppter Wahlunterlagenversand: Streikrisiko bei der Deutschen Post taugt nicht als Rechtfertigung
Kommunen, die langsame private Postdienstleister mit dem Versand von Wahlunterlagen ins Ausland beauftragt und dadurch Auslandsdeutsche um ihr Wahlrecht gebracht haben, rechtfertigen das teilweise mit dem Risiko von Warnstreiks bei der schnelleren Deutschen Post. Die Gewerkschaft Verdi hatte jedoch angekündigt, bis zur Bundestagswahl am 23. Februar nicht zu Warnstreiks aufzurufen.
Quelle: Norbert Häring
Höhere Diäten für Abgeordnete: Bundestagsgehälter wachsen kräftig
Die „Diäten“ der neu gewählten Bundestagsabgeordneten könnten ab Juli um 5,4 Prozent ansteigen. Diese Prognose basiert auf vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung, wie die Bild berichtet. Laut dem Boulevardblatt wäre dies die zweitgrößte Erhöhung für Parlamentarier seit Jahrzehnten.
Quelle: FR Online
Vermögensverteilung: Warum Alleinerben die Wirtschaft schwächen
In Gegenden, wo einst nur der älteste Sohn die gesamte Landwirtschaft bekam, ist die Wirtschaft heute schwächer als dort, wo alle Kinder gleichmäßig erbten. Die Leipziger Ökonomin Charlotte Bartels über Verteilung und Wachstum.
Quelle: manager magazin

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man kann die Ergebnisse der Untersuchung also so interpretieren, dass zu große Vermögensungleichheit die wirtschaftliche Entwicklung behindert, während eine gleichmäßigere Verteilung allen finanziellen Rückhalt gibt und ermöglicht, unternehmerisch tätig zu werden und den wirtschaftlichen Erfolg zu steigern. Jetzt wieder zurück zur Diskussion um die Erbschaftsteuer, die vor allem für Millionen- und Milliardenerbschaften nicht mehr erhoben wird und nicht erhoben werden soll, weil sie nach neoliberaler Lesart unternehmerischen Erfolg behindert.
Seltener Einblick in das Geschäftsmodell Leihmutterschaft
Menschenhändler und Kliniken machen fette Gewinne auf dem Buckel verarmter Frauen. Dies zeigt ein aktueller Fall.
Argentinien hinderte letzten Herbst zwei Italiener mit einem Baby an der Ausreise. Eine Frau hatte das Kind gegen Bezahlung von 5500 Euro ausgetragen. Die Italiener hatten das Baby in Argentinien gekauft, weil Leihmutterschaft in Italien verboten ist. In Argentinien ist sie nicht geregelt. Grund für das Ausreiseverbot waren laut den argentinischen Behörden Ermittlungen gegen einen international tätigen Leihmutterschaftsring, der Frauen in prekären Situationen ausnutzt, berichtete der «Guardian». Diese Ermittlungen ermöglichen einen seltenen Einblick in das Milliardengeschäft mit der Leihmutterschaft.
Quelle: Infosperber

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