Hinweise des Tages

On 9. 2 2024

/ via nachdenkseiten /

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Seymour Hersh: Olaf Scholz klärt Nord Stream 2 nicht auf
Investigativ-Journalist Seymour Hersh schreibt, Scholz sei an einer Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung nicht interessiert. Deutschland befinde sich seither in der Krise.
Unmittelbar vor seiner Reise nach Washington, wo Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag US-Präsident Joe Biden treffen wird, erhebt der Investigativ-Journalist Seymour Hersh neue Vorwürfe zu den Hintergründen über die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines.
„Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Präsident Biden in den 16 Monaten seit der Zerstörung der Pipelines seine Experten mit einer umfassenden Untersuchung der Explosionen ‚beauftragt‘ hat“, schreibt Hersh auf der Plattform Substack. „Und kein hochrangiges deutsches Staatsoberhaupt, einschließlich Bundeskanzler Olaf Scholz, von dem bekannt ist, dass er Präsident Biden nahesteht, hat irgendeinen bedeutenden Vorstoß unternommen, um herauszufinden, wer was getan hat.“
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Im Schatten von Trump
Die Debatte über mögliche Folgen einer zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump überschattet den Washington-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Freitag. Scholz will sich mit US-Präsident Joe Biden über ein gemeinsames Vorgehen im Ukraine-Krieg und in den Kriegen und Konflikten in Nah- und Mittelost abstimmen; zudem ist er um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten bemüht, die aktuell dabei sind, zum wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik aufzusteigen. Allerdings deutet das Zögern des US-Kongresses, die militärische Unterstützung für die Ukraine wie gehabt weiterzuführen, bereits auf Probleme hin, die sich für Berlin bei einem Machtwechsel in Washington verstärken würden.
Quelle: German Foreign Policy
Der Rumpelstilzchen-Effekt: Reaktionen auf die Ankündigung eines Interviews von Tucker Carlson mit Putin
Der Kreml bestätigte, dass das Interview stattgefunden hat. Aber anders als es Tucker Carlson darstellte, hätte es durchaus auch andere westliche Interviewanfragen gegeben, die aber abgelehnt worden seien. Tucker Carlson sei ein anderer Fall. Der hätte eine andere Meinung zum Krieg, weder pro-russisch, noch pro-ukrainisch. Ihm ginge es nur um US-Interessen.
Nun kann jeder wissen, dass Tucker Carlson, als er noch bei Fox war, in seiner Sendung immer wieder die Frage stellte, ob die US-Unterstützung dieses Krieges vernünftig ist oder eher US-Interessen schadet. Seiner Beliebtheit schadete es damals nicht. Seine Sendung auf Fox war konkurrenzlos, er zog die meisten Zuschauer zu dieser Sendezeit an, Republikaner, Demokraten, Unabhängige.
Es hieß gelegentlich auch, dass Trump als Präsident Carlsons Worten zugehört habe. Das benutzte Carlson, um mehrfach, noch bei Fox angestellt, für eine Begnadigung von Julian Assange zu plädieren.
Quelle: Petra Erler

Anmerkung der Redaktion: Mehr zum Interview finden Sie im Laufe des Vormittags auf den NachDenkSeiten.

dazu: Putin-Interview mit Tucker Carlson: „Die Deutschen sind inkompetent“
Der ehemalige Fox-News-Moderator ist der erste westliche Journalist, der Wladimir Putin interviewen durfte. Was waren die Themen bei dem Gespräch in Moskau? […]
Unter anderem ging es auch um Deutschland und Berlin. Putin sagte, dass er nicht verstehe, warum die Bundesregierung die Ukraine dermaßen unterstützt und auf günstiges Gas aus Russland verzichtet.
„Deutschlands Interessen werden vom kollektiven Westen gesteuert“, sagte Putin während des über zweistündigen Interviews mit Tucker Carlson. Anders könne sich der 71-Jährige das Handeln der Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP nicht erklären.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Sanktionsforderung gegen Carlson “absurd”
Die Forderungen nach Sanktionen gegen Carlson sind nach Ansicht des Sanktionsexperten Viktor Winkler “völlig absurd”. Im Gespräch mit ZDFheute erklärt er: “Es ist nicht möglich, jemanden zu sanktionieren, weil man seine politische Meinung nicht mag oder weil er Putin interviewt, das ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt möglich.” Alleine die Forderung sorge dafür, dass “das Instrument der Sanktionen in der EU zu einem nicht mehr ernstzunehmenden politischen Instrument verkommen könnte”, so Winkler. Und sie könnte sogar dem Kreml direkt in die Karten spielen, da die russische Staatspropaganda die Forderung als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit ausschlachten werde.
Quelle: ZDF

und: Skandal! Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin
Quelle: NachDenkSeiten
Selenskyjs Offenbarungseid
Der ukrainische Staatschef Selenskyj hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass ein Kurswechsel nötig ist. Er will gleich mehrere „Führer“ feuern. Kommt nun die befürchtete autoritäre Wende?
Auf die Frage, ob er über eine Entlassung von General Saluschnyj nachdenke, sagte Selenskyj dem italienischen Fernsehsender Rai, dies treffe zu, doch sei ein genereller Neuanfang notwendig.
Dabei gehe es nicht um eine einzelne Person, sondern um den Kurs, den die Führung des Landes einschlage. Die ganze Richtung stimme nicht.
Quelle: Lost in Europe
Kanonenboot: Deutsche Fregatte im Roten Meer.
Die Entsendung deutscher Kriegsschiffe zur angeblichen Abwehr von Waffenschmugglern (Libanon) oder Piraten (Horn von Afrika) wurde seit dem Untergang der Sowjetunion 1991 Gewohnheit. Nun erweitert sich das Angebot: Die Fregatte »Hessen« lief am Donnerstag zu einem »scharfen Waffengang« aus, so Marineinspekteur Jan Christian Kaack im Bundeswehr-TV. Ab jetzt soll demnach auf ferne Küsten geschossen werden. Das Bundestagsmandat fehlt noch, ist aber Formsache. Wer die »Zeitenwende« von Olaf Scholz zum Zentrum seines Weltbildes gemacht hat, kennt nur noch Flucht nach vorn: An jedem Krieg des Westens teilnehmen. Kern neokolonialer Außenpolitik ist: Diplomatie unterbinden und Frieden verhindern.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
Bomben auf Rafah
Gaza-Krieg: Netanjahu lehnt Waffenruhe ab. Israels Armee rückt in Richtung ägyptischer Grenze vor.
Israel dürfe das blutige Massaker vom 7. Oktober nicht als »Freibrief« betrachten, »andere zu entmenschlichen«, warnte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. »Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Gaza hatte nichts mit den Anschlägen vom 7. Oktober zu tun.« Es ist unwahrscheinlich, dass Blinkens Appell an die Menschlichkeit den grausamen Rachefeldzug der israelischen Regierung stoppt. Es war die bislang schärfste Kritik der USA an ihrem engen Verbündeten. Mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu diskutierte Blinken am Mittwoch einen aktuellen Vorschlag der Hamas, die laut Reuters einen Dreistufenplan zur Freilassung sämtlicher Geiseln anbietet. Bedingung: ein Waffenstillstand von viereinhalb Monaten.
Quelle: junge Welt
München streicht Zuschüsse: Kein Geld für Friedenskonferenz
Die Münchner Friedenskonferenz ist der Stachel im Fleisch der Sicherheitskonferenz. Doch künftig soll sie ohne Zuschüsse der Stadt stattfinden.
Geht es um ein paar Tausend Euro oder um inhaltliche Differenzen? So ganz ist das nicht klar. Jedenfalls steht die Münchner Friedenskonferenz, die Ende nächster Woche wieder in München stattfinden soll, diesmal finanziell etwas klamm da. Der Grund: Die grün-rote Stadtratsmehrheit will den Organisatoren kurzfristig den bisher gewährten Zuschuss streichen.
Quelle: taz
Xi Jinping telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
Im Vorfeld des chinesischen Neujahrfestes hat Staatspräsident Xi Jinping am Donnerstagnachmittag ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. […]
Wladimir Putin erklärte, die russische Seite sei bereit, die Kommunikation und Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite in der Shanghaier Kooperationsorganisation sowie anderen regionalen und internationalen multilateralen Mechanismen zu verstärken, um sich gegenseitig zu unterstützen, den Multilateralismus zu wahren und die legitimen Interessen des jeweils anderen zu schützen. Russland halte entschlossen am Ein-China-Prinzip fest, lehne alle gefährlichen Provokationen gegen China in der Taiwan-Frage ab und glaube, dass alle Versuche, die friedliche Wiedervereinigung Chinas zu verhindern, zum Scheitern verurteilt seien.
Quelle: CRI online

dazu: Putin und Xi erörterten Situation in der Ukraine und in Nahost
Wie der Pressedienst des Kreml mitteilte, haben Russlands Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping telefonisch die Situation in der Ukraine und im Nahen Osten besprochen. So heißt es in einer Erklärung:
“Es wurden die Meinungen über die Situation in einigen Regionen der Welt ausgetauscht, einschließlich des Nahen Ostens. Russlands und Chinas Ansätze für eine politische und diplomatische Lösung der Palästinenserfrage stimmen überein und wurzeln im bereits verabredeten völkerrechtlichen Rahmen. (…) Die aktuelle Situation in der Ukraine wurde ebenfalls besprochen.”
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Der “Spiegel” konstruiert aus dem Telefonat einen “Schulterschluss gegen die USA”. Was das mit Journalismus zu tun haben könnte, bleibt das Geheimnis dieses Magazins.
Deutschlands Absturz: Wirtschaft auf dem Weg in den Abgrund
Die Wirtschaft stagniert, die Bau- und Immobilienwirtschaft steckt in einer existenziellen Krise. Die Zahl der Firmenpleiten ist die höchste in Europa. Und die hohen Energiepreise treiben die Industrie zunehmend ins Ausland.
In den Unternehmen macht die Devise “Survive ‘Til ‘25” die Runde, heißt es bei Bloomberg. Dahinter steckt die Hoffnung, dass dann die Zinsen wieder sinken und die Finanzierungskosten erträglich werden.
Kreditinvestoren gehen jedoch davon aus, dass die Probleme Deutschlands nicht vorübergehender Natur sind. Deshalb verlangen Anleihegläubiger von deutschen Unternehmen höhere Renditeaufschläge als in der gesamten Eurozone.
Quelle: Telepolis

dazu: Deutsche Unternehmen drosseln Produktion überraschend deutlich
Besonders die energieintensiven Industrien wie die Chemiebranche verzeichneten starke Rückgänge. Eine Trendwende ist derzeit nicht in Sicht.
Quelle: Handelsblatt
Hohe Bauzinsen eher ein „psychologisches Problem“ – Scholz-Satz sorgt für Empörung
Schuld am fehlenden Neubau sei nämlich unter anderem „ein psychologisches Problem durch einen schnellen Zinsanstieg in den vergangenen Jahren“ – so zitierten Presseagenturen den Regierungschef. Nicht etwa die tatsächlich sprunghaft verteuerten Finanzierungskosten – für ein Eigenheim zum Durchschnittspreis geht es um mehrere hundert Euro pro Monat – bilden die Ursache für die Kaufzurückhaltung, sondern eher eine Form der Angststarre? Beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW sprang das Stimmungsbarometer umgehend in den roten Bereich.
Quelle: Welt Online
Wagenknecht-Partei: So viele Mitglieder waren früher in der Linken
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will langsam wachsen. Die große Mehrheit der bisherigen Mitglieder war einst in der Linkspartei. Bleibt es dabei?
Der Gründungsparteitag, den das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin veranstaltete, war auch ein Kennenlerntreffen. „Du bist also aus der SPD“, sagte ein Mann aus Sachsen zur Frau in der Stuhlreihe hinter ihm. Viele BSW-Mitglieder sahen sich an jenem Sonnabend vor knapp zwei Wochen zum ersten Mal persönlich – einige waren noch nie in einer Partei. Letztere sind aber eine Minderheit im BSW, genauso wie frühere Sozialdemokraten. Zum Zeitpunkt des Parteitags seien von den 433 Mitgliedern etwa 70 Prozent ehemalige Linke-Mitglieder gewesen, heißt es aus der Partei. Das wären rund 300 Personen.
Quelle: Berliner Zeitung
Unser Sättigungsgefühl ist zum Big-Business geworden
Die Food-Multis nehmen uns das Sättigungsgefühl weg, Big-Pharma gibt es zurück – für 130 Franken pro Monat*. […]
Für die globalen Megafonds wie Blackrock, die sowohl in der Pharma als auch in der Nahrungsmittelindustrie investiert sind, ist das eine Win-Win-Situation. Aber es kommt noch besser: Mit «Abnehmspritzen» wie Wegovy gibt Big-Pharma – derzeit vor allem Novo Nordisk – den Patienten das Sätttigungsgefühl zurück, das ihnen die Nahrungsmittel-Multis weggenommen haben. Die Kosten für die «Abnehmspritzen» liegen bei rund 130 Franken pro Monat (hier)*. Doch wegen der langen Liste von Nebenwirkungen könnte das nur die Spitze des Eisbergs sein.
Quelle: Infosperber
Medienethik: Süddeutsche Zeitung auf dem Prüfstand
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) sieht sich gerade mit einer manchmal in vielerlei Hinsicht unangenehmen Akteurin der Demokratie konfrontiert: der freien Presse.
Denn die SZ ist derzeit selbst Gegenstand der Berichterstattung, und dies, weil es um ihre eigene Berichterstattung geht und ihren Umgang mit der öffentlichen Beschäftigung mit dieser.
Was nicht nur kompliziert klingt. Denn eines der grundlegenden Probleme im Journalismus ist die Unwilligkeit, selbst in den Fokus von Journalismus zu geraten.
Quelle: Telepolis
Ex-rbb-Direktoren kassierten doppelt und dreifach
Zwei von der damaligen Intendantin Patricia Schlesinger ausgetauschte rbb-Direktoren kassierten nach ihrer Amtszeit doppelt und dreifach. Jetzt hat der Sender in einem Fall die monatlichen Ruhegeldzahlungen eingestellt.
Ein ehemaliger Juristischer Direktor des rbb hat doppelt kassiert: Ruhegeld und Honorar. Nach seinem Ausscheiden als rbb-Direktor übernahm er Posten innerhalb der ARD. Eine ehemalige Programmdirektorin wurde Professorin und bekam zusätzlich zu ihrem Ruhegeld noch eine Abfindung vom Sender. Jetzt hat der rbb die Ruhegeldzahlung an die Ex-Programmdirektorin eingestellt.
Quelle: rbb24
Schadenersatzforderung: Böhmermann zieht im Honig-Streit gegen Imker den Kürzeren
Einen fünfstelligen Betrag wollte der Moderator Jan Böhmermann von dem sächsischen Imker Rico Heinzig. Warum das Landgericht Dresden den Antrag zurückwies.
TV-Satiriker Jan Böhmermann forderte vor dem Landgericht Dresden Schadenersatz von dem Imker Rico Heinzig aus Meißen, da dieser sein Foto und seinen Namen für Honig-Werbung verwendet hatte. Das Gericht urteilt aber nun im Sinne des Honigproduzenten, wie das Gericht in Dresden der Berliner Zeitung auf Anfrage mitteilte. Demnach ist Böhmermanns Antrag auf Schadenersatz von der Richterin zurückgewiesen worden. Somit muss der 42-jährige Moderator auch die Gerichtskosten tragen.
Quelle: Berliner Zeitung

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