Hinweise des Tages
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- Habeck: Auch beim letzten Mal als Minister das Volk und die Presse hinters Licht geführt
- Das bittere Muster der Trump-Normalisierung
- Die verletzliche Gesellschaft und das Strafrecht: “Zugriffe auf die Meinungsfreiheit erleben Konjunktur”
- Taurus? Ja bitte! – Eine paradoxe Intervention
- Logistikkonzerne für den Krieg
- Fünf Gründe gegen die Verlockungen der Kriegswirtschaft: Produziert Frieden!
- Israel – Tötung von Rettungssanitätern, Aushungern von kleinen Kindern
- Der sanfte Putschversuch
- Mit welchen Tricks die Medien Heidi Reichinnek von den Linken hypen
- Geheim-Protokolle von Helmut Kohl: So sprach er über die DDR, die Nato und die Ukraine
- Das reale China
- Baden-Württemberg: Wieso auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bisher nur ein einziger Güterzug unterwegs war
- Sozialwissenschaftlerin zur Spargelernte: „Er sagte: ‚Nirgendwo war es so schlimm wie in Deutschland‘“
- Studie zu Zahlungsverhalten: Bundesbank: Künftig weniger Bargeld verfügbar
- Verband Haus und Grund: 79 Prozent der Eigentümer zahlen mehr Grundsteuer
- Vielen Hebammen droht nach Schiedsspruch das finanzielle Aus
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Habeck: Auch beim letzten Mal als Minister das Volk und die Presse hinters Licht geführt
Es gibt Dinge, die sind so unglaublich, dass selbst Menschen mit viel Fantasie niemals auf die Idee kämen, sie sich auszudenken. So ist es mit der letzten Pressekonferenz von Robert Habeck, bei der er heute die aktuelle Projektion der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung präsentierte.
Bei seiner Erklärung der wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland (ab Minute 10) greift Habeck („zur Freude der Anwesenden“, so der Focus) zu einer Graphik, die den Handel der großen Industrieländer zeigen soll. Aufgezeichnet ist da das, was Habeck „Handel“ nennt, nämlich Export plus Import eines Landes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.
Das ist ungewöhnlich, denn warum sollte man Export plus Import zusammenfassen, viel interessanter ist ja Export minus Import, also der Saldo.
Quelle: Relevante Ökonomik - Das bittere Muster der Trump-Normalisierung
Erneut scheitern auch namhafte Medien an dem Versuch, Donald Trump mit gewöhnlichen politischen Maßstäben zu messen. »Sagen, was ist« reicht allein nicht mehr. Es gilt auch, zu »werten, was gewertet werden muss«.
Quelle: DER SPIEGELAnmerkung unseres Lesers SG: Unabhängig dazu, wie man zu Trump steht: Bisher dachte ich Haltungsjournalismus kommt versteckt daher, hier fordert der Autor diesen aber ganz offen. Tenor: Die Leserschaft könnte sonst die “falsche” Meinung annehmen. Im Text kommen auch die Wörter “Haltung” und “Einordnung” vor. Einordnung fordert der Autor für Nachrichten. Seit der Corona-Pandemie ist “Einordnen” für mich das Relativieren unliebsamer Fakten, so etwas “Unordentliches” muss ja schließlich “in Ordnung” gebracht werden.
- Die verletzliche Gesellschaft und das Strafrecht: “Zugriffe auf die Meinungsfreiheit erleben Konjunktur”
Das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht wurde in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich ausgeweitet. Auch die neue Koalition aus Union und SPD will diesen Trend fortsetzen. Eine problematische Entwicklung, findet Frauke Rostalski. […]
Menschen zeigen zunehmend die Bereitschaft, die eigene Meinung moralisch so erheblich aufzuladen, dass sie mehr oder minder zu einem Teil der eigenen Persönlichkeit wird. Dies erschwert den sachlichen Diskurs, da Sachargumente als Angriff auf die eigene Person fehlgedeutet werden. Die erwartbare Reaktion ist dann eine nicht sachbezogene, sondern emotionale: Das gesamte Gesprächsthema, der jeweilige Gesprächspartner oder zumindest ein spezifisches Argument werden rundheraus abgelehnt, und es kommt zu Lagerbildung.
Dieser Mechanismus zeigte sich in der Pandemie im Umgang der Vertreter des “Teams Sicherheit” mit jenen des “Teams Freiheit” und umgekehrt. Er setzte sich fort in der Debatte um die Frage, wie Deutschland auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagieren soll – Lieferung schwerer Waffen, ja oder nein? Friedensverhandlungen, ja oder nein? Und auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel drängt sich der Eindruck eines eigentümlichen Bekenntniszwangs auf, frei nach dem Motto: “Bist du nicht für die nationale Reduktion von CO2, bist du gegen mich!”, mit dem Ergebnis, dass jede sachliche Kritik an der Sinnhaftigkeit nationaler Klimaschutzmaßnahmen zum Ausdruck einer unökologischen und damit verdammungswürdigen Haltung verkommt.
Quelle: LTO - Taurus? Ja bitte! – Eine paradoxe Intervention
Warnungen bringen nichts mehr. Was großmäulig auftretende – in Wahrheit atemberaubend phantasie- und verantwortungslose – deutsche Politiker mit einer möglichen Tauruslieferung an die Ukraine anrichten könnten und wohin sie unser Land damit führen würden, das sollte längst jeder wissen, der noch in der Lage ist, eins und eins zusammenzuzählen. – Probieren wir es also einmal anders!
Sie wollen Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen? Möglichst schnell, nachhaltig und so richtig effektiv? – Dann hätte ich eine Idee …
Quelle: Globalbridge - Logistikkonzerne für den Krieg
Die Kriegsplanungen der Bundeswehr sehen eine erweiterte Nutzung ziviler Logistikkonzerne wie der Deutschen Bahn oder der Lufthansa für den Transport von Nachschub an die Front, für die Soldatenausbildung und für die Wartung von Kriegsgerät vor. Dies berichtet das Handelsblatt. Demnach sind etwa für den Fall eines Kriegs mit Russland Flüge für NATO-Soldaten mit Lufthansa-Maschinen an die Ostfront im Gespräch. Die Lufthansa, die sich schon seit den 1960er Jahren an der Ausbildung von Transportpiloten der Bundeswehr beteiligt, könne dies künftig auch für Kampfjetpiloten tun, heißt es. Zudem will die Konzernsparte Lufthansa Technik Defense in Zukunft Kampfjets, Hubschrauber und Seefernaufklärer der Bundeswehr warten und reparieren; sie würde damit zum Rüstungskonzern. Die Deutsche Bahn wiederum hat sich verpflichtet, auf Abruf etwa Flachwagen für den Transport von Panzern bereitzustellen. Laut Berichten ist sie mit der Bundeswehr zudem über einen Umbau von ICE-Waggons zu Bettenwagen in Verhandlung – zum Verwundetentransport. Deutsche Bahn, Lufthansa und weitere Firmen geraten damit in den Sog des Umbaus der deutschen Wirtschaft zur Kriegsindustrie.
Quelle: German Foreign Policy - Fünf Gründe gegen die Verlockungen der Kriegswirtschaft: Produziert Frieden!
Die Ostermärsche führten am vergangenen Wochenende auch vor Orte, wo in Zukunft vermehrt Munition, Granaten, Panzer und Drohnen produziert werden sollen. „Nein zur Umstellung auf Kriegswirtschaft!“ und „Rettet die zivile Produktion!“ war auf Schildern zu lesen. In Stuttgart stand auf einem großen Transparent mit den Firmenlogos von Mercedes, Bosch und Mahle „Produziert Frieden!“.
Erneut waren zu wenige Fahnen der Gewerkschaften zu sehen. Bisher gelingt es denen, die wie vor 1914 oder vor 1939 wieder gegen Russland rüsten, die wichtigsten Organisationen der Beschäftigten in ihr Kanonenboot zu holen. Die meisten Vorstandsspitzen der DGB-Gewerkschaften befürworten, garniert mit einem zaghaft geraunten „aber“, den Kurs der Aufrüstung.
Quelle: unsere zeit - Israel – Tötung von Rettungssanitätern, Aushungern von kleinen Kindern
Am Palmsonntag (13. April) zerstörten israelische Bomben laut einem Bericht der British Broadcasting Corporation die Chirurgie- und Intensivstation des „letzten voll funktionsfähigen Krankenhauses in Gaza-Stadt“.
Das Krankenhaus wurde von der anglikanischen Kirche Jerusalems betrieben. Die Bomben trafen auch umliegende Gebäude, darunter die St.-Philippus-Kirche.
Die Diözese äußerte sich „entsetzt“ über den Bombenanschlag auf Krankenhaus und Kirche „am Morgen des Palmsonntags und zu Beginn der Karwoche“.
Die anhaltende Grausamkeit und der Hass der israelischen Regierung sind immer wieder erstaunlich, insbesondere das Aushungern kleiner Kinder.
Quelle: Antikrieg - Der sanfte Putschversuch
Eine Neuauflage der „Farbenrevolution“ soll nun auch Serbien an das Einheitsgrau europäischer Werteorientierung anpassen.
Wie bringt man ein Land möglichst ohne Blutvergießen unter Kontrolle, um beispielsweise als graue Eminenz die Führungsrolle in diesem Land zu übernehmen, störende oder konkurrierende Regionalmächte auszuschalten, Absatzmärkte zu sichern oder die Rohstoffe eines Landes auszubeuten? Die USA haben in diesem Metier die meiste Übung. Neben ihren illegalen Kriegen, die seit 1945 circa 30 Millionen Menschen das Leben gekostet haben, nutzen die USA in jüngerer Zeit zu diesem Zweck sogenannte Farbrevolutionen, eine sanfte Form des Putsches, um einen Regimewechsel herbeizuführen und die Länder gefügig zu machen. Mithilfe ihrer Geheimdienste, verdeckter Operationen, der Finanzierung inländischer und ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs), dubioser Stiftungen und dergleichen putschen die US-Imperialisten andere Staaten, um sie ihrer Vorherrschaft zu unterstellen. Vieles spricht dafür, dass die jüngsten Ereignisse in Serbien hier keine Ausnahme darstellt.
Quelle: Uwe Froschauer auf Manova - Mit welchen Tricks die Medien Heidi Reichinnek von den Linken hypen
Wenn der Spiegel bei seinen politisch interessierten Lesern für eine Person oder ein Thema Sympathie oder Antipathie erzeugen will, dann kann er vollkommen banale Meldungen, die mit Politik nichts zu tun haben und bestenfalls in der Rubrik „Panorama“ einen Platz hätten, in der Rubrik „Politik“ veröffentlichen, damit die politisch interessierten Spiegel-Leser sie finden.
Das ist nun bei Heidi Reichinnek passiert. Am 23. April hat der Spiegel ausgerechnet in der Rubrik „Politik“ einen Artikel mit der Überschrift „Neues Tattoo geplant – Heidi Reichinnek schwärmt für Hyänen“ veröffentlicht, in dessen Einleitung wir erfahren:
„Der »König der Löwen« sei schuld am schlechten Image von Hyänen, glaubt Heidi Reichinnek. Die Linkenpolitikerin hält die Tiere für »sehr fürsorglich« und will sie künftig sogar auf ihrer Haut verewigen.“
Was hat das mit Politik zu tun? Nichts, aber offensichtlich findet die Spiegel-Redaktion die Meldung sympathisch und belästigt ihre politisch interessierten Leser daher damit.
Quelle: Anti-Spiegel - Geheim-Protokolle von Helmut Kohl: So sprach er über die DDR, die Nato und die Ukraine
Im Wahlkampf 1998 veröffentlichte Helmut Kohl interne Dokumente, brisante Zitate mit Fehleinschätzungen gab er aber nicht frei. Jetzt werden diese öffentlich. […]
Die alte Bundesregierung unter Helmut Kohl soll der damaligen Sowjetunion zugesagt haben, dass die Nato sich nicht nach Osten erweitern werde: Kurz nach Rückkehr seines Außenministers aus Moskau sprach der Kanzler mit Mitterrand. In einem vollständigen Vermerk des Treffens am 15. Februar 1990 steht dem neuen Bericht zufolge wörtlich: „Präsident Mitterrand ist der Auffassung, man müsse feierlich erklären, dass die Nato nicht nach Osten vorgeschoben werde.“ Kohl entgegnete, er halte „dies für richtig“.
Peter Hartmann, damals Gruppenleiter im Kanzleramt und später Kohls Berater, schrieb am 29. Januar 1990 über die kritische Haltung der Amerikaner zur DDR: Die „Extremvorstellung, wonach das Nato-Bündnis – ob politisch oder sogar militärisch – über kurz oder lang die DDR vereinnahmen würde, ist – gelinde gesagt – unrealistisch. Wer diese Linie ernsthaft verficht, blockiert de facto die Wiederherstellung der deutschen Einheit“. Die Amerikaner als Blockierer der Einheit? Das sollte offenbar geheim bleiben.
Quelle: Berliner Zeitung - Das reale China
In Shanghai-Hongqiao hat sich ein System kommunaler Basisdemokratie etabliert, das westlichen China-Klischees widerspricht. Teil 1 von 2.
China — wenn die Menschen im Westen an dieses große Land denken, haben sie bestimmte Vorstellungen. Zum Beispiel, es sei eine totalitäre Diktatur, in der alles von oben zentral gelenkt ist — nach dem Willen des großen Vorsitzenden. Das Land sei grau, die Menschen funktionierten wie ferngesteuert, total überwacht ohne jede Individualität. Ein solches Bild verflüchtigt sich rasch, wenn man — wie der Autor — selbst „dort“ gewesen ist. Natürlich kann niemand dafür garantieren, dass es keine Probleme gibt. Jeder Besucher bekommt immer nur einen Ausschnitt der Wahrheit zu sehen. Das, was Robert Fitzthum bei seinem Besuch im Shanghaier Bezirk Hongqiao erlebte, sprach ihn jedoch sehr an. Ein gut aufgeräumtes, aber auch sehr lebendiges Gemeinwesen mit großenteils zufriedenen Bewohnern. Das politische System beschreibt er als „Mischung aus Wahldemokratie, Beratungsdemokratie und Basisdemokratie“. Bürgermitbestimmung ist hier auch auf Bereiche ausgedehnt, die im deutschen Reich des Guten eher von oben herab bestimmt werden. Es lohnt auf jeden Fall, genau hinzuschauen und seine vorgefasste Meinung etwas zu korrigieren.
Quelle: Robert Fitzthum in Manova - Baden-Württemberg: Wieso auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bisher nur ein einziger Güterzug unterwegs war
Seit die neue ICE-Trasse zwischen Ulm und Wendlingen vor zweieinhalb Jahren in Betrieb ging, ist dort nur ein einziger Güterzug gefahren. Geplant waren 17 Güterzüge pro Tag. […]
Ein Bahnsprecher bestätigte dem SWR, dass die Strecke einmalig im Januar 2024 von einem Güterzug befahren wurde. “Weitere Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) haben bisher keine Leistungen bestellt”, sagt der Bahnsprecher. Die Neubaustrecke könne ihmzufolge schließlich nur von Güterzügen mit bis 1.000 Tonnen befahren werden. Die “Südwest Presse” berichtete, dass die neue Trasse zu steil für reguläre Güterzüge sei. Der Sprecher der Deutschen Bahn ließ dem SWR gegenüber weitere Fragen dazu unbeantwortet.
Quelle: tagesschau - Sozialwissenschaftlerin zur Spargelernte: „Er sagte: ‚Nirgendwo war es so schlimm wie in Deutschland‘“
Spargelbauern holen Zigtausende Erntehelfer:innen nach Deutschland. Oft herrschen katastrophale Bedingungen, sagt die Expertin Kateryna Danilova. […]
In unserem aktuellen Bericht liegt der Fokus vor allem auf den überteuerten und schlechten Unterkünften. Aber wir stellen noch viele andere Probleme fest, wie die Mindestlohnunterschreitung und eine extreme Ausdehnung des Arbeitstages. Hinzu kommt, dass die teils kriminellen Arbeitsvermittlungsstrukturen nicht reguliert sind. Aber wir bekommen auch immer mehr Hinweise auf sexualisierte Ausbeutung.
Kateryna Danilova
Quelle: taz - Studie zu Zahlungsverhalten: Bundesbank: Künftig weniger Bargeld verfügbar
Während in vielen Ländern das Zahlen mit Karte und Handy die Regel ist, hängen die Deutschen an ihrem Bargeld. Doch dessen Verfügbarkeit wird abnehmen, sagt die Bundesbank voraus.
Quelle: ZDFdazu: Klare Mehrheit für Erhalt des Bargelds
Die meisten Menschen in Deutschland können sich eine Zukunft ohne Bargeld nicht vorstellen. Die Bundesbank will deshalb Bargeld als Zahlungsmittel erhalten und fördern.
Quelle: Zeit Onlinedazu auch: Der Wind in Sachen Bargeld dreht sich
Schweden und Norwegen haben Gesetze verabschiedet, die Geschäfte zur Annahme von Bargeld verpflichten, und die ARD, die bisher eher durch kostenlose Werbung für digitale Bezahlverfahren aufgefallen ist, bringt einen Beitrag, in dem sie die Regierungen und Konzerne als Treiber hinter dem Niedergang des Bargelds entlarvt. Der Wind dreht sich.
Quelle: Norbert Häringund: Autofahrer boykottieren Parkautomaten auf Berg: „Wenn kein Bargeld angenommen wird, zahle ich nicht“
Die neuen Gebühren-Automaten am Feldberg nehmen kein Bargeld – und auch nicht alle Bankkarten. Das sehen viele Besucher nicht ein.
Quelle: Merkur - Verband Haus und Grund: 79 Prozent der Eigentümer zahlen mehr Grundsteuer
Seit Anfang des Jahres wird die Grundsteuer neu berechnet – zum Nachteil vieler Eigentümer. Laut dem Verband Haus und Grund ist die Steuerbelastung für fast 80 Prozent der Eigentümer gestiegen: im Schnitt um mehr als 300 Euro im Jahr.
Quelle: manager magazin - Vielen Hebammen droht nach Schiedsspruch das finanzielle Aus
Ab November rechnen Krankenkassen die Arbeit von Hebammen anders ab. Vielen droht das finanzielle Aus. Die Politik ist alarmiert.
Jahrelang wurde über die Hebammenvergütung verhandelt, ohne Erfolg. Anfang April entschied nun die Schiedsstelle von Krankenkassen-Spitzenverband (GKV) und den Hebammen-Berufsverbänden. Das Ergebnis ist eine andere Abrechnungsweise. Davon sollen die freiberuflichen Hebammen profitieren. Bei manchen klappt das wohl, bei den Dienst-Beleghebammen führt es zu einem Minus.
Quelle: WDR
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