Hinweise des Tages

On 24. 4 2025

/ via nachdenkseiten /

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200 deutsche Mediziner verurteilen Angriffe auf Gesundheitssystem in Gaza und fordern Konsequenzen der Bundesregierung
In den vergangenen 18 Monaten wurden nach Angaben internationaler Organisationen über 1.000 Mitarbeitende des Gesundheitssystems in Gaza von Israel ermordet. Erst vor wenigen Tagen wurde die Erschießung von 15 Sanitätern durch israelische Soldaten bekannt und sorgte für weltweite Empörung. Auch in Deutschland regt sich nun Protest: Mehr als 200 Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie das anhaltende Schweigen der Bundesregierung und deutscher Berufsverbände kritisieren – und konkrete politische Maßnahmen fordern.
Quelle: etos.media

dazu auch: UN: Gaza steht aufgrund der israelischen Blockade vor der bisher schlimmsten humanitären Situation
Die israelische Blockade für humanitäre Hilfe und alle anderen Güter, die in den Gazastreifen gelangen, besteht seit 50 Tagen
Das UN-Büro für humanitäre Hilfe (OCHA) warnte am Dienstag, dass der Gazastreifen mit seiner bisher schlimmsten humanitären Situation konfrontiert ist, da die israelische Blockade für humanitäre Hilfe und alle anderen Güter seit mehr als 50 Tagen besteht.
„Die derzeitige Situation ist wahrscheinlich die schlimmste, die wir während des gesamten Krieges im Gazastreifen erlebt haben“, sagte Jens Laerke, ein Sprecher des OCHA, bei einer Pressekonferenz in Genf, wie die türkische Agentur Anadolu berichtet.
Ebenfalls am Dienstag erklärte das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA), der Gazastreifen sei zu einem „Land der Verzweiflung“ geworden und warnte vor der Ausbreitung des Hungers.
Quelle: Antikrieg
Update Ukraine: London verschiebt brisante Friedensgespräche
Streit lag in der Luft. Zudem gab es brisante Enthüllungen über russische und amerikanische Pläne für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Und dann sagte auch noch US-Außenminister Rubio ab. Nun hat die britische Regierung die Notbremse gezogen und die Friedensgespräche in London auf einen unbekannten Termin verschoben.
Quelle: Lost in Europe

dazu: Vance droht mit Rückzug aus Friedensgesprächen
Die US-Regierung erhöht den Druck auf Russland und die Ukraine, ein Friedensabkommen zu schließen. „Wir haben sowohl den Russen als auch den Ukrainern einen eindeutigen Vorschlag unterbreitet, und es ist an der Zeit, dass sie entweder Ja sagen oder dass die Vereinigten Staaten sich aus diesem Prozess zurückziehen“, sagte US-Vizepräsident JD Vance während eines Besuchs in Indien und nahm dabei Bezug auf frühere Aussagen von US-Außenminister Marco Rubio.
Die USA hätten ein „außerordentliches Maß“ an Diplomatie betrieben und versucht, „die Dinge aus der Perspektive sowohl der Ukrainer als auch der Russen zu verstehen“.
Quelle: ORF

dazu auch: Kein Waffenstillstand mit Russland
Der von Washington erhoffte Durchbruch hin zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ist auf dem gestrigen Ukraine-Treffen in London ausgeblieben. Die Trump-Administration hatte, wie inzwischen bekannt wurde, Kiew auf dem vorherigen Ukraine-Treffen am vergangenen Donnerstag in Paris einen Plan vorgelegt, der den Krieg beenden soll, indem die russische Kontrolle über die besetzten Territorien der Ukraine anerkannt und eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft ausgeschlossen wird. Die USA wollen zudem die Zugehörigkeit der Krim zur Russischen Föderation juristisch anerkennen. Im Gegenzug werden Kiew europäische „Friedenstruppen“ und Wiederaufbauhilfen zugesagt. Berlin lehnt territoriale Zugeständnisse sowie einen Verzicht auf eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft weiterhin ab. Offenbar auf ähnliche Positionen auch in anderen Staaten Westeuropas gestützt, wies der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den US-Plan schon vorab zurück. Dessen Scheitern und damit die Fortführung des Krieges rücken näher. Dabei sind wachsende Teile der Bevölkerung der Ukraine zu territorialen Zugeständnissen an Russland und zum Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bereit.
Quelle: German Foreign Policy

und: “Glaube, wir haben einen Deal” Trump verkündet Einigung mit Putin
Nach heftigem Streit zwischen Washington und Kiew über den künftigen Status der Krim legt US-Präsident Trump überraschend nahe, dass ein Durchbruch mit Putin erzielt worden sei. Mit Selenskyj sei eine Einigung schwieriger als erwartet. Zuvor beschuldigt Trumps Sprecherin bereits Selenskyj, “sich in die falsche Richtung zu bewegen”.
Quelle: n-tv
Auch der Erhard-Eppler-Kreis gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine
Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Ob bis dahin alles glatt läuft, darf man inzwischen bezweifeln. Nach dem Streit über den Mindestlohn und die Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen bahnt sich der nächste Knall in der möglichen schwarz-roten Koalition über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine an. Nachdem Merz sich entgegen der Haltung des noch amtierenden Kanzlers Olaf Scholz für die Taurus-Lieferung ausgesprochen hatte, widerspricht jetzt auch der Erhard-Eppler-Kreis der Haltung des wahrscheinlichen Kanzlers. In einer Erklärung, die dem Blog-der-Republik vorliegt, begründet der nach dem früheren Entwicklungshilfeminister benannte Kreis sein Nein u.a. damit, Deutschland dürfe nicht zur weiteren Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Ukraine beitragen. Ferner müsse alles getan werden, damit die Bundesrepublik nicht zur Kriegspartei werde.
Quelle: Blog der Republik
Die Rede am Ostermarsch in Fulda
Ja, es gibt sie noch, die Menschen in Deutschland, die trotz der Kriegstreiberei in der hohen Politik und in den großen Medien es wagen, öffentlich zum Frieden aufzurufen! Sie sind unsere Hoffnungsträger! Sie sind die Menschen, die – so Gott es will – es schaffen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung den gegenwärtigen Aufrüstungswahnsinn noch zu stoppen vermag. Die Rede von Stefan Nold sei dazu ein Beispiel.
Quelle: Globalbridge

dazu auch: „Bitte kommen Sie, Sie sind willkommen!“
Offener Brief an den Botschafter der Russischen Föderation und den Botschaftsrat der Republik Belarus zum 80. Jahrestag der Befreiung.
Quelle 1: Overton Magazin
Quelle 2: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Es wird immer behauptet, Putin/Russland wären weder zu Gesprächen, geschweige denn zu Diplomatie bereit. Dieses Verhalten unserer Politiker zu dem Jahrestag ist alles andere als ein Beweis, dass „wir“ zu einem Gespräch bzw. zur Diplomatie bereit sind. Die Botschafter einzuladen wäre ein kleiner Schritt hin zu einem diplomatischen Dialog, und wer von „Werten“ spricht, der sollte hier auch etwas Anstand und Respekt zeigen vor den Botschaftern als Vertreter ihrer Länder.
Kontrollverlust in Syrien
Nach dem Sturz Assads treiben bewaffnete Milizen ihr Unwesen. Ob die neue Führung die Konflikte lösen oder nur neue schaffen wird, muss sich erst zeigen.
Die Nachwirkungen der Massaker in Baniyas, Jableh und im ländlichen Latakia halten die syrische Küstenregion weiterhin in Atem. Hunderte Tote und Tausende Vertriebene werfen die zentrale Frage auf: Kann eine Übergangsregierung bewaffnete Milizen eindämmen, Gerechtigkeit herstellen und staatliche Institutionen in einem Umfeld beispielloser Sicherheitsanarchie aufbauen?
Quelle: Manova
Konjunktur: 0,0 Prozent – Bundesregierung kappt Wachstumsprognose erneut
In Berlin rechnet man für das laufende Jahr nur noch mit einer Stagnation. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird die Wirtschaft damit drei Jahre in Folge nicht wachsen. Auch der IWF reduziert seine Prognose.
Quelle: Handelsblatt
Der Spiegelmensch als Handelsversteher und Trumpkritiker
Es musste ja so kommen. Nachdem sich Spiegelmenschen schon mündlich mit dem bösen Handelsverderber Trump auseinandergesetzt haben und die Süddeutsche Zeitung die Beachtung von 200 Jahren Handelslehre anmahnte, durfte jetzt ein zweiter Spiegelmensch in einem „Essay“ den bösen Trump in Grund und Boden schreiben. Auch hier mussten wieder die 200 Jahre ökonomischer Weisheit herhalten, ebenso wie der arme David Ricardo, den man wohl nie verstehen wird.
Hätte man beim Spiegel gelesen, was Trumps wichtigster Handelsberater in der Financial Times geschrieben hatte, man hätte ernsthaft argumentieren können. Aber wer will schon lesen und dann auch noch Englisch in der Financial Times, wo man als Spiegelmensch doch sowieso schon alles weiß. Bei Peter Navarro hätte man lernen können, dass es gar nicht um den Handel als solchen geht. Doch der Spiegel-Autor, der immerhin „studierter Ökonom“ ist, will offenbar nur auf Trump einprügeln und sich in seinem „Essay“ nicht mit ernsthaften Thesen auseinandersetzen.
Quelle: Relevante Ökonomik
Deutsche Beschäftigte bleiben im Krisenmodus
Die Stimmung der Beschäftigten in Deutschland ist einer Untersuchung zufolge weiterhin eher schlecht. Nur 45 Prozent sind zufrieden und blicken positiv in die Zukunft, wie das Beratungsunternehmen Gallup mitteilte. Der Anteil ist damit genauso hoch wie bei der Befragung im Vorjahr. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland auf Platz 21 von 38 untersuchten Ländern. (…)
In Deutschland treffe die gedämpfte Lebenszufriedenheit “auf ein weiterhin hohes Stresslevel”, sagte Gallup. 41 Prozent der Menschen gaben laut Studie an, am Tag vor der Befragung gestresst gewesen zu sein. Das ist Platz 14 in Europa.
Quelle: n-tv

dazu auch: Dax-Chef fordert „Zumutungen“ für Bürger
Joachim Wenning, Chef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re, fordert einen Kurswechsel in Deutschland. (…)
Die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hänge davon ab, dass jetzt „zwingend alle wichtigen Hebel von Umverteilung auf Leistungssteigerung“ gestellt werden, heißt es in dem Redemanuskript. Politische Spielregeln müssten reformiert werden: Leistung sollte belohnt werden, mangelnde Anstrengung sollte Konsequenzen haben – sowohl für Bürger als auch für den Staat. Das solle den wirtschaftlichen und politischen Wiederaufstieg Europas und Deutschlands sichern. Jeder erfolgversprechende politische Weg bedeute aber Zumutungen für die Bürger – und werde ihnen viel abverlangen. „Wenn diese Zumutungen nicht kämen, müssten wir uns sorgen. Nicht, wenn sie kommen“, so Wenning.
Quelle: Handelsblatt
„Nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“ – Report entlarvt Deutschlands wahre Sozialschmarotzer
Die Genehmigung des milliardenschweren Finanzpakets von Union und SPD ist gerade durch den Bundesrat, da veröffentlicht der Bundesrechnungshof (BRH) einen Sonderbericht mit „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis“. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Eines der Kernprobleme: Steuerbetrug.
Quelle: FR Online

dazu auch: Wie Tesla in Brandenburg und den Niederlanden offenbar Steuern vermeidet
Tesla nutzt laut einem Bericht ein komplexes Netz aus Tochtergesellschaften und internen Verträgen, um Gewinne über Grenzen hinweg steuersenkend zu verschieben.
Quelle: Heise Online
Mindestlohn 15 Euro: SPD droht mit gesetzlichem Eingriff in Mindestlohndiskussion
Sollte die zuständige Kommission den Mindestlohn nicht auf 15 Euro anheben, will die SPD dies per Gesetz durchsetzen. Die CDU lehnt solch ein Eingreifen allerdings ab.
Quelle: Zeit Online
Wichtige Rohstoffe: Deutschland abhängig von seltenen Erden aus China
Ohne seltene Erden keine moderne Technologie: Für Akkus, Elektromotoren und Computerchips sind die Rohstoffe unerlässlich. China ist sich als wichtigster Produzent weltweit der strategischen Macht bewusst.
Quelle: tagesschau
Eklatante Schwächen: Europas digitale Abhängigkeit von Amazon, Microsoft & Co.
Europa ist in Bezug auf seine digitale Infrastruktur in einer bedenklichen Abhängigkeitssituation. Noch schlimmer: Es fehlt an Mut und Tatkraft, um den Rückstand aufzuholen.
Quelle: Berliner Zeitung
Kapitalpuffer verpuffen – Warum man die UBS nicht retten kann
Der Gesetzgeber muss unmissverständlich festschreiben, dass der Staat keine Bank retten darf.
Ökonom Beat Kappeler ist einer der wenigen unabhängigen Analysten von Finanzkrisen. In der NZZ vom 16. April forderte er ein Ende der «Too Big to Fail»-Diskussion. Infosperber stellt hier seine Argumente ungekürzt zur Diskussion.
Im Rahmen der «Too big to fail»-Debatte wird nach wie vor über das nötige Eigenkapital von Grossbanken diskutiert. Das Risiko für die Steuerzahler bleibt aber bestehen, solange der Staat nicht unmissverständlich signalisiert, dass er keine Bank retten wird.
Quelle: Infosperber
Migration und Asyl im Koalitionsvertrag
Wo gibt es juristische Probleme, was ist Rhetorik und wer hat sich durchgesetzt?
Friedrich Merz bekam mehr als gewollt: Aus dem „Fünf-Punkte-Plan“ des Wahlkampfs wurden 17 Einzelvorhaben im Migrationskapitel des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD. Doch liefert der künftige Kanzler damit auch die „grundsätzliche Wende“ und den „Stopp der illegalen Migration“, die sein Wahlprogramm vollmundig versprochen hatte? Kurzfristig hängt das davon ab, welches von zwei Szenarien eintritt, wenn künftig Asylbewerber an der Grenze zurückgewiesen werden. Das Image des Kanzlers und eines mutmaßlichen Innenministers Dobrindt dürfte also schon in den ersten Wochen geprägt werden – mit offenem Ausgang.
Quelle: Verfassungsblog
Eine Brandmauer zur Tagesschau
An der AfD kann keine „etablierte“ Partei politisch mehr vorbei. Wer jetzt noch auf die Brandmauer setzt, hilft beim Scheitern der Demokratie gehörig mit.
Einbinden oder abgrenzen? Das fragt die Tagesschau am Osterwochenende auf ihrer Webpräsenz und meint damit den Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD). Ist die Brandmauer aufrechtzuerhalten? Eine richtige Antwort erhält der Leser freilich nicht — was auch an sich gar nicht die Aufgabe der Tagesschau ist. Sie sollte das Für und Wider konkretisieren und Stimmen für allerlei Betrachtungsweisen einfangen. Natürlich ist nichts davon in puncto Brandmauer geschehen. Das Nachrichtenformat befasst sich keine Sekunde damit, warum die Brandmauer tatsächlich ein schwerwiegendes Problem für die deutsche Gesellschaft ist, sondern salbadert lieber um den heißen Brei herum.
Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova
BSW-Einspruch gegen Bundestagswahl: „Haben Fünf-Prozent-Hürde mit hoher Wahrscheinlichkeit geknackt“
Wie viele Stimmen dem BSW tatsächlich noch zustehen, ist unklar. Eine flächendeckende Neuauszählung der Bundestagswahl hat es bislang nicht gegeben. Die Wagenknecht-Partei fordert nun aber genau das. Am Mittwochnachmittag reicht das BSW den Antrag auf Einspruch offiziell beim Bundestag ein. Dann geht er an den Wahlprüfungsausschuss.
Der nach Mitgliedern kleinste Ausschuss im Parlament befasst sich dann offiziell mit dem Einspruch. Und das theoretisch so lange wie er will, wie De Masi kritisiert. „Es ist ein schwerwiegender Fehler im Wahlsystem, dass sich der Bundestag selbst bei einem so knappen Wahlergebnis theoretisch die gesamte Wahlperiode mit der Wahlprüfung Zeit lassen kann“, so De Masi. „Zudem ist der Bundestag natürlich Richter in eigener Sache und befangen.“
Quelle: FR Online

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