Hinweise des Tages

On 29. 3 2025

/ via nachdenkseiten /

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Sparen ist das Problem, Schulden sind die Lösung
In der aktuellen Debatte um die staatlichen Schulden liegen praktisch alle Experten falsch, weil sie die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge, ohne die man staatliche Schulden weder erklären noch rechtfertigen kann, einfach außen vor lassen. Fast alle, auch die scheinbar aufgeklärten, sind in der einen oder anderen Weise schwäbische Hausfrauen geblieben. Wirklich schön herausgearbeitet hat das ausgerechnet eine Redakteurin der Süddeutschen Zeitung. Kerstin Bund glaubt zwar, sich von der Logik schwäbischen Hausfrau zu emanzipieren, es gelingt ihr aber nicht.
Laut Kerstin Bund betrat die schwäbische Hausfrau die Weltbühne, als Angela Merkel sie 2008 zur Ikone des gesunden Menschenverstandes ausrief. Damit liegt sie nur um etwa 250 Jahre falsch. Die schwäbische Hausfrau war früher nämlich eine schottische Hausfrau, weil schon von Adam Smith das Sparen als eine der wichtigsten Tugenden entdeckt wurde.
Quelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik
Union mit entscheidendem Bürgergeld-Durchbruch: Das kommt jetzt auf Arbeitslose zu
Zwar gibt es laut den Ergebnissen Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ noch einige offene Punkte. Dennoch haben sich Union und SPD auf einige Verschärfungen geeinigt. Zentraler Punkt dabei sind Totalsanktionen. „Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen“, heißt es im Papier, das IPPEN.MEDIA vorliegt. Damit bestätigt die Arbeitsgruppe das Ergebnis der Sondierungen.
Quelle: FR Online

Anmerkung Christian Reimann: Die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ haben offensichtlich keinen Bezug zur Alltagsrealität von erwerbslosen Personen, die Bürgergeld erhalten. Wissen sie überhaupt, wie der Satz „Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen“ in der Realität aussieht? Den finanziell Schwachen in der Gesellschaft wird nicht einmal das Bürgergeld gegönnt, während mit vollen Händen Milliarden-Summen für die Rüstung und zur Rettung des Weltklimas bereit gestellt werden. Parteien, die die finanziell Schwächsten der Gesellschaft weiter wie Zitronen auspressen wollen, aber das Thema Steuerhinterziehung wie eine heiße Kartoffel behandeln, sollten nicht in die Bundesregierung, sondern sich in Grund und Boden schämen.
Kalt gestellt
Die Verbindung von Macht und Geld führt im deutschen Journalismus zum Ende des Berufsethos — oder zum Bürgergeld. Teil 2 von 2.
Während die künftige Regierung ein Hunderte Milliarden schweres Schuldenpaket für Rüstung schnürt, fragen sich die Wähler erneut, wo die kritische Berichterstattung bleibt. Wie ist es um den Berufsstand des Journalisten bestellt, der den Mainstream verlässt? Welche Konsequenzen hat Bürgergeld für die eigene berufliche Tätigkeit? Werden das Grundgesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 respektiert? Die Autorin berichtet von Fallbeispielen, teilweise aus eigener Erfahrung.
Quelle: Manova
Ein olivgrünes Wirtschaftswunder?
Das große Finanzpaket, mit dem der Staat über neue Schulden Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben in Milliardenhöhe vornehmen will, kann in Kraft treten. Doch es stellt sich die Frage, ob die Prioritäten richtig gesetzt wurden.
Nachdem sich Union, SPD und Grüne auf ein schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt hatten, stimmten die Abgeordneten von Bundestag und Bundesrat den dafür notwendigen Grundgesetzänderungen in der letzten Woche mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Künftig sind alle Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen. Die Grünen haben durchgesetzt, dass noch weitere Sicherheitsausgaben (Zivilschutz, die Nachrichtendienste, die Cyberabwehr sowie die Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten) unter diese Regelung fallen.
Quelle: Günther Grunert auf Makroskop
Mit Digitalabgaben gegen Autozölle
Die EU-Kommission zieht in Reaktion auf neu angekündigte US-Zölle zum ersten Mal direkte Maßnahmen gegen die Aktivitäten der US-Digitalkonzerne in Europa in Betracht. Wie es in Brüssel heißt, könne man etwa der Onlineplattform X von Trump-Adlatus Elon Musk personalisierte Werbung untersagen. Dann habe sie „kein Geschäftsmodell in Europa“ mehr. Zudem sollen am 13. April Gegenzölle in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch (Ortszeit) per Dekret Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die Einfuhr von Autos und Autoteilen in die Vereinigten Staaten verhängt. Die Zölle, die ab der kommenden Woche erhoben werden sollen, würden der deutschen Kfz-Branche ernste Schäden zufügen. Ursache ist, dass die USA der bedeutendste Abnehmer in Deutschland gefertigter Autos sind; sie nahmen zuletzt 13,1 Prozent aller deutschen Pkw-Exporte ab – mehr als Großbritannien (11,3 Prozent) und Frankreich (7,4 Prozent). Die US-Zölle treffen die deutsche Kfz-Industrie in einer Phase zunehmender Schwäche. Beobachter weisen darauf hin, dass die Branche gegenüber der Konkurrenz aus China zurückgefallen ist, und warnen von einem „Nokia-Moment“.
Quelle: German Foreign Policy
Ukraine: Macron kündigt “französisch-britische Einheiten” an
Das dritte Treffen der “Koalition der Willigen” in Paris ist mit vagen, aber brisanten Ankündigungen zu Ende gegangen. Von Bodentruppen an der ukrainischen Grenze zu Russland ist keine Rede mehr. Gastgeber Macron sprach lediglich von „unterstützenden Kräften“ zu Lande, zu Wasser und in der Luft, die eine „abschreckende Wirkung“ entfalten sollten.
Quelle: Lost in Europe
Ihr Kurs spaltet Brüssel: EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas auf Abwegen?
Sie polarisiert, provoziert und wirbelt die EU-Außenpolitik durcheinander: Kaja Kallas’ kompromissloser Kurs sorgt für Unmut in Brüssel.
Kaja Kallas, die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat ihre ersten Monate im Amt mit einer Reihe von umstrittenen Entscheidungen und öffentlich geäußerten Meinungen geprägt, die in Brüssel für Aufregung sorgen. Ihre Amtsführung, die von Kritikern als wenig konstruktiv wahrgenommen wird, wirft Fragen auf.
Quelle: Berliner Zeitung
Genozid im Livestream: Die kollektive Schuld des Schweigens
Die Bilder aus Gaza lassen niemanden kalt: ausgebombte Krankenhäuser, ausgehungerte Kinder, Menschen, die zwischen Trümmern nach ihren Angehörigen suchen. In dieser Situation muss Klartext gesprochen werden – auch wenn es unbequem ist.
Als Vertreterin von Amnesty International kann und will ich nicht schweigen angesichts dessen, was vor den Augen der Weltöffentlichkeit geschieht. Es ist Zeit, die Situation und die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen ohne Beschönigung zu benennen.
Nennen wir die Dinge beim Namen: Was in Gaza passiert, erfüllt mehrere Kriterien der UN-Völkermordkonvention. Diese spricht von Handlungen, „die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.“
Quelle: etos.media
Massenaustritt aus der CDU in Kühlungsborn: „Wir sind grundsätzlich enttäuscht“
Mehr als 20 Mitglieder sind seit der Wahl aus dem Ortsverband an der Ostsee ausgetreten. Lars Zacher, bisher CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärt die Hintergründe.
Das Telefon klingelt schon den ganzen Morgen. Lars Zacher ist ein Immobilienunternehmer in Kühlungsborn. Seine Telefonnummer steht über einem Schreiben, das in Deutschland für Aufsehen gesorgt hat. Zacher und 17 andere Männer und Frauen aus Kühlungsborn haben ihre Mitgliedschaft in der CDU gekündigt. „Mit sofortiger Wirkung“, so schreiben sie. Kühlungsborn hat etwa 8000 Einwohner und viel mehr Urlauber, die Stadt in der Nähe von Rostock ist eins der bekanntesten Seebäder an der Ostsee. Der Schritt falle ihnen „außerordentlich“ schwer, sie seien traurig, schreiben die 18 ehemaligen CDU-Mitglieder. Aber sie fühlten sich zu diesem Schritt gezwungen. Unter ihnen befindet sich fast die gesamte Fraktion in der Stadtvertretung von Kühlungsborn. Lars Zacher selbst ist der Fraktionsvorsitzende.
Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

Anmerkung Albrecht Müller: Dieser Bericht der Berliner Zeitung über den Massenaustritt aus der CDU und der Vorgang selbst ist in mehrerer Hinsicht interessant: Es wird zum Beispiel sichtbar, wie bürgerlich die CDU in dieser Region geprägt ist. Es wird sichtbar, wie wenig die ökonomischen Zusammenhänge verstanden werden. Und man zum Beispiel nicht begreift, dass das Instrument der Schuldenbremse ein sehr willkürliches Instrument zur Förderung sparsamer Haushaltsführung ist. Wenn es Sinn macht, was man im konkreten Fall sogar unterstellen kann, dann müssen vorübergehend halt mal mehr Schulden gemacht werden oder es müssen die Steuern erhöht werden. Das fänden die Kritiker aus Kühlungsborn vermutlich gar nicht toll. Insgesamt ist schon interessant, wie mit dem Instrument der Schuldenbremse, ein Knochen in die politische Debatte geworfen worden ist, an dem sich jeder nach Bedarf nagend gütlich tun kann.
Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.
Quelle: netzpolitik.org

dazu: Pläne der CDU: Frontalangriff auf die Bürger
Die CDU plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Das ist ein Frontalangriff auf die Bürger. Sie sollen in ihren Rechten gegenüber Politik und Verwaltung beschränkt werden.
Die Union trägt ihre Angst vor den Bürgern offen zur Schau. Nachdem sie bundesweit die Steuerprivilegien von politisch missliebigen, gemeinnützigen Vereinen angegriffen hat, plant sie nun einen weiteren Schritt, um Bürger an politischer Teilhabe und der Kontrolle von Regierungshandeln zu hindern. Sie will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen. Das meldete am Mittwoch zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das entsprechende Papier aus den Koalitionsverhandlungen liegt auch t-online vor.
Quelle: t-online
Russland und USA sprechen offenbar über Nord Stream 2
Die USA und Russland führen offenbar Gespräche über eine mögliche Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. Diese Behauptung stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf. Er betonte, dass eine “normale Energieversorgung Europas” nicht nur im Interesse Russlands und der USA liege.
Quelle: NDR
In den Mühlen der Imperien
Die Zerschlagung Deutschlands ist ein lange verfolgter Plan der angelsächsischen Eliten.
Deutschland und die EU versinken angesichts der sich beschleunigenden geopolitischen Entwicklungen in der Bedeutungslosigkeit. Über den Kopf der EU hinweg bespricht sich Donald Trump mit Wladimir Putin und legt die Grundlage für einen Frieden in der Ukraine. Gleichzeitig nähern sich die USA vielen BRICS-Staaten an, erpressen Europa und verdrängen es als bedeutenden Partner für internationalen Handel, wirtschaftliche Zusammenarbeit oder auch nur als diplomatische Kraft. Die EU hat sich selbst obsolet gemacht und wird behandelt, wie sie sich gebärdet: als überflüssiger Vasall. Gleichzeitig rüsten die EU-Staaten auf und bereiten damit einen großen Krieg gegen Russland vor. Alles deutet darauf hin, dass die Zerstörung der EU und die Trennung Zentraleuropas — insbesondere Deutschlands — von Russland seit über einem Jahrhundert das Ziel des angelsächsischen Imperiums, bestehend aus Großbritannien und USA, ist und dieser Plan sich gerade in seinem dritten Akt befindet.
Quelle: Manova
Omnibus bremst Lieferkettengesetz
Auf Druck von Konzernlobbys? Die EU plant, das Lieferkettengesetz zu entschärfen – mit dramatischen Folgen für Menschenrechte und Klimaschutz.
Meist wird der EU vorgeworfen, zu bürokratisch und zu langsam zu sein. Doch bei der Schwächung von Menschenrechten in der Arbeitswelt und des Klimaschutzes soll es nun ganz schnell gehen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dem verabschiedeten Lieferkettengesetz noch 2025 die Zähne ziehen, bevor es Wirkung zeigen kann.
Quelle: Arbeit&Wirtschaft
Elterngeld: Die schöngerechneten jährlichen „Väteranteile“ und die Quartalsdaten 2017-2024
Ein vergleichender Blick auf die i.d.R. berichteten Jahreszahlen der „Väteranteile“ am Elterngeld, in der Bundesrepublik Deutschland und in den Ländern Bremen (1), Sachsen (2) und Saarland (3), und die saisonal (von Quartal zu Quartal) stark schwankenden, in jedem Quartal eines Jahres deutlich niedrigeren „Väteranteile“, die sich aus den Quartalsdaten ergeben.
Quelle: BIAJ
Die US-Datenkrake Google soll sich um unsere Datensouveränität kümmern
Aus der Gesellschaft für Informatik (GI) kommt heftige Kritik an einer Kooperationsvereinbarung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Google zur Entwicklung sicherer Cloud-Dienste. Mangelnder Datenschutz, Erpressbarkeit durch die USA und Wettbewerbsverzerrung zulasten heimischer Anbieter sind die Hauptkritikpunkte.
Das BSI lässt bisher nur wissen, dass es die Kooperationsvereinbarung mit Google geschlossen hat. Mehr will es dazu nicht sagen, offenkundig um sich der Diskussion über das fragwürdige Abkommen zu entziehen. Denn Kooperationspartner Google informiert freimütig – wenn auch sehr schöngefärbt – über die Kooperation mit der Cybersicherheitsbehörde des Innenministeriums mit fast 2.000 Mitarbeitern.
Quelle: Norbert Häring
Hinweis auf einen interessanten Vorgang
Heute 19:30 Uhr sollte ich im Liebknecht-Haus der Linkspartei in Leipzig zur Buchmesse meinen Roman „Rebecca“ vorstellen. Dies ist zwischen Verlag und Liebknecht-Haus eine jahrelange Tradition. Seit Wochen gibt es ein Mietverhältnis, was die Partei dem Eulenspiegel-Verlag wegen parteipolitischer Diskrepanz heute früh gekündigt hat. Hoch lebe die Kunstfreiheit! Ich werde (nachher!) da sein und vor dem Haus lesen und diskutieren. Trotz alledem und alledehm!
Quelle: Diether Dehm

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