Hinweise des Tages

On 12. 4 2025

/ via nachdenkseiten /

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Schwarz-Rot: Es wird dunkel in Deutschland
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird die volkswirtschaftlichen Probleme weiter verschärfen
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD mit dem Titel »Verantwortung für Deutschland« soll mit einer »sozial-ökologischen Marktwirtschaft«, wie es heißt, unsere Probleme lösen. Was er mitnichten tut. […]
Wo steht in diesem Koalitionsvertrag der »Politikwechsel« für die breite Masse und das mittlerweile ausgegrenzte und ins Prekariat geschickte untere Viertel der Bevölkerung? Da hilft auch der vereinbarte Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 nur wenig, wenn gleichzeitig das Bürgergeld abgeschafft und der Bezug der neuen Grundsicherung deutlich verschärft werden soll. Man hätte sich gewünscht, dass nicht die Ärmsten im Land sanktioniert werden, sondern die Vermögenden, von denen die meisten in ihrem Leben noch nie gearbeitet haben.
Quelle: Heinz-J. Bontrup auf nd

dazu auch: “Ein Steuerparadies für Multimillionäre”
Überreiche sollten sich viel stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen, fordert Karl-Martin Hentschel
ver.di publik: Sie halten das deutsche Steuersystem für extrem ungerecht. Warum?
Karl-Martin Hentschel: Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, muss rund 50 Prozent für Sozialabgaben, Verbrauchs- und Einkommenssteuern abgeben. Für Reiche ist Deutschland dagegen ein Steuerparadies. Die BMW-Großaktionärin und Erbin Susanne Klatten lässt sich nur einen geringen Teil ihrer Milliardeneinkünfte für ihren privaten Konsum auszahlen – und darauf werden dann Verbrauchs- und Einkommenssteuer fällig. Der größte Teil verbleibt in ihren Firmen und steigert deren Wert. Ihre Dividenden lässt sie an eine Private-Holding überweisen – eine Art Geldsammelmaschine. Durch diese Konstruktion liegt ihr Einkommensteuersatz bei nur bei 1,5 Prozent. Würde sie sich die Dividenden auf ihr Privatkonto auszahlen lassen, müsste sie 25 Prozent Abgeltungssteuer zahlen.
Quelle: ver.di publik

und: Bundesbank: Vermögen in Deutschland bleiben sehr ungleich verteilt
Im europäischen Vergleich ist die Vermögensungleichheit in Deutschland laut einer Studie besonders groß. Die Inflation trifft demnach vor allem arme Haushalte.
Quelle: Zeit Online
Entscheidende Hilfe gegen Putin: Ukraine schlägt USA wuchtigen 50-Milliarden-Dollar-Deal vor
“Gebt uns das Paket, das sowohl Flugabwehr als auch andere entsprechende Instrumente umfasst, wir werden dafür bezahlen. Wir werden dies als Sicherheitsgarantie betrachten”, sagte Selenskyj. Wie genau eine Finanzierung aussehen könnte, ließ der Staatschef offen. Bis zu 50 Milliarden Dollar aufzubringen, dürfte für die Ukraine ohne Hilfe unmöglich sein.
Selenskyj erwähnte einen Fonds, der zuletzt in Bezug auf einen Bodenschatz-Deal mit den USA im Gespräch war. Allerdings sind die Verhandlungen über das Abkommen gehörig ins Stocken geraten.
Quelle: n-tv

Anmerkung André Tautenhahn: Es gibt ja jetzt noch eine andere Möglichkeit. Ein Blick ins Grundgesetz und den geänderten Artikel 109 – Da steht inzwischen:

„Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen.“

Das heißt, dass eine Finanzierung solcher „Deals“ über Deutschland problemlos sichergestellt werden könnte. Und das, obwohl für Ausgaben aus dem regulären Haushalt kaum Mittel zur Verfügung stehen und die neue Regierung bereits darüber streitet, wo man am besten Geld einsparen könne oder sollte.
Schwarz-rote Koalition: Warum Seite 51 im Koalitionsvertrag entscheidend werden dürfte
Wie sollen die Maßnahmen der künftigen Regierung bezahlt werden? SPD-Chef Lars Klingbeil betont: Alles stünde „unter Finanzierungsvorbehalt“. So ist es auch im Koalitionsvertrag festgehalten – und die ersten Streitpunkte zeichnen sich schon ab. […]
Entscheidend ist Seite 51 im Koalitionsvertrag. Schwarz auf weiß steht in Zeile 1627: „Folgende Leitlinien für eine zukunftsgerichtete Haushalts- und Finanzpolitik sind für uns bindend: (…) Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“
Quelle: Welt Online
Klägliche Superstars
Das Versagen der bisherigen deutschen Polit-Protagonisten hat einen Nebendarsteller — die AfD — ganz vorne an die Rampe geschoben. […]
Im politischen Theater der Bundesrepublik ist es spät geworden. Aus den bröckelnden Rängen hört man erst Murren, dann plötzlich Applaus — jedoch nicht für die Hauptdarsteller auf der Bühne, sondern für die unscheinbare Requisite am Rand. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD), einst nur Statistin im demokratischen Schauspiel, ist in aktuellen Umfragen zur stärksten Kraft aufgestiegen. Und das Kuriose: Sie profitiert allein vom Versagen der übrigen Parteien, ohne selbst viel tun zu müssen. Während die Hauptdarsteller sich in ihren Rollen verheddern, fängt das frustrierte Publikum an, aus purer Verzweiflung die Nebendarsteller zu beklatschen.
Quelle: Manova
Dreizehn Fragen, die eine Antwort suchen
Wann immer die Bevölkerung Investitionen in Gesundheit, Bildung und Arbeit forderte, war die Antwort dieselbe: Es ist kein Geld da, wir müssen den Gürtel enger schnallen. Woher kommt aber nun so viel Geld für die Aufrüstung?
Wenn Russland in Europa einmarschieren wollte, warum tut es das nicht gleich, anstatt zu warten, bis wir aufrüsten? […]
Wenn wir sagen, dass wir gegen autokratische Regime sind, wie kommt es dann, dass in Europa Entscheidungen von einigen wenigen Bürokraten unter der Führung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs (das nicht einmal zur EU gehört) getroffen werden, während die anderen 26 Länder nicht berücksichtigt werden? […]
Warum verurteilen wir Israel nicht für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von internationalen Institutionen anerkannt werden, denselben Institutionen, die wir respektieren, wenn sie Russland verurteilen?
Quelle: pressenza
Von wegen Unabhängigkeit: Koalition der Willigen buhlt um die Nato
Frankreich und Großbritannien wollten unabhängig von den USA und der Nato die Ukraine absichern. Nun trifft man sich bei der Nato wieder – und hofft auf die Amerikaner.
Die europäische „Koalition der Willigen“ für die Ukraine nähert sich der Nato an. Als demonstratives Zeichen der Verbundenheit trafen sich 30 Verteidigungsminister der informellen Koalition im Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Quelle: Lost in Europe
Deutsche Waffen in der Ukraine Kaum ein Großgerät “uneingeschränkt kriegstauglich”
Die Erfahrungen der Ukraine mit deutschen Waffen sind durchwachsen. Mit modernem Großgerät gibt es große Probleme, heißt es in einem internen Bundeswehrpapier, das NDR, WDR und SZ vorliegt. Was heißt das für die künftige Beschaffung von Rüstungsgütern?
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Da wird offenbar gezielt ein Papier der Bundeswehr an ausgewählte Medien durchgestochen mit einer gezielten Botschaft zur Steigerung der Akzeptanz für die Aufrüstung in Milliardenhöhe. Viele Leitmedien machen mit, verkaufen die Nachricht noch exklusiv, lassen sich von politischen Strategen verführen, machen bereitwillig oder fördern ahnungslos die militaristische Zeitenwende. Der Begriff Krieg bzw. dessen Notwendigkeit wird gesellschaftsfähig gemacht und durch dauernde Wiederholung in den Köpfen der Menschen implementiert. Das wird in den kommenden Monaten so weiter gehen. PR-Agenturen und Think Tanks haben vermutlich lukrative Aufträge erhalten.
„Lasst die Hölle losbrechen“: Der Waffenstillstand im Gazastreifen und wie wir alle hereingelegt wurden
Trump gibt Israel „grünes Licht, Feuer und Hölle auf Gaza regnen zu lassen“ – neuer Manager, gleiches Imperium.
Das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Gaza Ende Januar 2025 wurde von den westlichen Medien als diplomatischer Durchbruch präsentiert, der das Blutvergießen endlich eindämmen könnte – ein potenzieller Wendepunkt für den Frieden in der Region. Doch innerhalb weniger Wochen wurde die düstere Realität unleugbar: Es ging nie um Frieden. Es war eine strategische Pause – ein Lockvogelangebot –, in der Israel sich neu formiert, die Welt wegschaut und sich die Palästinenser auf den nächsten Angriff vorbereiten.
Quelle: Antikrieg
Bürgergeld-Debatte fehlt Respekt gegenüber Betroffenen
Sie gelten als faul und verwöhnt. Der Mythos der „sozialen Hängematte“ wird befeuert – dabei kämpfen viele Bürgergeldempfänger mit Existenzangst, Scham und Sanktionen. Warum diese emotionale Härte, fragt eine Armutsbetroffene […]
Das Leben mit dem Bürgergeldsatz ist stressig. Es löst Existenzängste aus, begünstigt gesundheitliche Probleme und die gesellschaftliche Stigmatisierung. Ein Teufelskreis, der die Psyche belastet. Das wirkt sich auf die ganze Familie aus, wenn diese im Bürgergeldbezug ist.
Quelle: der Freitag

dazu: Meist wegen Meldeversäumnissen: Jobcenter verhängen deutlich mehr Kürzungen beim Bürgergeld
Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr bei Verstößen von Bürgergeld-Beziehern deutlich härter durchgegriffen. Im Jahr 2024 seien rund 369.200 Leistungsminderungen ausgesprochen worden, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mit. Das bedeute einen Anstieg von 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Häufigster Grund waren mit mehr als 86 Prozent der Fälle Meldeversäumnisse.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung Christian Reimann: Ein “Anstieg von 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr”. Wenn das mal nicht eine Folge von vorauseilendem Gehorsam ist.
Krise im Rettungsdienst: Warum Notfallsanitäter schon als Azubis ans Aufhören denken
Zeitdruck, hohe Verantwortung, Schichtarbeit: Der Job als Notfallsanitäter ist fordernd. Zwar steigt die Zahl der Auszubildenden, an ein Durchhalten bis zur Rente glauben aber die wenigsten. […]
Rettungskräfte sind hohen Belastungen ausgesetzt: Immer mehr Einsätze, zu wenig Personal, keine oder zu kurze Pausen – außerdem ist die Arbeit körperlich sehr anstrengend. Dazu kommen weitere Risikofaktoren: Im Jahr 2023 erlebten bundesweit 2.902 Mitarbeitende im Rettungsdienst Gewalt. Das ist ein Plus von acht Prozent im Vergleich zu 2022.
Immer häufiger wird der Rettungsdienst zudem zu weniger dringlichen Einsätzen gerufen.
Quelle: hessenschau
Hohe Öl- und Gaspreise sollen Heizungsbesitzer umstimmen, sagt Merz – AfD ist empört
„Diejenigen, die etwas ersetzen müssen, sollen das dann auch umweltfreundich tun“, sagte Merz. Er wolle „den Menschen gute Angebote machen. Wir wollen sie nicht belehren, nicht erziehen, sondern wir wollen das, was vernünftig ist, so ausgestalten, dass die Leute eine Freude daran haben, das zu machen.“ Auf die Frage von RTL-Politikchef Nikolas Blome, ob er sich wünsche, dass der Preis für Gas und Öl so steige, „dass die Menschen vom Preis erzogen werden“, antwortete Merz mit einem klaren Ja. Die Menschen müssten irgendwann erkennen, dass es sich nicht mehr lohne die alte Öl- oder Gasheizung zu betreiben. Für die Neuanschaffung stellte er finanzielle Hilfen in Form eines Klimageldes in Aussicht. „Wir werden einen Teil der Einnahmen unmittelbar an die Menschen zurückgeben“, versprach Merz.
Quelle: Welt Online
Die neue Regierung setzt auf Digitalzwang und totale Kontrolle
Schwarz-rot arbeitet an der Verwirklichung eines totalitären Technokratentraums: Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ‚Digital only’“, sowie: „Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität“.
„Digital only“ bedeutet, dass die althergebrachten Möglichkeiten zum Erhalt staatlicher Leistungen und von Beförderungsleistungen, sowie zur Erfüllung der vom Staat auferlegten Pflichten systematisch beseitigt werden, um die Menschen zu zwingen, ihre Angelegenheiten auf digitalem, automatisiert abzuwickelndem Weg zu erledigen. Das gilt denknotwendig auch für das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen Lösungen gehört.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: China und anderen sog. autokratischen Staaten wird vorgeworfen, ihre Bürgerinnen und Bürger kontrollieren zu wollen. Daraus wird Doppelmoral, wenn genau das mit der eigenen Bevölkerung geschehen soll. Wie z.B. bei den Themen Corona und Klimawandel wird der Meinungskorridor immer weiter eingeengt.
Griechenland: Landesweiter Arbeitsausstand
Generalstreik für Lohnerhöhung und Tarifverträge: Zehntausende Griechen von Gewerkschaften mobilisiert
Abermals Generalstreik in Griechenland: Zehntausende Beschäftigte legten am Mittwoch die Arbeit nieder. In allen größeren Städten des Landes gingen sie auf die Straßen und forderten höhere Löhne, anständige Tarifverträge, die Wiedereinführung eines 13. und 14. Monatsgehalts im öffentlichen Dienst sowie staatliche Maßnahmen gegen explodierende Nahrungsmittelpreise und tägliche Lebensunterhaltskosten.
Quelle: junge Welt
13 Millionen Euro: Wie Pharma-Anwälte mit Steuergeld über 1.000 Klagen von Corona-Impfgeschädigten abwehren
In den Kaufverträgen für die Corona-mRNA-Präparate hat sich die Bundesregierung auf eine Haftungsfreistellung für die Hersteller eingelassen: Klagen Geschädigte vor Gericht, übernimmt der Staat die Kosten der Pharma-Anwälte. In über 1.000 Gerichtsverfahren ist so bislang ein zweistelliger Millionenbetrag an Biontech & Co. geflossen. Die Gerichte verlassen sich bei ihren Entscheidungen auf Gutachter, die von der Regierung abhängig sind – ein gravierender Interessenkonflikt, der von den Richtern ignoriert wird. Die AfD spricht vom „größten Justizskandal“ in der Geschichte der Bundesrepublik.
Quelle: multipolar
Alarmierende Studie: Was Insekten womöglich noch mehr schadet als Pestizide
Wissenschaftler aus den USA machen eine bisher unbeachtete Hauptursache für das fortschreitende Insektensterben verantwortlich: Kohlenstoff.
Die Hauptschuldigen für den bedrohlich schwindenden Insektenbestand waren eigentlich längst ausgemacht: die Pestizide der Landwirtschaft, die Flächenversiegelung durch Straßen und Siedlungen, die Temperaturveränderung durch den Klimawandel und die zunehmende Lichtverschmutzung, die bei Insekten die räumliche Orientierung verunmöglicht. Je nach betroffener Interessengruppe wird dabei der eine Grund überbetont und der andere verharmlost.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unserer Leserin A.F.: Wenn wir und Politik und Wirtschaft nicht endlich begreifen, dass wir in einem eigentlich wunderbar funktionierenden System leben, das wir aber mit unserer Gier und Hybris massiv stören, wenn nicht längst zerstören, dann wird es auch ohne Krieg bald zappenduster. Und Pestizide sind damit mitnichten entlastet, es wird nur deutlich, dass selbst in scheinbar unberührten Gegenden der menschliche Einfluss genauso verheerend wird. Und die Polkappen schmelzen nicht nur der stetig steigenden Durchschnittstemperaturen wegen, sondern wegen des Reifenabriebs, der als Mikroplastik nicht nur unsere Flüsse verschmutzt, sondern eben auch das eigentliche weiße Eis als schwarzer Niederschlag zum Schmelzen bringt.

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