Hinweise des Tages

On 22. 3 2025

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Ukraine, Aufrüstung, Migration: Risse in der EU werden tiefer
Nach außen präsentiert sich die EU einig. Doch in Wahrheit werden die Risse immer tiefer – und das nicht nur bei der Ukraine.
Ukraine: Ungarn ist wohl endgültig raus. Regierungschef V. Orban will keine weiteren Finanz- oder Militärhilfen mehr mittragen, denn er setzt auf Frieden. Deshalb muß die EU nun mit einer “Koalition der Willigen” arbeiten. Doch auch die bröckelt.
Friedenstruppen: Sie werden von einer “Koalition der Willigen” um Frankreichs Macron und Briten-Premier Starmer vorbereitet. Doch nach Deutschland und Polen schert nun auch Italien aus. Auch die USA spielen nicht – dabei setzt Starmer auf ihre Hilfe.
Aufrüstung: Den Regierungen in Rom, Madrid und Lissabon geht die Fokussierung der EU-Kommission auf Aufrüstung, aber auch die Schreckensszenarien eines möglichen russischen Angriffs zunehmend auf die Nerven. Sie fühlen sich nicht bedroht.
Quelle: Lost in Europe

dazu: EU-Staaten wollen in Ukraine-Verhandlungen mitmischen
Die Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine werden intensiver. Dies ist auch das Hauptthema beim EU-Gipfel. Die Europäer wollen mitverhandeln, Orbán blockiert
Quelle: der Standard

dazu auch: EU-Gipfel im Zeichen der Aufrüstung
Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Spitzen in Brüssel zusammen, um über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union zu debattieren. Anlass sind die russische Aggression gegen die Ukraine und die Rolle der USA im geopolitischen Spektrum. „Unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine, die Notwendigkeit, in unsere Verteidigung zu investieren, und unsere Wettbewerbsfähigkeit sind eng miteinander verknüpft“, sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa vorab.
Quelle: ORF
Sadly, Trump is right on Ukraine
I rarely agree with President Trump, but his latest controversial statements about Ukraine are mostly true. They seem preposterous only because western audiences have been fed a steady diet of disinformation about Ukraine for more than a decade. It is time to set the record straight on three key points that illuminate why Ukrainians and former President Joe Biden — not merely Russian President Vladimir Putin — bear significant responsibility for the outbreak and perpetuation of war in Ukraine.
Quelle: The Hill
Zu Tode verteidigt
„Nie wieder!“ ist ein hehres Vorhaben — allerdings scheint der Zeitpunkt, um es in die Tat umzusetzen, nie zu kommen. Der Grund: Wir müssen ja wehrhaft bleiben.
„Widersteht nicht dem Bösen“, heißt es im Evangelium. Würde Jesus das heute in einer Talkshow äußern, so bekäme er gleich einen verbalen Rüffel von Boris Pistorius oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Vielleicht hatte sich der Religionsstifter damals einfach nicht das Ausmaß des Böseseins vorstellen können, mit dem wir heute konfrontiert sind. Bei Putin zum Beispiel. Der Autor dieses Artikels führt aber einen überraschenden Grund dafür an, warum er es für falsch hält, sich gegen Angreifer zu wehren. Mit Liebe und Gnade hat das nichts zu tun. Eher mit Selbsterhaltung. Denn schauen wir uns doch an, was der Ukraine ihre tapfere Gegenwehr über drei Jahre gebracht hat! Nur verwüstete Landschaften und Tausende Tote, vor allem junge Soldaten. Wenn das, was verteidigt werden soll, infolge dieser Gegenwehr zerstört wird, sollten wir dann nicht einmal über das Prinzip „Verteidigung“ nachdenken?
Quelle: Manova
Das Endspiel: Ukrainekrieg, Demokratiesimulation und die Zerstörung Europas. Teil 6 von 6.
Der Ukrainekrieg wird mit der historischen Niederlage des Westens enden. Die Russische Föderation geht als Sieger vom Platz. Im größten und blutigsten militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es Hoffnung auf Frieden. Noch wird an einer Frontlinie von mehr als 1.300 Kilometern aber überall heftig gekämpft. Das wahre, grausame Gesicht des Krieges wird den Menschen vorenthalten. Die Glocke der Zensur, die den demokratischen Meinungsbildungsprozess zerstört und damit auch der Demokratie irreversiblen Schaden zugefügt hat, ist Teil des Wahns und der Kriegshysterie, in die uns das herrschende Parteienkartell mit seinen Helfershelfern in den Medien hineingeführt hat. Wer die geopolitische Lage einschätzen will, muss auch einen Blick zurückwerfen. Denn wer die Vergangenheit nicht kennt, kann ihre Folgen für die Zukunft nicht ermessen. Dies ist ein Kernproblem der aktuellen deutschen Politik. Der Journalist und Buchautor Patrik Baab analysiert in diesem 6-teiligen Beitrag die Entstehungsgeschichte des Konflikts, seine Folgen für Europa und mögliche Wege zum Frieden.
Quelle: Patrik Baab auf Manova
“Rechtsweg ausgeschlossen”: F-35-Verträge bieten USA bislang unbekannte Sonderrechte
Als Ersatz für den Tornado der Bundeswehr hat die Bundesregierung in den USA 35 Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35 Lightning II bestellt. In den Verträgen finden sich allerdings beunruhigende Klauseln.
Die Verträge zur Beschaffung neuer US-Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr räumen den USA zahlreiche bislang unbekannte Sonderrechte ein. Das berichtet der “Stern” in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf unter Verschluss liegende Vertragspapiere, die das Magazin einsehen konnte.
Quelle: n-tv
Personallücken gefährden Kriegstüchtigkeit
Die Marine klagt aktuell über fehlenden Nachwuchs: Von knapp 15.000 militärischen Dienstposten blieb im letzten Jahr jeder fünfte unbesetzt. Die Herausforderungen aber wachsen.
Quelle: ZDF

Anmerkung unseres Lesers A.S.: Laut ZDF ist die Kriegstüchtigkeit durch Personalmangel gefährdet. Auf die Idee, dass eigentlich die Kriegstüchtigkeit uns alle gefährdet, kommt man hier nicht.
Tagebuch-Notizen aus Gaza: Die Nacht, in der mein Freund starb
Unser Autor hat miterlebt, wie Israel nach zwei Monaten der Waffenruhe wieder mit der Bombardierung des Gazastreifens begann. Er fragt sich: Warum?
U m 2 Uhr morgens lag ich in meinem Bett und tat nichts – ich zählte nur die Tage, die vergehen, während ich hier bleibe und nichts mit meinem Leben anfange. Das Leben in Gaza ist immer anstrengender geworden, und ich kann es nicht mehr ertragen – mehr Tod, mehr Zerstörung. Gaza hat sein Leben verloren.
Quelle: taz

dazu: Krieg in Nahost: Israels Armee weitet ihre Angriffe im Gazastreifen aus
Mit dem erneuten Einmarsch wächst die Zahl der Todesopfer. Flugblätter sorgen zudem für Unruhe. In Jerusalem geht die Polizei gegen Proteste vor.
Nach dem Ende der Waffenruhe geht Israels Offensive im Gazastreifen weiter voran: Israelische Bodentruppen sind nun bis ins Zentrum und den Norden des Küstenstreifens vorgerückt. Die zentrale Salah-ad-Din-Straße zwischen dem Norden und dem Süden des Gebietes sei im sogenannten Netzarim-Korridor gesperrt, teilte Armeesprecher Avichay Adraee am Donnerstag mit. Der Netzarim-Korridor trennte bis zur Waffenruhe Nord- von Südgaza, im Zuge des Geisel-Waffenstillstandsabkommens konnten die Menschen ihn unter Aufsicht von arabischen und US-Sicherheitskräften wieder passieren. Nun ist nur noch die an der Küste verlaufende Straße für die Passage von Nord nach Süd geöffnet.
Quelle: taz

dazu auch: Die Gesetzlosen
Was die Wiederaufnahme der israelischen Angriffe in Gaza mit Netanjahus Machterhalt zu tun hat.
In der Nacht vom 17. auf den 18. März startete die israelische Regierung erneut massive Angriffe auf Gaza mit bislang fast 500 Toten und hunderten Verletzten. Dieser faktischen Beerdigung der ohnehin auf tönernen Füßen stehenden Waffenruhe waren wochenlange Sabotageversuche der Regierung Netanjahu vorausgegangen. Bereits kurz nach ihrem Inkrafttreten am 19. Januar verletzte Israel in mehrfacher Hinsicht die Vereinbarung. In der durch flächendeckende Zerstörung von Wohnhäusern entstandenen Massenobdachlosigkeit in Gaza gehörten mitten im Winter Zelte und Container als Notunterkünfte zu den dringend benötigten Hilfsgütern. Nur ein Bruchteil der vereinbarten Menge an Zelten wurde allerdings von der israelischen Armee nach Gaza gelassen, von den Containern kein einziger. Vom vereinbarten Treibstoff – in Gaza dringend für den Betrieb von Maschinen zur Beseitigung von Trümmern und zur Stromerzeugung in Gesundheitseinrichtungen benötigt – kam nur etwa ein Drittel an.
Quelle: medico

und: Israel kümmert sich nicht um die Gefangenen. Es plante schon immer, den Völkermord wiederaufzunehmen
Präsident Trump und seine Regierung müssen von nun an für jeden palästinensischen Todesfall verantwortlich gemacht werden
Welche Ausreden hat Israel für die Wiederaufnahme des Völkermordes vorgebracht?
Quelle: Antikrieg
Der Krieg im Irak hat die Welt verändert – zum Schlechten
Die illegale, auf Lügen basierende Invasion schuf geopolitische Präzedenzfälle, die bis heute nachhallen
Heute vor 20 Jahren überfielen die US-Regierung und eine «Koalition der Willigen» das souveräne Land Irak.
Nach Angaben von Richard A. Clarke, dem ehemaligen Chefberater für Terrorismusbekämpfung in den USA, trat US-Präsident George W. Bush am Tag nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 an ihn heran und ersuchte ihn, einen Zusammenhang zwischen den Anschlägen und dem irakischen Staat herzustellen. Clarke widersprach und sagte, dass der Irak doch nichts damit zu tun habe. In seinem 2004 erschienenen Buch «Against all Enemies: Inside America’s War on Terror» (Gegen alle Feinde: Amerikas Krieg gegen den Terror) schrieb er später, dass Bush und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einen Vorwand für eine Bombardierung des Irak finden wollten. Diese Pläne scheiterten einstweilig.
Quelle: Ingar Solty auf Rosalux
„Unberechenbar, aber unverzichtbar“
Mit folgenlosen Appellen zur Gesichtswahrung reagieren deutsche Politiker auf die Festnahme des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu und zahlreiche seiner Anhänger. İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreicher Kandidat für die nächste Präsidentenwahl, ist am Mittwoch unter fadenscheinigen Vorwürfen verhaftet worden. Auch zahlreiche seiner Anhänger wurden festgenommen; sein Unternehmen wurde beschlagnahmt. İmamoğlus Partei CHP spricht von einem „Putschversuch gegen den nächsten potenziellen Präsidenten“. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, der Schritt sei „bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei“. Mit realen Konsequenzen wird nicht gerechnet. Deutschland und die EU sind in der Flüchtlingsabwehr, aber auch beim Vorgehen gegen Moskau und bei der Nutzung der Türkei als Handels- und Energiedrehscheibe auf die Kooperation mit Ankara angewiesen. Ernste Druckmittel haben sie kaum; Ankara ist vielmehr in den vergangenen Jahren erstarkt und hat sich alternative Kooperationspartner gesichert. Die „Türkei als Partner“ sei „unberechenbar“, aber auch „unverzichtbar“, heißt es in der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik.
Quelle: German Foreign Policy

dazu: Konkurrent von Erdogan: Imamoglu könnte von Wahl ausgeschlossen werden
Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu gilt als ernstzunehmender Konkurrent des türkischen Präsidenten Erdogan. Doch nun wurde sein Universitätsabschluss annulliert – damit wäre eine Kandidatur bei der nächsten Wahl unmöglich.
Quelle: tagesschau
Nord Stream: CDU-Politiker denken laut über Gas aus Russland nach
Russland war einst Deutschlands wichtigster Energielieferant. Mit der Ausweitung des Ukraine-Kriegs kam die Abnabelung. Doch nun wird wieder über Gaspipelines spekuliert.
Gedankenspiele von CDU-Politikern zur künftigen Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland sorgen für Aufsehen. „Schwarz-rot droht hier dem Land einen großen Schaden zuzufügen, wenn sie die hart errungene stärkere Unabhängigkeit von fossilen Energien aus Russland leichtfertig wieder aufs Spiel setzen“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Quelle: Handelsblatt
Cum-Cum-Aufarbeitung Es geht noch immer um Milliarden
Die Cum-Cum-Geschäfte haben den Staat Milliarden gekostet. Nordrhein-Westfalen verschärft bei der Aufarbeitung den Kurs, anderswo hakt es noch. Experten machen nun Druck.
Von Arne Meyer-Fünffinger, BR
Fast 30 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt 2025 für Finanzierung der Schulden des Bundes eingeplant. Eine ähnliche Summe – etwa 28,5 Milliarden Euro – ist dem deutschen Staat in den Jahren 2000 bis 2020 nach Schätzungen von Christoph Spengel durch Cum-Cum-Aktiengeschäfte verloren gegangen. Spengel ist Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mannheim, seit Jahren beschäftigt er sich mit dem Themenkomplex.
Nach Urteilen des Bundesfinanzhofs und von Finanzgerichten zu Cum-Cum-Gestaltungen wäre es längst möglich, dass sich der Fiskus dieses Geld zurückholt. Bis heute hat er das allerdings nur sehr zurückhaltend getan.
Quelle: tagesschau
Julia Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden – ihre Stationen, ihre Skandale
Julia Klöckner wird wohl das zweithöchste Amt in Deutschland antreten. Doch die kommende Bundestagspräsidentin wird wegen einiger Aussagen auch kritisch gesehen. […]
Immer wieder fiel Klöckner mit fragwürdigen Aussagen auf, die einer Überprüfung nicht standhielten. Der Berliner “Tagesspiegel” warf ihr “Unehrlichkeit als roter Faden einer Karriere” vor. […]
Vor der jüngsten Bundestagswahl schließlich trat Klöckner im Wahlkampf in ein Fettnäpfchen. “Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU”, postete sie auf Instagram. Der Beitrag sorgte selbst in der eigenen Partei für Irritationen, schließlich betont die Union immer wieder ihre Abgrenzung zur in Teilen rechtsradikalen AfD. Klöckner löschte den Post und beschwerte sich, dieser sei von “linken Gruppen” instrumentalisiert worden.
Quelle: stern
Warum die Trump-Regierung so entschieden gegen USAID vorgeht
In der Ukraine gibt es eine Organisation namens Molfar, über die ich bereits einige Male berichtet habe. Molfar führt unter anderem schwarze Listen mit den Namen von „ausländischen Propagandisten“ und „Feinden der Ukraine“. Nicht selten werden diese Angaben von Molfar von westlichen Medien aufgenommen, um politische Gegner zu diffamieren. Das hatte auch in den USA Methode und Molfar hat viele prominente Amerikaner auf der Liste gehabt, darunter auch den heutigen US-Vizepräsidenten Vance, um nur ein Beispiel zu nennen.
Quelle: Anti-Spiegel
Die Privatisierung des Tötens
Der Wirecard-Betrüger Jan Marsalek stellt in Libyen eine Privatarmee auf.
Die libysche Online-Zeitung LibyaPress berichtete am 9. März 2025, dass das wegen Betrugs von Interpol zur Fahndung ausgeschriebene ehemalige Vorstandsmitglied des Zahlungsdienstleisters Wirecard, Jan Marsalek, in Libyen ein privates Militärunternehmen leitet. Der Zeitung zufolge ist Marsalek gerade damit beschäftigt, für Russland eine Privatarmee namens RSB aufzubauen, die den Militärmachthaber im Osten, Khalifa Haftar, unterstützen wird. Marsalek tritt damit die Nachfolge von Jewgeni Prigoschin an, der vor seinem Tod Chef des privaten russischen Militärunternehmens Wagner war.
Quelle: Angelika Gutsche auf Manova
Roundup: Bayer will sein Glyphosat-Risiko loswerden
Vor knapp zehn Jahren wollte der deutsche Pharma- und Agrarkonzern Bayer mit der Übernahme des amerikanischen Konkurrenten Monsanto ganz gross werden. Dieser Schuss ging aber nach hinten los: Die Amerikaner hatten nicht nur einen umstrittenen Ruf, sondern mit dem Pflanzenschutzmittel Roundup eine richtige «Bombe» im Angebot.
Roundup enthält den Wirkstoff Glyphosat und war in der Landwirtschaft und bei Gärtnern lange Zeit sehr beliebt, weil sie damit Unkräuter in Gärten und auf Äckern einfach sowie relativ günstig beseitigen konnten. Bald aber geriet das Mittel als angebliche Ursache für Krebserkrankungen und für Umweltschäden in die Schlagzeilen. Und obwohl manche Studien den Vorwürfen widersprachen, kam es in den USA zu Massenklagen, für die Bayer Milliarden aufwenden musste.
Quelle: Infosperber
Immobilien, Medien, Kraftwerke und Skigebiete: Das Vermögen der katholischen Kirche und ihrer befreundeten Netzwerke
Auf 4,5 Mrd. Euro wurde das Vermögen der katholischen Kirche geschätzt. Damit wäre die Kirche unter den zehn reichsten Privateigentümern in Österreich. Sie besitzt Wälder, Weingüter und Immobilien aller Art. Doch eine einsehbare Übersicht über die Besitztümer aller Diözesen, Klöster und Stifte gibt es nicht. Das Vermögen der katholischen Kirche ist ein ziemlich gut gehütetes Geheimnis. Und es existiert ein weit verzweigtes Netzwerk von Firmengeflechten, Organisationen und Vereinen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig sind, vom Holz-Handel bis hin zum Medienmachen.
Quelle: kontrast.at

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