Hinweise des Tages

On 18. 3 2025

/ via nachdenkseiten /

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Deutschland ist zurück – woher eigentlich?
Union, SPD und Grüne haben sich auf eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt. Friedlicher wird die Welt dadurch nicht werden, glaubt Ole Nymoen.
»Deutschland ist zurück«, das erklärte Friedrich Merz am Freitagnachmittag der Weltöffentlichkeit. Woher Deutschland genau zurückkommt, und warum »wir« mal weg waren, das hat der nächste Bundeskanzler dummerweise zu erwähnen vergessen. Aber macht ja nichts: Die Schuldenbremse ist nun für »Verteidigungsausgaben« ausgesetzt, der Blankoscheck fürs Militär steht, und tatkräftig mitgewirkt haben die SPD und die Grünen.
Lars Klingbeil, der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, wartete nach der Einigung mit einem Kalenderspruch auf: »Wenn die Geschichte anklopft, dann muss man die Tür öffnen. Weil man niemals weiß, ob es eine zweite Chance dafür gibt.« Nun, welche Geschichte da wohl angeklopft haben mag? Das Jahr 1914 vielleicht? Es wird Lars Klingbeils ewiges Geheimnis bleiben.
Quelle: Jacobin

dazu: Der Preis der Kriegskredite
Der Ausbruch aus diesem Teufelskreis kann nur durch einen grundsätzlichen Wechsel gelingen. Doch der ist nicht in Aussicht, auch nicht mit einem „Sondervermögen Infrastruktur“. Ein Blick in die Gesetzesvorlage reicht aus, um zu erkennen, dass es hier nicht zuerst um Schulen und Kindergärten, nicht um die Schlaglochpisten in der Nachbarschaft oder den heruntergewirtschafteten Nahverkehr geht. CDU und SPD schreiben, dass die Infrastruktur im Zusammenhang mit der „sehr zügigen und umfassenden Ertüchtigung der Verteidigungsfähigkeit ein wesentlicher, quasi komplementärer Faktor“ ist. Es geht um Autobahnen, auf denen Panzer rollen können, um Flughäfen, auf denen Bomber starten. Am Ende winken eben nicht das moderne Industrieland, der starke Sozialstaat und die guten und sicheren Arbeitsplätze, die sich die Führung der IG Metall vom „Sondervermögen“ erhofft. Am Ende winkt die Kriegswirtschaft.
Quelle: unsere zeit

dazu auch: Hubert Aiwanger will Schuldenpaket nicht mehr verhindern: „Eh keine Chance“
Die Freien Wähler hätten das geplante Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat möglicherweise verhindern können. Jetzt knickt Parteichef Aiwanger ein.
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hätte in puncto Schuldenpaket alles ändern können. Für die geplante Grundgesetzänderung braucht es auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Stimmen nur die von CDU, SPD und Grünen regierten Länder zu, wird diese nicht erreicht.
Das geplante 500 Milliarden Euro schwere Schuldenpaket steht und fällt also mit den sechs Stimmen der Freien Wähler. Enthielte sich Bayern, könnte der Schuldenplan platzen. Noch am Wochenende teilte der Freie-Wähler-Chef Aiwanger mit, dass das Paket „nicht zustimmungsfähig“ sei. Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag knickt er dann aber doch ein.
Quelle: Berliner Zeitung
Drohnenwall über der NATO-Ostflanke
Vor der heutigen Entscheidung des Bundestags über die komplette Entgrenzung von Schulden zur Hochrüstung der Bundeswehr legt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konkrete Vorschläge zu deren Bewaffnung vor. Wie es in einem Papier heißt, zu dessen Autoren DGAP-Präsident Thomas Enders gehört, sollen in Europa „mehrere zehntausend Kampfdrohnen“ beschafft werden, um einen „weiträumigen Drohnenwall […] über der NATO-Ostflanke“ zu errichten. Zudem seien der „Aufbau einer souveränen Satellitenkonstellation“ und der „Aufbau einer großflächigen Unterwasserüberwachung“ insbesondere in der Ostsee nötig. Die Autoren des Papiers legen zudem großen Wert darauf, die Entwicklung von „autonomen Systemen und Robotik“ und von „Angewandter KI“ voranzutreiben. Dabei gelte es auf „souveräner innereuropäischer Beschaffung“ zu bestehen, um der derzeitigen Abhängigkeit von den USA, in die man etwa mit den Kampfjets des Typs F-35 geraten sei, zu entkommen. Auch bei Nuklearwaffen zielt das DGAP-Papier auf Eigenständigkeit gegenüber Washington und den entsprechenden Aufbau „europäischer“ Potenziale; diese sollten den US-Potenzialen „ähnlich“ sein.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Trump-Putin-Deal rückt näher – EU will mehr Waffen
Kurz vor einem Gespräch am Dienstag ist ein Ukraine-Deal zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin näher gerückt.
Die Chancen für eine Verständigung stünden sehr gut, sagte Trump. Auf die Frage, um welche Zugeständnisse es gehe, antwortete der US-Präsident nach Angaben von US-Medien, die Diskussion drehe sich unter anderem um Gebietsansprüche und Kraftwerke.
Die USA und Russland hatten schon früher angedeutet, dass die Ukraine auf die russisch besetzen Gebiete verzichten müsse, um einen Waffenstillstand zu erwirken. Die Ukraine werde auf jeden Fall Territorium an Russland abgeben müssen, erklärte US-Außenminister Rubio.
Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zudem ein Abkommen über den Zugang zu Rohstoffen abgepresst. Nun wird auch über das Atomkraftwerk Saporischschja spekuliert, das von Russland gehalten wird. Es ist das größte AKW Europas.
Derweil steht die EU weiter im Abseits.
Quelle: Lost in Europe

und: Analyse | Europäische Ignoranten in Panik
Nach dem entschlossenen Auftreten von US-Präsident Donald Trump in Sachen Ukraine-Krieg hatte man ukrainische Gegenangriffe im Raum westlich Donetsk als den Versuch von Wolodymyr Selenskyj interpretiert, seine militärische Position durch den Einsatz von Reserven im Hinblick auf langsam unvermeidlich werdende Verhandlungen mit Russland zu verbessern. Das alles wurde jetzt zunichte gemacht durch die spektakuläre Aktion der Russen, welche durch eine stillgelegte Erdgas-Pipeline den ukrainischen Truppen in der Stadt Sudzha in den Rücken fielen, um anschließend in einer atemberaubend schnellen Operation die ukrainisch besetzten Gebiete in der Oblast Kursk zurückzuerobern.
Quelle: Globalbridge
“Hier kommt das Magazin rein, merkt euch das!”
In einer Aula in einem Gymnasium rund eine Autostunde von der lettischen Hauptstadt Riga entfernt knien Schülerinnen in einer Reihe auf Turnmatten. In den Händen hält jede von ihnen ein Gewehr. Ausbilderin Sandra Skromane zeigt ihnen, wie sie damit umgehen: “Hier kommt das Magazin rein, merkt euch das!” An diesem Tag sind keine Patronen in den Waffen, zur Sicherheit. Erst einmal sollen die Jugendlichen lernen, wie so eine Schusswaffe aufgebaut ist und wie man sie bedient. Der Verteidigungsunterricht für Oberstufenschüler ist an dem Gymnasium in Sigulda schon seit einigen Jahren Alltag. Und seit diesem Schuljahr für alle zehnten und elften Klassen in ganz Lettland Pflicht. Für Schuldirektor Rudolfs Kalvans ist es in der aktuellen Weltlage eine Notwendigkeit, Schülerinnen und Schüler an der Waffe auszubilden. “Um den Frieden zu sichern, müssen alle mit anpacken”, sagt Kalvans. “Indem wir auch schon junge Menschen trainieren, senden wir das Signal, dass es hier nichts zu holen gibt. Alle sind bereit.”
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers A.S.: In Lettland werden Zehnt- und Elftklässler verpflichtend in den Verteidigungsunterricht geschickt und im Bericht wird das in keiner Weise in Frage gestellt. Bei der tagesschau ist man wirklich vollkommen in der Zeitenwende angekommen.
„Die Embargos werden fallen“
Erstmals spricht sich ein Politiker der künftigen deutschen Regierungskoalition für die Inbetriebnahme der Erdgaspipeline Nord Stream 2 aus. Wenn „wieder Frieden“ zwischen Russland und der Ukraine herrsche, würden „früher oder später“ auch „die Embargos“ fallen, erklärt der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß im sozialen Netzwerk LinkedIn. Dann könne „natürlich … auch wieder Gas fließen“. Bareiß, bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, reagiert damit auf Berichte US-amerikanischer und britischer Medien, denen zufolge US-Geschätsleute die Übernahme der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 planen – im Kontext mit der erhofften Friedensregelung zwischen Russland und der Ukraine sowie einer gewissen Annäherung zwischen Washington und Moskau. Eine solche Übernahme verstärkte den US-Einfluss auf die Erdgasversorgung der EU noch mehr. US-Flüssiggas deckte schon 2023 rund die Hälfte des gesamten LNG-Imports der EU. Allerdings steigt auch der Importanteil russischen Flüssiggases wieder. Der noch intakte Strang von Nord Stream 2 könnte etwa 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr durchleiten; das wäre rund ein Drittel des deutschen Imports.
Quelle: German Foreign Policy
Visum nach Gaza-Protesten widerrufen: Columbia-Studentin „schiebt sich selbst ab“
Eine Studentin der Columbia University ist nach Kanada geflohen. Die Behörden hatten ihre Aufenthaltsgenehmigung wegen ihrer Teilnahme an Gaza-Protesten widerrufen.
Ranjani Srinivasan, eine indische Doktorandin an der Columbia University, hat sich „selbst abgeschoben“, nachdem ihre Aufenthaltsgenehmigung von der Trump-Regierung aufgehoben worden war. Dies teilten die US-Behörden mit. Im vergangenen Jahr hatte die Studentin an Protesten gegen den Gazakrieg auf dem Campus der Eliteuniversität teilgenommen.
In einem Interview mit der New York Times sagte die 37-Jährige, sie habe beschlossen, aus den USA zu fliehen, nachdem die Einwanderungsbehörden vor etwas mehr als einer Woche in ihrer Universitätswohnung aufgetaucht seien.
Quelle: Berliner Zeitung
Deutschland wendet sich von nuklearer Abrüstung ab
IPPNW kritisiert Fehlen der deutschen Bundesregierung bei der Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrags
Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW kritisiert die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, nicht an der 3. Konferenz der Mitgliedsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags teilzunehmen. Diese Konferenz findet in dieser Woche bei den Vereinten Nationen in New York statt. Die deutsche Bundesregierung nimmt zum ersten Mal nicht an den Vertragskonferenzen teil.
„Das Fehlen Deutschlands bei dieser Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrags ist schockierend. Damit wendet sich die Bundesregierung von dem einzigen internationalen Forum ab, das derzeit noch nukleare Abrüstung bespricht und die Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffen organisiert“, so Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW Deutschland.
Quelle: IPPNW
Bayerische Ministerin: Krankenhäuser sollen sich auf Kriegsfall vorbereiten
Die militärische Bedrohung Europas durch Russland mache es notwendig, dass sich das Gesundheitssystem auf den Ernstfall vorbereitet, sagt die bayrische Gesundheitsministerin Gerlach. Sie fordert dazu einen bundesweiten zivilen Operationsplan.
Die bayrische Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert laut einem Medienbericht ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der medizinischen Versorgung im Inland auf einen möglichen Kriegsfall.
Quelle: Welt Online
Strafanzeige gegen Asow-Werbung in Deutschland
Nach Berichten über Werbemaßnahmen der 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde in Deutschland hat Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen die Verwendung von verbotenen Nazi-Symbolen durch Mitglieder der Brigade (Verstoß gegen die Paragrafen 86, 86a des Strafgesetzbuches (StGB)) sowie gegen mögliche illegale Rekrutierungsversuche für das ukrainische Militär in Deutschland (Verstoß gegen 109h StGB).
Hintergrund ist der Aufenthalt des „internationalen Bataillons“ der faschistischen Asow-Brigade im Schloss Diedersdorf südlich von Berlin, über den die Tageszeitung „junge Welt“ berichtet hatte. Auf einem Video der „Bild“-Zeitung sind Soldaten zu sehen, die auf ihrer Uniform das Wolfsangel-Symbol tragen.
Quelle: unsere zeit
Studie zu Bürgergeld: Immer mehr Geld fürs Verwalten statt fürs Fördern
Das Bürgergeld soll reformiert werden – darauf pocht die Union in den Koalitionsverhandlungen. Eine Bertelsmann-Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass immer mehr Geld in die Verwaltung fließt, statt in die Vermittlung von Arbeitslosen.
Quelle: tagesschau
Kehrtwende bei Habecks Heizungsgesetz – CDU-Kläger plötzlich gegen Abschaffung
Die CDU rudert in Sachen Abschaffung des Heizungsgesetzes zurück. Die Verfassung würde ihr wohl einen Strich durch die Rechnung machen. Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann warnt vor einer Rücknahme des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ohne gleichwertige Alternativen. Als Vorsitzender des unionsnahen Vereins Klimaunion betonte Heilmann bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens in Berlin, dass eine einfache Abschaffung verfassungsrechtlich problematisch sei. Heilmann, der vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich eine Verlängerung der Beratungszeit zum Gesetz erstritten hatte, erklärte: „Wir können seine zentrale Wirkung nicht zurücknehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, wenn wir nicht eine ähnlich wirksame Maßnahme beschließen würden.“
Quelle: Merkur
Neue Regierung mit schwacher Legitimation – Was zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler als Souverän?
Nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses vom 14. März 2025 rechnen sich die Bundestagsparteien, insbesondere die künftige Regierungskoalition, ihre Wählerzustimmung schön, auf die sie sich als Legitimation berufen. Eine wirkliche Wahlanalyse mit abzuleitenden Konsequenzen findet kaum statt. Dass trotz hoher Wahlbeteiligung immerhin ein Drittel der 60 Millionen Wahlberechtigten entweder als Nichtwähler (17,5%) oder als Wähler zahlreicher „sonstiger“ Parteien (13,7%) den Bundestagsparteien der „Mitte“ somit ihre Zustimmung verweigerten und ein weiteres Drittel (29,6% bzw. 34,5%) die Parteien der so genannten „Ränder“ wählte, findet kaum Beachtung – außer mit der gewissenlosen Übernahme rechtspopulistischer Forderungen in der Migrationspolitik zur eigenen Machterhaltung.
Ebenso wenig wird reflektiert, dass die drei künftigen Regierungsparteien CDU/CSU/SPD jeweils von mehr als Dreiviertel der Wählerschaft nicht gewählt und damit mehrheitlich eigentlich nicht gewollt wurden, auch wenn sich aus der bloßen Addition unterschiedlicher Wählerstimmen eine rechnerische Mehrheit für eine Koalitionsbildung ergibt.
Quelle: Lokalkompass

dazu auch: Einheitsfront für Frieden
Überraschend viele Menschen haben sich an der Bundestagswahl beteiligt. 82 Prozent haben sich für die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Parteien entschieden, die entweder bisher schon für wachsende Armut, katastrophale Ungleichheit und die Zerstörung der Existenzsicherung gesorgt haben oder für die Verschärfung dieser Verhältnisse stehen: SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU, AfD. Obwohl Umfragen ganz andere Präferenzen zeigen, gaben ebenso viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimme für deren Kriegshetze, für die Militarisierung der Gesellschaft und für ein waffenstarrendes imperiales Deutschland: eine breite Einheitsfront für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. (Wobei die AfD Russland nicht militärisch besiegen, sondern wirtschaftlich ruinieren will.) 88 Prozent haben Parteien gewählt, die das Thema Migration und die Abwehr von Flüchtlingen zum zentralen Anliegen der Politik gepusht und damit erfolgreich von den drängenden Problemen der Menschen abgelenkt und Sündenböcke für alle sozialen Missstände angeboten haben.
Quelle: Ossietzky
Politikwissenschaftler Jungherr: „Warnungen vor Desinformation als große Gefahr für die Demokratie sind übertrieben“
Vor der Bedrohung der öffentlichen Meinungsbildung durch Desinformation wird viel gewarnt. Viele sehen in ihnen eine veritable Gefahr für die Demokratie, doch es gibt auch Stimmen, die dies für alarmistisch halten. Im Interview spricht Andreas Jungherr, Professor für Politikwissenschaft, insbesondere Digitale Transformation an der Universität Bamberg, über den Forschungsstand zu diesem Thema. Was wissen wir aus der Forschung über die Verbreitung, die Funktionsweise und die politischen Effekte von Desinformation? Warum wird ihre Gefährlichkeit häufig dramatisiert? Und wie transformiert die Digitalisierung politische Öffentlichkeit? […]
„Die meiste Desinformation, der Menschen direkt ausgesetzt sind, sind Lügen oder Verdrehungen durch politische Eliten, die diese entweder direkt oder über traditionelle Medien verbreiten. Das ist aber nicht primär ein Problem der Digitalisierung, sondern ein Problem des Versagens von politischen Diskursen, Eliten und Institutionen.“ […]
„Ich kenne keine belastbaren Studien, die darauf hindeuten, dass eine Wahl auf Basis von Desinformationen entschieden wurde. Insbesondere in Bezug auf die US-Wahl 2016 und den Brexit kursieren teilweise wilde Vermutungen über den wahlentscheidenden Einfluss von Desinformation, die keinerlei wissenschaftlicher Überprüfung standhalten. Das gilt sowohl für die Gerüchte rund um die Rolle von Cambridge Analytica als auch den vermeintlich wahlentscheidenden Einfluss russischer Bots. Ich würde solche Spekulationen vor allem darauf zurückführen, dass sowohl Trumps Wahlsieg als auch der Brexit sehr überraschende Ereignisse waren, die den bisherigen Erwartungen innerhalb der Gesellschaften und medialer und politischer Eliten widersprochen haben. Der Hinweis auf Desinformation bot eine sehr bequeme und entlastende Erklärung, um sich selbst zu vergewissern, dass da kein authentischer demokratischer Wille zum Ausdruck gekommen sein konnte, sondern das Ergebnis die Konsequenz einer strategischen Manipulation war.“
Quelle: pw-portal

Anmerkung des Autors David Kirchner: Überblick über den Forschungsstand zu „Desinformation“, der zeigt, dass der Alarmismus in der öffentlichen Debatte völlig übertrieben ist. Wenn man so will: In der Öffentlichkeit kursiert sehr viel Desinformation über vermeintliche Desinformation.
Industriedeal statt Konzernverantwortung: Von der Leyens Kniefall vor der Industrielobby
Die EU-Kommission plant, die neue Lieferkettenrichtlinie noch vor ihrer Einführung zu unterlaufen und damit Konzerne doch nicht zur Verantwortung zu ziehen. Wie ist es dazu gekommen? Und was bedeutet das für die neue Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz?
Quelle: workzeitung
Sind Sie enttäuscht, Herr Ermotti?
Was war nicht alles spekuliert worden über den Lohn von UBS-Chef Ermotti? Nun wissen wir: Für 2024 bekommt er 14,9 Millionen.
Kassiert er 20 Millionen Franken? Oder sogar 28 Millionen? In den letzten Tagen hatten viele Medien gemutmasst, wie viel Lohn Sie für Ihre Arbeit im letzten Jahr wohl erhalten würden, Herr Ermotti. Nun wissen wir es: Es sind bloss 14,9 Millionen. Enttäuscht?
Eigentlich hätten Sie allen Grund dazu. Im Jahr davor hatten Sie nämlich fast gleich viel erhalten – 14,4 Millionen Franken. Für nur neun Monate Arbeit.
Quelle: Infosperber
Zahlen zeigen: Bargeld auf Ämtern ist kein nennenswertes Sicherheitsproblem
Hessen und andere Länder drängen Kommunen und Kreise, Bargeld „aus Sicherheitsgründen“ so wenig wie möglich zu nutzen. Ich fragte das hessische Innenministerium nach der statistischen Basis für die Notwendigkeit dieser Sicherheitsmaßnahme. Die Antwort überrascht (nicht wirklich).
Quelle: Norbert Häring

https://www.nachdenkseiten.de/