Hinweise des Tages

On 24. 3 2025

/ via nachdenkseiten /

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Die Schlafwandler
In Deutschland grassieren Ängste vor einer Ausweitung des Ukrainekriegs — die meisten unserer Landsleute reagieren allerdings apathisch. Teil 1 von 2.
61 Prozent der Bundesbürger äußerten im Februar 2024 einer Umfrage des INSA-Instituts zufolge die Befürchtung, der Ukrainekrieg könne sich auf NATO-Gebiet ausweiten. Und laut einer aktuellen INSA-Umfrage vom 11. März 2025 hält es die Hälfte der jungen Deutschen zwischen 18 und 39 Jahren gar für „wahrscheinlich, dass Deutschland in den nächsten zehn Jahren Krieg führen wird“. Warum aber bleibt diese allgemeine unterschwellige Unruhe stumm und, im Gegensatz zu den 1980er-Jahren, auf der Handlungsebene weitestgehend folgenlos? Darüber hielt der Autor am 13. März 2025 einen Vortrag an der Volkshochschule Osnabrück, den wir in zwei Teilen dokumentieren.
Quelle: Leo Ensel auf Manova

dazu auch: Die Weltpolitik ist kein Spielfeld für Moral
Weltpolitik ist kein Spielfeld für die Moral. Das ist knallharte Interessenpolitik und das muss es aus meiner Sicht auch sein. Wenn die USA sagen, wir halten uns gegenüber Russland die Türe offen, um im Zweifel ins Gespräch zu kommen, dann können wir das in Europa unmoralisch finden. Aber es verhindert keinen einzigen Tod. […]
Ich habe absolut nichts dagegen, in einer Resolution Putin völkerrechtlich als Aggressor festzuhalten. Das ist völlig richtig. Nur ist danach der Krieg halt noch nicht zu Ende. […]
Auch innenpolitisch bestehen Demokratien darin, dass man Interessen klar formuliert. Und nicht, dass man moralische Positionen gegeneinanderstellt. Frieden lässt sich nicht dadurch herstellen, dass man die Welt in Gut und Böse unterteilt.
Quelle: SRF
Neuer Name für Europas Aufrüstungspläne nach Kritik
Nach Kritik vor allem aus Spanien und Italien wird der „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ („ReArm Europe“) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umbenannt. „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass der Name als solcher in einigen Mitgliedsstaaten gewisse Empfindlichkeiten auslösen könnte“, sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho gestern in Brüssel.
„Wenn es dadurch schwieriger wird, allen Bürgern in der EU die Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu vermitteln, dann sind wir natürlich alle bereit, nicht nur zuzuhören, sondern das auch in unserer Kommunikation zu berücksichtigen“, sagte Pinho. (…)
Das Paket solle nun unter dem Namen „Readiness 2030“ firmieren, um zu unterstreichen, dass die EU bis zum Ende des Jahrzehnts bereit für die neuen Herausforderungen sein soll. (…)
Zu dem Namen hatte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez auf dem EU-Gipfel in Brüssel gesagt: „Ich mag den Begriff Aufrüstung nicht.“ Die Europäische Union sei ein „politisches Projekt“, kein militärisches. „Ich denke, dass ‚ReArm Europe‘ ein irreführender Name für die Bürger ist“, kritisierte auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Quelle: ORF.at

dazu: Von der Leyen streicht die “Wiederbewaffnung” (auf dem Papier)
Nach Protest aus Italien und Spanien hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Aufrüstungs-Pläne umbenannt. Sie streicht ihre bisherige Lieblingsformel “ReArm EUrope” (Wiederbewaffnung in Europa) und spricht fortan nur noch von “Readiness 2030” – also (militärische) Bereitschaft 2030. Zuvor hatte der spanische Premier Sanchez beim EU-Gipfel lautstark Kritik angemeldet. “Ich mag den Begriff wiederbewaffnen nicht”, sagte er. Italiens Regierungschefin Meloni forderte, nicht nur von Waffen, sondern auch von (ziviler) Infrastruktur zu sprechen. Das lehnt aber “Verteidigungskommissar” Kubilius ab. Also wird einfach alles neu verpackt.
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: Europa stellt Milliarden für Munition bereit, hat aber die Rohstoffe für deren Produktion gar nicht
Bloomberg hat in einem Artikel auf die Probleme hingewiesen, die Europa bei der Produktion von Sprengstoffen hat, die für die Munition gebraucht werden, die die EU und Deutschland nun für hunderte Milliarden Euro kaufen wollen. Die dafür nötigen Mengen an Rohstoffen und chemischen Komponenten sind in Europa nicht einmal ansatzweise vorhanden und das Problem lässt sich nicht ohne weiteres lösen.
Hinzu kommt, dass die Produktion der chemischen Komponenten dank der in Europa explodierten Energiepreise viel zu teuer ist und die chemische Industrie ihre Produktion aus Europa in andere Teile der Welt verlagert.
Offensichtlich werden die Milliarden der EU und Deutschlands vor allem die Gewinne der Konzerne explodieren lassen, die nun versuchen werden, die Produktionskapazitäten zu erhöhen, dafür aber vollkommen überhöhte Preise aufrufen werden.
Quelle: Anti-Spiegel
Ohne Russland kein Frieden in Europa
Der Osteuropa-Experte Alexander Rahr stellt fest, dass Deutschland in der Welt und Europa nicht mehr die erste Geige spielt. Im Interview erklärt er, was er von dem Amtseintritt von Donald Trump und der neuen Regierung Deutschlands erwartet, wie er die Chancen auf einen Frieden in der Ukraine einschätzt und wie eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung einschließlich Russlands möglich sein könnte. Mit Alexander Rahr sprach ÉVA PÉLI.
HINTERGRUND Donald Trump ist erneut als US-Präsident vereidigt worden. Er hat ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine angekündigt. Was erwarten Sie von ihm in dem Zusammenhang?
ALEXANDER RAHR Ich denke, eine seiner ersten Betätigungen im Amt des US-Präsidenten wird sein, ernsthaft zu versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Warum? Die US-Amerikaner stellen sich auf einen langjährigen, sehr schwierigen und vielleicht hochgefährlichen Konflikt mit China ein. Die Chinesen sind die wahren Konkurrenten der USA, nicht die Russen. Russland wird eine militärische Supermacht bleiben, aber wirtschaftlich wird es die Vereinigten Staaten nicht herausfordern können, China schon.
Quelle: Hintergrund

dazu auch: Deutschland und EU planen einen Krieg gegen Russland
Russland wollte Frieden und Ruhe für den weiteren Aufbau des Landes, wie Präsident Wladimir Putin bereits 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag erklärt hat. Ebenso wie Gorbatschows Vision von einem “gemeinsamen europäischen Haus”, wurde Putins Angebot einer Kooperation und eines Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon von den USA verhindert. Auch später hat Putin mehrmals erklärt, Russland werde sich zwar verteidigen, aber niemanden angreifen.
Quelle: Wolfgang Bittner auf RT DE

und: Is Europe Re-arming? The Jury is Still Out
Converting Car Factories to Guns
The EU has proposed a Re-Arm Europe Plan that would raise more than € 800 billion ($866 billion) for defense, while Germany has just passed legislation that ostensibly will commit €1 Trillion ($1.08 Trillion) to the defense sector. While on the surface it looks like Europe is preparing for the next war, the truth of the matter is rather different: Europe is trying to cover up its deep economic problems by throwing cash into their economies by building armaments. But will this strategy work?
Quelle: Stephen Bryen via Substack
Die Front gegen Palästina – die Menschen im Visier
Unter dem Titel „Israel verwüstet seine Nachbarn an sieben Fronten“ ist Karin Leukefeld an einem mehrteiligen Bericht über die Situation in Palästina und den umliegenden Ländern. Aus aktuellem Anlass schiebt sie aber einen Zwischenbericht ein. Die Drohungen der Regierung unter Benjamin Netanyahu gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen sind härter denn je. Und die USA schauen nicht nur zu, sie helfen Israel weiter!
Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge

dazu: Tod und Terror im Nahen Osten: Schweigen ist nicht neutral
Die Bundesrepublik unterstützt den Staat Israel im Gazakrieg. Dabei missachtet sie internationales Völkerrecht und unterdrückt Kritik.
Quelle: taz

dazu auch: Israelischer Bruch der Waffenruhe: Im Gazastreifen öffnen sich die Tore zur Hölle
Der Traum ist aus: Die Waffenruhe trat nur in Kraft, weil Trump ein paar schöne Bilder brauchte. Europa kann nicht einfach so weitermachen.
Quelle: taz

und: Israel droht mit Annexion von Gaza-Gebieten
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat der Armee befohlen, zusätzliche Gebiete im Gazastreifen zu besetzen und mit deren “Annexion” gedroht, sollte die islamistische Terrororganisation Hamas die verbleibenden Geiseln nicht freilassen. Er habe den Streitkräften befohlen, “mehr Gebiete im Gazastreifen einzunehmen”, erklärte Katz am Freitag. Der Minister drohte mit einer “permanenten Besetzung” von “Pufferzonen” innerhalb des Gazastreifens. Damit bezog sich Katz auf Pläne einiger Sicherheitsbeamter, einen “Sicherheitsstreifen” insbesondere im Norden des Palästinensergebiets einzurichten, der einen Puffer zwischen dem Gazastreifen und den angrenzenden Ortschaften in Israel bilden würde.
Quelle: ZDF
Nur 0,4 Prozent – OECD senkt Wachstumsprognose für Deutschland
„Germany is back“, sagte Merz, als er die gigantischen Ausgabenpakete für Verteidigung und Infrastruktur rechtfertigte, die Union und SPD planen. Dass Deutschland zurück sei und nicht mehr der kranke Mann Europas, das habe er in Brüssel bei allen Gesprächen mit Vertretern anderer EU-Länder gespiegelt bekommen.
Jetzt, zu Beginn dieser Woche, zeigt sich jedoch: Die vom CDU-Chef wahrgenommenen positiven Vibes der anderen EU-Spitzenleute sind das eine, harte Konjunkturdaten sind das andere – und vermutlich wird Merz noch ein bisschen warten müssen auf gute Nachrichten für die deutsche Wirtschaft.
Quelle: Süddeutsche

Anmerkung Christian Reimann: Woher das Wachstum ab 2026 kommen soll, bleibt rätselhaft. Offensichtlich wird die ökonomische Erholung durch den Rüstungskonsum erhofft.
Arbeitslosigkeit kommt den deutschen Staat wieder teurer zu stehen
Lange Zeit sank die Arbeitslosigkeit und mit ihr die Kosten für den Staat. Das hat sich geändert: Allein 2023 stieg die Belastung der öffentlichen Kassen um 14,4 Prozent. Eine Studie zeigt Details.
Quelle: DER SPIEGEL
Alternative Fakten – geht’s noch blöder? „Millionen Deutsche sabotieren ihre Rente“
Die Selbst-Saboteure werden im t-online-Artikel genau benannt: Es sind Frauen die, gegen jede Vernunft, nicht für ihre Altersvorsorge sparen. Die Rentenlücke gegenüber den Männern betrage im Durchschnitt 400 Euro im Monat. Der Grund dafür:
„Frauen verdienen im Schnitt weniger, unterbrechen ihre Erwerbszeit häufiger für Kinder oder Pflege und arbeiten öfter Teilzeit“.
Das ist messerscharf und richtig analysiert. Die unglaubliche Lösung des Problems: Von ihrem viel geringeren Einkommen müssten die Frauen viel mehr für private Altersvorsorge abzwacken. So kommt man trotz Armut zu Reichtum? Das ist Sabotage an dem gesunden Menschenverstand. Die Unterschiede zwischen Unvermögen und Dummheit sind bei manchen Journalisten kaum noch aufzulösen.
Der t-online Artikel basiert auf Veröffentlichungen des Portals „Finanztip“. Bereits vierzehn Tage vorher hatte die Tagesschau24-Redaktion getitelt:
„Die Eine-Million-Euro-Rentenlücke“ (ARD-Tagesschau24, 20.02.25)
Tagesschau24 spendierte dem Portal „Finanztip“ über sechs Minuten Sendezeit zum Thema Rente. Nach eigenen Angaben stellt „Finanztip“ „Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher ins Netz“. Doch unabhängig ist es nicht. 2019 wurde „Finanztip“ vom OLG Dresden wegen Schleichwerbung und Irreführung der Verbraucher verurteilt.
Das ist für die Tagesschau-Redaktion anscheinend kein Problem.
Quelle: RentenZukunft

dazu auch: Lasst die Mütter in Ruhe!
Warum sich Kürzungen beim Elterngeld verbieten und die Ausweitung der Mütterrente überfällig ist
Deutschland altert und ausgerechnet für Mütter soll es bald weniger Geld geben? Während die Koalitionsverhandlungen laufen, mehren sich die Kürzungsvorschläge, die gegen die gerichtet sind, die noch immer den Großteil der harten, unbezahlten Sorgearbeit schultern, dafür aber mit Altersarmut und Pay Gap gestraft werden: Mütter.
Für die, die bald Kinder bekommen, wird das Elterngeld in Frage gestellt. FAZ-Journalistin Julia Löhr forderte im Presseclub, das Elterngeld abzuschaffen, um acht Milliarden Euro im Haushalt zu sparen. Dasselbe fordert Ifo-Chef Clemens Fuest. Das Elterngeld sei ein „nice to have“, das man streichen könne, so der Ökonom.
Und für die, die ihre Kinder längst erzogen (und dafür ihre Karrieren hintangestellt) haben, wird die von Schwarz-Rot geplante Ausweitung der Mütterrente als teures Wahlgeschenk verunglimpft.
Quelle: Maurice Höfgen
Versagt der Staat beim Rückholen der Gelder?
Rund 40 Milliarden Euro Schaden sind durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte entstanden. Geld, das der Staat zurückholen könnte. Warum kommen die Ermittlungen so schleppend voran?
Der Moment am Freitagvormittag war historisch. Der Bundesrat stimmt für ein gigantisches Schuldenpaket, um die Bundeswehr aufzurüsten und die Infrastruktur im Land zu erneuern. Es könnten deutlich weniger Schulden sein, wenn ein gigantischer Steuerbetrug aufgeklärt würde.
So soll dem Staat allein durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte etwa ein Schaden in Höhe von 40 Milliarden Euro entstanden sein, schätzt Anne Brorhilker von der Bürgerintiative Finanzwende in einem ZDF-Interview. Eine Summe, die der Staat zurückfordern könnte, wenn er denn seine Hausaufgaben machte. Doch genau an dieser Stelle hakt es.
Quelle: ZDF
MV stimmt Sondervermögen für Rüstung im Bundesrat zu: Wie die Linke das begründet
MV hat eine sogenannte Protokollnotiz abgegeben. Hierin hieß es, dass die Linke die neue Regelung im Grundgesetz ablehnt, der zufolge Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse ausgenommen sein werden.
Dennoch änderte das nichts an der Zustimmung zum Sondervermögen am Freitag. Diesen Schritt begründet die Partei mit den Fehlern, die Union, SPD, Grüne und FDP in den letzten 20 Jahren gemacht hätten: „Länder und Kommunen wurden kaputt gespart, dringende Investitionen sind lange ausgeblieben. Die Länder und auch MV brauchen dringend zusätzliche Mittel“, so Linken-Landeschef Hennis Herbst gegenüber der OZ.
Quelle: Ostsee Zeitung

Anmerkung unseres Lesers D.G.: Auch in MV stimmt “Die Linke” zu! Das Vertrauen besonders in die SPD war mit 40 % sehr hoch. Aktuelle Umfragen SPD 21,4 %, Die Linke 7,6 %. Bei einer Wahlbeteiligung von fast 71% sind das aktuell 20 % aller Wahlberechtigten. 2026 ist Landtagswahl. Mit fast 30 % liegt aktuell die AfD vorne.

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite.
Ricardo Lange über Sondervermögen: Aufrüstung? Ja, im Gesundheitswesen!
Wer immer nur von Panzern, Taurus und Wehrpflicht spricht, verschließt die Augen vor der alltäglichen Krise, sagt unser Kolumnist – und nimmt die neue Bundesregierung in die Pflicht. (…)
Das Gesundheitssystem war vor der Pandemie in einem desolaten Zustand und ist es immer noch. Das krasse Vor-Augen-führen und die Notlage haben die Verantwortlichen und die Politik keineswegs beflügelt, die Versäumnisse aufzuholen und die Probleme anzugehen oder gar zu lösen. Im Gegenteil – die nächsten stapeln sich bereits. Die Verteidigungsbereitschaft, die wir uns jetzt auf die Fahne geschrieben haben, bedeutet auch eine Aufrüstung des Gesundheitswesens: Wohin sollen die künftigen Kriegsverletzten gebracht werden, um sie zu versorgen? Wohin mit den Traumatisierten von der Front oder denen, die vor all dem flüchten?
Sind wir darauf vorbereitet? Diese Frage kann ich, und sicher auch alle anderen Kollegen, nur mit einem lauten Lachen beantworten. Wir können nicht einmal den alltäglichen Regelbedarf abdecken.
Quelle: Ricardo Lange in Berliner Zeitung
Die Bundeswehr und ihre Kindersoldaten
Die wichtigsten Maßnahmen der aktuellen Militarisierung der Gesellschaft sind die massive Anwerbekampagne der Bundeswehr und die angekündigte, teilweise Reaktivierung der Wehrpflicht. Bei dieser Kampagne geht es nicht nur darum, die „Personalnot“ der Bundeswehr zu beheben, sondern auch darum, die Truppe wieder zur „Schule der Nation zu machen“. Dort sollen die jungen Menschen wieder „dienen lernen“, und die allgemeine Dienstpflicht wird als Gemeinschaft und „Solidarität in den Schützengräben“ beschworen.
Skandalös ist bei diesem Vorhaben die zunehmende militärische Waffenausbildung minderjähriger junger Menschen, die mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten rekrutiert und an den Waffen geschult werden. Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen, im öffentlichen Raum und mit ihrer sogenannten Infopost für den Soldatendienst ab 17 Jahren. Sie verstößt damit gegen die Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention.
Quelle: gewerkschaftsforum.de
Außer Rand und Band
Deutschland erwacht zu neuer Kriegsbegeisterung — da verwundert es nicht, dass Benjamin Netanjahu weiterhin „unser“ Lieblingsverbündeter ist.
Ein ganz besonderer Duft liegt in der Luft im Deutschland des Jahres 2025. Besser gesagt: ein Gestank — der des Krieges. Weiter werden Anfeuerungsrufe in Richtung der personell ausgelaugten Ukraine ausgestoßen, wird mit Blick auf Russland unverdrossen Feindbildpflege betrieben. Die Hochrüstung der Bundeswehr wird mit so viel Geld ausgestattet, dass es geradezu einen neuen großen Krieg braucht, damit all das Tötungsgerät endlich zur Anwendung kommt. Zur Verrohung des kollektiven Geistes in Deutschland trägt es auch bei, dass auf allen regierungsnahen Kanälen und seitens fast aller Parteien gebetsmühlenartig weiter die unbedingte Solidarität mit Israel und seiner „bombigen“ Politik beschworen wird. Auch ein Friedrich Merz, mittlerweile bekannt als Umfaller von historischen Dimensionen, dürfte in diesem einen und einzigen Punkt an seinen Wahlversprechen festhalten und nibelungentreu Seit an Seit mit Benjamin Netanjahu weitermarschieren — alles natürlich in der guten Absicht der Antisemitismusvermeidung.
Quelle: Evelyn Hecht-Galinski auf Manova
Riesiger Sprung innerhalb eines Jahres: Fehltage wegen Depressionen steigen um 50 Prozent
Krankschreibungen wegen Depressionen haben nach Zahlen der Krankenkasse DAK-Gesundheit im vergangenen Jahr etwa 50 Prozent mehr Fehltage verursacht als 2023. Bezogen auf 100 Beschäftigte führten psychische Diagnosen insgesamt zu 342 Fehltagen, nach 323 Tagen im Vorjahr, wie die DAK mitteilte. Allein der durch Depressionen bedingte Arbeitsausfall sei auf 183 Fehltage je 100 Beschäftigte gestiegen. 2023 seien es 122 Tage gewesen. Wie der aktuelle Psychreport der DAK-Gesundheit zeigt, sind Beschäftigte in Kitas und in der Altenpflege besonders belastet.
Quelle: Tagesspiegel
Verwechselte BSW-Stimmen: Neuauszählung der Stimmen, jetzt!
Noch nie scheiterte eine Partei bei einer Bundestagswahl so knapp an der Fünf-Prozent-Hürde wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Mit 4,98 Prozent fehlten ihr laut amtlichem Endergebnis gerade mal 9500 Stimmen – und das bei 50 Millionen Wählern. Für die Partei ist das Ausscheiden aus dem Bundestag ein Fiasko. Doch auch das Vertrauen in die Demokratie hat Schaden genommen. Denn die Umstände der Wahlpleite sind kein Ruhmesblatt für das deutsche Wahlsystem.
Quelle: Bayerische Staatszeitung

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Bananenrepublik Deutschland?
Nach Ausscheiden der FDP: Vom Bundestag in die Wirtschaftslobby
Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag verlieren viele Mitarbeiter von Fraktion und Abgeordneten ihre Jobs. Die FDP versucht, ihr Personal weiterzuvermitteln – auch in große Wirtschaftsverbände, wie BR-Recherchen zeigen.
Quelle: tagesschau
Zu guter Letzt: Coalition of the Killing
Wenn es nach dem Willen der offenbar von imperialem Phantomschmerz befallenen Kriegsarschgeigen Keir Starmer & Macron geht, dann tritt die “Koalition der Willigen” (deutsch für: Coalition of the Killing) heute in ihre “operationale Phase” ein, was auch immer das nach der Annäherung zwischen Russland und den USA noch bedeuten soll.
Der gewiefte Bankier Macron hatte sich als „Mozart der Finanzen“ (vor der Wahl) zwar bewerben lassen, das Land aus Versehen aber (nach der Wahl) so stark verschuldet wie kein Präsident jemals zuvor.* 1.000 Milliarden Euro – ein Drittel der gesamten Staatsverschuldung – gehen allein auf seine Kappe, während er zeitgleich eine nicht enden wollende Kaskade an Unternehmensinsolvenzen, 5 oder 10 Millionen Arme – je nach Zählung und Statistik – und eine irrwitzige Steuer nach der anderen aus dem Hut gezaubert hat*: In einer einzigen (prototypischen) Woche wurde in Frankreich eine Steuer auf gebrauchte Bücher eingeführt, eine Steuer auf Gartenhäuschen und Verandas, eine Steuer für jeden Arzttermin (5 Euro), eine Steuer auf das persönliche Weiterbildungskonto (compte CPF) und: eine Steuer auf Baguette-Tüten.
Quelle: Martin Sonneborn via X

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