Hinweise des Tages

On 15. 4 2025

/ via nachdenkseiten /

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Renten im Koalitionsvertrag: Das ist eine dünne und versalzene Suppe
Der Koalitionsvertrag offenbart himmelhoch ambitionierte Ziele von CDU/CSU und SPD:
„Wir streben an, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliegt.“ (Seite 8)
Wohlan, auf dass mit der Bundesstandarte recht bald auch deutsche Ansprüche auf den Trabantenboden symbolisiert werden. Viel tiefer wird in der Sozialpolitik gestapelt.
Deutlich wird das an den rentenpolitischen Aussagen des Vertrages (S19/20). Sicher ist von all den bescheidenen Maßnahmen nichts, denn der gesamte Vertrag steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung. (S. 51)
Quelle: Seniorenaufstand
Die drei größten ökonomischen Widersprüche des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag enthält drei eklatante ökonomische Widersprüche. Das ist Sprengstoff für die kommende Legislatur. […]
Energiepreise werden eines der wichtigsten Themen sein, das die neue Regierung adressieren muss. Sofern die Klimaneutralität 2045 erreicht werden soll, wird es dafür eine erhebliche Beschleunigung des Netzausbaus brauchen. Zur Finanzierung heißt es im Koalitionsvertrag dazu: »Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital bei Investitionen wollen wir im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien und privatem Kapital einen Investitionsfonds für die Energieinfrastruktur auflegen.«
Das Problem ist, dass dies ein Widerspruch ist. Günstige Strompreise wird es nämlich nur geben, wenn die öffentliche Hand den Netzausbau mit öffentlichem Eigenkapital finanziert. Privates Eigenkapital in einem Bereich, in dem es keinen Wettbewerb gibt, wird richtig teuer.
Quelle: Patrick Kaczmarczyk auf Surplus Magazin

dazu auch: Schwarz-Rot: 439 € für die unteren 99 %, aber 20.357 € für das reichste 1 %
Die Entlastungspläne von Schwarz-Rot werden die Ungleichheit weiter befeuern. Sie setzen auf massive Steuergeschenke für die Reichsten.
Quelle: Lukas Scholle auf Surplus Magazin
Ab morgen entscheiden 0,43 Prozent der Deutschen über Deutschlands Schicksal
Die Idee des Mitgliedervotums mag nett gemeint sein. Sie wirkt so demokratisch, ist es aber nicht. 358.322 SPD-Mitglieder – das sind 0,43 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung. Und die entscheiden jetzt über die Zukunft der Republik? Selbst der FC Bayern München hat mehr Mitglieder. […]
Ich bräuchte dann bitte auch noch ein bisschen Demokratie-Nachhilfe!
Quelle: Focus Online

Anmerkung unseres Lesers SG: Der Autor tut so, als ob die 0,43 Prozent wenig seien. Ohne Mitgliedervotum würden nach Lesart des Autors nicht (bis zu) 0,43 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung über die Zukunft der Republik entscheiden, sondern Millionstel der deutschen Gesamtbevölkerung – einige Spitzenfunktionäre – aber das ist das, was er offenbar besser fände. Da ist „ein bisschen“ Demokratie-Nachhilfe viel zu wenig.
Gehälter von DAX-Chefs steigen deutlich
Die Vorstandchefinnen und -chefs der größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Gehalt bekommen als im Vorjahr. Nach Berechnungen des Handelsblatts verdienten Männer und Frauen an den Unternehmensspitzen insgesamt 231,4 Millionen Euro und damit 10,4 Prozent mehr als im Vorjahr. 2023 waren die Gehälter zwar ebenfalls gestiegen, jedoch nur um zwei Prozent und 2022 waren sie sogar zurückgegangen. Im Schnitt bekamen die Chefinnen und Chefs je rund 6,3 Millionen Euro.
Quelle: tagesschau
So clever hat China reagiert: Wie Peking Trumps Zoll-Politik spektakulär scheitern ließ
Trump geht es nicht um Zölle, sondern um Entschuldung – und fast hätte er sein Ziel erreicht. Doch China hat klug reagiert. So ist Trump gescheitert. Ein Gastbeitrag.
Dann tat China etwas Unerwartetes, und damit ist nicht die Eskalation des Zoll-Streits gemeint, denn die ist eigentlich irrelevant. Ob man auf Importe 54 oder 104 oder 1004 Prozent Zoll erhebt, hat letztendlich die gleiche Wirkung wie ein Importverbot: Es kommt nichts mehr über die Grenze und der Staat nimmt nichts mehr ein. Aber China tat noch etwas anderes: Es verkaufte große Mengen seiner langfristigen US-Staatsanleihen und sorgte so dafür, dass die Zinsen dafür wieder anstiegen. […]
Die letzten Wochen haben gezeigt: Trump ist weder ein Deal-Maker, noch ein irrer Egomane, der nicht weiß, was er tut. Er hat lediglich versucht, auf eine für ihn typische, spektakuläre Art und Weise, ein reales Problem auf Kosten anderer Länder, zum Vorteil seiner Sponsoren und zum Nachteil seiner (in der Tat desorientierten) Anhänger in der Bevölkerung zu lösen, und ist dabei grandios gescheitert – hauptsächlich deshalb, weil sich ausgerechnet sein Hauptgegner, die chinesische Führung, davon nicht aus der Ruhe bringen ließ.
Quelle: Berliner Zeitung
Ukrainekrieg: So steuert Großbritannien geheime Militäreinsätze vor Ort
Die Zeitung The Times enthüllt: Britische Generäle haben direkt von Kiew aus eine Militäroffensive gegen Russland geleitet.
Nach den Enthüllungen der New York Times über die entscheidende Rolle der USA bei ukrainischen Militäraktionen gegen Russland liefert die britische Times nun brisante Hintergrundinformationen über die Rolle Großbritanniens im Ukrainekrieg.
Laut der in London erscheinenden Zeitung spielte das britische Militär eine zentrale Rolle bei der sogenannten ukrainischen Frühjahrsoffensive 2023. Britische Militärs waren vor Ort, entwarfen Schlachtpläne, rüsteten ukrainische Jets mit Storm-Shadow-Marschflugkörpern aus und leiteten die erfolglose Gegenoffensive Kiews, berichtet The Times unter dem Titel „Die bisher nicht erzählte Geschichte der entscheidenden Rolle britischer Militärchefs in der Ukraine“.
Quelle 1: Berliner Zeitung
Quelle 2: The Times
Nein zur Kriegshetze im ORF
Mit einer Programmbeschwerde wird der ORF aufgefordert, übelste anti-russische Propaganda im Rahmen eines Faktenchecks kenntlich zu machen. Dafür wird aktive Unterstützung von Menschen benötigt, die das ebenfalls kritisieren und die zur Zahlung des ORF-Beitrags verpflichtet sind.
In der ORF Sendung „Waffen für Frieden“, konnte Frau Strack-Zimmermann mehrere haarsträubende und offenkundige Falschaussagen tätigen, ohne dass diese durch den ORF hinterfragt, geschweige denn korrigiert wurden: 700.000 Kinder seien laut Putin durch Russland aus der Ukraine entführt worden, hunderte Millionen Menschen seien durch Putin „unter die Erde gebracht“ worden und Putin habe die Errichtung eines großrussisch-sowjetischen Reichs angekündigt.
Diese drei Falschaussagen lassen sich jedoch recht einfach widerlegen. Trotzdem wurde keiner dieser Aussagen in der Sendung seitens der Moderation widersprochen und auch in der Mediathek wurden diese bis dato nicht korrigiert.
Quelle: tkp

dazu: Strack-Zimmermann dreht auf: „Putin hat Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht“
Quelle: NachDenkSeiten

dazu auch: Strack-Zimmermann wegen Volksverhetzung anklagen?
Quelle: NachDenkSeiten
Internationale Strafverfolgung: Ein Schlag gegen das Völkerrecht
Mit Ungarn ist das erste Land Europas aus dem Internationalen Strafgerichtshof ausgetreten. Nun sind alle Augen auf Deutschland gerichtet.
Eigentlich hätte er ihn festnehmen müssen. Doch statt den israelischen Premier Benjamin Netanjahu an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuliefern, rollte sein ungarischer Amtskollege Viktor Orbán ihm am vorvergangenen Donnerstag den roten Teppich aus und kündigte an, die Mitgliedschaft Ungarns im IStGH aufzuheben. Der Gerichtshof sei ein „politisches Gericht“ geworden, so Orbán. Mit diesem Schritt wird Ungarn zum einzigen Land der EU, das das Römische Statut nicht mehr unterstützt. Das Römische Statut ist die vertragliche Grundlage des IStGH mit Sitz in Den Haag.
Quelle: taz
Goodbye Jenin, Symbol des Kampfes gegen die israelische Besatzung
Das Flüchtlingslager Jenin ist zerstört, und seine 21.000 Bewohner sind vom israelischen Militär vertrieben worden. Weitere 400 Häuser sind unbewohnbar. Die Bulldozer setzen ihr Zerstörungswerk fort, obwohl das Lager bereits zu dem „Teddybär“ geworden ist, den der IDF-Bulldozer-Fahrer „kurdischer Bär“ versprochen hatte, der mit seinen Taten prahlte.
Das war im Jahr 2002. Im Jahr 2025 ist das Lager Jenin noch mehr ein Geisterlager als damals; seine Häuser und Straßen sind ein einziges Trümmerfeld, durch das Abwässer fließen.
Niemand lebt mehr im Lager Jenin. Das israelische Militär schießt auf alles, was sich bewegt, und niemand wagt sich in die Nähe der Tötungsfelder. Das Lager ist tot, und seine Bewohner wurden für immer aus ihm verbannt. Die Armee hat angekündigt, dass sie nicht zulassen wird, dass dort Häuser und Straßen wieder aufgebaut werden.
Quelle: Antikrieg
Omri Boehms Ausladung
Der Philosoph Omri Boehm wurde eingeladen, bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald eine Rede zu halten. Er wurde aber dann vor der Gedenkfeier wieder ausgeladen. Warum? Weil, wie es im SPIEGEL hieß, “die israelische Botschaft die Einladung Boehms für ‘empörend’ hielt, für eine ‘eklatante Beleidigung des Gedenkens an die Opfer’”. Öffentlich habe man das allerdings erst gesagt, nachdem über die Vorgänge berichtet worden war. Welchen Grund hatte, die israelische Botschaft, sich über die Einladung Boehms zu empören? Weil Boehms Gedenkphilosophie die Menschenrechte für universell erachtet, und dies – die Universalisierung der Menschenrechte – relativiere die Singularität der Shoah, unterwandere mithin ihr einzigartig Jüdisches. Man wundert sich, dass das heute noch zum Gegenstand eines Eklats erhoben (bzw. erniedrigt) werden kann. Denn es handelt sich, genau genommen, um einen alten Hut.
Quelle: Overton Magazin
Missverständnis Innere Sicherheit, Teil 2: Die Anforderungen der Politik an uns Bürger
Es geht um den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung: Nachdem wir uns im ersten Teil dieser Miniserie zum Missverständnis Innere Sicherheit das Thema aus Sicht des „normalen Bürgers“ angesehen hatten, steht hier nun die Sichtweise der künftigen Bundesregierung der 21. Wahlperiode auf „Innere Sicherheit“ im Scheinwerferlicht. Was uns Bürger angeht, ist es vor allem ein Katalog von Forderungen: Von Rechten, die wir im Hinblick auf „multiple Bedrohungen von außen und innen“ aufgeben müssten, von einer Veränderung unserer Haltung zu „mehr Resilienz“ und Entwicklung eines neuen „Bewusstseins für Selbstschutz“.
Quelle: Police-IT
Überwachungssoftware Palantir: Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm
Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz droht mit Klage.
Die Grünen haben Widerstand gegen die US-amerikanische Überwachungssoftware der Firma Palantir angekündigt. Der Bundesrat hatte zuletzt gefordert, den Einsatz der Software aus dem Hause des bekennenden Antidemokraten und Tech-Oligarchen Peter Thiel auch bundesweit zu ermöglichen. In Bayern, Hessen und auch im von den Grünen mitregierten Nordrhein-Westfalen arbeitet die Polizei bereits mit der Software, mit der sich KI-gestützt große Datenmenge schnell auswerten lassen, wobei auch Daten Nichtverdächtiger einbezogen werden.
Quelle: taz
Zehn Jahre Bürgerdialog Palaver statt Politik
Vor zehn Jahren startete die damalige Bundesregierung einen breit angelegten Bürgerdialog zum Motto “Gut leben in Deutschland”. Ähnliche Foren gibt es immer häufiger. Aber gibt es einen praktischen Nutzen? […]
“Es war eher eine Simulation von Bürgerbeteiligung. Das führte zu Enttäuschungen”, sagt die Wissenschaftlerin. Teils sei an Wünschen und Botschaften der Bürger aus den Dialogforen von Union und SPD auch nur das herausgepickt worden, was bereits in Partei- oder Regierungsprogramm gestanden habe.
Grundsätzlich hätten viele Politiker das Problem, wirklich zu wissen, was im Alltagsleben der Menschen vor sich gehe, so die Forscherin. “Viele gehen direkt nach der Ausbildung in die Politik, starten Parteikarrieren, bleiben eher unter sich und verlieren so langfristig den Kontakt zur Basis. Immer mehr Menschen reagieren enttäuscht und wenden sich ab”, erklärt Landwehr. Die Distanz wachse so weiter. […]
Auch Kepplinger beobachtet eine wachsende Distanz zwischen Spitzenpolitikern und Bürgern. “Früher gingen viele wegen Überzeugungen in die Parteien. Heute geht es vielen vor allem um die eigene Karriere”, analysiert der Publizist.
Quelle: tagesschau
Baerbock freut sich auf New York
Ihr Wechsel in den Vorsitz der UN-Generalversammlung gilt als umstritten, Annalena Baerbock (Grüne) aber sieht den Umzug in die USA positiv entgegen. „Ich freue mich auf New York“, zitierte die „Bunte“ am Mittwoch die geschäftsführende Außenministerin.
Die Zeitschrift zitierte die 44-Jährige außerdem mit Aussagen über ihre Töchter, die am Abend vom Auswärtigen Amt zumindest in Teilen bestritten wurden. Ihre Töchter seien „Feuer und Flamme“, zitierte die Bunte Baerbock. Vor allem seien sie erleichtert, dass sie in Amerika nicht mehr als Töchter einer prominenten Mutter wahrgenommen würden, heißt es in dem Artikel. „Dort haben sie nicht das Gefühl, ständig beobachtet zu werden“, soll Baerbock der Zeitschrift gesagt haben.
Am Abend hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt: „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu Fragen, die den privaten Lebensbereich der Außenministerin betreffen, grundsätzlich nicht äußern. Das kolportierte Zitat ist falsch.“ Auf welches Zitat sich das bezog, blieb zunächst unklar. Die „Bunte“ war am späten Abend zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Quelle: nordbayern

Anmerkung Christian Reimann: Die Vorfreude auf New York der immer noch amtierenden Bundesaußenministerin wirkt wie die Freude eines Kindes und erfolgte erst “nach internen Absprachen”. Wenn die “Formsache” erfolgreich sein sollte, müssen die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates nicht unbedingt mehr das Gefühl haben, sich ständig wegen einer prominent-peinlichen Frau und Mutter in Grund und Boden schämen zu müssen.
Eigenbedarfskündigung: „Man hat uns ein Stück unseres Lebens und unserer Identität genommen“
Marie und Aloysius Lukas sahen sich infolge einer Eigenbedarfskündigung zum Abschied aus Berlin gezwungen. Eineinhalb Jahre später melden sie sich zu Wort. […]
Warum gibt es trotz des zunehmenden Missbrauchs von Eigenbedarfskündigungen keine klaren und strengen Regeln zum Schutz von Mietern? Welche Maßnahmen plant die Politik, um sogenannte „Vorratskäufe“ zu verhindern, bei denen Investoren Immobilien erwerben und später Mieter per Eigenbedarfskündigung zu verdrängen? Warum dürfen Vermieter weiterhin Eigenbedarf für verschiedene Familienmitglieder anmelden, ohne dass eine ernsthafte Prüfung stattfindet? Wie kann sichergestellt werden, dass ältere Menschen oder sozial schwache Mieter nicht durch Eigenbedarfsklagen aus ihren Wohnungen gedrängt werden? Warum gibt es keine bundesweite Regelung, die es Mietern erleichtert, sich gegen missbräuchliche Eigenbedarfskündigungen zu wehren? Stattdessen müssen Mieter Beweise ohne Ende für die missbräuchliche Eigenbedarfskündigung erbringen.
Quelle: Berliner Zeitung

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