Hinweise des Tages

On 7. 2 2024

/ via nachdenkseiten /

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Die bürgerliche Presse hat keine Ahnung von Arbeit
Bemerkenswert ist aber, dass bei einer Berufsgruppe, die permanent über die ach-so-faul gewordene Arbeiterschaft zu Gericht sitzt, nie gefragt wird, ob dort schon einmal jemand »richtig« gearbeitet hat: nämlich bei Journalistinnen und Journalisten. Egal ob bei der FAZ, dem Focus – oder dem Spiegel: Überall findet man dort Autoren aus »gutem Hause«, die noch nie normale Erwerbsarbeit leisten mussten – und die sich trotzdem nicht albern dabei vorkommen, wenn sie den Arbeiterinnen die Leviten lesen.
Da wird man dann gerade zu Streikzeiten haargenau informiert, wie gut es die deutschen Arbeitnehmer hätten, und dass diese nun endlich einmal ihre Interessen zurückstellen sollten. Die Krönung dieses Diskurses war wohl die kürzlich erschienene Spiegel-Kolumne von Ursula Weidenfeld, die unter der Überschrift »Ranklotzen, bitte!« erschien.
Quelle: Ole Nymoen auf Jacobin
Krise bei Süddeutscher Zeitung: Plagiatsjäger wehrt sich gegen Vorwürfe der Vereinnahmung
Ist es Aufgabe eines Kommunikationswissenschaftlers, Journalisten aus Funktionen zu drängen?
Stefan Weber: Fragen Sie einen Journalisten, ob es seine Aufgabe ist, einen Minister aus der Funktion zu drängen? Wenn die Vorwürfe wahr sind und ein Problem darstellen, dann ist ja nicht der Aufdecker das Übel, sondern die Sache, die er aufzeigt. Alle meine Plagiatsgutachten beschreiben wahre Sachverhalte. So auch in diesem Fall. […] Ich führe also keinen “Feldzug” gegen links oder rechts, sondern gegen akademischen Textbetrug und seine Folgen für Politik, Journalismus und Wirtschaft. […]
Der Spiegel schreibt nun, sie wollen Fehler gefunden haben und nutzt auch darüber hinaus beachtlich viel Konjunktiv. Bemerken Sie einen unterschiedlichen Umgang in Mainstreammedien, je nachdem, wer das Ziel Ihrer Untersuchung ist?
Stefan Weber: Zunächst: Ein Plagiat ist fast nie ein Fehler, sondern fast immer Absicht. So auch bei Föderl-Schmid. Sodann: SZ und Spiegel haben eine politische Agenda, Reichelt hat eine politische Agenda. Meine Agenda heißt, dass ich keine plagiierenden Politiker und Journalisten haben möchte.
Quelle: Telepolis
Trübe Aussichten für Medienvielfalt
Das Medienjahr 2024 beginnt mit zwei schlechten Nachrichten für die Vielfalt der Zeitungslandschaft. Der Hannoveraner Madsack-Konzern übernimmt die DDV Mediengruppe aus Dresden mit der auflagenstarken Sächsischen Zeitung. Für Madsack die Fortsetzung seines „erfolgreichen Digitalisierungs-, Wachstums- und Konsolidierungskurses“, für Mediennutzer schlicht ein Fall von massiver Pressekonzentration. Im Norden schluckt der Schwäbische Verlag die Schweriner Volkszeitung.
Quelle: ver.di

dazu auch: Faeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern
Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per „Demokratiefördergesetz“ ermächtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewählte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekämpfen? Die (wohl mangels ausreichender Demokratieförderung) in den Hessenwahlen krachend gescheiterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser meint Ja.
Quelle: Norbert Häring
Fake News und Medienmanipulation: Wie kann Deutschland kriegstüchtig werden?
Wer sich die Doku „USA gegen Hitler“ anschaut, begreift die Propaganda-Kniffe von heute. Man muss Medien manipulieren, um Gesellschaften gefügig zu machen. Eine Kolumne. […]
Man stelle sich mal eine Regierung vor, die eben noch selbst „in großem Stil abschieben“ wollte und jetzt kühl berechnend den Eindruck erweckt, eine relevante Zahl von Unmenschen stünde kurz davor, alle Bürger mit ausländischen Wurzeln zu deportieren. Absurd, was? Aber eine solche politische Klasse, die ihren Machterhalt als „Schutz der Demokratie“ beschriebe, hätte bei hinreichend erzeugter Angst und Eigendynamik gewiss Stephensons professionellen Respekt.
In der Doku konstatiert ein Sozialpsychologe: „Wie schafft man es, Menschen auf die eigene Seite zu ziehen? Externe Bedrohungen, ob real oder frei erfunden, schweißen Gruppen von Menschen zusammen. Diese Dialektik, wir gegen die anderen, ist der Grundmechanismus von Propaganda.“
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Der Wille zum Krieg
Wehrtüchtig werden und mit den Friedensillusionen der Vergangenheit aufräumen. Die aktuelle Debatte zur Sicherheitspolitik.
Wenn der Kanzler der Republik eine »Zeitenwende« verkündet, weil er Deutschland zu einer militärischen Führungsmacht mit der unbedingten Fähigkeit zur Kriegführung entwickeln will, dann entnimmt das moralische Denken diesem staatlichen Wollen den Auftrag zu einem Patriotismus, der das Böse darin erkennt, dass es sich den Werten, die die Nation verteidigt, entgegenstellt. Im Falle des Ukraine-Kriegs ist die für hiesige Nationalisten feststehende Freund-Feind-Unterscheidung mit dem Begriff des »völkerrechtswidrigen Angriffskriegs« zu einem Sprachdenkmal erhoben worden, und weil damit das Böse endgültig markiert ist, kann die Moral sich darin austoben, die dem Feind gebührende Vernichtung in allen erdenklichen Spielarten zu bebildern. Vom Standpunkt der unbedingten Gültigkeit der von der eigenen Nation verkörperten Werte kennt das moralische Denken kein Halten mehr.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Auf Krieg einstellen (I)
Deutsche Militärs entwickeln bereits seit dem vergangenen Frühjahr konkrete Planungen für kriegerische Operationen auf deutschem Boden. Zuständig für die Arbeit an dem „Operationsplan Deutschland“ ist das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr. Dessen „wesentliche Aufgabe“ sei es, den „vorgesehenen Aufmarsch“ – der Sache nach gegen Russland – und die „Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte in der Drehscheibe Deutschland sicherzustellen“, erläutert die Bundeswehr. Die „Forderungen der NATO an Deutschland“ als Drehscheibe eines transatlantischen Vorstoßes in Richtung Osten seien die „zentrale Einflussgröße bei der Erstellung“ des Operationsplans. Die Bundesregierung arbeitet bereits seit Jahren am Ausbau der transeuropäischen „militärischen Mobilität“. Jüngste Initiative ist eine kürzlich unterzeichnete Absichtserklärung der Niederlande, Polens und Deutschlands, die gemeinsam einen „Musterkorridor“ für Truppenverlegungen an die NATO-Ostflanke aufbauen wollen. Als „zentrale Transitnation“ sei gerade für Deutschland der Ausbau der „militärischen Mobilität“ von „strategischer Bedeutung“, äußert die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Siemtje Möller.
Quelle: German Foreign Policy

und: Schüren unsere Regierungen Putin-Panik? Experten vermuten „orchestrierte Kampagne“
Deutschland, Schweden, Dänemark, Polen: Immer mehr europäische Länder warnen vor einem Mega-Krieg mit Russland. Ein Russland-Experte sowie ein deutscher Ex-Oberst vermuten dahinter eine „orchestrierte Kampagne“ mit zweifelhaftem Ziel.
Quelle: Focus Online
Superreich und superarm: Welchen Einfluss Milliardäre wie Musk tatsächlich auf die Gesellschaft haben
Die Gesellschaft hat sich daran gewöhnt, dass die heutige Reichtumsspitze aus Milliardären besteht. Was aber bedeuten diese Vermögensdimensionen wirklich?
Neulich stellte in Deutschland eine Lehrerin ihren Schülern die Aufgabe: „Wie viele Jahre müsste ein Lehrer arbeiten, bis er so viel Geld hätte wie der reichste Mensch der Welt? Was schätzt ihr?“
Die Schüler schätzten – rechnen war wohl zu schwer – 20 bis 250 Jahre. Die richtige Antwort ist: knapp fünf Millionen Jahre – allerdings nur, wenn der Lehrer nichts von seinem Geld ausgibt. Geht man davon aus, dass er mindestens die Hälfte seines Lohns zum Leben braucht, dann sind es sogar zehn Millionen Jahre.
Quelle: Berliner Zeitung
OECD halbiert Wachstumsprognose für Deutschland
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert. Mit einem erwarteten Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 0,3 Prozent im laufenden Jahr läge Deutschland damit deutlich hinter anderen Industrieländern im Euroraum und weltweit.
Quelle: Zeit Online

dazu: Weltwirtschaft wird weich landen – nur Deutschland knallt auf den Boden
Nur bei einem Land überwiegen die Sorgen noch deutlich: Deutschland. Zwar haben die Ökonomen die Aussichten für viele Länder – darunter Frankreich und Spanien – leicht nach unten korrigiert. Nicht so für Deutschland! Für 2024 rechnen die IWF-Experten nur noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent, deutliche 0,4 Prozentpunkte unter der vorigen Schätzung. 2025 soll es dann um 1,6 Prozent nach oben gehen, ebenfalls 0,4 Prozentpunkte weniger als zuvor.
Quelle: Focus Online

dazu auch: Christian Lindner schlägt Alarm: „Deutschland wird ärmer“
Lindner schlägt in der Debatte über eine Unternehmenssteuerreform das sogenannte „Dynamisierungspaket“ vor, das vor allem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Firmen vorsieht. „Den zahlen unsere Betriebe im internationalen Wettbewerb immer noch“, kritisiert Lindner. Ein solches Vorgehen würde nur den Bund belasten, nicht jedoch Länder und Gemeinden. Allerdings müsse man dann innerhalb der Bundesregierung über die Gegenfinanzierung sprechen, heißt es.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung André Tautenhahn: Warum sollte noch ein „Dynamisierungspaket“ nötig sein, wenn es doch schon ein „Wachstumschancengesetz“ gibt, das bereits die Kohlen aus dem Feuer holen soll?

und: Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Entlastung am falschen Ende
In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich. […]
Fest steht hingegen, dass das Geld an anderer Stelle, wo es besser angelegt wäre, fehlen wird. Am Ende könnten Steuersenkungen dadurch der Konjunktur sogar schaden. Und das ist bloß der ökonomische Schaden, den Habeck und Lindner damit anrichten würden. Viel größer ist der politische Schaden, wenn sie mit ihren Steuersenkungsplänen Ernst machen. Im Kampf gegen die AfD könnte man die Ampelkoalition dann endgültig getrost vergessen.
Quelle: taz
Der nächste Job-Schock: In der Industrie brennt es lichterloh
Von Bosch über BASF bis Miele: Ein deutscher Traditionskonzern nach dem anderen kündigt massiven Stellenabbau an. Die deutsche Wirtschaft hat nicht bloß ein Konjunkturproblem – der gesamte Industriestandort ist in Gefahr. Die Wirtschaft fleht die Politik an, sich sofort um die Wettbewerbsfähigkeit zu kümmern.
Quelle: n-tv
Regierung will Stromversorgung in zwei Schritten umbauen
Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf einen Plan zum Umbau des deutschen Kraftwerkparks geeinigt. Die Lösung soll nun ein zweistufiges Vorgehen bringen.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Die Bundesregierung erweist sich – mal wieder – als beratungsresistent. Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass Bevölkerung und Unternehmen von ihren Energieproblemen befreit werden und Wohlstand hierzulande erhalten bleibt, wird weiter am Ausbau der sog. erneuerbaren Energien und am teuren Wasserstoff festgehalten. Warum wendet die Ampelkoalition nicht Schaden vom Volke ab, sondern hält an der (vermeintlich!) grünen Ideologie fest? Etwa wegen der bereits Anfang Juni 2021 verkündeten Partnerschaft zwischen dem Green Deal der EU und Breakthrough Energy, eine Investmentfirma, an der auch Bill Gates beteiligt ist? In einem kurzen Video sind die deutsche EU-Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, und Herrn Gates gemeinsam aufgetreten und haben das Public Private Partnership-Projekt gelobt. Jedoch angesichts eines Anteils von 18 Prozent aller erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch nach Energieträgern im Jahr 2022 wirkt der Wille der Bundesregierung, bis Ende des Jahrzehnts 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu bekommen, ziemlich illusorisch – zumal Energie hierzulande nicht lediglich für Strom benötigt wird, sondern z.B. auch für Mobilität und Wärme. Im Umgang mit dem Klima wirkt Deutschland nicht wie ein innovativer Vorreiter, sondern zunehmend wie ein Geisterfahrer – am Steuer eine naturwissenschaftlich und ökonomisch inkompetente Regierung. Die Aussage von Sahra Wagenknecht, wir hätten die „dümmste Regierung Europas“, ist vielleicht also wirklich noch geschmeichelt.
Bundeswehr-General Freuding: „Die Ukraine wird mehr Soldaten mobilisieren müssen“
Generalmajor Christian Freuding leitet den Sonderstab Ukraine im Verteidigungsministerium. Dabei koordiniert er die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes – mit dem Westen und der Regierung in Kiew – und besucht es regelmäßig. Der 52-Jährige bleibt angesichts des Kriegsverlaufs optimistisch, sieht aber Defizite.
Herr Freuding, der Ukraine-Krieg hat vor fast zwei Jahren begonnen. Wann wird er enden?
Er wird dann enden, wenn die Ukraine den Krieg gewonnen hat.
Quelle: RND

Anmerkung Christian Reimann: Weiter muss das Interview nicht gelesen werden, um zu erkennen, was für ein Falke bzw. Hardliner der Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium ist. Wer solche Berater und Koordinatoren hat, braucht keine Feinde, sondern ein Umfeld, das die militärische Situation in der Ukraine realistisch beurteilen kann.
Hinterm Bauern – der Russe
Die Bauern spüren die Folgen des russischen Krieges. Inflation, steigende Kosten für Energie und Düngemittel.« Gegen die primitiven Naturgewalten hält die CDU-Frau die Fahne der Zivilisation hoch. Noch vor acht Uhr am Morgen hatte von der Leyen auf X mitgeteilt, dass sich die Unterhändler von EU-Parlament und EU-Staaten auf die 50-Milliarden-Euro-Hilfe für Kiew geeinigt hätten, die am 1. Februar auf einem Sondergipfel von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen worden war. Deren Tagungsort Brüssel war an jenem Donnerstag von demonstrierenden Bauern faktisch lahmgelegt. Die Summe von 50 Milliarden Euro kommt bis 2027 zu den 88 Milliarden Euro hinzu, die in den vergangenen zwei Jahren aus der EU nach Kiew geflossen sind. 33 Milliarden Euro sollen Darlehen, der Rest Zuschüsse sein. Das holprige Zustandekommen der Entscheidung – Ungarn hatte sich monatelang quergestellt – wertete EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag im EU-Parlament als »Zeichen der Einheit, der Geschlossenheit und der Führungsstärke«. Von der Leyen machte in einer Ansprache zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich, welch Triumph bevorsteht:
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
Palestinians demand international inquiry after mass grave found in Gaza
Bodies of Palestinian detainees who were handcuffed, blindfolded discovered in plastic bags near northern Gaza school.
Palestinian authorities have demanded an international investigation after a mass grave was found in Gaza with the decomposing bodies of Palestinian detainees who were blindfolded and handcuffed.
At least 30 bodies were found in “black plastic bags” near the Hamad school in northern Gaza, with Palestinian officials accusing Israeli soldiers of killing the civilians “execution-style”.
Quelle: Al Jazeera
Washington verschärft »Teufelskreis«
Nach US-Angriffen in Nahost: Moskau ruft UN-Sicherheitsrat an. Klare Worte aus Beijing.
Scharfe Kritik an den US-Luftangriffen auf mehr als 80 Ziele in Syrien und im Irak haben am Montag abend in einer von Moskau beantragten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats China, Russland und die unmittelbar von den Angriffen betroffenen Länder geübt. Die USA hätten mit den Angriffen eine »schwere Verletzung der Souveränität« und der »territorialen Integrität« Syriens und des Iraks begangen, stellte Chinas UN-Botschafter Zhang Jun fest. Das werde den »Teufelskreis« der Gewalt im Nahen und im Mittleren Osten »sicherlich verschärfen«. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja urteilte, Washington habe einmal mehr eine totale Missachtung des internationalen Rechts zur Schau gestellt. Er warf den USA vor, lediglich ihre »Muskeln spielen zu lassen« und alles daranzusetzen, »ihre dominante Rolle in der Welt zu bewahren«.
Quelle: junge Welt
Mehr NATO für das Kosovo
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am gestrigen Montag bei einem Besuch in Prishtina die Aufstockung der deutschen Truppen im Kosovo bestätigt. Demnach wird die Bundeswehr im April mehr als 150 Militärs zusätzlich in das Gebiet entsenden, in dem sie seit fast 25 Jahren im NATO-Rahmen Soldaten stationiert hat. Hatten Berlin und der Westen nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der Besetzung des Kosovo versprochen, das Territorium zu befrieden, so nehmen die Spannungen wieder markant zu, seit im März 2021 ein nationalistischer Ministerpräsident in Prishtina amtiert. Er geht aggressiv gegen serbische Strukturen vor allem in den vier serbischsprachigen Gemeinden des Nordkosovo vor, die bislang im Sinne eines halbwegs erträglichen Zusammenlebens im Kosovo toleriert wurden und für das Bildungs- und das Gesundheitssystem der serbischsprachigen Minderheit unverzichtbar sind. In Belgrad wird unterdessen wieder über eine etwaige Rückkehr wenigstens von Teilen des Kosovo für den Fall spekuliert, dass sich die globalen Kräfteverhältnisse ändern. Die Zahl der Staaten, die das Kosovo anerkennen, geht bereits zurück.
Quelle: German Foreign Policy
Einsatz für Frieden ist kein »Kuscheln mit Diktatoren« Treueschwüre zum Westen ersetzen keine Analyse.
Alexander King war seit 2001 Mitglied der PDS, dann der Linken. Seit 2016 gehört er dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Im Oktober 2023 verließ er Die Linke und schloss sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht an. (…) Er ist für den Aufbau des BSW-Landesverbands Berlin zuständig.
Noch vor wenigen Monaten schwor Die Linke heilige Eide darauf, sich nicht mehr an Sahra Wagenknecht abarbeiten zu wollen. Sie sah sich, nach Wagenknechts Abgang, im Aufbruch in eine lichte Zukunft. Doch nun ritt Jan Schlemermeyer, Mitarbeiter des Linke-Parteichefs Martin Schirdewan, im »nd« eine Attacke auf Wagenknechts neue Partei, das BSW, die diesen frommen Vorsatz Lügen straft.
Quelle: Alexander King im nd
Nachruf auf die kolumbianische Politikerin Piedad Córdoba
Die kolumbianische Politikerin, die in der Öffentlichkeit als Zeichen ihrer afrikanischen Wurzeln immer einen Turban trug, wurde als Senatorin, Menschenrechtsaktivistin und Friedensvermittlerin bekannt.
Nach ihrem Jura-Studium wurde sie 1984 Stadträtin in Medellin. 1992 wurde sie ins Parlament gewählt, 1994 dann in den Senat, wo sie bis 2010 ein Mandat für die Liberale Partei Columbiens (PLC) innehatte. Die PLC, welche Teile der korrupten Oberschicht vertritt und sich jahrzehntelang die Macht mit den Konservativen abwechselnd teilte, hat auch einen starken linksliberalen, fast schon sozialdemokratisch zu nennenden Flügel, dem Cordoba angehörte.
Quelle: Gela-News

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