Hinweise des Tages

On 17. 3 2025

/ via nachdenkseiten /

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Gefangene eigener Narrative
Auch wenn Donald Trump kein lupenreiner Pazifist ist — Europa sollte sich seinen Friedensbemühungen nicht trotzig verweigern.
„Wir stehen fest auf der Seite der Ukraine. Nur ein ukrainischer Sieg wäre eine gerechte Grundlage für einen Frieden. Mit einem wie Putin kann man nicht verhandeln. Jedes Entgegenkommen gegenüber Russland wäre gefährliche Appeasement-Politik, die zur Folge hätte, dass russische Soldaten demnächst in Brandenburg stehen.“ Mit diesen und ähnlichen Narrativen blockieren sich die EU-Länder derzeit selbst. Sie riskieren auf diese Weise aus Sturheit und Uneinsichtigkeit, einen Frieden zu verpassen, der vielleicht schon auf dem Weg ist. Mehr europäische Eigenständigkeit — das bedeutet für viele EU-Politiker, immer das genaue Gegenteil dessen zu fordern, was Donald Trump will. Und zwar auch dann, wenn der US-Präsident recht hat. Dabei steht außer Frage, dass man gegen Trump einiges einwenden kann. Sein Umgangston, ebenso wie manche seiner politischen Vorschläge, erscheinen inakzeptabel. Dennoch ist es natürlich ein fataler Fehler, dass Europa nach dem Motto verfährt: lieber einem sympathischen Politiker in den Krieg folgen als einem unsympathischen in den Frieden.
Quelle: Georg Rammer in Manova

dazu: Rutte bestätigt, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO nicht mehr in Erwägung gezogen wird
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte, dass die Frage eines Beitritts der Ukraine zum Bündnis nicht mehr auf der Tagesordnung stehe. Dies erklärte er in einem Interview mit Bloomberg TV.
Auf die Frage in dem Interview, ob [US-Präsident Donald] Trump „die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine wirklich vom Tisch nimmt“, antwortete Rutte: „Ja.“
Danach begann er sofort über die Notwendigkeit zu sprechen, das militärische Potenzial des Kiewer Regimes maximal zu steigern.
Quelle: Anti-Spiegel

Anmerkung Christian Reimann: Damit wird eine Forderung Russlands erfüllt.

dazu auch: Bhadrakumar: Trump lädt Putin zu einer Achterbahnfahrt ein
Die Trump-Administration versucht, die eskalatorische Dominanz zu erringen, indem sie Russland “den Ball zuspielt”. Klägliche Nummer: Putin im Kampfanzug zeigt, wer hier die Ansagen macht. Spannend für die Europäer ist, wie deutlich Bhadrakumar auf die Rolle der Londoner City hinweist – die Briten können es nicht lassen, Festland-Europa gegen Russland zu hetzen, um Reste ihrer Macht zu erhalten.
Quelle: M. K. Bhadrakumar in Seniora.org

und: Der Anti-Held und die Wirklichkeit der Opfer-Täter-Umkehr
Verzweiflung, Empörung, Bestätigung, Erleichterung…, die Stimmen zum öffentlichen Fall des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind vielfältig, abhängig von der jeweiligen Blickrichtung auf den Ukrainekrieg.
Quelle: pressenza
Kein Angriffskrieg auf Europa – Warum die Hochrüstungspolitik Deutschlands in die falsche Richtung führt
Am 13. März 2025 fand eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur geplanten Grundgesetzänderung für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben statt. Der Friedensaktivist und Experte Reiner Braun war als Sachverständiger eingeladen und hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der er die Begründung für die Aufrüstung – die angebliche Aggressivität Russlands – kritisch hinterfragt.
Quelle: pressenza

dazu auch: Die Heimatfront kriegstüchtig machen
Die Heimatschutzdivision ist der vierte Großverband des Feldheeres, aber ausschließlich für den Einsatz im Inneren vorgesehen. Ihr werden die aktuell 37 Heimatschutzkompanien und fünf -regimenter unterstellt, die bisher von den 16 Landeskommandos geführt wurden. Ein sechstes Heimatschutzregiment soll im April aufgestellt werden. Als erster Kommandeur ist Generalmajor Andreas Henne vorgesehen, der zuvor der stellvertretende Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos war. Geplante Truppenstärke: 6.000 Dienstposten, die hauptsächlich mit Reservisten besetzt werden. Sie sollen im Kriegsfall Verkehrswege, Depots, Stützpunkte, Kraftwerke und weitere »kritische Infrastruktur« bewachen, um so die Funktionsfähigkeit der »Drehscheibe« Deutschland zu gewährleisten.
Quelle: junge Welt

und: Gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch im Krieg? – BGH-Urteil irritiert
Irritierend ist das Urteil des BGH deshalb, weil es sich gegen Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes stellt. Darin steht: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Der BGH kommt in seinem Urteil vom 16. Januar aber zum Schluss: Es sei kein „Auslieferungshindernis, wenn sein um Auslieferung ersuchendes Heimatland völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird und ein Recht zur Kriegsdienstverweigerung deshalb nicht gewährleistet“ ist.
Schnell wurde Kritik an diesem Urteil laut.
Quelle: Berliner Zeitung
Verlogen und verloren
Die Verurteilungen von Trumps Gaza-Plänen aus Deutschland sind scheinheilig. Denn die hiesige Politik unterstützt Israels Vorgehen. (…)
Die deutsche Unterstützung der genozidalen Politik und die Indifferenz gegenüber einem immer gewaltsameren Besatzungsregime wird komplementiert durch willentliche Ignoranz gegenüber den regionalen Implikationen. Jordanien etwa nimmt seit 1946 Millionen Geflüchtete aus umliegenden Ländern auf. Die Mehrheit der Bevölkerung hat eine Fluchtbiografie. Palästinensische Geflüchtete in Jordanien, die laut UN-Resolution ein Recht auf Rückkehr haben, besitzen größtenteils eine jordanische Staatsangehörigkeit. In diesem Kontext ist das Land einer der Hauptempfänger deutscher „Entwicklungszusammenarbeit“.
Quelle: Hanna Al-Taher und Benjamin Schütze in taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Feststellung ist nicht neu, muss aber (leider) immer wieder klar und deutlich wiederholt werden.

dazu auch: “Mehr als ein Mensch ertragen kann”: Israels systematische Anwendung sexueller, reproduktiver und anderer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt seit 7. Oktober 2023
Unabhängige internationale Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel
Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für die besetzten Palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel legt dem Menschenrechtsrat das vorliegende Konferenzraumpapier über die systematische Anwendung von sexueller, reproduktiver und anderer geschlechtsspezifischer Gewalt durch die israelischen Sicherheitskräfte seit dem 7 Oktober 2023 vor.
In dem Papier untersucht die Kommission Israels weitreichende Zerstörung des Gazastreifens und die unverhältnismäßige Gewalt gegen Frauen und Kinder, die aus Israels Kriegsmethoden resultiert, einschließlich der gezielten Angriffe auf Wohngebäude und des wahllosen Einsatzes schwerer Sprengstoffe in dicht besiedelten Gebieten. Er beschreibt die Zerstörung von Palästinensern durch reproduktive Gewalt und Schäden, die sich aus den gezielten Angriffen der israelischen Sicherheitskräfte auf Einrichtungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheitspflege und der zusammengebrochenen Gesundheitsinfrastruktur in Gaza ergeben.
Quelle: Humanrechtsrat 58. Tagung
Saif al-Islam Gaddafi – Chance für den Wiederaufbau Libyens
Nicht nur arabische Medien wie die palästinensische Website Free Pens beschäftigen sich mit den Gründen, warum die Präsidentschaft von Saif al-Islam Gaddafi eine Wende in Richtung Sicherheit und Wohlstand in Libyen bedeuten könnte – auch zum Nutzen Europas.
Das größte Pfund, mit dem Saif al-Islam Gaddafi wuchert, ist seine Beliebtheit bei der libyschen Bevölkerung. Ihm allein trauen die Menschen zu, eine nationale Versöhnung herbeizuführen und damit auch die durch den Nato-Krieg 2011 verlorene Stabilität und Sicherheit des Landes wiederherzustellen. Die Menschen in Libyen haben das anhaltende Chaos, die versuchte Spaltung des Landes, den wirtschaftlichen Niedergang und die nicht enden wollenden Konflikte und Kämpfe einfach satt.
Quelle: Gela-News
Heda, Grüne & Umweltschützer, haben wir das jetzt richtig verstanden?
Sie stimmen einem Verschuldungspaket zu, das vorsieht, das Klima zuerst mit 400 Milliarden für Rüstung komplett zu ruinieren, um es dann mit weiteren 100 Milliarden zu “retten”?
Haben Sie mal in die letzten Umweltbilanzen der Rüstungsindustrie geschaut?
Der Tübinger Informationsstelle für Militarisierung zufolge ist das Militär immer noch „eine der klimaschädlichsten Einrichtungen der Menschheit.“: hoher Treibstoffverbrauch, energieintensive Waffenproduktion, Gebrauch, Entsorgung, Verschrottung, Wiederaufbau, überall weggeworfene Kippen und mehr Feinstaub als in 1 Berliner Silvesternacht.
Von Trümmermanagement und Altlasten mal ganz zu schweigen: Munition, chem. Kampfstoffe, Joschka „A.“ Fischer
PS: Gibt es eigentlich niemanden mehr in der deutschen Presse, dem dieser so offenkundige wie grundlächerliche Widerspruch in der Haltung der Grünen – Rüstung UND Klima – aufgefallen ist? Quellen: Netzwerk Friedenskooperative, Tübinger Informationsstelle für Militarisierung, ganz normale Grünen-Verachtung
Quelle: Martin Sonneborn via X

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Pinocchio Merz und die Grünen: Die Versöhnung von Militär und Müsli setzt Synergieeffekte für Wachstum und Beschäftigung.

dazu: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen
Das Grundgesetz soll nun erweitert werden – um detailverliebte Regelungen auf der einen, aber völlig unbestimmte Ausdrücke auf der anderen Seite. So ist schon heute völlig klar, dass der Begriff der „Investitionen“ sehr dehnbar und damit auch extrem streitanfällig ist.
Doch ein späteres Nachjustieren, sollten sich Probleme mit der Neuregelung oder gar handwerkliche Fehler zeigen, ist eben nicht mehr möglich. Schließlich hat Schwarz-Rot im neuen Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Das verhindert im Übrigen auch, dass die Länder noch Änderungswünsche über ein Vermittlungsverfahren einbringen können.
Quelle: Tim Szent-Ivanyi in RND

dazu auch: Aus der allseits beliebten Reihe “Wortbruch und Wahlbetrug”, heute Folge 378: Carsten Linnemann
Der unvermittelte Schwenk von Union und Friedrich Merz nach der Bundestagswahl in der Finanzpolitik bleibt erklärungsbedürftig, wie auch die Sondersitzung des Bundestages in dieser Woche verdeutlichte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann war bei “maybrit illner” um Schadensbegrenzung bemüht.
Quelle: Mirko Lehmann in RT DE

und: Sahra Wagenknecht über Kiesewetters Aussage bei Lanz
#Kiesewetter gibt bei Lanz freimütig zu, dass die #CDU vor der Wahl nicht gesagt hat, dass nach der Wahl gigantische Aufrüstungsschulden kommen, damit #BSW & #AfD nicht stärker werden. So sieht also das Demokratieverständnis der Parteien der „demokratischen Mitte“ aus. Unfassbar!
Quelle: Sahra Wagenknecht via Twitter/X
AfD ruft Linke zur Zusammenarbeit auf: Ein unerwarteter Schachzug – Linke reagiert
Die Linkspartei verweigert die Unterstützung der AfD-Forderung, den neu gewählten Bundestag umgehend einzuberufen. Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, betonte am Sonntag in Berlin: „Wir als Linke arbeiten weder in dieser, noch in einer anderen Frage mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen.“ Außerdem fehle es dem Vorstoß der AfD an einer rechtlichen Grundlage. (…)
Der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, erklärte, AfD und Linke verfügten gemeinsam über die erforderliche Zahl an Mandaten, um eine solche Einberufung gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes durchzusetzen. Dies sei notwendig, um zu verhindern, dass der alte Bundestag über das milliardenschwere Finanzpaket von Union (CDU/CSU), SPD und Grünen entscheide.
Quelle: FR Online

Anmerkung Christian Reimann: Wie dumm sind diese „Linken“ eigentlich? Sie stellen ernsthaft, den Kampf gegen „Feinde der Demokratie“ über das finanzielle, soziale und wirtschaftliche Wohlergehen der hiesigen Bevölkerung und ihrer Wählerschaft, das durch diese enorme Verschuldung in Gefahr geraten könnte. So werden zum angeblichen Wohle der Demokratie die Schulden in Kauf genommen – und übersehen, dass die Verursacher der Billionen-Verschuldung die wahren Feinde der Demokratie sein könnten. Immerhin wurden Versprechen im Wahlkampf in Windeseile über Bord geworfen. Und fragwürdige Verfahrenstricks sind angewendet worden, um die zuvor hoch gelobte Schuldenbremse austricksen zu können.

dazu auch: Sevim Dagdelen über die historische Chance der Linken
Die #Linke hat die historische Chance, die #Kriegskredite für unbegrenzte Aufrüstung zu verhindern. Sie müsste nur ein Mal über das unsinnige Brandmäuerchen springen, um mit den falschen das Richtige zu machen: den neu gewählten Bundestag einzuberufen und so den Kriegsbesoffenen die rote Karte zeigen.
Quelle: Sevim Dagdelen via Twitter/X
GKV-Chefin Pfeiffer: Pflege steht das Wasser bis zum Hals
Auf die neue Bundesregierung kommt mit der Pflege eine weitere Großbaustelle zu. Der GKV-Spitzenverband erklärte am Freitag, die finanzielle Situation in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) spitze sich immer mehr zu.
Das vergangene Jahr habe die SPV mit einem Defizit in Höhe von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Und obwohl der Gesetzgeber Anfang des Jahres den Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte angehoben hat, erwartet der Verband für das laufende Jahr ein Defizit von rund einer halben Milliarde Euro.
Quelle: ÄrzteZeitung

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Alarmrufe! Dabei ist die Finanzierung der 1,5 Milliarden Euro, die den Pflegekassen fehlen, eigentlich ein Klacks – im Vergleich zu den geplanten Sonderschulden in Höhe von fast einer Billionen Euro. Keine Kohle zur Finanzierung der Pflege (Entlastung der Beitragszahler) für Deutschlandticket etc. – aber Milliardenbeträge für Rüstung. Was man mit diesem Geld alles machen könnte. Mich wundert eh, das die Experten von CDU/CSU, SPD und jetzt auch die Grünen diesen Finanzbedarf für Knarren und Kanonen innerhalb weniger Tage so exakt errechnen können.
Bürgergeld-Empfängerin findet Job und bekommt trotz Erfüllung ihrer Pflichten ein Bußgeld
Für viele Bürgergeld-Empfänger ist die Aufnahme einer neuen Arbeit ein bedeutender Schritt in Richtung finanzieller Unabhängigkeit. Doch für eine Frau aus dem Märkischen Kreis führte dieser Schritt zu einer unerwarteten Belastung: einem Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 155 Euro. Die Frau hatte ihre Arbeitsaufnahme ordnungsgemäß dem zuständigen Jobcenter gemeldet, trotzdem erreichte sie ein Schreiben des Hauptzollamts, das ihr Verstöße gegen Mitwirkungspflichten vorwarf, wie das Portal gegen-hartz.de berichtet. (…)
Die Bearbeitungsrückstände in den Jobcentern während der Pandemie sind kein Einzelfall. Viele Leistungsbezieher berichten von ähnlichen Problemen, die durch überlastete Behörden und langsame Bearbeitungsprozesse verursacht werden. In solchen Fällen liegt die Verantwortung für die korrekte Anrechnung des Einkommens bei der Behörde und nicht bei den Betroffenen.
Quelle: Merkur.de

Anmerkung Christian Reimann: Ob die Herren Linnemann und Merz von der CDU und andere Befürworter der Senkung von Bürgergeld-Leistungen das wissen, ist fraglich. Mit dieser alltäglichen Lebenswelt von Betroffenen hatten sie offensichtlich noch sie zu tun gehabt.

dazu: Bürgergeld-Debatte: Sozialschmarotzer der anderen Art sind das Problem
Das Vorurteil des faulen Bürgergeld-Empfängers, der den Sozialstaat beim Bürgergeld ausnutzt, hält sich hartnäckig. Diskussionen über solche „Sozialschmarotzer“ tauchen in der bundesdeutschen Geschichte immer wieder auf. Dass Menschen bei diesem Thema so viele Emotionen empfinden und immer wieder Fakten verdrehen, liege an der Komplexität, am Gerechtigkeitsgefühl und an menschlicher Abstiegsangst, erklären Soziologen dem BR.
Geht es in der Bürgergeld-Diskussion wirklich um „Sozialschmarotzer?“, fragt ein Mann auf Linkedin. „Es geht darum, davon abzulenken, wo man die tatsächlichen Sozialschmarotzer findet: viel weiter oben“, kommentiert der Unternehmensberater Jürgen Schöntauf. „Sozialschmarotzer“ seien die, die „jährlich 100 Milliarden an Steuern hinterziehen“ würden, findet er.
Quelle: FR Online

dazu auch: „Die Großen lässt man laufen …“: Staatsanwältin über Wirtschaftskriminalität in Frankfurt
„Die Großen lässt man laufen und die Kleinen sperrt man ein“, sang Nicole 1996. Fühlt sich nicht nur so an, ist häufig tatsächlich so, sagt Anne Brorhilker: Laut einer Untersuchung werde bei Wirtschaftskriminalität nur in jedem 20. Fall Anklage erhoben, „und ich finde das eher optimistisch geschätzt.“ Brorhilker muss es wissen: Die „FAZ“ bezeichnete die 51-Jährige einst als „Deutschlands mächtigste Staatsanwältin“, auf ihr Konto gehen mehrere Verurteilungen im Cum-Ex-Skandal rund um internationale Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe.
Doch 13 Verurteilungen bei mehr als 1700 Beschuldigten sind ihrer Meinung nach nicht genug. Deshalb verließ die Juristin 2024 die Kölner Staatsanwaltschaft und ist nun Co-Geschäftsführerin des Vereins „Bürgervereinigung Finanzwende“, der sich als Gegengewicht zur Finanzlobby versteht. Vor Kurzem war sie bei der Frankfurter Juristischen Gesellschaft zu Gast, um rund 300 Zuhörern zu erklären, wie es sein kann, dass Sozialbetrug härter bestraft wird als Steuerhinterziehung – und was es bräuchte, um das Justizsystem gerechter zu gestalten.
Quelle: FNP
“Was ich als Rentner bekomme, ist ein Lacher”
Die designierte schwarz-rote Koalition wird, so ist es ihrem Sondierungspapier zu entnehmen, an der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte festhalten. Viele Ökonomen, unter anderem die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, kritisieren diese sogenannte Rente mit 63 hingegen. Vielmehr müsse das reguläre Renteneintrittsalter noch angehoben werden.
t-online-Leser, die bald in Rente gehen werden oder bereits in Rente sind, berichten von ihren bevorstehenden beziehungsweise zurückliegenden Renteneintritten und ob sie mit Abschlägen leben.
Quelle: t-online
Marode, aber lukrativ – Investoren entdecken Schulen für sich
Noch sind Schulen für Versicherer, Vermögensverwalter und Family-Offices eine Nische in ihrem Portfolio. Doch schon bald könnten sie vielerorts deren Neubau und Sanierung finanzieren.
Quelle: Handelsblatt (Bezahlschranke)

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist, was Friedrich Merz meint, wenn er “privates Kapital für Infrastruktur mobilisieren” möchte: absolut sichere und risikolose Renditen für Privatinvestoren von 7 Prozent und mehr, vom Steuerzahler garantiert und bezahlt, obwohl sich der Staat das Geld problemlos für 3 Prozent leihen könnte. Wieder einmal werden PPP-Projekte (um nichts Anderes geht es) schön geredet. Ein Skandal allerersten Ranges, der aber vom ehemaligen Black-Rock-Angestellten Merz nicht anders zu erwarten war und von Journalisten nicht einmal in Frage gestellt wird.
Friedrich Merz muss die deutschen Stromautobahnen zurückkaufen
Der Energiekonzern RWE will seinen 25-Prozent-Anteil an dem Stromnetzbetreiber Amprion verkaufen. Das “Handelsblatt” berichtet, die erste Gebotsrunde beginne nun. Staats- und Pensionsfonds aus aller Welt sollen Interesse zeigen, etwa aus Kanada, Norwegen oder den Niederlanden. Sogar Katar denke über einen Einstieg nach.
Was gerade im Halbdunkel der Öffentlichkeit passiert, darf nicht sein. Die Stromübertragungsnetze sind systemrelevant wie keine andere technische Einrichtung. Sie sorgen nicht nur für helle, warme Wohnstuben, volle E-Auto-Akkus und einen (halbwegs) funktionierenden Zugverkehr. Sie versorgen auch die gesamte Industrie, die unseren Wohlstand sichert, mit lebenswichtiger Energie. Sie sind also Teil der Daseinsvorsorge und gehören in den Besitz des Volkes, also des Staates.
Quelle: stern
Tesla will laut Bericht Lohn krankgemeldeter Mitarbeiter einbehalten
Angesichts des hohen Krankenstands im deutschen Tesla-Werk in Grünheide hat der US-Autokonzern laut einem Bericht des Handelsblatts krankgemeldeten Mitarbeitern angekündigt, Gehälter zurückzuhalten. Demnach sollen Beschäftigte der brandenburgischen Fabrik in E-Mails über den Lohnstopp informiert worden sein.
Außerdem drängte der US-Konzern seine Angestellten demnach dazu, Diagnosen offenzulegen und behandelnde Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Die Zeitung beruft sich dabei auf mehrere entsprechende E-Mails, die ihr vorlägen. Diese tragen demnach den Betreff “Zweifel an den eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen”.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Beides ist bekanntermaßen illegal. Wieso hat die Politik, insbesondere Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, diese Fabrik nicht nur zugelassen, sondern sogar mit hunderten Millionen Euro Subventionen angelockt, obwohl Elon Musk und Tesla schon lange davor als Gewerkschaftsfeinde und genau für diese Art Mitarbeiterverachtung bekannt waren? Die Ansiedlung und die unsägliche Vorzugsbehandlung von Tesla ist ein jahrelanger Skandal sondergleichen, auch was Umweltschutz, fehlende Baugenehmigungen usw. betrifft. Das alles für ein paar Tausend Jobs in einem Land, das angeblich von einem Fachkräftemangel gebeutelt wird. Lügen über Lügen, und da wundern sich manche Politiker angeblich über Politikerverdrossenheit.
BSW könnte weiter klagen: „Sind überzeugt, dass Stimmen womöglich noch in Kisten lagern“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt auch beim amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl unter der Fünf-Prozent-Hürde: 4,981 Prozent sind es laut Bundeswahlleiterin. Laut dem vorläufigen Ergebnis war das BSW noch auf 4,972 Prozent gekommen; die Partei hat also Stimmen dazugewonnen. Innerhalb der Wagenknecht-Partei hatte man zuvor drei Wochen lang geprüft und nachgezählt – und dabei mehrere Fehlerquellen ausfindig gemacht.
Recherchen unserer Redaktion haben gezeigt, dass dem BSW in mehreren Wahllokalen tatsächlich irrtümlich zu wenig Stimmen zugesprochen wurden. So hat es definitiv Verwechslungen mit dem ähnlich klingenden Bündnis Deutschland gegeben. Das hat auch die Bundeswahlleiterin festgestellt. Insgesamt fehlen dem BSW aber immer noch 0,019 Prozentpunkte, um in den Bundestag einzuziehen. Wie reagiert die Partei darauf?
Quelle: FR Online

dazu auch: Manaf Hassan zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Lassen Sie uns kurz zusammenfassen. Das BSW erhält nachträglich, nach der Wahl (!!!), 4277 Stimmen gutgeschrieben und es sind bei weitem nicht alle Wahlkreise korrigiert. Es fehlen nur noch ca. 9500 Stimmen. Medien spielen alles herunter. Statt Neuauszählung sofort, lehnt das Bundesverfassungsgericht ab und verlängert den Weg um Monate, wenn nicht sogar Jahre. Habe ich schon gesagt, dass ich Richter mit Parteizugehörigkeit liebe?
Quelle: Manaf Hassan auf Twitter/X
»Man will an mir ein Exempel statuieren«
Zuerst hat die Bild-Zeitung Melanie Schweizer, die als Juristin im Arbeitsministerium tätig war, wegen ihrer Palästina-Solidarität diffamiert. Dann wurde sie als Beamtin auf Probe mit sofortiger Wirkung vom Ministerium entlassen. Mit JACOBIN hat sie darüber gesprochen, was ihre Entlassung über den Rechtsstaat in Deutschland aussagt und wie sie dagegen vorgehen wird.
Quelle: Jacobin
Masse und Klasse
Zensur ohne Zensor. Über die Funktionsweise von Massenmedien im Kapitalismus
Das Vertrauen in die etablierten Medien nimmt fortlaufend ab. Viele Menschen empfinden ihre Sorgen oder Perspektiven von der Berichterstattung nicht mehr angemessen berücksichtigt. Dies ist aus materialistischer Sicht nicht weiter verwunderlich, selbst wenn Medien als »vierte Gewalt« im Staat bezeichnet werden. Denn auch der Staat ist schließlich nur eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht, die aber tatsächlich die Unterdrückung des Klassenkampfes im Sinne der herrschenden Klasse sichert. So bestehen auch die Medien nicht abseits und unabhängig vom wirtschaftlichen System, sondern sind größtenteils als gewinnorientierte Unternehmen in Privatbesitz in die kapitalistische Wirtschaftsform integriert.
Quelle: Jan Kadel in junge Welt
Die Wissenschaften fünf Jahre nach Corona
Wie die Pandemie-Politik eine wichtige Säule der Moderne zum Einstürzen brachte. Versuch einer Zustandsbeschreibung.
„Dadurch, daß immer kleinere Menschen immer größere wissenschaftliche Entdeckungen machen, sind die Naturwissenschaften zu einem der wirksamsten Werkzeuge der Massenkretinisierung geworden.“ – Erwin Chargaff (1905 – 2002), Bio-Chemiker und Wissenschaftskritiker, zitiert nach „Der Spiegel“ 48/1979.
„In einem Zeitalter äußerst komplexer globaler Konstellationen und Kräfte braucht die Demokratie ein gebildetes, umsichtiges Volk mit einem demokratischen Gespür. Das bedeutet: ein Volk, das ein gewisses Wissen über diese Konstellationen und Mächte besitzt; ein Volk, das fähig ist, das, was es über ein ganzes Spektrum von Entwicklungen in seiner Welt liest, sieht oder hört, zu unterscheiden und zu beurteilen; und ein Volk, das an gemeinsamen Anliegen orientiert ist und sich selbst regiert. Dieses Wissen, diese Unterscheidung und diese Orientierung sind das, was eine geisteswissenschaftliche Ausbildung an einer Universität lange Zeit versprochen hat und was jetzt von der neoliberalen Rationalität innerhalb und außerhalb der Universitäten ernsthaft in Frage gestellt wird.“ – Wendy Brown: „Die schleichende Revolution. Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört“, Frankfurt/M. 2015, S. 240.
Quelle: Bernd Schoepe in Overton Magazin

dazu auch: Schulschließungen wegen Corona – Die Lehrer tragen Verantwortung
Vor fünf Jahren führten Corona-Maßnahmen dazu, dass Schulen über Monate hinweg geschlossen wurden. Trotz immenser psycho-sozialer, medizinischer und schulischer Folgen für Millionen von Kindern fehlt bis heute eine pädagogische Aufarbeitung.
Quelle: Cicero

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