Hinweise des Tages

On 20. 3 2025

/ via nachdenkseiten /

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Historische Abstimmung – Der Weg in den Krieg
So wie die SPD 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit begründete, es ginge um die Verteidigung gegen das zaristische Russland, so wird heute der eigene Angriff auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zur antirussischen Notwehr hochstilisiert.
Es war in der Tat eine historische Entscheidung. Mit 513 Stimmen von Union, SPD und der Grünen wurde am gestrigen 18. März 2025 im Bundestag das größte Aufrüstungs- und Verschuldungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Für die nächsten zehn Jahre sollen insgesamt mindestens 1,3 Billionen Euro an Schulden aufgenommen werden. Dabei geht es nicht um Verteidigung, wie mantraartig behauptet wird.
Quelle: Overton Magazin

dazu: Erster Teil schon bewilligt: Bundesregierung plant Elf-Milliarden-Paket für die Ukraine
Um Kiew militärisch besser zu unterstützen, schnürt die Bundesregierung ein großes Hilfspaket. Finanzminister Kukies gibt die ersten drei Milliarden Euro frei – acht weitere sollen folgen. Die Mehrausgaben seien notwendig: Andernfalls drohe die Ukraine den Verteidigungskampf zu verlieren.
Quelle: n-tv

dazu auch: „Kassensturz vonnöten: “Merz will „überbordende“ Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen
Unionskanzlerkandidat Merz hat angekündigt, die Sozialausgaben in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen. Der CDU-Vorsitzende sagte im Sender RTL, nötig sei ein Kassensturz des gesamten Haushalts.
Quelle: Deutschlandfunk
Wie die EU die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu drehen versucht
Die EU-Kommission finanziert NGOs, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Ein neuer Bericht gibt Aufschluss über ein dichtes Netzwerk und sein Wirken. […]
Offiziell sollen diese Programme die Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Werte innerhalb der EU fördern. Der 60-seitige Bericht kritisiert jedoch, dass sie zugleich zur Unterstützung einer bestimmten politischen Agenda genutzt würden. Besonders in Mitgliedstaaten, deren Regierungen als EU-kritisch gelten oder nicht vollständig mit den Werten der Union übereinstimmen, kämen diese Programme verstärkt zum Einsatz, heißt es.
Es stellt sich die Frage, ob die Förderung von Bürgerrechten und Gleichstellung tatsächlich ausschließlich dem Allgemeinwohl dient oder ob politische Ziele dahinterstehen.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Kein Politiker-Sprech
Viel ist über Călin Georgescu geschrieben worden. Selbst zu Wort gekommen ist er dabei kaum. Dies soll nun nachgeholt werden.
Nachdem Călin Georgescu als Sieger aus dem ersten Wahlgang um das Amt des rumänischen Präsidenten im November hervorgegangen war, wurde die Stichwahl Anfang Dezember kurzerhand abgesagt. Der erste Wahlgang wurde annulliert, obwohl das Ergebnis zu keiner Zeit in Zweifel gezogen wurde. Angeblich soll Russland mittels TikTok die Wahl beeinflusst haben, wofür es keine Beweise gibt. Nun darf der aussichtsreichste Kandidat auf das Präsidentenamt, der laut Umfragen mit rund 38 Prozent der Stimmen deutlich vor seinen Konkurrenten liegt, nicht mehr zur Wiederholung im Mai antreten.
Quelle: Freie Akademie für Medien & Journalismus

und: Das Presseorganversagen
Zwischen den traditionellen Medien und den Mächten, über die sie berichten sollen, gibt es keinerlei Distanz mehr. Exklusivauszug aus „Journalisten und ihre Schatten“.
Unabhängiger Journalismus, der sich dem Wohl der Bürger verpflichtet fühlt, steht und fällt mit seinem Verhältnis zur Macht. Betrachten sich Politiker und Medienvertreter als Angehörige ein und desselben Milieus oder gar einer gemeinsamen weltanschaulichen Überzeugungsgemeinschaft, ist es vorbei mit der Fiktion einer Presse, die die Regierung kontrolliert. Nicht wenige Kampagnen der letzten Zeit haben das unappetitliche Schauspiel von Journalisten geboten, die der Macht geradezu hörig zu sein schienen. Eine Lösung könnte in der Stärkung der Alternativmedien liegen, die im Zeitalter des Internets boomen und schwerer in ihrer Gesamtheit zu kontrollieren sind. Allerdings müssten diese noch einen Reifungsprozess durchlaufen. Exklusivauszug aus „Journalisten und ihre Schatten: Zwischen Medienkonzernen und unabhängiger Berichterstattung“.
Quelle: Manova
Der Krieg zweier Welten hat begonnen – Teil 5
Das grosse Spiel nicht aus den Augen verlieren: Der Hegemon kämpft um die Vorherrschaft gegen eine multipolare, aber heterogene Welt. Präsident Trump versetzt den Westen im Tagesrhythmus in Zustände von Hoffnung und Empörung – das beeindruckt die Chinesen und die Russen nicht.
Quelle: Seniora.org
Die USA im Nahen Osten: Die Hölle für jedermann
Gaza, Jemen, Iran: Im Nahen Osten eskaliert die Gewalt immer weiter. Das liegt auch an US-Präsident Donald Trump, der statt diplomatischer Abwägungen nur Raketenfeuer kennt
Ihnen drohe die „Hölle“, hatte Donald Trump den Bewohnern Gazas angekündigt, sollte die Hamas die noch festgehaltenen 24 lebenden Geiseln nicht freigeben. Am Wochenende drohte der US-Präsident auch den Huthi im Jemen die „Hölle“ an, falls sie ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer fortsetzen, mit denen sie die Freigabe von durch Israel blockierten Gaza-Hilfen erzwingen wollen. Die US-Kampfjets, die wenig später Ziele in der Hauptstadt Sanaa bombardierten, kamen vom Flugzeugträger „USS Harry S. Truman“. Dieser war zuvor zweimal von Drohnen und einer Rakete der Huthi überrascht worden.
Quelle: der Freitag

dazu auch: Tulsi Gabbard will, dass sich andere Länder den USA beim Angriff auf den Jemen anschließen
Während Trumps erster Amtszeit war Gabbard eine führende Kritikerin von Trumps Unterstützung für den saudischen Krieg im Jemen, den sie als Völkermord bezeichnete
Tulsi Gabbard, die Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste hat andere Länder dazu aufgerufen, sich den USA beim Angriff auf die Houthis im Jemen anzuschließen, einem Land, in dem sie sich zuvor stark gegen eine Intervention ausgesprochen hatte.
Quelle: Antikrieg
Bomben und Deportationspläne
Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf den israelischen Bruch der Waffenruhe im Gazakrieg sowie die erneuten Massaker dort mit Kritik weiterhin zurück. Während führende Repräsentanten der Vereinten Nationen sich „entsetzt“ zeigten und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die aktuellen israelischen Luftangriffe dort „inakzeptabel“ nannte, plädierte Außenministerin Annalena Baerbock zunächst lediglich für „Verhältnismäßigkeit“. Die Luftangriffe, bei deren erster Welle am Dienstag bereits 400 Menschen zu Tode kamen – so viele an einem Tag wie seit 2023 nicht mehr –, folgten dabei auf die seit dem 2. März andauernde, bis heute fortgesetzte Blockade des Gazastreifens für sämtliche Hilfslieferungen, die die mehr als zwei Millionen Menschen in dem abgeriegelten Gebiet der Zufuhr insbesondere von Nahrung und Medikamenten beraubt. Hinzu kommen inzwischen öffentlich vorgetragene Pläne der Trump-Administration, die Bevölkerung des Gazastreifens zwangsweise zu deportieren, um an der Küste Luxusresorts zu errichten. Kommt es zur faktischen Kontrolle des Trump-Immobilienclans über den Gazastreifen, dann wären die Hoffnungen Berlins auf größeren Einfluss in Nahost in Gefahr.
Quelle: German Foreign Policy
Gemeinsames Japan-EU-Seminar über „Grauzonensituationen“ in Südostasien
Japan und die Europäische Union (EU) werden Berichten zufolge gemeinsam ein Seminar für Beamte der südostasiatischen Küstenwache abhalten, in dem es um den Umgang mit „Grauzonensituationen“ geht, wie der japanische Sender NHK berichtete. Dieser Schritt, der durch eine klare militärische Allianz und expansionistische Tendenzen gekennzeichnet ist, wird von einem chinesischen Experten als ein Versuch Tokios und Brüssels angesehen, ihren Einfluss in der Region auszuweiten.
Quelle: German.China.org.cn
Baerbock verteidigt geplanten Wechsel zur Uno
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat sich erstmal zu ihrem geplanten Wechsel zur Uno geäußert. Die Grünenpolitikerin verteidigte dabei die Entscheidung der Bundesregierung, sie selbst für den Vorsitz der Uno-Generalversammlung zu nominieren – anstelle der Topdiplomatin Helga Schmid. Diese Postenvergabe erfolge »analog zu vielen Vorgängern, die ebenfalls ehemalige Außenminister oder ehemalige Premierminister waren«, sagte sie auf einer Pressekonferenz während ihres Besuchs in der libanesischen Hauptstadt Beirut.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: Wieder einmal ein Stück Realsatire – nun von der noch amtierenden Bundesaußenministerin persönlich. Immerhin hat Frau Baerbock in Erfahrung gebracht oder gelernt, dass die Vereinten Nationen eine Bedeutung haben. Aber gerade vor ihrer Bilanz als relativ kurzfristige Leiterin der Auswärtigen Amtes erscheint ihre “Verteidigung” nur noch absurd – und ist eigentlich lediglich mit Humor zu ertragen. Bitte lesen Sie dazu die Satire von Jens Berger: Speck der Hoffnung für die UNO.
Die Demokratiefalle
Das rituelle Beschwören der „besten aller Staatsformen“ spielt in Wahrheit nur der Macht in die Karten.
Die aktuelle Herrschaftskonfiguration, die gerne als Demokratie bezeichnet wird, schließt die Bevölkerung von der Macht aus und legitimiert Machtexzesse. Sie wird dennoch als „Herrschaft des Volkes“ bezeichnet und als solche moralisch als der Inbegriff des Guten verklärt, womit jede Kritik, jede Vorstellung von Alternativen unmöglich und Opposition als bösartiges Feindbild installiert wird. Der Demokratiediskurs dient auf diese Weise nur der Stabilisierung der Macht.
Quelle: Manova
Anstieg der Lohnkosten im östlichen Euroraum: Katastrophe mit Ankündigung
Ich habe vor zwei Wochen (hier) darauf hingewiesen, dass es ein gefährliches Auseinanderlaufen der Lohnkosten im Euroraum und gegenüber solchen Ländern gibt, die einen festen Wechselkurs zum Euro aufrechterhalten. Heute veröffentlicht Eurostat neue Zahlen, die zeigen, dass das Problem immer größer statt kleiner wird.
Quelle: Relevante Ökonomik
Von der Leyens Kniefall vor der Industrielobby
Die EU-Kommission plant, die neue Lieferkettenrichtlinie noch vor ihrer Einführung zu unterlaufen und damit Konzerne doch nicht zur Verantwortung zu ziehen. Wie ist es dazu gekommen? Und was bedeutet das für die neue Konzernverantwortungsinitiative in der Schweiz?
Quelle: workzeitung
Tiefseebergbau: Ringen um Rohstoffjagd auf Meeresboden
Tief unter der Meeresoberfläche schlummern wertvolle Rohstoffe, die viele als Lösung für den steigenden Bedarf an Metallen für grüne Technologien sehen. Umweltschutzorganisationen warnen jedoch vor fatalen Folgen für das Ökosystem der Tiefsee. Fachleute zweifeln zudem an einer zukünftig so großen Nachfrage nach diesen Rohstoffen. Eine Regulierung für den Tiefseebergbau gibt es noch nicht – bei der am Montag beginnenden Generalversammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) in Jamaika wird aber wohl erneut darüber verhandelt werden.
Quelle: ORF
Das Problem illegaler Migration in Libyen
Die Europäische Union versucht, das Migrationsproblem auf Libyen abzuschieben. Dies führt in einem durch den Nato-Krieg 2011 zerstörten Land ohne staatliche Strukturen zu schweren Verwerfungen. Zu der Stimmung im Land Stimmen aus Libyen: Nachdem der Journalist Abdul Hakim Moatuq aufdeckte, dass das Hohe UN-Flüchtlingskommissariat damit begonnen hat, Tausenden Afrikanern Ausweise auszustellen, um sie vor der Zwangsabschiebung zu schützen, sie auf libysche Städte zu verteilen und in die libysche Gesellschaft zu integrierten, wird in Libyen heftig und kontrovers über die Ansiedlung von Migranten diskutiert. Laut as-Senussi Basikri (Zentrums für Forschung und Entwicklung) übersteigt die Zahl der in Libyen lebenden afrikanischen Migranten zwei Millionen [insgesamt beträgt die Bevölkerung von Libyen ca. sechs Millionen], von denen fast alle illegal eingereist sind. Dies hänge auch damit zusammen, dass Libyen die Bereitschaft zeige, sich den ausländischen Vorstellungen zu unterwerfen.
Quelle: Gela-News
Spätfolgen des Vietnamkriegs: USA lassen Vietnamesen wieder im Stich
Der US-Stopp zur Reinigung von mit Agent Orange verseuchtem Boden gefährdet Menschen stärker, als wenn die Gifte im Boden unangetastet geblieben wären.
Der Stopp der US-Entwicklungshilfe durch die Trump-Regierung verschärft in Vietnam ein Umweltproblem. Das zeigen Recherchen des US-Netzwerkes für investigativen Journalismus ProPublica und des kanadischen Onlineportals Asia Times. Es geht um die Reinigung von mit dem dioxinhaltigen Agent Orange verseuchten Böden, dem vom US-Militär im Vietnamkrieg versprühten Gift.
Quelle: taz
Arme reiche Wohlstandsweiber
Die Einschläge kommen näher und treffen jetzt auch solche, die nie damit rechneten: Milliardärinnen leiden stark in diesen Zeiten.
Armut ist ein großes Thema in Deutschland. Seit Jahren wächst sie – nicht erst, seitdem die Ampel eine Außenpolitik fuhr, die die Lebensunterhaltskosten für die Menschen im Lande steigen ließ. Schon vorher verarmten ganze Stadtteile in sogenannten strukturschwachen Gegenden. So stürzte man nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit ganze Familien in die Enge einer verfolgungsbetreuenden Hartz-Behörde, die die Armut ihrer »Kunden« an einer engen Leine hielt. Dazu verödete die Infrastruktur, ob Bahn oder Gesundheitswesen: Alles wurde einem Spardiktat unterworfen – auch das gehört zur Verarmung der Gesellschaft dazu.
Quelle: Overton Magazin
Vermögenssteuer? Brauchen wir!
Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Würde sie wieder eingeführt, könnten jährlich über 20 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen fließen. ver.di fordert gemeinsam mit dem DGB eine Vermögenssteuer von 1 Prozent ab einer Million Vermögen, bis zu 2 Prozent bei mehr als einer Milliarde Euro. Was Du noch zur Vermögenssteuer wissen solltest
Quelle: ver.di
Neues Register führt nicht zu mehr Organspenden
Vor einem Jahr wurde ein Online-Register für Organspender eingeführt. Die Hoffnung war groß, damit die niedrige Zahl von Organspenden in Deutschland steigern zu können. Die erste Zwischenbilanz fällt enttäuschend aus.
Quelle: tagesschau

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