Hinweise des Tages

On 19. 3 2025

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Einstieg in Friedensprozess – doch die EU sieht Russland weiter als Bedrohung
In ihrem zweiten Telefongespräch haben US-Präsident Trump und Kremlchef Putin die kurzfristigen Erwartungen der Ukraine enttäuscht, dafür aber neue längerfristige Perspektiven eröffnet.
Trump gelang es nicht, Putin zu einer generellen Waffenruhe zu bringen, wie er es mit der Ukraine vereinbart hatte. Der Krieg geht also weiter. Allerdings soll ein Friedensprozess (“movement to peace“) eingeleitet werden. […]
Die EU begrüßte den Waffenstillstand bei der Energie, zweifelte jedoch den Friedensprozess an – und beschuldigte Russland erneut, ganz Europa in den Krieg ziehen zu wollen.
Russland sei eine Bedrohung für alle europäischen Länder, erklärte Ratspräsident Costa kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag ohne nähere Begründung. Das lässt nichts Gutes ahnen.
Quelle: Lost in Europe

dazu: Trump und Putin: Die Friedenslogik hat gewonnen – doch der Ukrainekrieg geht weiter
Präsident Trump und Kremlchef Putin setzen auf Diplomatie statt Konfrontation. Bei einem Telefonat vereinbaren sie Fortschritte im Ukrainekrieg. Ein Kommentar.
Die großen Nuklearmächte auf unserem Planeten kehren zur Diplomatie zurück. US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin, beides Meister der politischen Bühne, haben am Dienstag über zwei Stunden miteinander telefoniert. Die Gespräche zwischen den Sheriffs in Washington und Moskau seien gut verlaufen. Sie gehen nämlich beide als Sieger aus dem langerwarteten Telefonat hervor – ebenso der Nahe Osten. Der große Verlierer ist die EU.
Quelle: Berliner Zeitung
“Nein zu Kriegskrediten”: BSW protestiert mit Plakataktion im Bundestag
Die Partei von Sahra Wagenknecht verabschiedet sich lautstark aus dem Bundestag. Die BSW-Vorsitzende reitet bei der letzten Sitzung des Parlaments Attacken gegen die Milliardenpakete für Infrastruktur und Verteidigung. Auch ihre Fraktion sorgt mit einer Protestaktion für einen Eklat.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat mit einer Plakataktion im Bundestag gegen die Abstimmung über die Milliardenpakete protestiert. “1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten”, stand auf den von mehreren Abgeordneten hochgehaltenen Transparenten im Plenum des Parlaments.
Für die Transparente kassieren die BSW-Abgeordneten einen Ordnungsruf. Indirekt droht Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau der Gruppe mit Rauswurf: “Sie wissen, welche Konsequenzen ein zweiter Ordnungsruf hätte.” Daraufhin packen sie die Transparente weg. Das Zeigen von Plakaten ist im Bundestag unabhängig vom Inhalt verboten.
Quelle: n-tv

dazu: Bremer Ja im Bundesrat gilt als sicher
Bremen wird voraussichtlich mit Ja votieren, wenn am Freitag im Bundesrat über das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur abgestimmt wird. Die Linken hatten zuletzt noch Bedenken geltend gemacht.
Quelle: Weserkurier

Anmerkung Jens Berger: Schande über die Linkspartei. Während man im Bundestag mit inbrünstigem Gratismut gegen die Kriegskredite wettert, stimmt man im Bundesrat klammheimlich für die Kriegskredite. Mehr muss man zur vermeintlichen „Friedenspolitik“ dieser Partei nicht wissen.

dazu auch: Schulden machen, um zu sparen – Ist Merz ahnungslos oder heimtückisch?
Merz will Schulden in Höhe von hunderten Milliarden aufnehmen, und gleichzeitig sparen. Der Kanzlerkandidat schwört die Deutschen auf einen harten Sparkurs und “Reformen” ein. Wozu braucht er dann das Geld? Ob es sich um wirtschaftspolitische Inkompetenz oder um Betrug an den Interessen Deutschlands und der Deutschen handelt, wird sich daran ablesen lassen, wo das Geld landet. (…)
Das Geld soll irgendwo hin, wo es der deutschen Gesellschaft nichts nutzt, die dann aber zur Tilgung herangezogen wird. Irgendjemand wird einen Vorteil haben. Merz schweigt noch dazu, wer das sein soll. Nur die Deutschen sollen davon nicht profitieren – das hat er schon mal klargestellt. Die sollen weiter sparen und den Gürtel enger schnallen. Merz dient vermutlich seiner Klientel und verteilt zu ihren Gunsten, den Deutschen und Deutschland aber dient er nicht.
Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Erfüllt das geplante “Sondervermögen” den strafrechtlichen Tatbestand der Bilanzfälschung?
Das Endspiel: Ukrainekrieg, Demokratiesimulation und die Zerstörung Europas. Teil 5 von 6.
Der Ukrainekrieg wird mit der historischen Niederlage des Westens enden. Die Russische Föderation geht als Sieger vom Platz. Im größten und blutigsten militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es Hoffnung auf Frieden. Noch wird an einer Frontlinie von mehr als 1.300 Kilometern aber überall heftig gekämpft. Das wahre, grausame Gesicht des Krieges wird den Menschen vorenthalten. Die Glocke der Zensur, die den demokratischen Meinungsbildungsprozess zerstört und damit auch der Demokratie irreversiblen Schaden zugefügt hat, ist Teil des Wahns und der Kriegshysterie, in die uns das herrschende Parteienkartell mit seinen Helfershelfern in den Medien hineingeführt hat. Wer die geopolitische Lage einschätzen will, muss auch einen Blick zurückwerfen. Denn wer die Vergangenheit nicht kennt, kann ihre Folgen für die Zukunft nicht ermessen. Dies ist ein Kernproblem der aktuellen deutschen Politik. Der Journalist und Buchautor Patrik Baab analysiert in diesem 6-teiligen Beitrag die Entstehungsgeschichte des Konflikts, seine Folgen für Europa und mögliche Wege zum Frieden.
Quelle: Patrik Baab auf Manova

dazu auch: Boris Johnson now admits that Ukrainian nationalists did not allow Zelensky to implement the peace agreement in 2019:
- 73% of Ukrainians voted in 2019 for Zelensky’s peace platform, to make peace with Donbas and Russia by implementing the Minsk agreement. But then US-funded nationalists and fascists (and “NGOs” financed by Western governments) threatened Zelensky to abandon his peace mandate. These threats were made in the open but our media did not report on it.
- If the Minsk peace agreement had been implemented, Russia would not have invaded. The nationalists became NATO’s veto power against any peace agreement, as our governments could argue that Ukraine decides when to negotiate.
- The claim by our governments and media that Russia would not accept a compromise and was responsible for the failure of diplomacy was a lie to sell a long war. If the opponent does not want peace, then war is the only solution and we must fight Russia to the last Ukrainian
Quelle: Glenn Diesen via Twitter/X
Landminenkonvention: Polen und Baltikum wollen Ausstieg
Polen und die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland wollen wegen der militärischen Bedrohung durch Russland aus dem Ottawa-Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen aussteigen.
Quelle: ORF
Israel bombardiert den Gazastreifen erneut in großem Stil, über 200 Tote
Viele der Toten sind Kinder, da Israel Häuser und Zelte von vertriebenen Palästinensern angreift
Das israelische Militär hat am Dienstagmorgen mit groß angelegten Luftangriffen auf den belagerten Gazastreifen begonnen und damit den Völkermord an den Palästinensern in vollem Umfang wiederaufgenommen.
Seit etwa 5:00 Uhr morgens Gaza-Zeit berichtet Al Jazeera, dass mehr als 200 Palästinenser durch israelische Angriffe auf Häuser und Zelte, die vertriebene Palästinenser im gesamten Gazastreifen beherbergen, getötet worden sind.
Bilder und Videos aus dem Gazastreifen, die im Internet aufgetaucht sind, zeigen, dass eine große Zahl von Kindern unter den Opfern ist. „Die israelische Bombardierung ist in den Gazastreifen zurückgekehrt und hat erneut ein Massaker angerichtet“, schrieb der Al Jazeera-Reporter Anas al-Sharif auf X. “Die Leichen von Kindern, die im Schlaf getötet wurden, liegen verstreut in der Umgebung.“
Quelle: Antikrieg

dazu: Hamas: Israel hat einseitig Waffenstillstand beendet
Die Palästinensische Islamische Widerstandsbewegung (Hamas) hat am Dienstag (Ortszeit) erklärt, dass Israel die Waffenruhe einseitig aufgekündigt habe. Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe das Waffenstillstandsabkommen aufgekündigt und die israelischen Gefangenen im Gazastreifen einem ungewissen Schicksal überlassen.
In einer Erklärung des Büros des israelischen Ministerpräsidenten hieß es, die Hamas habe sich zuvor mehrfach geweigert, die Gefangenen freizulassen und alle Vorschläge des US-Sondergesandten und der Vermittler zu akzeptieren. Israel werde nun seine Angriffe auf die Hamas verstärken.
Quelle: CRI online

dazu auch: Hunderte Tote nach schwerstem Angriff auf Gaza seit Januar
Israel beendet Waffenruhe. Die Hamas meldet über 400 Tote. UN-Generalsekretär Guterres schockiert. Ehemalige Geiseln, UN und andere kritisieren den Angriff.
Quelle: taz
Felix Klein: Antisemitismusbeauftragter im Dienst der weißen Vorherrschaft
Obwohl Felix Klein als oberster Kämpfer gegen Antisemitismus auftritt, nutzt er seine Position zur Unterdrückung von Minderheiten, zur Verteidigung rechter israelischer Politik und zur Stabilisierung rassistischer Strukturen in Deutschland. Seine jüngsten Äußerungen zu Trumps Gaza-Plänen sind dabei kein Ausrutscher – sie sind System, meint Iris Hefets von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost.
Quelle: etos.media
Multipolarität als „Deal“
Während sich Europa vergebens gegen die wachsende Bedeutung nicht-westlicher Mächte stemmt, versuchen die USA mit diesen Geschäfte zu machen.
Donald Trump und seine Regierung scheinen gewillt, den Ukrainekrieg unbedingt beenden zu wollen. In EU-Europa sagt man ihnen nun nach, das „Trump-Narrativ“ zu bedienen. Aber wahrscheinlich sind die, die jetzt gegen Trump feuern, die eigentlichen Dummen in der Geschichte. (…)
Der Plan von EU-Europa heißt: Planlosigkeit, Einfallslosigkeit und Feindseligkeit. Aus einem solchen Gebräu lässt sich weder eine wohlhabende noch eine sichere noch eine friedliche Weltordnung bauen. Konsequent ist das aber insofern, als EU-Europa in der neuen Weltordnung eine sehr untergeordnete Rolle spielen wird, Stand jetzt sogar eine komplett bedeutungslose Rolle. Die Tatsache, dass die politischen Entscheider des Westens die Auswirkungen ihres Handelns noch nicht einmal durchschauen, ist ein weiterer Beweis für ihre Inkompetenz.
Quelle: Tom J. Wellbrock in Manova
Bhadrakumar: Trump schürt Spannungen mit dem Iran
Es ist unerträglich, wie hier aus dem Land der begrenzten Unmöglichkeiten primitivstes Machtgehabe als Weltpolitik verkauft wird – wie immer auf Kosten der Schwächsten. In dieser Hinsicht besteht nicht der geringste Unterschied zwischen der Biden- und der Trump-Administration. Nur gut, dass sich die BRICS-Partner nicht aus der Ruhe bringen lassen und mit geschickten Schachzügen versuchen, dem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. (am)
Quelle: Seniora.org
«Frankreich will zu den Fleischfressern gehören … »
Unser Berichterstatter aus Russland, der gebürtige Italiener Stefano di Lorenzo, beobachtet nicht nur die Russen und ihre Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine, er beobachtet auch die Stimmungen in anderen europäischen Ländern und scheut keine Mühe, mit prominenten Kommentatoren ins Gespräch zu kommen. Jetzt hat er einen Blick auf Frankreich geworfen. (cm)
Quelle: Globalbridge
Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden
Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren sei auf den Weg gebracht, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen.
Quelle: BR24

Anmerkung Christian Reimann: Mit dieser “Kandidatur unterstreiche Deutschland sein starkes Bekenntnis zu den Vereinten Nationen”. Ist das wirklich ernst gemeint oder bereits Realsatire? Nachdem Frau Baerbock zunächst das Ansehen Deutschlands in der Welt ruiniert hat, soll sie nun offensichtlich die Gelegenheit bekommen, auch das Ansehen der UNO zu beschädigen. Glückwunsch zu dieser Kandidatur!

Anmerkung unseres Lesers R.H.: Als Außenministerin hat sie Deutschland in der ganzen Welt lächerlich gemacht. Und diese Farce soll jetzt noch weiter gehen? Wer hat sich das ausgedacht? Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin und Lenchen Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung. Man muss sich ja schämen als Deutscher im Ausland.

dazu: „Selbstbedienungsmentalität“: Scharfe Kritik an Baerbocks Top-Job bei der UN
Eigentlich wurde die erfahrene Diplomatin Helga Schmid schon im letzten Jahr als mögliche Präsidentin der UN-Generalversammlung vorgestellt. Doch nun soll es Baerbock werden. Es hagelt Kritik.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unserer Leserin A.F.: Ach ja, die Familie und die Kinder!! Aber so eine pathologisch übersteigerte Grandiosität muss doch bedient werden, auch wenn die ‚Feministin’ kompetente Frauen wegbeißen muss. Diese Person ist nur noch peinlich.
Schnellkurs für »Ungediente«: So wird jeder Reservesoldat in drei Wochen – neben der Arbeit
Die Bundeswehr will die Zahl der Reservisten verdreifachen. Wer will, kann neben dem Job einen Kurs absolvieren. Im Mittelpunkt steht das Schießen, Motivation ist für viele Russlands Angriff auf die Ukraine.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu: Heimatschutz und Verbindungskommandos – bereit für die Reserve!
Junge Menschen leisten Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz. Ehemalige Wehrpflichtige nehmen regelmäßig an Ausbildungen teil. Andere sind in Verbindungskommandos eingesetzt und nutzen ihr Netzwerk. Mit ihrem zivilen Know-how sind sie alle eine wichtige Ressource für die Bundeswehr. Und die Möglichkeiten für die Reservistendienst Leistenden sind vielfältig. Hier berichten Reservistinnen und Reservisten aus Nordrhein-Westfalen über ihr Engagement.
Quelle: Soldat & Technik

dazu auch: Nicht kämpfen für mein Land
Heute hatte ich mit einer Neuerscheinung des Suhrkamp Verlags zu tun: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde – Gegen die Kriegstüchtigkeit“ von Ole Nymoen. Und beinahe zwangsläufig – schlimm, dass sich auch mir bereits eine solche Frage stellt – überlegte ich: Und du? Würdest du denn kämpfen für dein Land? Und wie „aus der Pistole geschossen“ kam die Antwort: nie und never. Nicht allzu sehr, aber doch überrascht fragte ich meine innere Stimme: Ja, warum denn nicht? Bist du etwa ein Defätist?
Quelle: pressenza
Schweizer Fadenkreuze
So unberührt die Schweiz von den Kriegen der Welt ist, so sehr profitiert sie von ihnen.
Eigentlich ein cooles Geschäftsmodell: Die Schweiz tötet nicht — sie lässt töten. Kriegsmaterial wurde aus der kleinen Alpenrepublik im Wert von vielen hundert Millionen Schweizer Franken exportiert. Einschränkungen für Exporte in Krisenregionen? Das sehen die Eidgenossen nicht so eng. Nach außen hin pflegen sie derweil ihr Image als Europas Insel der Seligen. Zwar muss man mit Waffen nicht unbedingt töten — ebenso wie man mit Foltergeräten nicht unbedingt foltern muss —, aber dennoch: Was soll man von jenen halten, die dergleichen herstellen und verbreiten? Waffenschmiede sind Ermöglicher des Massenmords. Nicht jede Atombombe verursacht ein Hiroshima — aber ohne Hersteller und Exporteure würde nirgendwo eine Bombe fallen.
Quelle: Manova
Schwere Vorwürfe: Schallkanone: Was über den Einsatz der Waffe in Belgrad bekannt ist
Ein Video zeigt, wie tausende Menschen plötzlich in Panik fliehen. Militärexperten gehen davon aus, dass die serbische Polizei erstmals eine Schallwaffe eingesetzt hat […]
Geräusche seien als Waffe gegen die Demonstrierenden eingesetzt worden, ist sich der Abgeordnete Zdravko Ponoš sicher. Der Militäranalyst Aleksandar Radić sagte dem Nachrichtensender N1, der Lärm sei offensichtlich von einer akustischen Waffe verursacht worden, wie der Spiegel berichtet.
“In einem Moment, in dem alle still waren, in dem tausende und abertausende Menschen völlig friedlich waren und niemanden bedrohten, kommt man auf die Idee, Gewalt zu demonstrieren. Das ist ein Angriff auf das eigene Volk”, so der Militäranalyst.
Quelle: der Standard
Greenpeace USA von 300-Millionen-Einschüchterungsklage bedroht
Es geht um die Dakota-Access-Pipeline, sehr viel Geld und um den alten Streit, wer für Schäden Protestierender verantwortlich ist.
In North-Dakota begann am 24. Februar ein bedeutender Prozess: Der Pipeline-Entwickler Energy-Transfer hat Greenpeace verklagt und wirft der Organisation Verleumdung sowie die Unterstützung von Protesten vor, die zu Sachbeschädigungen führten. Aktivisten und Rechtsexperten sehen in der Klage den Versuch, Greenpeace finanziell zu ruinieren und öffentliche Proteste zu unterdrücken.
Quelle: Infosperber
Brain circulation
Die scheidende Bundesregierung sucht die Massenentlassung von Wissenschaftlern durch die Trump-Administration zu nutzen, um „die besten Köpfe der Welt“ nach Deutschland zu holen. Wie Wissenschaftsminister Cem Özdemir erklärt, müsse man „deutlich machen“, dass Spitzenforscher aus den USA „in Deutschland willkommen“ seien, wenn sie in den Vereinigten Staaten „keine Möglichkeiten mehr für sich sehen, frei zu forschen“. Özdemir will das nicht als „Abwerbung“ verstanden wissen, sondern als „brain circulation“. In den USA sind mittlerweile tausende Wissenschaftler entlassen worden, weil sie auf Forschungsfeldern tätig sind, die die Trump-Regierung nicht bearbeitet sehen will, so etwa Klima- oder Impfforschung. Aus der Max-Planck-Gesellschaft heißt es, es zeichne sich bereits eine deutliche Zunahme an Bewerbungen von US-Wissenschaftlern ab. Der Versuch, diese nach Deutschland zu holen, erfolgt zu einer Zeit, zu der große deutsche Wissenschaftsorganisationen wegen zu magerer Finanzierung und überbordender Bürokratie vor internationalem Rückstand warnen. Zudem beklagen Wissenschaftler, in Deutschland werde die Meinungsfreiheit ebenfalls eingeschränkt – beim Nahostkonflikt.
Quelle: German Foreign Policy
Die Bargeldinfrastruktur wird immer schlechter
Die Zahl der Bankfilialen in Deutschland hat sich von 2002 bis 2023 mehr als halbiert, von 53.000 auf rund 21.000. Seit dem Jahr 2018 sinkt auch die Zahl der Geldautomaten. Von 59.000 ging sie bis 2023 um 13% auf 51.000 zurück. Entsprechend ist der Anteil der Befragten, die es als ziemlich schwierig oder sehr schwierig empfinden, zu einem Geldautomaten oder Bankschalter zu gelangen, von 6% im Jahr 2021 auf 15% im Jahr 2023 nach oben geschossen. Diese Entwicklung betrifft Städter und Landbewohner gleichermaßen, berichtet die Bundesbank.
Quelle: Norbert Häring

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