Hinweise des Tages
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- Ostermarsch 2025 Bremen – Redebeitrag 4: Arno Gottschalk (Abgeordneter der SPD in der Bremischen Bürgerschaft)
- Desertierter Ukraine-Soldat in München: Alex will nicht mehr kämpfen
- Frei will wegen Verteidigungsausgaben im Sozialsystem sparen
- Frieden schießen – „Merz ist der gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler“
- Steve Witkoff, Trumps Schattenaußenminister
- Israelische Angriffe töten innerhalb von 72 Stunden über 100 Menschen
- Hebamme droht jahrzehntelange Haft
- Ungerechtes Kindergeld: Kinder reicher Eltern bekommen mehr Geld vom Staat
- Der etwas andere Trek zu den Sternen
- Der Kampf eines italienischen Professors gegen korrupte Medien – e per una volta anche in lingua italiana, vedi più in basso.
- Olaf Scholz, Ursula von der Leyen und …
- Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal
- Vorbild Schweden: Mediziner fordert Stärkung der kommunalen Pflege
- Lauterbach lässt ePA trotz Sicherheitslücken in seinen letzten Amtstagen noch starten
- „Online first“ – was wird aus unseren Zeitungen?
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Ostermarsch 2025 Bremen – Redebeitrag 4: Arno Gottschalk (Abgeordneter der SPD in der Bremischen Bürgerschaft)
„Ab 2026 wird auf deutschem Boden wieder stationiert – nicht Frieden, sondern Feuerkraft.“
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens, liebe Mitmenschen,
was vielen noch kaum bekannt ist, ist längst in Vorbereitung: Die USA wollen ab dem Jahr 2026 erneut Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. Nicht an einem bestimmten Ort, sondern mobil und vom Gegner schwer zu orten.
Zunächst geht es um neue Abwehr- und Angriffs-Raketen. Mit Reichweiten von 500 bis 750 Kilometern – Damit liegt Kaliningrad in direkter Reichweite.
Auch die landgestützten Tomahawk-Marschflugkörper kehren zurück – jetzt mit Reichweiten von über 2.000 Kilometern – Bis nach Moskau und darüber hinaus.
Und danach: Neuartige Hyperschallraketen, mehrfach schneller als der Schall – mit einer Reichweite bis weit hinter den Ural und einer Geschwindigkeit von 20.000 km in der Stunde.
Viele werden sich fragen: Ist das wie in den 1980er-Jahren? Wie bei Pershing II und Cruise Missiles?
Nein. Das ist es nicht.
Quelle: Bremer Friedensforumdazu: Eugen Drewermann in Ulm: Warum Frieden mehr Mut braucht als Krieg
Am Karsamstag, den 19. April 2025, sprach der Theologe, Psychoanalytiker und Friedensaktivist Eugen Drewermann auf dem Ostermarsch in Ulm. In einer bewegenden Rede vor mehreren hundert Zuhörenden wandte er sich gegen die Rhetorik der Aufrüstung, die Kriegsbereitschaft der Politik und die Entmenschlichung durch militärischen Gehorsam.
Quelle: pressenzadazu auch: Rede anlässlich des Ostermarsches am 21. April 2025 in Müllheim – Jürgen Grässlin: “Wir brauchen unbändigen Mut – statt wüster Aufrüstungwut! – Wie wir die Zeitenwende der Zeitenwende hin zu einer besseren Welt positiv beeinflussen können!”
Quelle: Regiotrendsund: Konversion rückwärts
Mehrere deutsche Bundesländer treiben, um dem Schrumpfen ihrer Wirtschaftsleistung zu entkommen, den Ausbau der Rüstungsindustrie energisch voran. Baden-Württemberg etwa will die Branche zu einem neuen industriellen Schwerpunkt aufwerten und strebt dabei in möglichst vielen Rüstungssparten „Technologie-Führerschaft“ an. Die Regierung des Saarlands bereitet einen „Rüstungsgipfel“ vor und wirbt bei führenden Waffenschmieden um die Ansiedlung neuer Fabriken. Einer aktuellen Untersuchung zufolge konnten im vierten Quartal 2024 nur fünf Bundesländer ein Wirtschaftswachstum erzielen; in dreien von ihnen habe „der Aufschwung in der Rüstungsindustrie … eine zentrale Rolle“ gespielt, heißt es in einer Analyse des Münchner ifo-Instituts. Die Hoffnung auf einen neuen Rüstungsaufschwung gründet sich darauf, dass in Deutschland und der EU bis zum Jahr 2030 bis zu einer Billion Euro zusätzlich in die Aufrüstung fließen sollen. Insider warnen, es sei unklar, ob die industriellen Kapazitäten sowie das verfügbare Personal ausreichten, um derlei Summen in konkrete Rüstungsproduktion umzusetzen. Hilfreich sei die Übernahme bisher ziviler Fabriken und Fachkräfte etwa aus der schwächelnden Kfz-Industrie.
Quelle: German Foreign Policy - Desertierter Ukraine-Soldat in München: Alex will nicht mehr kämpfen
Drei Jahre lang kämpfte Alex für die Ukraine, setzte sein Leben aufs Spiel – jetzt gilt er dort als Deserteur und Straftäter. Über einen, der einfach nur leben will. […]
Er hat nicht seinem Land den Rücken gekehrt, sondern dem Krieg. Ein paar seiner Ex-Kameraden machten ihm deshalb Vorwürfe, sagt er. Aber das seien vor allem die, die nie direkt an der Front waren. Die anderen, die gerade in der Nähe der schwer umkämpften Stadt Pokrowsk stationiert sind, verstünden ihn. „Ich glaube, ich habe genug für die Ukraine getan“, sagt Alex. „Es gibt einfach keine andere Möglichkeit, die Armee zu verlassen. Außer, man wird verwundet. Oder getötet.“ Er hofft auf einen Waffenstillstand, für seine Kameraden an der Front und für die Eltern, die noch in Charkiw sind.
Quelle: Merkur - Frei will wegen Verteidigungsausgaben im Sozialsystem sparen
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für die kommenden Jahre Einschnitte im sozialen Sicherungssystem angekündigt. “Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen”, sagte Frei Table.Briefings. Angesichts des demographischen Wandels brauche es “eine veränderte Prioritätensetzung”. Frei, einer der Chefverhandler der Union in den Koalitionsgesprächen mit der SPD, erwartet eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben. Wenn etwa die Ausgaben für Verteidigung erhöht werden müssten, gehe das zwangsläufig auf Kosten anderer Aufgaben. “Das kann ja gar nicht anders möglich sein.” Der CDU-Politiker plädiert dafür, die Botschaft offen auszusprechen: “Wir sollten den Menschen nicht Sand in die Augen streuen”, sagte Frei. Der mündige Bürger sei der Maßstab. “Wir leben in einer aufgeklärten Gesellschaft, deshalb ist Paternalismus nicht notwendig.”
Quelle: n-tv - Frieden schießen – „Merz ist der gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler“
Die Geschichte kehrt nicht als Farce zurück, sondern als kalkulierter Wahnsinn im Maßanzug. Friedrich Merz, der designierte Bundeskanzler, inszeniert sich mit wachsender Entschlossenheit als Kriegsherr im Westformat. Sein jüngster Vorschlag, die hochpräzisen deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, hat nicht nur militärische, sondern möglicherweise zivilisatorische Sprengkraft. Der Brüsseler Russland-Experte und Historiker Gilbert Doctorow findet klare Worte: „Friedrich Merz ist der gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler.“ Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn. (cm)
Quelle: GlobalbridgeAnmerkung unserer Leserin S.B.: Die SPD hätte hier die einmalige geschichtliche Chance, Merz, und damit einen Krieg im eigenen Land, zu verhindern. Das Gebot der Stunde ist laut Amtseid, dass ein Kanzler (eine Regierung) Schaden von Deutschland abzuwenden hat, und nicht diesen bewusst ins Land zu ziehen. Noch nie hat ein zukünftiger Kanzler einem Land so viel Schaden gebracht wie Merz, mit Unterstützung der SPD (der Grünen sowieso). Krieg und Rüstung werden mit Milliarden ausgestattet, während gleichzeitig bei den Ärmsten im Land Einsparungen vorgesehen sind, auch mit dem Argument, dass man das Geld für die Kriegstüchtigkeit bräuchte.
- Steve Witkoff, Trumps Schattenaußenminister
Steve Witkoff, der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für Gespräche mit Moskau, ist ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Hinter den Vorwürfen wird deutlich, dass viele, von Kiew über London bis Washington, keine Normalisierung der US-amerikanisch-russischen Beziehungen wünschen. Und selbst wenn sie dies nicht verhindern können, wollen sie die Bemühungen des Weißen Hauses, den russisch-ukrainischen Konflikt im Interesse des „Trump’schen Amerika“ beizulegen, auf jeden Fall bremsen. Der ungarische Journalist Gábor Stier hat Infos aus dem nächsten Umfeld von Trump. (cm)
Quelle: Globalbridgedazu auch: Unseriöse Diplomatie
Sollte in einigen Jahrzehnten noch Diplomatie gelehrt werden, können die aktuellen Vorgänge rund um die Ukraine als Lehrbuchbeispiel dienen, wie man es nicht macht. Da schickt US-Präsident Donald Trump Unterhändler nach Moskau, die von dem Konflikt keine Ahnung haben, die noch nie Frieden verhandelt haben, die durch Naivität und dubiose Russlandverstrickungen auffallen, die keinerlei Konzessionen einfordern und die am Ende allen russischen Forderungen nachgeben.
Quelle: tazAnmerkung Christian Reimann: Das gehört in die Kategorie “So macht man keinen journalistischen Kommentar”, ist aber typisch für die grünen-nahe “taz”. Anstatt eine Feuerpause zu begrüßen, wird US-Präsident Trump Naivität sowie eine “unseriöse Ukrainediplomatie” unterstellt und am Krieg festgehalten: “Diplomatie und Kämpfe schließen sich nicht aus: Diplomatischen Forderungen verleiht man am besten auf dem Schlachtfeld Nachdruck.”
- Israelische Angriffe töten innerhalb von 72 Stunden über 100 Menschen
Zu den Toten gehören 15 Kinder, die durch israelische Angriffe auf Zelte getötet wurden.
Seit Freitag sind bei israelischen Angriffen im gesamten Gazastreifen weit über 100 Palästinenser getötet worden. Die israelische Armee bombardiert weiterhin Zelte, in denen vertriebene Palästinenser Schutz suchen.
Am Samstag meldete das Gesundheitsministerium von Gaza, dass in den letzten zwei Tagen 92 Palästinenser getötet wurden. Das Ministerium erfasst Todesfälle von Palästinensern nur, wenn die Leichen in Krankenhäuser und Leichenhallen gebracht werden. Am Sonntag meldete der Zivilschutz von Gaza weitere 25 Todesfälle.
Zu den Toten gehören 15 Kinder, die in Zelten in der Nähe von Khan Yonis Schutz suchten, als sie durch einen israelischen Angriff getötet wurden.
Quelle: Antikriegdazu auch: Null Toleranz für Menschlichkeit
Was im Gazastreifen durch Israels Verschulden stattfindet, wird von den allermeisten Israelis mit Indifferenz registriert. Wieso denn eigentlich?
Ob Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht, ist eine umstrittene Frage. Aber allein die Tatsache, dass man darüber streitet, ist schon ein Problem. Es ist an dieser Stelle schon vor vielen Monaten der Aphorismus Adornos “Der Paragraph” zitiert worden (Adornos Paragraph). Er sei hier aus aktuellem Anlass kurz nochmals angeführt.
Quelle: Moshe Zuckermann auf Overton Magazin - Hebamme droht jahrzehntelange Haft
In Texas verloren Frauen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper. Jetzt werden auch Helfende kriminalisiert.
In den USA eskalieren die Angriffe auf das Recht auf Abtreibung. Im Bundesstaat Texas wurde die Hebamme Maria Margarita Rojas kürzlich verhaftet. Der erzkonservative Generalstaatsanwalt Ken Paxton wirft ihr vor, illegale Abtreibungen mit der Abtreibungspille und medizinische Eingriffe ohne ärztliche Zulassung vorgenommen zu haben. Die Verhaftung begründete er damit, dass in Texas das Leben «heilig» sei.
Quelle: Infosperber - Ungerechtes Kindergeld: Kinder reicher Eltern bekommen mehr Geld vom Staat
Kinder reicher Eltern bekommen vom Staat mehr Geld als Kinder von Normalverdienern. Und zwar viel mehr. Geht das gerechter? Unser Autor hat da eine Idee.
A lle Kinder sollten gleiche Chancen haben. Diesen Satz würde wohl jeder unterschreiben. Und trotzdem ist es so: Kinder reicher Eltern bekommen vom Staat mehr Geld als Kinder von Normalverdienern. Und zwar viel mehr.
Für ein Kind von Dax-Vorständen zahlt der Staat bis zu 1.260 Euro mehr im Jahr als für ein Kind von Normalverdienern. Auf den Monat gerechnet also mehr als 100 Euro. Woran das liegt? Am Nebeneinander von Kindergeld und Kinderfreibetrag.
Quelle: Maurice Höfgen in der taz - Der etwas andere Trek zu den Sternen
»Deep Space Nine« war die Star-Trek-Serie, die sich am meisten traute. Während die neueren Produktionen des Franchise auf Tempo und Action setzen, stellte »Deep Space Nine« unbequeme Fragen über Krieg und Kapitalismus – vielschichtig, klug und überraschend aktuell.
»Star Trek« (in Westdeutschland früher »Raumschiff Enterprise« genannt) ist seit nahezu sechs Jahrzehnten ein besonderes Phänomen der Popkultur. Mit A Different Trek – Radical Geographies of Deep Space Nine hat der Geograph David K. Seitz ein Buch vorgelegt, welches eine bei den Fans, meist Trekkies oder Trekker genannt, zwar äußerst beliebte, aber in der Wissenschaft bisher wenig beachtete Serie in den Fokus nimmt. Seitz stellt dabei Ansätze vor, wie man mit Gender Studies, Black Studies, Religionswissenschaft, Geographie, Geschichtswissenschaft oder verwandten wissenschaftlichen Ansätzen Aspekte der komplexen Geschichte einer Serie mit staffelübergreifenden Handlungen analysieren kann. […]
Als erste der Star-Trek-Serien wurde in DS9 eine staffelübergreifende Handlung erzählt und mehr als alle andere Serien des gleichen Universums thematisierte sie politische Themen wie Kapitalismus, Kolonialismus, Rassismus, Obdachlosigkeit, Terrorismus und nicht-heteronormative Lebensweisen. So kam es etwa in der vierten Staffel der Serie zu einer der ersten lesbischen Kussszenen der US-Fernsehgeschichte und ein Nebencharakter zitierte während eines Arbeitskampfes direkt aus dem Kommunistischen Manifest.
Quelle: Jacobin - Der Kampf eines italienischen Professors gegen korrupte Medien – e per una volta anche in lingua italiana, vedi più in basso.
Italien, ein NATO-Land, ist, ähnlich wie Deutschland, total unter der Kontrolle der USA, man denke zum Beispiel an die US-Militärbasis „Camp Darby“ bei Pisa oder an die Lagerung von US-Atombomben auf dem Flugplatz Ghedi in der Nähe von Brescia. Aber auch in Italien gibt es mutige Leute, die nicht einfach mitspielen. Einer davon ist Alessandro Orsini, ein Soziologie-Professor in Rom. (cm)
Quelle: Globalbridge - Olaf Scholz, Ursula von der Leyen und …
… zum Beispiel auch Friedrich Merz rauben mir fast den Schlaf. Ich sag nur: „Digital only“.
Vor ein paar Stunden bin ich auf der A 1 vom Süden kommend in die Freie und Hansestadt Hamburg reingefahren. Und wie immer seit viel zu vielen Jahren grüßte mich dieses hässliche Betongerippe am Hamburger Hafen, und wie immer musste ich dabei an Olaf Scholz denken, der noch Kanzler ist und der mal Erster Bürgermeister in Hamburg war und für dieses Ungetüm verantwortlich ist: „Die Leute sollen sagen: Das hat der Olaf gut gemacht“.
Eins hat der Olaf mit seinem löchrigen Betontrumm, diesem Elb-Tower, auf jeden Fall geschafft, im Grunde das, was fast alle Politiker antreibt: der Wunsch, ganz große Dinge tun zu dürfen, am ganz, ganz großen Rad drehen zu können: Spuren legen, die keiner verwischt, Spuren für die Nachwelt. Egal, was es kostet. Egal, was es kostet? Nein. Je teurer die Projekte, desto besser für das Ego.
Quelle: Arno Luik auf Overton Magazin - Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal
Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.
Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze laufen seit 2015. Mitte März hat der Münchener Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden, dass die Kontrollen zumindest 2022 illegal waren. Jetzt liegt die schriftliche Begründung vor.
Quelle: taz - Vorbild Schweden: Mediziner fordert Stärkung der kommunalen Pflege
Der Mediziner und ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg (SPD) fordert ein Umdenken in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Bei einer Veranstaltung der Reihe „Koblenz: Im Dialog“ vergangenen Monat führte er Schweden als vorbildliches Beispiel an. Das Land sei nicht nur viel besser durch die Coronazeit gekommen, sondern habe grundsätzlich ein besseres Gesundheits- und Pflegesystem etabliert. Im Zentrum stehe die konkrete und dezentrale Verantwortungsübernahme vor Ort, in den Kommunen. Gesundheit und Pflege würden mit öffentlichen Regionalbudgets finanziert und nicht privatwirtschaftlich und profitorientiert organisiert.
Quelle: multipolar - Lauterbach lässt ePA trotz Sicherheitslücken in seinen letzten Amtstagen noch starten
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, die elektronische Patientenakte am 29. April über ganz Deutschland auszurollen. Seiner Versicherung, dass die massiven Sicherheitsprobleme gelöst seien, die der Chaos Computer Club aufgedeckt hat, widersprechen dessen Experten entschieden. Politiker und Beamte verschont Lauterbach.
Quelle: Norbert HäringAnmerkung Christian Reimann: Wie sieht eigentlich die berufliche bzw. politische Zukunft von Herrn Lauterbach aus – ist der “Dreh-Tür-Effekt” z.B. hin zur Pharmaindustrie gesichert?
- „Online first“ – was wird aus unseren Zeitungen?
Journalisten alter Schule hatten ihre Methoden, um das Interesse der Leser für Zeitungen und Zeitschriften und vor allem einzelne Artikel zu wecken. In erster Linie waren es Überschriften und Vorspänne, die Aufmerksamkeit erzeugen und Kauf- und Leseanreize schaffen sollten. Heute, in Zeiten zurückgehender Printauflagen und der „Online first“-Strategie der Verlagshäuser, ist das im Kern noch genauso, aber die Methoden sind andere. „Clickbaiting“ ist das Zauberwort, also das Ködern mit möglichst auffälligen Überschriften und anreißerischen Kurztexten, die im Denglischen als „Teaser“ bezeichnet werden. Dieser Scheinanglizismus aus der Marketingwelt meint nichts anderes als die oft aufdringliche Anpreisung von längeren Texten, um zum Weiterlesen zu verleiten. Es geht also um das Anlocken von Kunden und im Endeffekt um den Verkaufserfolg in der elektronischen Welt. Wie das erfolgreich zu bewerkstelligen ist, wird heute in Journalistenschulen und journalistischen Netzwerken vermittelt. Gute Überschriften und gute Teaser wollen gelernt sein.
Quelle: Blog der Republik
https://www.nachdenkseiten.de/