Hinweise des Tages

On 9. 4 2025

/ via nachdenkseiten /

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„Krieg geht alle an“
Ministerien, Politiker und die Bundeswehr drängen die zivile Bevölkerung der Bundesrepublik zu gezielten Vorbereitungen auf einen großen Krieg. Nach gängigen, womöglich deutlich zu niedrigen Schätzungen müssen pro Tag wohl mindestens tausend Verletzte von der neuen Ostfront nach Deutschland geholt und dort ärztlich versorgt werden. Das deutsche Gesundheitssystem sei nicht auf eine „Massenanzahl an Verwundeten“ vorbereitet, klagt ein Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen; das müsse sich ändern. Das Deutsche Rote Kreuz moniert, ihm fehlten geländegängige Einsatzwagen sowie „mobile Betreuungsmodule“, um bis zu 1,7 Millionen Hilfsbedürftige zu versorgen. Die EU-Kommission fordert die Bevölkerung auf, Notvorräte für drei Tage ohne Außenkontakt vorzuhalten; deutsche Behörden raten zur Bevorratung für bis zu zehn Tage. Methoden zum Selbstschutz im Krieg sollten verstärkt schon in der Schule erlernt werden, verlangt nun das Bundesinnenministerium. Der Reservistenverband, der bis zu 5.000 Tote pro Tag an einer neuen Ostfront für möglich hält, rät, die Bundeswehr auf bis zu 350.000 Soldaten sowie die Zahl der aktiven Reservisten auf „knapp eine Million“ aufzustocken.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Versucht die EU, Frieden in der Ukraine zu verhindern?
Die EU gefährdet mit ihrer Ukrainepolitik nicht nur die Region – sondern auch ihre eigene Sicherheit. Trotz laufender Friedensverhandlungen hält Brüssel an Maximalforderungen fest.
Quelle 1: Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
Quelle 2: NLR
Task Force „Drache“ – oder das US-Oberkommando über die Kriegsführung der Ukraine
„Wir sind Teil der Tötungskette“. So wurde die enge „Partnerschaft“ zwischen den USA, im weiteren Sinn der Nato und der Ukraine in der New York Times vom 29. März 2025 beschrieben. Der Artikel nimmt für sich in Anspruch, nunmehr die „wahre“ Geschichte der militärischen Beteiligung der USA am Ukraine-Krieg zu erzählen, lang und breit. Seine Überschrift lautet: „Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine – Die Partnerschaft“. Ab Mitte April 2022 wurde diese „Partnerschaft” in Wiesbaden aus der Taufe gehoben. Ihr militärischer Name: Task-Force „Drache“. Sie sei eines der „bestgehüteten Geheimnisse“ dieses Kriegs gewesen, die „geheime Waffe“ gegen Russland.
Quelle: Petra Erler

dazu auch: Krieg gegen die Ukraine Selenskyj klagt über Chinesen in russischer Armee
Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Selenskyj in der Region Donezk zwei Chinesen festgenommen, die für Russland gekämpft haben sollen. Der Staatschef fordert eine Erklärung von Peking – und eine internationale Reaktion. […]
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion. Auf russischer Seite wurden bereits Einheiten der nordkoreanischen Armee eingesetzt. Für Kiew kämpfen nach eigenen Angaben Tausende ausländische Staatsangehörige freiwillig.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers W.K.: Der letzte Satz in diesem Artikel gehört eigentlich an den Anfang: “Für Kiew kämpfen nach eigenen Angaben Tausende ausländische Staatsangehörige freiwillig.” Damit hätte sich der gesamte Rest des Artikels erledigt.
Was die neoklassischen Ökonomen wohl niemals begreifen
Über Nullzölle zu reden, ohne die deutschen und europäischen Überschüsse zu erwähnen, ist schwachsinnig. Auch die Versuche, den Amerikanern mit europäischen Gegenmaßnahmen Angst zu machen, wie das der immer noch amtierende Wirtschaftsminister tut, sind mehr als lächerlich. Bei einer Zolleskalation gewinnt immer das Defizitland, also die USA. Verlieren wird mit Sicherheit das Land mit dem größten Überschuss, nämlich Deutschland. Doch die deutschen und die europäischen Politiker haben sich, wie schon einige Male in den letzten Jahren, total verrannt und sind unfähig, ihre Fehlentscheidung auch nur zuzugeben, von korrigieren gar nicht zu reden. Schlafwandler der ganz besonderen Art!
Quelle: Heiner Flassbeck auf Overton Magazin
Quelle: Relevante Ökonomik
Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen?
Während die Koalitionäre von CDU und SPD in Berlin gerade über die Einsparung von sozialen Leistungen zur Finanzierung der vereinbarten Schulden durch weitere Umverteilung von unten nach oben ringen, zeigt die Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ die Folgen für die von sozialem Abstieg Betroffen auf: Durch die gravierenden Missstände im deutschen Sozialsystem seien nach 20-jährigem Anstieg der Armutsquote 12 bis 18 Mio. Menschen in Deutschland in einem Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, dass ihre Menschenrechte verletzt sind.
Quelle: Lokalkompass
Aufrüstung in Europa: Milliarden fürs Militär statt für sichere Renten
Unser Kontinent rüstet hoch, mit Waffen und Kriegsgeschrei. Doch dahinter verbirgt sich ein brachialer Sozialabbau.
Kann gut sein: Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz zünden abends heimlich eine Kerze für den US-Präsidenten an. Immerhin verdanken sie Donald Trump eine unverhoffte politische Auferstehung.
Frankreichs Präsident Macron hatte sich nach dem Wahlsieg der Linken im Sommer 2024, den er schlicht ignorierte («niemand hat gewonnen!»), vor dem Zorn des Volkes im Elysée-Palast verbarrikadiert. Grossbritanniens Premier Starmer stand nur sechs Monate nach seiner Wahl kurz vor dem Sturz, so schnell hatte er die Versprechen der Arbeiterpartei gebrochen. Und der künftige deutsche Bundeskanzler Merz wusste nicht, mit wem und für wen er regieren sollte.
Doch da kam Trump, mit seinem Neo-Imperialismus und dem Programm zur Liquidierung der Demokratie.
Quelle: work
Rettungsdienst: Wenn der Rettungsdienst selbst die 112 anrufen muss
Den Rettungsdiensten droht der Kollaps. So schlimm ist die Lage, dass Bürger im Notfall Hunderte Euro extra zahlen sollen. Nun reicht eine Stiftung Verfassungsklage ein.
Wer in Berlin die 112 wählt und einen Rettungswagen braucht, durchläuft seit Ende März eine Triage, es wird also sortiert: In der Hauptstadt kategorisiert die zuständige Feuerwehr seit Neuestem die Fälle nach Dringlichkeit. Ist der Patient bewusstlos, rückt der Rettungswagen sofort aus – der Statistik zufolge trifft dies aber nur auf fünf Prozent der Notrufe zu.
Quelle: Zeit Online
Branche in der Krise: Mehr als 1200 Pflegeeinrichtungen offenbar insolvent oder geschlossen
Obwohl der Pflegebedarf in Deutschland zunimmt, geraten immer mehr Anbieter in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Arbeitgeber präsentieren nun besorgniserregende Zahlen.
In Deutschland geraten immer mehr Pflegeheime und -dienste in finanzielle Not. In den Jahren 2023 und 2024 mussten nach einer Erhebung des Arbeitgeberverbands Pflege mehr als 1200 Pflege-Einrichtungen Insolvenz anmelden oder schließen, wie Anfang des Jahres bekannt wurde. Verbandsgeschäftsführerin Isabell Halletz sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin : »Das macht uns große Sorgen, weil trotz wachsenden Bedarfs etliche Pflegeplätze wegbrechen.«
Quelle: DER SPIEGEL
Insolvenzgeld-Ausgaben 2007 bis März 2025 – 1,7 Milliarden Euro in den letzten 12 Monaten
In den 12 Monaten von April 2024 bis März 2025 wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das umlagefinanzierte Insolvenzgeld 1,7 Milliarden Euro ausgegeben (nach Abzug der Einnahmen aus den Insolvenzgeldforderungen). Die gleitende 12-Monatssumme der Insolvenzgeldausgaben, die im Haushaltsjahr 2024 mit 1,613 Milliarden Euro (nominal) nahezu exakt die im Krisenjahr 2009 erreichte Ausgabensumme (1,617 Milliarden Euro) erreichte, ist in den ersten drei Monaten 2025 weiter auf 1,700 Milliarden Euro, den höchsten bisher gebuchten Stand, gestiegen.
Quelle: BIAJ
Argentiniens Politik sorgt für sozialen Schaden, findet aber auch Zuspruch
In Zeiten, da die geopolitischen Karten neu verteilt werden, blickt Europa vor allem besorgt in die Nähe. Doch auch in der Ferne, in Argentinien, werden unter einem ultraliberalen Diktat demokratische Rechte und Errungenschaften drastisch abgebaut. Der Bildung, Wissenschaft und Kultur werden massiv öffentliche Gelder entzogen. Was bleibt, muss ökonomisch rentieren. Das gesellschaftliche Experiment von Präsident Javier Milei verläuft ohne soziale Abfederung und mit etlichem Kollateralschaden. Mileis Verheissungen hinsichtlich einer blühenden Zukunft des rohstoffreichen Landes verführen vor allem die junge, gut ausgebildete Generation. Nachfolgende Beobachtungen vor Ort versuchen die üblichen Vorurteile und Empörungen betreffend Argentinien aufzubrechen.
Quelle: Globalbridge
Starlink in Vietnam: Bedrohung der nationalen Sicherheit unter dem Druck der USA
In den letzten Jahren war der Markteintritt von Starlink, dem Satellitenunternehmen von Elon Musk, in Vietnam ein umstrittenes Thema. Trotz des anfänglichen Interesses wehrte sich die vietnamesische Regierung aufgrund berechtigter nationaler Sicherheitsbedenken. Nachdem sie jedoch mit kommerziellem Druck und Zolldrohungen der Trump-Regierung konfrontiert wurde, beeilte sich Vietnams typisch vorsichtige Nationalversammlung, die Vorschriften zu ändern, um den Dienst zu genehmigen. Dieser ungewöhnliche Schritt im politischen System des Landes lässt ernsthafte Zweifel an der Souveränität Vietnams angesichts der geopolitischen Interessen der USA aufkommen.
Quelle: Antikrieg
„Die Tesla-Files“ – das Buch über Elon Musk: „In Grünheide herrscht die pure Angst“
Ein Interview mit Sönke Iwersen und Michael Verfürden, die hinter die Fassade der Tesla-Gigacity geblickt und dabei zum Teil Verstörendes entdeckt haben.
Das nennt man eine glückliche Fügung. Während Elon Musk in diesen Tagen mit seinem Wirken ohne Unterlass Anlass zur Berichterstattung gibt und sich alle Welt fragt, was der reichste Mann der Welt im Schilde führt, erscheint in gebundener Form das, was die Journalisten Sönke Iwersen und Michael Verfürden in monatelanger Recherche über den einerseits gefeierten, andererseits kritisch beäugten Tech-Milliardär in Erfahrung gebracht haben. „Die Tesla-Files: Enthüllungen aus dem Reich von Elon Musk“ lautet der Titel des Buches. Es liest sich so spannend wie ein Wirtschaftskrimi.
Quelle: Berliner Zeitung
Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co.
Die angehende Regierung befürwortet Polizeiarbeit mit automatisierten Black-Box-Systemen, um die riesigen Datenbestände der Polizeien zu rastern. Die Idee der Merzschen Union, die auch von den Sozialdemokraten unterstützt wird, mit Konzernen wie Palantir zusammenzuarbeiten, ist ethisch und rechtlich hochproblematisch.
Quelle: netzpolitik.org
Sie arbeiten ohne Vertrag und sind mit Schulden ausgeliefert
Von ihrer Arbeit in Indien profitieren Coca-, Pepsi-Cola und Unilever. Doch ein Lieferkettengesetz lehnen die Multis ab.
Ein krasses Beispiel, warum Konzerne für die Arbeitenden auf dem Feld Verantwortung übernehmen sollten, sind ausgebeutete Zuckerarbeiter und -arbeiterinnen im indischen Gliedstaat Maharashtra.
Unterstützt von der NGO «The Fuller Project» haben Megha Rajagopalan, Qadri Inzamam und Saumya Khandelwal vor Ort für die «New York Times» recherchiert. Ihre Reportage ist schockierend: «Wenn die Zuckerarbeiter und Zuckerarbeiterinnen ihre Jobs verlassen wollen, riskieren sie Entführung, Prügel und Mord.» Seit Oxfam die skandalösen Zustände im Jahr 2020 aufdeckte, hat sich offensichtlich wenig geändert.
Quelle: Infosperber
Nachhaltige Fischerei fördern: Freifahrtschein für große Fang-Flotten
Brot für die Welt kritisiert das Abkommen der Welthandelsorganisation zur Reduzierung schädlicher Fischereisubventionen.
Lieber sollte es kein Abkommen geben als eines, in dem große Fangnationen wie China sich selbst als nachhaltig ausweisen“, sagt Francisco Marí, Referent für Meerespolitik bei Brot für die Welt, der taz. Er kritisiert das Abkommen der Welthandelsorgansiation (WTO) zum Abbau schädlicher Fischereisubventionen scharf.
Das Abkommen soll dieses Jahr in Kraft treten, verabschiedet wurde es 2022. Es soll erreichen, dass Subventionen nur noch nachhaltige Fischerei fördern. Mehr als zwei Drittel aller Fischbestände sind ausgeschöpft oder überfischt. Die Überfischung sorgt dafür, dass sich Fischbestände nicht mehr natürlich erholen können, stört das ökologische Gleichgewicht in den Meeren, verstärkt die Knappheit in lokalen Fischereibetrieben und hat einen großen ökologischen Fußabdruck.
Schuld an der Überfischung sind unter anderem schädliche Fischereisubventionen.
Quelle: taz
Behörden schaffen Papier-Passbilder ab, können aber noch keine digitalen Fotos machen
In den Einwohnermeldeämtern steigt langsam die Nervosität. Schon in ein paar Tagen soll das Passfoto auf Papier Vergangenheit sein. Wer ab 1. Mai einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragt, der muss sich dann schon um ein digitales Bild kümmern, das direkt bei der Behörde oder aber bei lizenzierten Fotografen oder Drogeriemärkten, die mit der speziellen Software und Technik ausgestattet sind, gemacht werden kann.
Doch es holpert bei der Umstellung noch gewaltig. Die den Einwohnermeldeämtern in Aussicht gestellten Foto-Terminals lassen auf sich warten.
Quelle: Nordkurier

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