Hinweise des Tages

On 10. 4 2025

/ via nachdenkseiten /

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Eine traurige Gestalt: Die totale Kapitulation des Friedrich Merz
Die CDU überlässt der SPD Finanzen und Kriegsministerium. Damit wird Friedrich Merz zum Frühstückskanzler. Ein Kommentar. […]
Im Zusammenspiel von Finanz- und Verteidigungsministerium kann nun die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden. Es geht hier nicht um Krieg – vom Frieden redet die Partei von Willy Brandt ohnehin nur noch selten. Es geht um das Gefügigmachen der Gesellschaft – mit unbegrenzten Mitteln. […]
Die SPD ist deshalb auf das Niveau unter Olaf Scholz geschrumpft, weil sie sich vorrangig eingesetzt hat für den Erhalt des Status quo ihrer eigenen Funktionärs-Clique.
Nun hat die SPD mit denen ihr vom alten Bundestag zugeschusterten Milliarden die Carte blanche, ihre eigenen Seilschaften zu bedienen. Mit einer Prise Opportunismus kann man da einige Jahre gut leben. Warum Boris Pistorius der „beliebteste Minister“ Deutschlands sein soll, erschließt sich nicht. Mit dem Finanzminister hat die SPD die Kontrolle über die Regierung, die bis zur Erpressbarkeit geht. Christian Lindner lässt grüßen.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Neue Koalition: Bagger gegen Faxgeräte
Koalitionsvertrag steht. Verschärfungen in Migrations- und Sozialpolitik. Linnemann voraussichtlich Wirtschafts-, Dobrindt Innen-, Wadephul Außenminister
Quelle: junge Welt

dazu auch: Linke, AfD und Wagenknecht zerpflücken Koalitionsvertrag: „Saskia Esken war offenkundig Lektorin“
Der Regierungsplan von Union und SPD steht, doch schon jetzt wird scharfe Kritik laut. Die Berliner Zeitung sprach mit Oppositionspolitikern.
Quelle: Berliner Zeitung

und: CDU fordert in Koalitionsverhandlungen Remigration
Dass die deutschen Medien reine Erfüllungsgehilfen der Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sind, ist nicht wirklich neu, bestätigt sich nun aber ein weiteres Mal. Im Januar 2024 haben sie die berühmten „Proteste gegen Rechts“ propagiert, weil bei einem angeblichen Geheimtreffen Mitglieder AfD angeblich „Remigration“ gefordert haben. […]
Vor diesem Hintergrund verwundert das Schweigen der Medien heute, denn schon am 27. März wurde berichtet, dass die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nun genau die gleichen Forderungen stellt, ohne dass es einen auch nur minimalen Aufschrei bei all den deutschen Medien gegeben hätte, die im Januar und Februar 2024 wegen dem bösen Wort „Remigration“ mit Schaum vorm Mund und Schnappatmung täglich gegen die AfD gewettert haben.
Quelle: Anti-Spiegel

Anmerkung Christian Reimann: Anfang 2024 waren die “Demos gegen Rechts” politisch gewünscht und zahlreiche Hauptmedien haben das unterstützt. Erinnert sei u.a. an diesen Beitrag von Jens Berger: Weitermachen! Die Anti-AfD-Demos kommen wie gerufen.
Zollkrieg: China handelt
Im laufenden Handelskrieg mit den USA reagiert die Volksrepublik mit Vergeltungszöllen, die EU zögert, ostasiatische Staaten geben der Erpressung nach
China gibt im Zollkrieg mit den Vereinigten Staaten nicht nach und hält an seinen Vergeltungszöllen gegen die USA fest.
Quelle: junge Welt

dazu: Offener Widerstand: Chinas Reaktion im Zollkrieg
Ein Weltkrieg hat viele Fronten – auch dann, wenn es ein Zollweltkrieg ist. Die wohl wichtigste Front im gegenwärtigen Zollgemetzel verläuft zwischen den Vereinigten Staaten und China. An ihr ist keine Entspannung in Sicht, vielmehr hat US-Präsident Donald Trump klargestellt, dass er zu weiterer Eskalation bereit ist, während Beijing ankündigt, »bis zum Ende kämpfen« zu wollen. Beide suchen also die Entscheidung: Wer den Zollkrieg gewinnt, gewinnt eine Etappe im großen Kampf darum, ob die westliche Dominanz dem Ende entgegengeht und China zur neuen Weltmacht wird. Beijing ist offenkundig überzeugt, sich behaupten zu können.
Quelle: junge Welt
Bundesregierung prüft Szenarien für Nord-Stream-Pipelines
Seit Wochen wird über eine Reaktivierung der Gaspipelines unter US-Hoheit spekuliert. Das Wirtschaftsministerium bereitet sich auf Anfragen vor, berichtet ein Abteilungsleiter.
Quelle: Handelsblatt
Brandmauer gegen den Krieg
An der deutschen Heimatfront laufen die Kriegsvorbereitungen schon auf Hochtouren — aber nicht alle lassen sich das Hirn vom Pulverdampf vernebeln.
Geht es mit dem politischen Bewusstsein in Deutschland immer noch weiter abwärts, oder ist der Kipppunkt, an dem viele wach werden, schon erreicht? Für das eine wie für das andere gibt es Anzeichen. Gewiss gibt es noch viele der eher dumpfen Bürger, die alles, was ihnen das Fernsehen vorsetzt, schlucken. Sie hängen Ukraine-Fahnen aus ihrem Fenster und wehren sich aggressiv gegen jede Relativierung der vergangenen und zukünftigen möglichen Kriegsschuld Putins. Eher heute als morgen erwarten sie, dass russische Truppen die Oder überqueren. Doch es gibt auch Zeitgenossen, die unserem Autor Mut machen und auf die Straße gehen. Die nachdenken über intelligente Sätze wie „Die Waffen liefern die Reichen, die Armen liefern die Leichen“. In Deutschland kommt ohne Zweifel etwas in Bewegung. In welche Richtung? Darüber können wir selbst mitentscheiden.
Quelle: Manova

dazu: Der Krieg in unseren Köpfen
Die erfolgreiche Einstimmung der Bevölkerung auf Krieg hat eine gemeinsame Basis mit der breiten Akzeptanz der Corona- und Klima-Maßnahmen und der Verlotterung der parlamentarischen Sitten: unsere Bereitschaft, Politik als Kampf gegen einen Feind, gegen das Böse, zu verstehen – egal ob der Feind Covid, CO2, AfD, Putin oder Habeck heißt.
Quelle: Norbert Häring

dazu auch: Polen führt verpflichtendes Schießtraining für Schüler ein
Wegen der potenziellen Bedrohung durch Russland hat die Regierung beschlossen, dass ganz Polen wehrhaft sein müsse. Dazu gehört auch, dass Schüler in der achten und neunten Klasse theoretischen und praktischen Unterricht im Umgang mit Waffen erhalten.
Quelle: Welt Online

und: Politik mit Herz
Unter der harten Schale unserer Volksvertreter stecken wahre Menschenfreunde: Marie und Annalena sei Dank.
Wer bislang glaubte, unsere Politiker seien getrieben von Machtgier und Ignoranz, wer glaubte, sie opfern kaltblütig Millionen von Menschen, nur um die Profite der Rüstungsindustrie in die Höhe zu treiben, der wurde nun eines Besseren belehrt. So erklärte Marie-Agnes Strack-Zimmermann nun im österreichischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen ihre Motive. In dieser Sendung bekam die Rüstungslobbyistin ein menschliches, geradezu liebevolles Antlitz.
Denn, so wurde deutlich, die Politikerin wird getrieben von einem drängenden Wunsch: den Welthunger zu besiegen.
Quelle: Freie Medienakademie
Sketch in ARD-Show: „Woke Menschen verstehen keine Satire“ – Hallervorden wehrt sich gegen Kritik
Hallervorden verteidigt seinen Auftritt als Satire. „Woke Menschen von heute versuchen ängstlich, nicht aus der Reihe zu tanzen, befolgen akribisch alle Social-Media-Gebote, um keine Likes aufs Spiel zu setzen und verstehen keine Satire mehr, weil Satire aus Angst vor Missverständnissen nicht mehr vorkommt“, teilte er weiter mit.
Auf seinem Instagram-Account wurde der Schauspieler noch deutlicher. In einem längeren Beitrag kritisierte er auch die Aufrufe aus Politik und Wirtschaft, laut denen Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse. „Die Bundesregierung nimmt gerade den Tod von tausenden von jungen Menschen billigend in Kauf, denkt darüber nach, dass die Streitkraft um 70.000 Soldat:innen erweitert werden müsste, denn die Nato hat letzte Woche ausgerechnet, dass an der ‚Ostfront‘ täglich 5000 Soldat:innen sterben werden“, so Hallervorden in dem Beitrag, der bereits über 5000 Likes eingesammelt hat.
Der Autor schrieb dann weiter: „Ich gehe jede Wette ein, dass eine Satire mit Regierungsbeamten im Knast auf dem Index stünde und dass man ‚Kanonenfutter an der Ostfront‘ im Zuge unseres neuen Demokratie-Verständnisses nicht sagen darf.“
Quelle: Welt Online
Harte Strafe nach Faeser-Post – Kubicki kritisiert „wahrlich schandhaftes Urteil“
Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hatte ein manipuliertes Bild von Nancy Faeser verbreitet. Rechtswissenschaftler sprechen von „Wahnsinn“, Wolfgang Kubicki (FDP) sieht gar den Rechtsstaat in Gefahr.
Quelle: Welt Online

dazu: Wegen Post zu Nancy Faeser: Sieben Monate Haft auf Bewährung für Journalisten
Quelle: NachDenkSeiten
Kiew gibt indirekt zu, 30.000 Soldaten monatlich zu verlieren, und erklärt, die Bevölkerung solle keine eigene Meinung entwickeln
Dass die Lage für die Ukraine verzweifelt ist und dass ihre Armee unter einer großen Personalnot leidet, die nicht einmal mit brutalsten Zwangsmobilisierungen auf offener Straße zu lösen ist, ist nicht neu. Allerdings verschweigt das offizielle Kiew die Verlustzahlen und Selenskys Behauptungen, die Ukraine habe nur etwa 40.000 Mann verloren, nimmt im Land niemand mehr ernst, weil überall riesengroße Friedhöfe für Gefallene entstanden sind und täglich weiter wachsen.
Quelle: Anti-Spiegel
Israelische Soldaten sprechen über Kriegsverbrechen in der “Tötungszone” des Gazastreifens
Ein IDF-Offizier sagte, dass die israelischen Truppen nicht nur Männer im militärischen Alter töten, “wir töten ihre Frauen, ihre Kinder, ihre Katzen, ihre Hunde. Wir zerstören ihre Häuser und pissen auf ihre Gräber”.
Eine israelische Menschenrechtsgruppe veröffentlichte am Montag einen Bericht, in dem Offiziere und Soldaten der israelischen Streitkräfte, die an der Einrichtung einer Pufferzone entlang der Grenze des Gazastreifens zu Israel beteiligt waren, mutmaßliche Kriegsverbrechen beschreiben, darunter wahlloses Töten sowie die vorsätzliche Zerstörung der zivilen Infrastruktur in einem Gebiet, das von mehreren Informanten als „Kill Zone“ bezeichnet wurde.
Quelle: Antikrieg
Inside US Detention-Center Brutality
An inside look at a Miami detention center where ICE sends immigrants targeted for detention and deportation under the Trump-Vance plan. Mark Dow reports.
Quelle: Consortium News
Als Westdeutschland einmal ein Leistungsbilanzdefizit hatte
Man glaubt es nicht, aber es ist wahr. Ich war nämlich dabei. Als junger Beamter im Bundeswirtschaftsministerium in Bonn musste ich mitansehen, wie das Undenkbare geschah. Das Wirtschaftswunderland Westdeutschland rutschte im Jahr 1980 tatsächlich in ein Leistungsbilanzdefizit. Allen guten Konservativen war sofort klar, dass es so kommen musste. Die schrecklichen Sozies, denen eine noch nicht befreite FDP zur Seite stand, hatten die deutsche Wirtschaft so weit heruntergewirtschaftet, dass selbst das Undenkbare eintreten konnte.
Quelle 1: Heiner Flassbeck in der Freitag (Bezahlschranke)
Quelle 2: Relevante Ökonomik
Cum-Ex: Interne Dokumente aufgetaucht – Die neuen offenen Fragen in der Causa M.M. Warburg
Seit Jahren ringt die in Cum-Ex-Transaktionen verwickelte Privatbank M.M. Warburg um ihre Zukunft. Nun ist die Entscheidung erneut vertagt. Interne Dokumente könnten die Ausgangslage noch einmal entscheidend verändern.
In ein paar Tagen wird Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler gewesen sein, ein unangenehmes Thema ist er aber nicht los. In der aktuellen ZDF-Serie „Die Cum-Ex-Affäre“ geht es auch darum, ob sich Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs zu sehr für die in illegale Aktiendeals verwickelte Privatbank M.M. Warburg eingesetzt hat. Und der Bundestag will klären, ob Spenden an die in der Hansestadt regierende SPD dazu beitrugen, eine Rückforderung der Finanzbehörden an das Institut vorerst nicht einzutreiben.
Quelle: Welt Online
Marxistische Abendschule in Hamburg: Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschutz rot
Sind Marx-Lesekreise schon der Versuch, das System zu stürzen? Ein Hamburger Verein wehrt sich gegen den Vorwurf des Verfassungsschutzes – mit Erfolg.
Wer in diesem Verfahren am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Hamburg der Kläger und wer der Beklagte ist, damit kommt zu Beginn der Verhandlung auch der vorsitzende Richter kurz durcheinander. Verwunderlich ist das aber nicht: Formal klagt zwar die „Marxistische Abendschule Forum für Politik und Kultur e.V.“ (Masch) gegen das Landesamt für Verfassungsschutz.
Doch verteidigen müssen sich die Kläger auch vor dem Verwaltungsgericht gegen den vom Verfassungsschutz erhobenen und publizierten Vorwurf, mit ihren Büchern, Lesekursen und Diskussionsveranstaltungen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unternehmen. „Wir empfinden diese Vorwürfe wirklich als Frechheit“, sagt Armin Grambart-Mertens, der Vorsitzender des gerade einmal 26-köpfigen Vereins ist.
Quelle: taz
Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm: Wer darf die Geheimdienste kontrollieren?
Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.
Es sind gleich mehrere neue Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden, über die SPD und Union in ihren Koalitionsverhandlungen diskutieren: eine IP-Adressen-Speicherung, Entschlüsseln von Kommunikation, ein biometrischer Abgleich von Onlinedaten. So hielt es die zuständige Arbeitsgruppe in einem Verhandlungspapier fest. Kommt es so, würde das auch einige Mehrarbeit für diejenigen bedeuten, die die Behörden kontrollieren.
Quelle: taz
Das! Ist! Faschismus!
Hochschulprofessoren aus den Vereinigten Staaten wenden sich vom „Trump-Faschismus“ ab. Deutsche Medien greifen das Thema begierig auf — um den Faschismus im eigenen Land vergessen zu machen.
Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova

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