Hinweise des Tages

On 3. 4 2025

/ via nachdenkseiten /

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Union und SPD sollten Sündenfall der Abgeltung zurückdrehen – und Steuern für Reiche endlich erhöhen
Noch ist kein Kompromiss im Streit über die künftige Steuerpolitik in den Koalitionsverhandlungen erkennbar. Der Forderung nach einer ansatzweise stärkeren Besteuerung der Vermögen und Kapitalerträge durch die SPD steht das Ziel der CDU/CSU gegenüber, Vermögende steuerlich weiterhin zu schützen und die Unternehmenssteuern zu senken.
Beispielhaft für diesen Streit über die Frage, wie die Steuerlast künftig gerechter zu verteilen wäre, ist die Zukunft der Kapitalertragsteuer. Während die SPD zumindest eine Erhöhung dieser Abgeltungsteuer für die Kapitalerträge von 25 auf 30 Prozent fordert, verweigern die CDU/CSU die Gefolgschaft. Dabei muss klar sein, hier geht es nicht nur um mehr Steuereinnahmen. Vielmehr soll eine seit 2009 durch den damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück forcierte Ungerechtigkeit der Steuerlastverteilung zurückgenommen werden.
Quelle: Rudolf Hickel auf FR Online
Im Zollweltkrieg
Die Trump-Administration hat am gestrigen Dienstag beispiellose, für die EU folgenreiche sowie für verarmte Staaten vernichtende Zölle auf alle Einfuhren in die Vereinigten Staaten verhängt. Ab Samstag kassieren die USA auf alle Importe aus sämtlichen Ländern außer Kanada und Mexiko Zölle in einer Höhe von zehn Prozent. Ab Mittwoch nächster Woche kommen Zölle in verschiedener Höhe für zahlreiche Staaten und Staatengruppen hinzu; die EU ist mit 20 Prozent betroffen, Japan mit 24 Prozent, Taiwan mit 32 Prozent, Kambodscha mit 49 Prozent. Ab dem heutigen Donnerstag wird mit Gegenmaßnahmen der betroffenen Staaten gerechnet. Experten rechnen mit dramatischen Folgen. Bereits in Kraft gesetzt worden sind am gestrigen Mittwoch Zölle von 25 Prozent auf Pkw-Exporte in die USA; zudem hat Washington erstmals sogenannte Sekundärzölle in Gang gesetzt – benannt nach dem Vorbild der Sekundärsanktionen. Schon in der vergangenen Woche hatte die Trump-Administration zudem erstmals versucht, in Europa ansässige Firmen zur Anpassung an US-Gesetze zur Innenpolitik zu nötigen – mit einem Schreiben, das die US-Botschaft in Frankreich an dortige Unternehmen verschickt hat.
Quelle: German Foreign Policy
Aktienrente: Ärzte bangen um ihre Rente
Die Aktienrente birgt große Risiken. Beispiele für riskante Investments liefert ein Berliner Versorgungswerk für Mediziner
Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) soll unvorteilhafte Investitionen getätigt haben. Die dort versicherten Zahnärzte müssen nun »um ihre Renten bangen«. Dies berichtete die Wirtschaftswoche (Wiwo) in einer langen Reportage am 21. März unter dem Titel »Machtkampf nach fragwürdigen Investments der Berliner Zahnärzte«. Das VZB kündigt auf seiner Website eine Vertreterversammlung für den 5. April an, auf der die Mitglieder des Verwaltungsausschusses neu gewählt werden sollen. Eine schriftliche jW-Anfrage blieb von seiten des VZB unbeantwortet. Am Telefon wollte man dazu ebenfalls keine Auskunft geben.
Quelle: junge Welt
Make Peace Great Again — Für den Frieden und gegen die Aufrüstung
Es gibt sie noch, die Menschen, die nicht alle Hoffnungen verloren haben und statt dessen versuchen, entgegen der Kriegstreiberei der sogenannten „politischen Elite“ statt nach noch mehr Waffen und nach noch mehr Krieg zu rufen, endlich wieder eine Bewegung für den Frieden in Europa zu schaffen. Das ist auch unserem Berichterstatter Stefano di Lorenzo in Russland nicht entgangen und er empfiehlt, sich an der geplanten Aktion am 9. Mai um 17 Uhr zu beteiligen. Globalbridge ist gerne bereit – ebenfalls im Interesse des Friedens – diesen seinen Aufruf zur Beteiligung zu publizieren.
Quelle: Globalbridge
Der neue, alte Feind
Das angeblich so ausländerfreundliche Deutschland pflegt seine Aversion gegen Russen mit allen Mitteln der Propaganda.
Es vergeht fast keine Woche, in der die Medien keine neuen Hiobsbotschaft verbreiten. Erst die Nachricht von neuen US-Mittelstreckenraketen, die 2026 in Deutschland stationiert werden sollen, dann der Sieg über die russische Armee in der Ukraine, den Berlin und Paris nach wie vor anstreben, und schließlich die Änderung des Grundgesetzes, die es möglich macht, so viel Geld für das Militär auszugeben „wie nötig“. Warum kippte die deutsche Entspannungspolitik der 1970er-Jahre gegenüber Russland seit 2014 ins Gegenteil um, in eine Wiederkehr von Parolen und Zielen, wie es sie in den 1930er-Jahren schon mal in Deutschland gegeben hat? Ist das überraschend? Oder gab es Vorboten, die die meisten Deutschen nicht ernst genommen haben?
Quelle: Ulrich Heyden auf Manova
Berlin will vier Menschen abschieben, weil sie gegen Israels Kriegsverbrechen protestierten!
Vor wenigen Wochen ordnete die Regierung von Donald Trump sowie dessen rechtsgerichtetes Kabinett die Abschiebung des Studenten Mahmoud Khalil an. Ihm wurde vorgeworfen, sich an den Protesten gegen die israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen beteiligt zu haben. Nun scheint sich die schwarz-rote Berliner Landesregierung an diesem umstrittenen Vorgehen ein Beispiel zu nehmen. Trotz Widerstands aus dem Innenministerium hat sie die Abschiebung von vier jungen Menschen angeordnet – drei von ihnen stammen aus der Europäischen Union, eine Person aus den Vereinigten Staaten. Der Grund: Sie hatten gegen Israels Kriegsverbrechen demonstriert.
Quelle: etos.media
Die Gedenkstätte Buchenwald lädt Omri Boehm als Redner aus – Israels Botschaft greift ihn an
Der deutsch-israelische Philosoph sollte zum 80. Jahrestag der Befreiung über Menschenrechte sprechen. Die israelische Botschaft äußert heftige Vorwürfe gegen ihn.
Zum Wert der universellen Menschenrechte sollte der deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm zum 80. Jahrestag der Befreiung von Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April sprechen. Zu ihrer Bedeutung mit Blick auf die NS-Verbrechen. Die dortige Gedenkstätte hatte Boehm, den Enkel einer Holocaust-Überlebenden, eingeladen.
Man hätte von ihm ethisch fundierte Gedanken zum Verhältnis von Geschichte und Erinnerung auf einem hohen Reflexionsniveau erwartet, heißt es in dem Statement, das sie am 1. April auf ihrer Website veröffentlicht haben. Ein Statement, das die Rede nicht ankündigt, sondern erklärt, dass sie aufgrund eines Konflikts mit der israelischen Regierung nun nicht stattfindet. Der Spiegel berichtete zuerst.
Quelle 1: Berliner Zeitung
Quelle 2: DER SPIEGEL
Bäckereien im Gazastreifen schließen, da die Mehlvorräte aufgrund der israelischen Blockade zu Ende gehen
Israel verhängte am 2. März eine Blockade für Lebensmittel, Treibstoff und alle anderen Waren, die nach Gaza gelangen
Alle Bäckereien im Gazastreifen mussten jetzt schließen, da die Vorräte an Mehl und anderen Lebensmitteln aufgrund der am 2. März verhängten israelischen Blockade für alle Waren, die in den Gazastreifen gelangen, zur Neige gehen.
Laut Associated Press hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) am Montag ein Memo an Hilfsorganisationen verschickt, in dem es heißt, dass es die 19 Bäckereien, die es betreibt, aufgrund mangelnder Versorgung nicht mehr betreiben kann. Sechs weitere Bäckereien, die vom WFP betrieben werden, waren bereits zuvor geschlossen worden.
Quelle: Antikrieg
Der Nahe Osten und ich: Ist die Linke kaputt?
Der Krieg gegen die Hamas wurde zu einem Langzeitmassaker mit zigtausenden toten Zivilisten, Kindern, mit Belagerung, Unterversorgung, medizinischer Katastrophe, humanitärer Katastrophe, Hunger. Der Anschlag der Hamas war bestialisch, die Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte und deren Regierung sind es auch. Gemessen an den völkerrechtlichen Standards, die wir in den vergangenen Jahrzehnten als Reaktion auf Menschheitsverbrechen etabliert haben, ist auch der Genozid-Begriff nicht abwegig, denn dafür braucht es heute nicht mehr die Ausrottung eines Volkes, sondern die Zerstörung seiner Lebensgrundlagen in einer wesentlichen Region, die ethnische Säuberung und Vertreibung und eine Rhetorik, die auf genozidale Absichten wie großangelegte Vertreibungsverbrechen schließen lässt.
Quelle: Robert Misik in der taz
China: Wie die Taiwan-Frage gelöst werden soll, ist Sache der Chinesen und darf von anderen nicht kritisiert werden
Die Vorwürfe einiger Länder und Organisationen gegen China ignorieren Fakten, verdrehen Schwarz und Weiß und greifen damit in die inneren Angelegenheiten Chinas ein. China lehnt dies entschieden ab.
Mit diesen Worten reagierte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Mittwoch vor der Presse auf die Kommentare der USA, der EU und Japans zur Militärübung der chinesischen Volksbefreiungsarmee (VBA) rund um die Insel Taiwan am Montag.
Er fügte hinzu, die Taiwan-Frage gehöre zu den inneren Angelegenheiten Chinas und dulde keine fremde Einmischung.
Quelle: CRI online

dazu: Je heftiger die Aktivitäten zur „Unabhängigkeit Taiwans“ werden, desto enger wird der „Käfig“ geschnürt
Das Kommando hat am selben Tag die Shandong-Flugzeugträger-Einsatztruppe in Koordination mit Marine- und Lufteinheiten bei Militärübungen in Gebieten östlich der Insel Taiwan eingesetzt. Die Übungen haben Bereiche wie die Koordinierung von Schiffen und Flugzeugen, die Erlangung der Luftüberlegenheit in einem bestimmten Gebiet sowie das Angreifen von Boden- und Seezielen umfasst, um die Fähigkeiten der Truppen für integrierte Operationen innerhalb und außerhalb der Inselkette, mehrdimensionale Blockaden und Kontrolle sowie die gemeinsamen Operationen mehrerer Dienste zu bewerten.
Quelle: CRI online
«Wir haben einen Pakt mit dem Teufel geschlossen»
Hass, Manipulation, Betrug: Ein Dokumentarfilm zeigt, wie unregulierte Online-Werbung Schäden anrichtet.
«Desinformation zu verbreiten kann ein Job sein, der dank Google von einigen der grössten Marken der Welt bezahlt wird», sagt Craig Silverman, Tech-Journalist für ProPublica im Dokumentarfilm «Gefährliches Netz – Die dunkle Seite der Algorithmen». Der Film ist derzeit in der SRF-Mediathek zu sehen. Der Original-Titel bringt das Thema besser auf den Punkt: «The Click Trap: The Dark Side of Digital Advertising».
Die Doku offenbart die letztlich brutale Maschinerie des globalen digitalen Werbesystems.
Quelle: Infosperber
VW an Kartell beteiligt: EU-Kommission verhängt Millionenstrafe
Volkswagen muss eine Strafe in Höhe von rund 127 Millionen Euro zahlen. Der Grund: Der Wolfsburger Autobauer habe sich jahrelang an einem Kartell beteiligt, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit.
Quelle: NDR
»Solange man als Wissenschaftler in den politischen Kontext passt, läuft alles bestens«
In den Vereinigten Staaten verlassen Professoren ihre Universität, weil die Regierung sich in universitäre Belange mischt – einige verlassen sogar das Land. Könnten diese Exilanten vielleicht an einer deutschen Hochschule glücklich werden?
Quelle: Overton Magazin
Warum Juristen bei der Aufarbeitung der Corona-Politik versagen
Nicht die Corona-Maßnahmen als solche, sondern das mit diesen verbundene Unrecht hat sich tief in die Seelen der betroffenen Menschen gebrannt. Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit braucht daher eine ehrliche Betrachtung auch der juristischen Zustände und Zumutungen.
Quelle: Cicero
KI-Ermittler mit Hausbesuchen
Der Bundesrat fordert, dass per Software allerlei Datensätze miteinander verbunden werden, um so die Polizeiarbeit zu stärken. Jetzt ist es wohl an der Zeit, dass sich jeder einen gestreiften Morgenmantel zulegt.
Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova

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