Hinweise des Tages

On 26. 3 2025

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Deutsche „Russophrenie“: Plädoyer für einen wertebasierten Realismus
In der Debatte über den Ukrainekrieg leiten Pazifisten und Moralbellizisten ihre Handlungsmaximen gleichermaßen aus historischen Analogien und normativen Prinzipien ab. Die Überzeugungen mögen andere sein, die philosophische Wurzel aber ist dieselbe: der deutsche Idealismus. […]
Allerdings leiden die Pazifisten unter Russophrenie. Einerseits sei Russland als Atommacht unbesiegbar – eine Realität, mit der man sich arrangieren müsse. Andererseits sei ein Russland, das sich nach drei Jahren Krieg nicht gegen die kleine Ukraine durchsetzen kann, keine Bedrohung für ein bereits heute bis an die Zähne bewaffnetes Europa. Deshalb müsse die Hochrüstungsorgie Europas verhindert werden, bevor sie den sozialen Frieden im Inneren und den Weltfrieden im Äußeren zerstört. […]
Auch die Moralbellizisten leiden unter Russophrenie: Russland sei einerseits so schwach, dass es bei einem ukrainischen Sieg zerbreche; andererseits so stark, dass es Europa bis nach Lissabon überrennen könne.
Quelle: Cicero

Anmerkung André Tautenhahn: Der Text ist im analytischen Teil interessant, der Begriff des „wertebasierten Realismus“ aber überhaupt nicht überzeugend. Die Neuausrichtung des geopolitischen Kurses Europas könne nur aus der Perspektive einer Denkschule erfolgen, die ihre Handlungsmaximen nicht aus moralischen Prinzipien, sondern aus der Analyse von Kräfteverhältnissen ableitet, schreibt der Autor, um dann vollkommen unrealistische Dinge vorzuschlagen, wie eine europäische Aufrüstung mit dem Ziel der gegenseitigen Abschreckung. Wie soll das funktionieren, wenn man in Sachen Bewaffnung gerade von den Mächten abhängig ist, die erfolgreich ihre Einflusszonen abstecken? Über die Fernabschaltung von Waffen ist schon berichtet worden, auch wenn die Regierung das bereits dementiert hat, was nicht verwunderlich ist, weil man doch sonst kaum erklären könnte, warum man Milliarden dafür ausgibt. Aber es kommt ja noch doller. Da die Produktion von Salpetersäure nach China ausgelagert wurde, fehlt es sogar am Schießpulver. Der hier skizzierte „wertebasierte Realismus“ kommt also selbst kaum über die kritisierte Form des Idealismus hinaus.

dazu auch: „Amerikanische Waffen vermeiden“
Die Debatte um einen möglichen Ausstieg aus der Beschaffung des US-Kampfjets F-35 in Deutschland und in anderen Staaten Europas spitzt sich zu. Hintergrund ist, dass der Jet nur mit Zustimmung der US-Regierung eingesetzt werden kann und Knebelbestimmungen etwa in puncto Ersatzteile und Software es unmöglich machen, bei militärischen Operationen mit der F-35 aus der Abhängigkeit von den USA auszubrechen. Ein konservativer Parlamentsabgeordneter aus Dänemark warnt, die Trump-Administration könne die dänischen F-35 durch die Verweigerung von Wartung und Ersatzteilen lahmlegen und Kopenhagen damit zum Verzicht auf Grönland zu nötigen suchen. Portugal denkt bereits darüber nach, anstelle des US-Kampfjets ein anderes Flugzeug zu beschaffen. In Frage käme die französische Rafale. Deren Hersteller Dassault Aviation hofft jetzt auf Milliardengeschäfte. In Berlin dringen insbesondere überzeugte Transatlantiker darauf, aus der F-35-Beschaffung auszusteigen, um militärische Unabhängigkeit zu erreichen. Für die nukleare Teilhabe, in deren Rahmen deutsche Jets US-Atombomben abwürfen, ist keine Alternative zur F-35 in Sicht. Allerdings steht auch die nukleare Teilhabe zur Debatte.
Quelle: German Foreign Policy

und: „Politisches Theater“: Militärs lehnen Ukraine-Koalition der Willigen ab – Bericht
Frankreich und Großbritannien treiben die Abstimmung über eine „Koalition der Willigen“ für die Ukraine weiter voran. Doch es werden Zweifel laut.
Quelle: Berliner Zeitung
Gastbeitrag von Wolfgang Richter: Schürt unnötig Putin-Panik: Alarm-Aussage zu „letztem Friedenssommer“ ist überzogen
Sönke Neitzels Aussagen zu einem bevorstehenden Krieg mit Russland sind überzogen. Moskau fehlt es an militärischer Stärke und Absichten für einen Angriff. Statt Panik zu schüren, braucht es Diplomatie für Sicherheit.
Sönke Neitzels Aussagen zu einem bevorstehenden Krieg mit Russland (womöglich jetzt „letzter Friedenssommer“) sind völlig überzogen und unverantwortlich, denn sie verunsichern die Bevölkerung und schüren Kriegspanik. Sie entbehren einer nüchternen Analyse der militärischen Fähigkeiten und politischen Absichten Moskaus.
Quelle: Focus Online

dazu auch: Wir haben aufgerüstet- auch sprachlich
Eine halbe Billion Euro fürs Militärische, vielleicht sogar mehr. Der Jubel ist groß. Als hätten einige Medien nur darauf gewartet, dass Deutschland mal wieder aufrüstet, Panzer und Drohnen kauft, sündteures Fluggerät, Raketen, dass wir davon sprechen, unter dem französischen Atomschirm Schutz zu suchen oder dem britischen, weil Trump uns den amerikanischen zu entziehen droht. Wir reden davon, als handele es sich um einen Sonnen- oder Regenschirm. Ja, die Bellizisten sind am Werk, sie nutzen die Situation aus, um sprachlich aufzurüsten.
Quelle: Blog der Republik
Ukraine-Krieg: Wer ist für diese Katastrophe verantwortlich?
Die Politikwissenschaftler Benjamin Abelow, John Mearsheimer und Glenn Diesen und der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs begründen, warum die USA und der Westen die Hauptverantwortung tragen.
Quelle: Globalbridge
Selenskyj vor Bild mit Kreml in Flammen: Unmut in Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Kiew vor einem Gemälde mit dem Kreml in Flammen fotografieren lassen und damit in Moskau Unmut hervorgerufen.
„Nun, das zeigt wahrscheinlich am besten das Niveau der geistigen Entwicklung und den inneren Zustand desjenigen, der auf solchen Fotos posiert“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge. Kommentatoren in Moskau bezeichneten die Pose als „krank“.
Quelle: ORF
Wie sich der Meinungskorridor in Talkshows seit dem Ukrainekrieg verengt hat
Ausgerechnet eine Studie der Bundeszentrale für politische Bildung bringt dies an den Tag – doch die Schlussfolgerungen verblüffen. Aber der Bürger ist kein Schaf!
Wer bezweifelt, dass in der deutschen Medienlandschaft und ihrer Talkshow-Kultur seit Beginn des Ukrainekrieges der Meinungskorridor stark verengt wurde, wird jetzt eines Besseren belehrt. Und das von höchster Stelle: Eine vom Innenministerium über die Bundeszentrale für politische Bildung finanzierte empirische Studie bringt Überraschendes zutage:
Die überwältigende Mehrheit der seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeladenen Talkshow-Gäste waren Journalisten und nicht Militärexperten, und seit 2022 wurden kaum noch Studiogäste eingeladen, die auch die Sicht Russlands und vor allem die Vorgeschichte des Kriegs in die Debatte einbrachten. Soweit so gut. Doch das Interessante kommt erst.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Tobias Riegel: Die Studie ist schon von 2023. Aber das Fazit ist wirklich skandalös:

„Die Einladungen von Politiker:innen mit umstrittenen Positionen wie Sarah Wagenknecht (Die Linke) oder Tino Chrupalla (AfD), zeigen aber einen fatalen Rollback. Man bietet Akteur:innen erneut eine Bühne, die keine Bereitschaft zeigen, ihre eigene Haltung aufgrund der neuen weltpolitischen Lage zu korrigieren oder ihre Positionen, beispielsweise zu Waffenlieferungen, nur ansatzweise seriös zu diskutieren. Würde man diese extrem populistischen Standpunkte in Zukunft wieder vermehrt in die Debatte einbringen, droht der konstruktivere Ansatz unterlaufen zu werden.“
Regisseur von Oscar-Gewinner „No other Land“ von israelischen Siedlern angegriffen
Hamdan Ballal, Co-Regisseur des oscarprämierten Dokumentarfilms „No other Land“, ist nach einem Tag Gefangenschaft wieder auf freiem Fuß. Israelische Soldaten nahmen ihn nach einem Angriff von bewaffneten Siedlern fest
Kurz nachdem die palästinensischen Bewohner ihr tägliches Ramadan-Fasten beendet hatten, drangen Dutzende von maskierten israelischen Siedlern in das Dorf Susiya im Westjordanland ein, wie Zeugen berichten. Einige der Siedler waren mit Schlagstöcken bewaffnet, andere trugen Messer und einer von ihnen hatte ein M16-Gewehr in der Hand, berichteten Zeugen dem Guardian. Unter ihnen befand sich eine Gruppe israelischer Soldaten, die die Siedler in das Dorf begleiteten.
Minuten später gingen die Siedler direkt zum Haus von Hamdan Ballal, einem der vier Regisseure des mit dem Oscar ausgezeichneten Dokumentarfilms No Other Land, der die Zerstörung von Dörfern im Westjordanland dokumentiert – ein Film, der in Israel verurteilt und vom Kulturminister des Landes als „trauriger Moment für die Welt des Kinos“ bezeichnet wurde. Die Siedler begannen laut Zeugenaussagen, Steine gegen sein Haus zu werfen, jagten Ballal zu seinem Haus, schlugen ihn und übergaben ihn schließlich dem Militär. In Handschellen und mit verbundenen Augen wurde der am Kopf blutende Ballal zu einem Militärfahrzeug gebracht.
Quelle: der Freitag

dazu: Oscar-Regisseur verletzt und festgenommen
Neben Filmemacher Hamdan Ballal wurde auch FAZ-Journalist Christian Meier im Westjordanland festgenommen. Isreal setzt seine Angriffe im Gazastreifen fort.
Quelle: taz
„Wo war die UNO?“, fragt ein freigelassener israelischer Gefangener. Deren Mitarbeiter wurden gerade umgebracht.
Sympathie für den ehemaligen israelischen Gefangenen Eli Sharabi darf nicht den Blick auf das große Ganze verstellen: Er ließ sich für Israels Propagandakampagne für Völkermord rekrutieren.
Israel hat einen kürzlich aus Gaza entlassenen Gefangenen gefunden, der bereit ist, einige seiner unsinnigsten Argumente auf der Bühne der Vereinten Nationen zu wiederholen. Wie vorherzusehen war, werden diese Argumente bereits instrumentalisiert, um Israels verstärktes Massaker an palästinensischen Kindern in Gaza zu rechtfertigen – und die Vereinten Nationen zu noch größerer Ängstlichkeit zu drängen.
Quelle: Antikrieg

dazu auch: The Last Chapter of the Genocide
Israel has begun the final stage of its genocide. The Palestinians will be forced to choose between death or deportation. There are no other options.
This is the last chapter of the genocide. It is the final, blood-soaked push to drive the Palestinians from Gaza. No food. No medicine. No shelter. No clean water. No electricity. Israel is swiftly turning Gaza into a Dantesque cauldron of human misery where Palestinians are being killed in their hundreds and soon, again, in their thousands and tens of thousands, or they will be forced out never to return.
Quelle: The Chris Hedges Report

und: Hossam Shabat’s Last Article
Filed hours before his killing in an Israeli airstrike, journalist Hossam Shabat describes the resumption of Israel’s scorched earth campaign in his hometown of Beit Hanoun.
Quelle: Drop Site News
Jahrestag eines Kriegsverbrechens
Auf dem Marktplatz in Zürich Oerlikon begehen Kurden ihren Befreiungstag Nowruz — der Anlass hierfür ist ein schrecklicher.
Nowruz ist der Feiertag der Freiheit des kurdischen Volkes. Dieses Jubiläum fällt mit dem kurdischen Nationalfeiertag zusammen. Im Jahr 1998 in Halabja in Irakisch-Kurdistan und im Jahr 2025 an der syrischen Küste wurde das kurdische Volk Opfer eines Völkermords. Angehörige der alawitischen Gemeinschaft an der syrischen Küste erlitten dasselbe Schicksal. Das Verbrechen des Völkermordes ist im Dezember 1948 in das Völkerrecht aufgenommen und als Straftatbestand von den Vereinten Nationen in einer Sonderkonvention zur Kriminalisierung und Bestrafung der Täter dieses schweren Verbrechens gegen die Menschlichkeit verabschiedet worden.
Quelle: Manova
Radikale Reformen: Merz plant Kürzungen bei Rente, Bürgergeld und Heizungsgesetz
Ein gewaltiges Finanzpaket wurde der kommenden Regierung unter der Leitung von Friedrich Merz (CDU) vom Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und einer gelockerten Schuldenbremse für Militärausgaben soll Deutschland wieder verteidigungs- und wettbewerbsfähig gemacht werden. Da die neuen Schulden jedoch ausschließlich für zusätzliche Investitionen, die über die regulären staatlichen Maßnahmen hinausgehen, genehmigt wurden, muss die schwarz-rote Koalition im Kernhaushalt erhebliche Einsparungen vornehmen. Dort klafft nach wie vor ein Milliardenloch.
Quelle: FR Online

Anmerkung Christian Reimann: Das hatte sich bereits vor der Wahl angekündigt. Für so ziemlich alles ist Geld da, aber wenn es die Bürgerinnen und Bürger benötigen, sprießen die Ausreden, um ausgerechnet im noch vorhandenen Sozialstaat zu kürzen. Vor allem haben wir jetzt “überbordende” Ausgaben für Militär und Klimaschutz – und niemand weiß bisher offensichtlich, wofür genau das Geld ausgegeben werden wird. Im Hintergrund befindliche Netzwerke dürften sich dennoch freuen – u.a. der offiziell ehemalige Arbeitgeber von Merz: BlackRock.
Armut in Deutschland: Human Rights Watch kritisiert deutsches Sozialsystem
In einem Bericht fordert die Organisation die künftige Regierung auf, ihren verfassungs- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Die internationale Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch prangert in einem am Montag veröffentlichten Bericht gravierende Missstände im deutschen Sozialsystem an. Viele Menschen in Deutschland seien „in einem Ausmaß von Armut betroffen, das ihre Menschenrechte verletzt“, heißt es darin. […]
Dem Bericht zufolge sind die Zahlen der von Armut Betroffenen in den letzten 20 Jahren in Deutschland „erheblich gestiegen“. Und das, obwohl Deutschland weltweit die drittgrößte Volkswirtschaft ist. Jeder siebte Mensch sei von Armut betroffen. Das sind gut 12 Millionen Menschen. Alleinerziehende, Kinder und Menschen ab 65 Jahren treffe es besonders. Zudem sei ein starker Geschlechterunterschied erkennbar. Durch die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt, seien sie auch im Alter überproportional von Armut betroffen.
Quelle: taz
Datenschutz: »Privatsphäre wird von Teilen der Politik kriminalisiert«
Der Verein Topio will Alternativen zu großen Datenkraken bekannter machen. Ein Gespräch mit Andy Müller […]
In der EU gibt es immer wieder Versuche, eine Chatkontrolle durchzusetzen …
Ja, das würde das Recht auf Verschlüsselung von Chats beispielsweise auf Whats-App und Co. verhindern und die Überwachung auch noch automatisieren und mit Filtern durchsetzen. Heute wird das mit dem Kampf gegen Terroristen oder gegen Kindesmissbrauch begründet. Aber wer weiß, vielleicht reicht ja in Zukunft als Begründung ein Verdacht auf Sozialbetrug. Deshalb muss man diese Bestrebungen von Anfang an verhindern, eine Chatkontrolle birgt da große Gefahren. Um es abschließend in den Worten Edward Snowdens zu sagen: »Zu argumentieren, dass man keine Privatsphäre braucht, weil man nichts zu verbergen hat, ist so, als würde man sagen, dass man keine Meinungsfreiheit braucht, weil man nichts zu sagen hat.«
Quelle: junge Welt

dazu: Angriff auf Privatsphäre: Meta-Messenger führen KI-Assistenten in Europa ein
Künftig können Nutzer*innen von WhatsApp und Co. mit einer KI chatten und auch sprechen. Dabei werden ihre Daten mit Meta geteilt. Und ein Test-Feature lässt die KI sogar durchgängig mithören.
Quelle: netzpolitik.org
Nord Stream 2: Amerikaner will Pipeline kaufen und ans Netz bringen
Mit dem Regierungswechsel in Deutschland plant der Milliardär Stephen P. Lynch den Erwerb von Nord Stream 2. Wladimir Putin wäre einverstanden. Doch es gibt Proteste.
Der US-Milliardär Stephen P. Lynch will Medienberichten zufolge die Pipeline Nord Stream 2 kaufen und die USA damit in die Rolle eines Vermittlers bringen. Das russische Gas soll dann in absehbarer Zeit wieder nach Deutschland fließen, wie T-Online schreibt. Seine Anwälte putzen wohl schon die Klinken bei CDU und SPD.
Russlands Staatschef Wladimir Putin wird dazu mit den Worten in dem Bericht zitiert: „Wenn sich die USA und Russland auf eine Zusammenarbeit im Energiebereich einigen, kann eine Gaspipeline für Europa bereitgestellt werden. Und das wird Europa zugutekommen, weil es billiges russisches Gas erhalten wird.“
Quelle: Berliner Zeitung
Bundesratsbeschluss: Analysesoftware der Polizei soll Gesundheitsdaten auswerten
Die Analysesoftware Vera von Palantir ist in Bayern schon im Einsatz. Der Bundesrat fordert nun eine kurzfristige Lösung für die Polizei in Deutschland.
Der Bundesrat setzt sich für den schnellen Einsatz einer polizeilichen Analysesoftware in ganz Deutschland ein. Die “kurzfristige zentrale Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen Datenanalyseplattform” könne “durch die Ermöglichung einer zielgerichteten Datenanalyse einen wichtigen Beitrag zur effektiven Gefahrenabwehr und Strafverfolgung” leisten, heißt es in einer Entschließung (PDF) der Länderkammer von 21. März 2025. Es bestehe ein “anhaltend dringender sicherheitspolitischer und fachlicher Bedarf”.
Quelle: golem

dazu: Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.
Quelle: netzpolitik.org
Was, wenn die Verschwörungstheorie wahr ist?
Wer glaubte, das Coronavirus wäre einem chinesischen Labor entwichen, wurde lange als Schwurbler und Querdenker abgetan. Wovor hatte man eigentlich Angst?
Quelle: Zeit Online
“Die Affäre Cum-Ex”: Starke Serie um Steuerskandal in ZDF-Mediathek
Ein Höhepunkt im diesjährigen Fernsehprogramm ist die ZDF-Serie “Die Affäre Cum-Ex” von Showrunner Jan Schomburg. Der Hamburger Schauspieler Justus von Dohnányi spielt einen Steueranwalt. Die acht Folgen stehen ein Jahr in der ZDF Mediathek.
Quelle: NDR

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