Hinweise des Tages

On 8. 2 2024

/ via nachdenkseiten /

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Von den USA missachtet und vom eigenen Wirtschaftskrieg getrieben, verspricht die Ampel neue Milliarden für Konzerne: Keine Ehre unter Dieben
Dass die Ampel nicht einmal eine Anstandswoche vergehen ließ, um von den Sozialkürzungen für Alle zu Milliardengeschenken für Wenige überzugehen, hat seine Gründe. Am Dienstag halbierte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Konjunkturprognose für Deutschland. Mit einer erwarteten Wachstumsrate von 0,3 Prozent bildet die Bundesrepublik das Schlusslicht unter den westlichen Industriestaaten. Ein Grund für die ungebrochene Krisenstimmung sei das große Gewicht der energieintensiven Industrie hierzulande, erläuterte „tagesschau.de“. Dieses Problem wird jedoch weder durch einen „Deutschlandfonds“ noch durch Steuersenkungen gelöst. Helfen würde es, den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beenden.
Quelle: Vincent Cziesla in unsere zeit
Schweden stellt Nord-Stream-Ermittlungen ein
Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihr Ermittlungsverfahren zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ein. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass es keine schwedische Zuständigkeit in dem Fall gebe, teilte der mit den Untersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Mittwoch mit.
Bei den umfassenden Ermittlungen sei nichts gefunden worden, das darauf hindeute, dass Schweden oder schwedische Staatsbürger an dem Angriff in internationalen Gewässern beteiligt gewesen seien, erklärte Ljungqvist. Die deutschen Ermittlungen in dem Fall gingen weiter, betonte er.
Quelle: FAZ

Anmerkung André Tautenhahn: Das klang vor einem Jahr aber noch anders.

dazu: Sabotage Nord-Stream-Pipelines: Schweden kurz vor Aufklärung
Aus Schweden kommt die Ankündigung, dass sich die Ermittlungen ihrem Ende nähern. Bis zum Herbst dieses Jahres könnte eine Anklage im Fall der Sprengungen an drei der vier Nord-Stream-Pipelines im September 2022 vorgelegt werden.
Das sei das Ziel, so wie die Dinge jetzt stünden, sagte der Leiter der schwedischen Ermittlungen, Staatsanwalt Mats Ljungqvist, gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Sverigesradio, (SR).
Quelle: Telepolis
Alle Optionen offenhalten: CDU-Chef spekuliert über mögliche Koalition mit den Grünen.
Für seine Spekulationen über eine Koalition der Union mit Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene erntet CDU-Chef Friedrich Merz herbe Kritik aus dem eigenen Lager, Zustimmung dagegen von grünen Spitzenleuten. »Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft«, befand etwa CSU-Generalsekretär Martin Huber gegenüber dem RND. Ebenso kategorisch lehnte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die Gedankenspiele von Merz ab. 18 Monate vor der Bundestagswahl sei nicht der Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen, sagte er dem Portal »ZDF heute«. Man könne aber jetzt schon sagen, »dass ›Schwarz-Grün‹ auf Bundesebene außerhalb der politischen Vorstellungskraft liegt«. Der »grüne Zeitgeist der Zehnerjahre, der leider auch die Union erfasst hatte«, sei Ursache für viele Probleme im Lande, so Winkel. In seinem Newsletter an CDU-Anhänger hatte Merz am Wochenende über künftige Koalitionsoptionen der Union spekuliert.
Quelle: junge Welt
Kritik aus SPD und FDP an Einkommensprüfung bei Grundrente
Rentenexpertinnen von SPD und FDP haben die regelmäßige Einkommensprüfung bei der Grundrente infrage gestellt. Die SPD habe sich immer dafür eingesetzt, dass die Grundrente bei Bedarf ohne Einkommens- oder Vermögensprüfung ausgezahlt werde, sagte Tanja Machalet, rentenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man habe den Kompromiss akzeptieren müssen, um in der vergangenen schwarz-roten Koalition überhaupt eine Grundrente verabschieden zu können. “Dass die Einkommensprüfung nicht nur zu unnötigem Aufwand für die Rentenversicherung führt, sondern auch Probleme mit sich bringt für diejenigen, die die Grundrente zum Leben brauchen, ist leider das Ergebnis.”
Quelle: Süddeutsche
Ab geht die Post!
Staatsbank KfW verkauft 50 Millionen Post-Aktien. Rückbau der öffentlichen Daseinsfürsorge soll angeblich Bahn-Infrastruktur dienen.
Der »Fortschritt« der Ampelkoalition bedeutet im Kern Aufrüstung, Sozialkahlschlag und die Sicherung von Konzerngewinnen. Ihr jüngster Streich beim Abbau öffentlicher Daseinsfürsorge ist der Verkauf von Aktienbeständen der Deutschen Post AG im Wert von rund 2,2 Milliarden Euro. Am Dienstag abend hatte die staatliche Förderbank KfW die erfolgreiche »Privatisierungstransaktion« von 50 Millionen Anteilen (rund vier Prozent) am ehemaligen Staatskonzern gemeldet. Im Einvernehmen mit dem FDP-geführten Finanzministerium habe die KfW beschlossen, »das gute Aktienmarktumfeld zu Beginn dieses Jahres zu nutzen, um einen Verkauf von Aktien der Deutsche Post AG erfolgreich umzusetzen«.
Quelle: junge Welt
Habeck schaut bei Miele hilflos zu, wie Deutschland in die Deindustrialisierung schlittert
Eine Ikone des deutschen Mittelstands streicht Stellen und verlagert die Produktion nach Polen. Miele ist nur das jüngste Beispiel für die Deindustriealisierung Deutschlands, die mit Amtsantritt der Ampelregierung einen gewaltigen Schub bekommen hat. Der Wirtschaftsminister schaut hilflos zu. […]
Der Fall Miele hat Symbolwert für die Deutschlandkrise, mit der eine Deindustrialisierung einhergeht. So etwas hat das Land seit dem Beginn des umgekehrten Trends, der Industrialisierung, die auch Miele einst hervorbrachte, nicht gesehen. „Im produzierenden Gewerbe brennt es lichterloh. Es droht ein Flächenbrand“, warnen die Industrieverbände. Allein die Chemieindustrie hat binnen zwei Jahren 23 Prozent ihrer Produktionsmenge verloren.
Quelle: Focus Online
4 Gründe gegen die Fleisch-Steuer
Landwirtschaftsminister Özdemir will eine Fleisch-Steuer, um Tierwohl zu finanzieren. Eine arrogante und feige Idee, die einen Shitstorm verdient! […]
Die Pläne sind feige. Weil sich Özdemir aus dem Streit um die Schuldenbremse heraushält und sich nicht an das Geld der Großen und Mächtigen traut, müssen die Verbraucher die Zeche zahlen. Wie so häufig!
Das größte Problem für Hühner, Schweine und Kühe sind nicht die Verbraucher im Supermarkt, sondern die schwerreichen Einzelhändler, die die Landwirte mit ihrer Marktmacht in Verhandlungen auspressen wie eine Zitrone. Sie sind es, die Tierquälerei per Preisdruck institutionalisieren. Darüber können auch keine bunten Tierwohlsiegel hinwegtäuschen, sorry.
Zu denen verliert Özdemir aber kein Wort.
Quelle: Maurice Höfgen
Warum die Bauern allen Grund haben, auf die Straße zu gehen: Inflation, Verdrängung, Höfesterben
Die aktuellen Kennzahlen zur ökonomischen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe zeigen das ganze Ausmaß der Krise. Der Anteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche an der Gesamtfläche Deutschlands lag 2023 bei 16,6 Millionen Hektar, also über 50 Prozent. Den größten landwirtschaftlichen Flächenverbrauch verzeichnen Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Zwei Drittel der Fläche entfällt auf den Ackerbau, ein Drittel auf Vieh- und Weidewirtschaft. Bei Fleisch, Milch und Getreide ist Deutschland Selbstversorger, bei Obst und Gemüse werden 80 beziehungsweise 62 Prozent importiert. Längst sind es keine Bauern mehr, denen die größten zusammenhängenden Agrarflächen gehören, sondern Agrarholdings.
Quelle: Ralf Hohmann in unsere zeit
Die Eurodrohne im Rückstand
Mit der Eurodrohne gerät derzeit das nächste deutsch-französische Rüstungsprojekt ins Wanken. Laut Berichten droht die Entwicklung der Drohne im September eine wichtige Wegmarke zu verfehlen; in einem aktuellen Bericht des Berliner Verteidigungsministeriums ist diesbezüglich von einem „Abbruchmeilenstein“ die Rede. Jüngst hieß es, zwischen den beteiligten deutschen und französischen Konzernen gebe es wie so oft erhebliche „Reibereien“. Zudem monierten Kritiker, die Eurodrohne sei viel zu groß und zu schwer, um in künftigen Drohnenkriegen nützlich zu sein. Tatsächlich entwickelt sich die Drohnenkriegführung in hohem Tempo; Erfahrungen aus den Kriegen zwischen Aserbaidschan und Armenien wie auch aktuell aus dem Ukraine-Krieg zeigen, dass heute möglichst kleine, flexible Drohnen wichtig sind, darunter solche, die sich auf feindliche Ziele wie etwa Panzer stürzen, um sie zu zerstören. Scheitert die Eurodrohne, dann wäre sie das dritte unbemannte Flugobjekt, dessen Entwicklung der Bundesrepublik misslingt. Zugleich sind neben den USA und Israel weitere Staaten zu führenden Drohnenherstellern aufgestiegen und haben damit Deutschland hinter sich gelassen – vor allem die Türkei.
Quelle: German Foreign Policy
Durchbruch: Mexiko kann Waffenhersteller in den USA verklagen
Ein wegweisendes Urteil hat Mexiko das Recht zugesprochen, Waffenhersteller in den USA zu verklagen.
Das Land versucht seit Jahren, die übermäßige Gewalt, die durch den illegalen Waffenhandel aus den USA zusätzlich befeuert wird, einzudämmen.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts in Massachusetts, die Klage in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar gegen sieben US-Waffenhersteller und einen US-Waffenhändler zuzulassen, stützt sich auf den Foreign Sovereign Immunities Act, der ausländischen Staaten das Recht einräumt, vor US-Gerichten Klage zu erheben. In diesem Fall erlaubt das Urteil Mexiko, eine Zivilklage gegen die Waffenhersteller einzuleiten.
Mexiko argumentiert, dass die Waffenhersteller eine Mitschuld an der eskalierenden Gewalt im Land tragen. Diese hätten es versäumt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um den illegalen Handel mit Schusswaffen zu stoppen. Laut Außenministerium wird geschätzt, dass 68 Prozent der illegalen Waffen, die nach Mexiko gelangen, aus den USA stammen.
Quelle: amerika21
Geleaktes Memo enthüllt illegale Operation der US-Drogenbehörde in Venezuela
Die US-Drogenbehörde (DEA) hat eine illegale Operation mit verdeckten Ermittlern durchgeführt, die hochrangige venezolanische Regierungsfunktionäre, darunter Präsident Nicolás Maduro, im Visier hatte.
Laut Associated Press (AP) bestand das Ziel darin, einen Fall von Drogenhandel aufzubauen. Die Operation fand inmitten der intensiven Bemühungen der US-Regierung statt, einen Regime Change in Venezuela herbeizuführen.
Dem Bericht zufolge begannen die Planungen bereits wenige Wochen nach den Präsidentschaftswahlen 2018, bei denen Maduro wiedergewählt wurde. Die Regierung Donald Trump führte eine Kampagne des “maximalem Drucks” durch, um ihn aus dem Amt zu drängen. Das Weiße Haus erkannte dann den Oppositionellen Juan Guaidó als “Interimspräsidenten” an und verhängte umfassende Sanktionen gegen Venezuela, die einer Wirtschaftsblockade gleichkamen.
Quelle: amerika21
Javier Mileis Freakshow in Davos zeigt, was auf uns zukommt
Argentiniens rechter Präsident Javier Milei wurde beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit offenen Armen willkommen geheißen. Der herzliche Empfang ist ein Anzeichen dafür, wohin sich der Marktradikalismus in Zukunft bewegen dürfte. […]
Es mag durchaus sein, dass wir derzeit den Anfang vom Ende einer gemäßigten, zentristischen Version des Neoliberalismus mit einer »offenen Gesellschaft« erleben – eine Entwicklung, die jahrzehntelang auch für viele in der einstigen sozialdemokratischen Linken attraktiv erschien. Gleichzeitig sollte uns aber die steigende Popularität extremerer Formen des Libertarismus weltweit Warnung sein, dass der Marktradikalismus nicht einfach verschwinden wird. Vielmehr scheint sich diese radikale Ideologie zu festigen beziehungsweise zu ihren kulturellen Wurzeln zurückzukehren.
Quelle: Jacobin
Medien: «Wenn Krieg herrscht, ist nichts mehr wahr»
«Informationen müssen begeistern und aufhetzen, nicht objektiv sein», sagt Professor William Davies. Das ist aktueller denn je.
«Wenn Demokratie zum Kampf wird, werden Fakten zu Waffen.» Das postulierte der britische Politologie- und Soziologieprofessor William Davies in seinem Buch «Nervous States: Democracy and the Decline of Reason» schon 2018, vor dem Krieg in der Ukraine und vor dem Terrorakt der Hamas. Infosperber greift im Folgenden die wesentlichsten seiner Aussagen daraus auf.
Quelle: Infosperber
Wurzeln des Rechtsrucks – Was die Verteidiger der Demokratie ausblenden
„Frankfurt steht auf für Demokratie“, so das Motto für eine Demonstration am 5. Februar. Nur: Welche Demokratie ist gemeint? Früher wusste man, dass kapitalistische Gesellschaften den Rechtsradikalismus fördern. Das ist vergessen worden.
Dabei sollte nach der Auffassung der Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland vor allem vermieden werden, dass erneut eine Bedrohung von rechts entsteht. Man wusste noch um den engen Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus. Dementsprechend waren Politiker bis weit in die CDU/CSU hinein davon überzeugt, dass der Kapitalismus entweder aufgehoben oder zumindest entscheidend gezügelt werde müsse, um der Demokratie eine dauerhafte Basis zu geben.
Quelle: Overton Magazin
Das Recherche-Netzwerk „Correctiv“ arbeitet nicht so transparent und unabhängig wie gerne behauptet: Undurchsichtig
„Correctiv“ behauptet immer wieder, die Zuwendungen großer Stiftungen und Firmen hätten keine Auswirkungen auf seine Recherchen. Das ist realitätsfern. (…) Eigenen Angaben zufolge legt „Correctiv“ größten Wert auf Transparenz. Alle Spenden über 1.000 Euro gebe man namentlich bekannt, heißt es auf der Website des Netzwerks. Doch diese Transparenz hat Grenzen. So schweigt „Correctiv“ über die Höhe der Zahlungen, die es von Facebook für „Faktenchecks“ in dem sozialen Netzwerk bekommt. „Über die Höhe der Finanzierung sagen wir nichts, da diese Arbeit und Zahlung über die gewerbliche Tochterfirma von ‚Correctiv‘ abgewickelt wird. Und nicht über die gemeinnützige Organisation, für die das Redaktionsstatut bindend ist“, teilte „Correctiv“ 2019 dem Online-Magazin „Übermedien“ mit.
Quelle: Valentin Zill in unsere zeit

dazu: Correctiv: Keine Verfassungsschutz-Verbindung
Wie kam Correctiv an Informationen zum Geheimtreffen radikaler Rechter in Potsdam? Kritiker vermuten Verbindungen zum Verfassungsschutz. Das weist der Chefredakteur klar zurück.
Quelle: ZDF

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