Hinweise des Tages

On 3. 3 2025

/ via nachdenkseiten /

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Eklat im Weißen Haus
1. Nach Eklat im Weißen Haus: „Selenskyj wurde von USA und Nato auf die falsche Fährte gelockt“
  Trump und Selenskyj geraten heftig aneinander. Ex-US-Diplomat Chas Freeman glaubt nicht, dass die Ukraine noch große Unterstützung aus den USA erhalten wird. […]
  Fast 40 Minuten lang ging alles einigermaßen gut. Bis Selenskyj die wohl entscheidende Frage stellte, die Trump und dessen Vizepräsident J.D. Vance offensichtlich provozierte: „Ich spreche mit meinen Freunden in Polen und sie sind besorgt, dass Sie sich zu sehr auf die Seite von Putin schlagen. Was sagen Sie denen?“, fragte Selenskyj. Trump antwortete, er könne durchaus Härte gegenüber Putin zeigen, dann werde es aber nie zu einem Deal kommen. Es entspann sich ein Wortgefecht unter den Dreien. Vance wurde aggressiver: „Glauben Sie, es ist respektvoll, in das Oval Office der Vereinigten Staaten zu kommen und die Administration anzugreifen, die versucht, die Zerstörung Ihres Landes zu verhindern?“ Das Treffen eskalierte, die gemeinsame Pressekonferenz wurde abgesagt und Selenskyj reiste frühzeitig ab.
  Quelle: Berliner Zeitung
2. Eklat im Weißen Haus: Einschätzungen aus der Ukraine – „Selenskyj ist zu weit gegangen“
  In der Ukraine steigt die Unsicherheit nach dem Streit zwischen Selenskyj und Trump. Der Verlust der USAID-Finanzhilfen könnte das Land schwer treffen.
  Quelle: Berliner Zeitung
3. Bei TIME nachzulesen: Wie Biden die Ukraine opferte.
  Bevor man sich über das „große Kino“, den offenen Eklat zwischen der Trump-Administration und Selenskyj im Weißen Haus am Freitag echauffiert,
  rate ich, erstens sich darüber im Klaren zu werden, dass sich unser Land in einer militärischen Allianz mit den USA befinden und zweitens, aufmerksam den TIME-Artikel vom 18. Januar 2025 zu lesen.
  Unter der Überschrift „Warum Biden`s Ukraine-Sieg Selenskyis Niederlage ist“
  wird die Biden`sche Ukraine-Politik erklärt. Der Artikel stützt sich auf ein Gespräch mit dem für Russland und Ukraine zuständigen Mitarbeiter, Eric Green, im Nationalen Sicherheitsrat der Biden-Harris-Administration. Zu den Zielen dieser Administration gehörte niemals ein (militärischer) Sieg der Ukraine, liest man gleich im zweiten Satz. Deshalb wären auch alle Zusicherungen (wie bespielsweise: So lange es dauert…) so vage geblieben. Im Weißen Haus habe man gewusst, dass es trotz aller westlichen Hilfe der Ukraine nie gelingen würde, an Russland verlorenes Territorium zurückzuerobern. Das sei „außerhalb der Möglichkeiten der Ukraine“ gewesen.
  Statt dessen sei es Biden darum gegangen, mittels der Ukraine die Nato zu stärken und Russland zu schwächen.
  Quelle: Petra Erler
4. An Entwicklungen nicht interessiert
  Kriege haben Ursachen. Doch daran ist kaum jemand interessiert. Der Aggressor ist der Aggressor und das auch nur deshalb, weil er irgendein Imperium errichten will und die Demokratie in der Nachbarschaft dabei fürchtet. Ein Treffen mit der Presse im Oval Office des Weißen Hauses dauert insgesamt rund 50 Minuten, doch daran ist kaum jemand interessiert. Nach den gestrigen Ereignissen in Washington stellt das deutsche, auf Twitter/X herumdödelnde, Expertentum seine Dummheit erneut unter Beweis, indem es auf einen kleinen Ausschnitt am Ende dieser denkwürdigen Zusammenkunft verweist, um darin, natürlich erst nach einer Weile, einen perfiden Plan zu erkennen.
  Quelle: TauBlog
“Koalition der Willigen” für eine Waffenruhe?
Laut dem britischen Premierminister Keir Starmer wollen Großbritannien und Frankreich zusammen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das sagte der Labour-Politiker in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europäischer und westlicher Spitzenpolitiker in London. “Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern und mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird”, sagte Starmer.
Anschließend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden.
Quelle: tagesschau

dazu: Vorschlag von Macron und Starmer: Einmonatige Waffenruhe in der Ukraine?
Frankreich und Großbritannien führen die “Koalition der Willigen” an und schlagen nun eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine vor. Sie soll jedoch nicht in der Ostukraine gelten. Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft weiter auf die USA.
Quelle: tagesschau

Anmerkung André Tautenhahn: Die Initiative hätte es ohne die Ereignisse vom Freitag nicht gegeben und zeigt einmal mehr, das Europa ohne die USA keinerlei Bedeutung hat, sonst würde man so einen Plan eben nicht mit Washington, sondern mit Moskau besprechen. Der Begriff „Koalition der Willigen“ ist übrigens ein grandioser Missgriff, weil er an den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak im Jahr 2003 erinnert. Damals wehrten sich allerdings europäische Staaten wie Frankreich und Deutschland noch gegen eine Kriegsbeteiligung, heute trommelt eine deutsche Außenministerin von den Grünen, das Deutschland neben der Bereitstellung von weiteren Milliarden zur Finanzierung des Krieges auch eine politische Führungsrolle darin übernehmen solle. Die Rhetorik bleibt irre und gefährlich.

dazu auch: Trump gegen Selenskyj: EU will Ukraine retten, Baerbock fordert Milliarden
Die Vorbereitung auf die „Wiederaufrüstung“ in der EU laufen schon lange und sollten bis zur Bundestagswahl unter der Decke gehalten werden. Doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gab schon vorher einen Einblick und sprach von einer Größenordnung im Ausmaß der Corona-Rettung – das wäre etwa 700 Milliarden Euro, die die EU-Staaten stemmen müssten. Baerbock bestätigte diese Position am Samstag:
Quelle: Berliner Zeitung

und: „Der neue Anführer der freien Welt“
Frankreich, Großbritannien und „ein bis zwei“ weitere NATO-Staaten Europas wollen einen Friedensplan für die Ukraine erarbeiten und eine „Koalition der Willigen“ zur Entsendung sogenannter Friedenstruppen schmieden. Dies ist das Ergebnis eines Ukraine-Sondergipfels, der am gestrigen Sonntag in London stattgefunden hat. Zuvor hatte ein Eklat zwischen den Präsidenten der USA und der Ukraine im Weißen Haus die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern Europas weiter verschärft und die Forderungen nach europäischer Eigenständigkeit anschwellen lassen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament etwa, Manfred Weber (CSU), verlangt, „Europa“ müsse sich „jetzt eigenständig bewaffnen“ und „die ersten Schritte zur europäischen Armee gehen“. Außenministerin Annalena Baerbock dringt angesichts der gegenwärtigen französisch-britischen Initiative in Sachen Ukraine-Krieg darauf, nun müsse Deutschland „Führung einnehmen“. CDU/CSU und SPD bereiten laut Berichten derzeit neue Schuldenprogramme vor, die bis zu 900 Milliarden Euro betragen können und vor allem der Aufrüstung dienen. Zudem werden Pläne für einen europäischen Nuklearschirm geschmiedet.
Quelle: German Foreign Policy
Putin im O-Ton über die Verhandlungen mit den USA, die Rolle der EU und ukrainische Bodenschätze
In Russland gibt es den Journalisten Pawel Sarubin, der zu den Journalisten im Kreml-Pool gehört, die am nächsten an Putin dran sind. Auf seinen Telegram-Kanal veröffentlicht er viele Statements von Putin. Dass allerdings die Seite des Kreml Sarubins Fragen an Putin veröffentlicht, ist ausgesprochen selten. Das geschieht in der Regel nur, wenn es um Aussagen Putins geht, deren Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Kreml der betonen möchte.
Montagnacht hat der Kreml auf seiner offiziellen Seite Fragen von Sarubin und Putins Antworten zu den Verhandlungen mit den USA, der Rolle der Europäer, den seltenen Erden in der Ukraine und der möglichen russisch-amerikanischen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen veröffentlicht, weshalb man das durchaus als mehr oder weniger offizielle Erklärungen Putins ansehen kann, die an das Ausland – vor allem an die USA und die EU – gerichtet sind.
Daher habe ich die Fragen und Putins Antworten komplett übersetzt.
Quelle: Anti-Spiegel

dazu: Johannes Varwick über EU, Ukraine und USA
Diese Tage sind entscheidend für die Ukraine und für die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Alle sollten wissen, was auf dem Spiel steht. Die Europäer haben im Grunde zwei Optionen:
1. Sie versuchen den bisherigen Weg weiter zu gehen und die amerikanische Rolle zu kompensieren, d.h. die Waffenlieferungen zu verstärken und auf einen Sieg der Ukraine zu setzen.
2. Sie schwenken auf die US-Linie ein und versuchen eine diplomatische Lösung mit einen Kompromiss zu bestmöglichen Bedingungen für die Ukraine zu unterstützen.
Die erste Option wäre verantwortungs- und aussichtslos, scheinen aber viele zu befürworten. Die zweite Option böte eine Chance für die Ukraine und auch für die europäische Sicherheitsarchitektur. Das ist natürlich alles schwierig zu erreichen, aber mit der neuen US-Linie immerhin möglich. Dabei müsste es:
1. Einen Kompromissfrieden in der Ukraine geben, der sowohl russische als auch ukrainische Interessen berücksichtigt. Dafür liegen eine Menge Pläne auf dem Tisch und das Rad muss nicht neu erfunden werden.
2. Eine grundlegende Neuordnung der europäischen Sicherheit geben, die die NATO-zentrierte Ordnung ablöst durch eine stabile gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, in der gemeinsame Sicherheit, Rüstungskontrolle, vertrauensbildend Maßnahmen und Freihandel miteinander verknüpft werden.
Quelle: Johannes Varwick via X

dazu auch: Fabio De Masi über Lehren für Europa
Diplomatie ohne Scheinwerfer und Maulhelden: Oleksandr Chalyi, der ehem. stellv. Außenminister, Staatssekretär für europäische Fragen und aussenpolitische Berater Selenskyis ohne das große Presse-Tam-Tam in Genf über die Verhandlungen von Istanbul und die verpasste Chance den Krieg innerhalb weniger Wochen zu beenden. Sich auf die Brust klopfen und Slava Ukraini rufen ist keine verantwortungsvolle Politik, missbraucht die Ukraine in einem verlorenen Stellvertreterkrieg und führt Europa in den Abgrund. Die Hochrüstung ist unsere wirtschaftlicher, politischer und sozialer Niedergang. Die USA haben die Ukraine in einem vermeidbaren Konflikt verheizt und legen sie jetzt zur Seite wie ein benutztes Handtuch! Das sollte Europa die eigentliche Lehre sein
Quelle: Fabio De Masi via X
Der Krieg zweier Welten hat begonnen – Teil 3
Das große Spiel nicht aus den Augen verlieren: Der Hegemon kämpft um die Vorherrschaft gegen eine multipolare, aber heterogene Welt. Die Kehrtwende der USA überrascht wie damals der Mauerfall, betrifft aber nur einen Mosaikstein.
Quelle: Peter Hänseler in Globalbridge
Unterstützung für Kiew: Merz zögert bei Taurus-Frage für die Ukraine
Als Oppositionsführer fordert Friedrich Merz die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine. Nach der gewonnenen Bundestagswahl gibt sich der CDU-Chef zurückhaltender. “Deutschland darf nicht Kriegspartei werden”, mahnt er.
Quelle: n-tv
Bundeswehr: Geht “nur mit Wehrpflichtigen”
Der Kommandeur Feldheer der Bundeswehr, Harald Gante, ist überzeugt, dass die Streitkräfte ihre wachsenden Aufgaben nicht ohne einen neuen Wehrdienst erfüllen können. Dabei werde es nicht ausreichen, sich ausschließlich auf Freiwilligkeit zu verlassen, sagte der Generalleutnant der Deutschen Presse-Agentur. Diese gelte auch für die Reserve.
“Wenn wir die sogenannte doppelte Freiwilligkeit dort als Maßstab anlegen – das heißt, der Arbeitgeber und die Person müssen mit einer Übung einverstanden sein – wird das nicht funktionieren”, sagte er.
Quelle: ZDF

Anmerkung Christian Reimann: Wovon Generäle alles „überzeugt“ sein können. Erneut wird der Versuch unternommen, die Russische Föderation könne geneigt sein, „ihr altes sowjetisches Imperium von Einflusssphären“ wiederherzustellen. Belege dafür gibt es jedoch keine. Es ist das Spiel mit der Angst. Übrigens: Die Wortwahl „Einfluss“ ist auffällig – davon hatte auch Selenskyj bei Trump gesprochen. Offensichtlich ist das ein abgesprochener Kampagnen-Begriff.
Arbeitgeberpräsident unterstützt Schulden-Pläne für Militärausgaben
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer Militärausgaben zu beschließen. „Alles, was der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dient, kann ich nur gutheißen“, sagte Dulger WELT AM SONNTAG.
Es sei immer klar gewesen, dass das vor drei Jahren beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht reiche. Eine Aufstockung sei deshalb richtig, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberbände (BDA).
Quelle: Welt Online

Anmerkung Christian Reimann: Der Arbeitgeberpräsident ist wohl weniger um die Sicherheit als um die in Aussicht stehenden Milliarden-Aufträge für seine „Kollegen“ von der Rüstungsindustrie besorgt. Dass die Schuldenbremse in Deutschland ein Problem darstellt, dürfte nachdenkenden Bürgerinnen und Bürger längst klar sein. Es ist aber ein entscheidender qualitativer Unterschied, ob Schulden für Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Infrastruktur gemacht werden oder für militärischen Konsum (Kauf von Rüstungsgütern) und für fragwürdige Projekte zum Erhalt des Weltklimas.

dazu auch: Geld für die Bundeswehr: Für langes Sondieren ist jetzt keine Zeit
Langes Sondieren und „diffizile“ Verhandlungen, wie es aus der SPD heißt, mögen Bedürfnisse wahlkampferschöpfter Parteien seien. In Deutschlands Interesse sind sie nicht. Wenn CDU/CSU und SPD ihre Ernsthaftigkeit und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollen, werden sie nicht bis zum Ende ihrer Koalitionsverhandlungen warten können, um zu klären, wie es mit der Bundeswehr weitergeht.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die FAZ – übrigens parallel zur taz – plädiert jetzt also a) für Aufrüstung und deshalb für eine drastische Ausweitung der Neuverschuldung, deren Notwendigkeit sie zusammen mit der Union bis vor acht Tagen strikt geleugnet hat, und b) für die Umgehung des neuen Bundestags und des am 23. Februar manifestierten Wählerwillens durch Beschlussfassung noch im alten, abgewählten Bundestag, auch wenn es “Demokratietheoretiker” stören mag.
“Öl-Lieferungen aus Russland sollten kein Tabu-Thema mehr sein”
Seit zwei Jahren fließt kein russisches Öl mehr in die PCK-Raffinerie in Schwedt. Nach der Bundestagswahl sind die Forderungen nach dem Ende des Embargos lauter geworden. Laut Kritikern der Maßnahme droht der Verlust vieler Jobs.
In Schwedt (Uckermark) sind in dieser Woche Forderungen laut geworden, dass eine mögliche neue Bundesregierung das Öl-Embargo gegen Russland aufheben soll.
Quelle: rbb24

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Das ist selten. SPD und CDU-Politiker mit Realitätsbewusstsein fordern Pragmatismus. Ganz im Gegensatz zu führenden “Genossen” wie Dietmar Woidke (Brandenburg), Stephan Weil (Niedersachsen), samt CDU-Kollegen auf Bundesebene, die lieber Steuergelder in die Hand nehmen zur Fortführung der Russland-Sanktionen, mit denen wir uns eh ins eigene Knie schießen.
Das Todesurteil für energieintensive Unternehmen
Die permanent steigende Gasspeicherumlage entwickelt sich zu einer brutalen Wachstumsbremse. Lösungen sind nicht in Sicht. Die nächste Bundesregierung erbt einen Scherbenhaufen.
Wenn es so kommt, wie die Experten des Bundeswirtschaftsministeriums befürchten, könnte sich die ab 2022 eingeführte Gasspeicherumlage in weniger als drei Jahren um den Faktor 15 erhöhen. Da Gasverbraucher in anderen EU-Staaten und erst recht in anderen Weltregionen keine Gasspeicherumlage zahlen müssen, würde sich die Wettbewerbsposition deutscher Industrieunternehmen drastisch verschlechtern.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung Christian Reimann: Die exportorientierte Konkurrenz kann sich freuen, dass in Deutschland den energieintensiven Unternehmen immer mehr Steine in den Weg geworfen werden. Alles natürlich bloß, um das Weltklima zu retten.
Einspeisevergütung ist Geschichte: Das sind die neuen Regeln im Detail
Im Schatten der Asyl-Debatte im Bundestag hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Union zentrale Energiegesetze beschlossen. Dazu gehört die Anpassung des CO₂-Preises ab 2027, aber auch die Abschaffung der Einspeisevergütung zu Zeiten mit negativen Strompreisen. Das passiert, wenn zu viel Strom produziert wird – mehr, als nachgefragt wird. Das geschieht an besonders sonnenreichen oder windreichen Tagen, wenn die Erneuerbaren aus allen Rohren feuern können. (…)
Damit PV-Besitzer aber keine Verluste fürchten müssen, sollen die Zeiten, in denen man keine Vergütung bekommt, quasi „zurückgezahlt“ werden. Die Vergütung gilt in der Regel 20 Jahre lang, das heißt am Ende dieser Laufzeit wird nochmal zusammengerechnet, wie viele negative Stromstunden es gab und der Vergütungszeitraum verlängert sich dann um diese Menge.
Quelle: Merkur.de

Anmerkung Christian Reimann: Im Prinzip sind also keine neuen Regeln, sondern das Prinzip Hoffnung ist eingeführt worden, wenn „gehofft wird, dass die Anlagenbetreiber stattdessen ihren Solarstrom einspeichern und/oder selbst vollständig nutzen“.
Bundesnetzagentur mahnt 700 Firmen ab
Bis 2032 sollen alle privaten Haushalte in Deutschland mit einem Smart Meter ausgestattet sein. Doch die Unternehmen hinken bei der geplanten Einführung hinterher. Das ist bekannt. Neu ist, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) jetzt aktiv wird und Mahnungen an rund 700 Unternehmen verschickt. Das berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Konkret werden die Unternehmen abgemahnt, die die Messstellen bei den Stromkunden betreiben.
Quelle: t-online

Anmerkung Christian Reimann: Der Digitalisierungswille – und damit verbunden die Möglichkeiten der Kontrolle – kennen in Deutschland kaum noch Grenzen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Gericht stoppt Einbaupflicht für Smart Meter mit einer Anmerkung, in der auch weiterführende Links enthalten sind.
Neue Regierung will mehr Überwachung
In Österreich hat sich die Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Wir haben uns umgehört und angeschaut, was das neue Regierungsprogramm (PDF) in Sachen Netzpolitik, Datenschutz, Digitalisierung und Grundrechten bringt.
Das österreichische Momentum Institut hat das Programm analysiert (PDF) und sieht eine „massive Aufrüstung der Exekutive und den Ausbau staatlicher Überwachung“. Die Abmachungen im Koalitionsvertrag sehen unter anderem eine Aufstockung der Budgets des Sicherheitsapparates sowie einen Aufwuchs beim Personal vor. Die neue Regierung will unter anderem flächendeckend Bodycams und nicht-tödliche Waffen wie Taser einführen und den Fuhrpark modernisieren. Das Institut sieht hierin Anzeichen einer Militarisierung der Polizei, während Fragen nach unabhängiger Kontrolle ungelöst blieben.
Quelle: netzpolitik.org
49.000 Zutrittskontrollsysteme hängen ungeschützt am Netz
Weltweit sorgen unzählige Zutrittskontrollsysteme (AMS – Access Management Systems) dafür, dass nur berechtigte Personen beispielsweise per Codeeingabe, Fingerabdruck oder RFID-Schlüsselkarte Zugang zu bestimmten Arealen, Gebäuden oder Räumlichkeiten haben. Sicherheitsforscher von Modat haben über 49.000 solcher Systeme entdeckt, die sich aufgrund von Konfigurationsfehlern manipulieren lassen und über das Internet erreichbar sind.
Auch deutsche Organisationen sind davon betroffen, wie sich einer Heatmap im Blogbeitrag der Forscher entnehmen lässt.
Quelle: golem.de
Der lange Marsch in die Dystopie
Die derzeitige Umstrukturierung der Landwirtschaft ist nur Teil einer umfassenden Strategie, die die Zerstörung des Natürlichen zugunsten des Künstlichen vorantreibt.
Eine fortschreitende Zentralisierung der Landwirtschaft zugunsten weniger Großkonzerne. Die Gängelung und Marginalisierung der Bauern. Die Abkoppelung von den natürlichen Rhythmen des Pflanzenwachstums. Zunehmend synthetische Lebensmittel, die nach Profitgesichtspunkten „designt“ wurden … All diese Phänomene weisen in eine bestimmte Richtung und sind „geistesverwandt“ zum Beispiel mit der zunehmenden Digitalisierung und der Schaffung künstlicher Identitäten im Zuge der „Trans-Mode“. Ziel all dieser Umwälzungen ist es, die Menschen aus ihrer naturgegebenen Verbindung mit der lebendigen Umwelt herauszulösen, sie in isolierte, steuerbare und konzernabhängige Schattenwesen zu verwandeln.
Quelle: Manova
Arbeitsamt streicht Frau das Bürgergeld – vor Gericht kommt es zu einem richtungsweisenden Urteil
Eine alleinerziehende Mutter und ihre Tochter erlebten, wie riskant es sein kann, nicht mit dem Jobcenter zu kooperieren: Ihnen wurde die Sozialleistung vollständig entzogen. Doch nicht jede Kürzung ist rechtmäßig, wie das Sozialgericht Karlsruhe in diesem Fall feststellte. Es erklärte die Maßnahme für rechtswidrig und kritisierte sowohl das Jobcenter als auch andere Sozialgerichte scharf. Auch zur Witwenrente hatte das Bundessozialgericht ein wegweisendes Urteil gefällt.
Quelle: Merkur.de
Mathematiker weist auf Widersprüche bei der Fünf-Prozent-Hürde hin
Die derzeitige Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen in Deutschland widerspricht der geltenden Rechtsprechung. Darauf weist der Mathematiker Jens Winkler in einer Ausarbeitung hin, die Multipolar vorliegt. Mathematisch sei es möglich, die fünf Prozent sowohl auf den Anteil aller abgegebenen Zweitstimmen als auch auf den Anteil der Parlamentssitze zu beziehen, erläutert Winkler. Nur die zweite Möglichkeit entspreche jedoch der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts.
Quelle: multipolar

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